Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Pandemie erhält der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plötzlich breite Aufmerksamkeit. Die Angst vor einer Stilllegung des Betriebs sorgte zunächst für große Kooperationsbereitschaft vieler Arbeitgeber. Für die nächste Phase droht jedoch eine Konfliktverschärfung. Keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften. (…) Die für Arbeitsschützer und Betriebsräte neue Situation besteht darin, dass das Herzstück des Arbeitsschutzgesetzes – nämlich die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung – aktuell nicht überall im Mittelpunkt stehen muss, da eine Gefährdung durch Covid-19 außer Frage steht. Allerdings sind ohne eine Gefährdungsbeurteilung die möglichen neuen Risiken einer Veränderung der Arbeitsorganisation nur unzureichend einzuschätzen. Gleichzeitig wird auch deutlich, wie mangelhaft solche Gefährdungsbeurteilungen insgesamt umgesetzt sind. Aber angesichts des Infektionsrisikos sind unmittelbare Maßnahmen entscheidend. Und hier gilt das TOP-Prinzip mit seiner Rangfolge: Technische Maßnahmen stehen unbedingt vor organisatorischen, gefolgt von personenbezogenen. (…) Hier ergeben sich Auseinandersetzungen, da aus Unternehmersicht die Verteilung von Schutzmasken kostengünstiger ist als aufwendige technische Maßnahmen oder aber die Veränderung der Arbeitsorganisation, um die Beschäftigten zu schützen. Solche arbeitswissenschaftlich abgesicherten Standards werden von den Arbeitgeberverbänden auch in der Corona-Krise attackiert. Es kündigen sich hier schon für die kommenden Monate harte Konflikte an. Ein schwerwiegendes Defizit, das sich in der Krise noch einmal verschärft hat, sind die fehlende Kontrolle und mangelhafte Unterstützung durch die Arbeitsschutzverwaltung…“ Artikel von Klaus Pickshaus vom Juli 2020 bei LuXemburg online ![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht. Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. (…) Diese Sozialismus-Debatte muss konkret geführt werden, wenn sie politisch wirksam werden soll. Ausgangspunkt muss die Erkenntnis sein, dass die mit der Krise sich akkumulierenden Widersprüche und Katastrophen nicht nach der Logik der Profitproduktion, des freien Wettbewerbs und des Rückzugs des Staates auf die allgemeine Sicherung kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gelöst werden können. Auf der einzelwirtschaftlichen Ebene (Betriebe/Unternehmen) muss darum gekämpft werden, wie die Interessen der Lohnabhängigen bei der Bewältigung der Krise sowie der Umstellung der Produktion berücksichtigt werden. Dazu braucht es starke Gewerkschaften und gute Betriebsräte…“ Artikel von Frank Deppe am 28. Juli 2020 im Gewerkschaftsforum und weiter aus dem umfangreichen Text… 
„… In Japans Privatschulen des NOVA Konzerns (so genannte „Eikaiwa-Schulen“) streiken derzeit die Angestellten gegen unzureichenden Schutz vor einer Corona Infektion. In Eikaiwa-Schulen werden japanische Kinder und Erwachsene in Englisch unterrichtet. Die Mehrheit der Angestellten an den Schulen sind Ausländer*innen, die nach Japan ausgewandert sind und in der General Union (GU) organisiert sind. Die Streiks finden in Schulen in ganz Japan statt, darunter welche in Tokio, Nagoya, Kyoto und Asahikawa. Die Slogans beinhalten „Sichere Arbeitsumfelder jetzt!“ und „Bei diesem Streik geht es um Sicherheit“. Ein streikender Arbeiter schrieb auf Facebook: „Ich habe bereits meine Papiere eingereicht um bei Nova zu kündigen und nächsten Monat in mein Heimatland zurückzukehren, aber ich streike solidarisch mit meinen Freunden und Kollegen für ihre Rechte. Ich streike nicht für meinen eigenen Vorteil. Ich streike für die Rechte aller anderen.“ NOVA-Arbeiter*innen mussten bereits darum kämpfen, dass die Schulen auf dem Höhepunkt der Pandemie geschlossen wurden, nachdem die GU bereits die Firma beschuldigt hatte Arbeitern Bußgelder aufzuerlegen, die nicht ohne ausreichenden Infektionsschutz arbeiteten. Als das Unternehmen die Arbeit von zu Hause aus erlaubte, wurde es (und andere Eikaiwa-Ketten) beschuldigt, von den Mitarbeiter*innen „sabisu zangyo“ (kostenlose Überstunden) verlangt zu haben. Einige Mitarbeiter berichteten, dass von ihnen erwartet wurde mehr als 10 Stunden am Tag zu Hause zu arbeiten. Dies ist nicht der erste Streik in Japans Eikaiwa-Schulen…“- aus dem Beitrag „Solidarität mit dem Schulstreik in Japan!“ von Dani Crowter am 30. Juli 2020 beim Sozialismus.info über den aktuellen Streik an der Privaten Sprachschul-Kette. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Basisgewerkschaft 
„300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht. Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« (…) Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. (…) Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen. (…) sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall. Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.“ Artikel von Philipp Rubach vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online 
„Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken! Neu dazu: Richtigstellung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Darstellung des Autors 
„Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. (…) Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen. Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben. (…) Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck war zwar unzufrieden über die Verdoppelung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hatte er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab. (…) Er hat wahrscheinlich verdrängt, dass die Beschäftigten sonntags nicht aus freien Stücken und gerne arbeiten, sondern viele Läden aus der Tarifbindung ausgestiegen sind und ihnen Entgelte zahlen, die nicht zum Leben reichen und durch die Sonntagsarbeit aufgestockt werden müssen; die CDU/FDP Landesregierung mit dem ersten „Entfesselungsgesetz“ beschlossen hat, die Ausweitung der Ladenöffnungen von bisher vier auf acht Sonntage und damit „zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft“ hat; dieses eben erst vorgelegte so genannte „Entfesselungsgesetz“, das unter anderem mehr Kauf-Sonntage ermöglichen und die Genehmigung erleichtern soll, von ver.di und anderen Verbänden als verfassungswidrig eingestuft wird und Verfassungsklagen dagegen anstreben…“ Beitrag vom 26. Juli 2020 vom und beim Gewerkschaftsforum online 
“Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben. (…) Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Pläne mit der Coronapandemie begründet hatte, vermuten Putschgegner, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) verhindern soll. In La Paz und El Alto fanden örtlichen Medien zufolge die größten Massenaufmärsche seit dem Staatsstreich statt. Wütende Arbeiter, Bauern und Studenten besetzten unter anderem die Autobahn zwischen beiden Städten und blockierten die als Verkehrsverbindung wichtige Parotani-Brücke im Departamento Cochabamba…” aus dem Artikel „Generalstreik in Bolivien“ von Volker Hermsdorf am 30. Juli 2020 in der jungen Welt über den Beschluss und Aufruf des Verbandes (der zum Zeitpunkt der Absetzung der Morales-Regierung keineswegs einheitlich reagiert hatte). Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einen Videobericht von der Kundgebung der Gewerkschaftsföderation COB, bei der der Streik angekündigt wurde, zwei kurze Berichte über aktuelle Proteste gegen diese Verschiebung, zwei Beiträge mit Aspekten der Entwicklung der sozialen Situation in Bolivien – und die Tirade zugunsten der Junta vom Tesla-Boss („Lithium-Geil“ Elon) Musk – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, wie die Junta versucht, Wahlen zu verhindern… 
„…Das wirklich große Problem des Landes sind seine Staatsschulden, die bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sie wurden in den 1980er Jahren gemacht und seitdem trägt das Land einen schweren Zinsballast mit sich herum. Würde man diese Zinsbelastung abziehen, wäre der Staatshaushalt Italiens seit 1992 im Plus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien ein großer Industriestandort ist – 16 Prozent der industriellen Produktion der EU kommen aus Italien. Hinzu kommt, dass sich das Land viel stärker an wirtschaftspolitische Vorgaben der EU gehalten hat als etwa Deutschland und Frankreich, was eine umfangreiche Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm belegt. All das heißt natürlich nicht, dass in Italien alles eitel Sonnenschein ist. Auch abgesehen von der Staatsverschuldung hat das Land einige schwerwiegende Strukturprobleme. An erster Stelle könnte man die organisierte Kriminalität nennen, obwohl die inzwischen auch in anderen EU-Länder stark ist. Der größte Teil des Kokainhandels in Europa läuft über die kalabrische ‘Ndrangheta, die natürlich keine Steuern auf ihre immensen Einnahmen zahlt und mit dem enormen Kapital, über das sie verfügt, große Bereiche der Marktwirtschaft verzerrt. Auch aufgrund der hohen Staatsschulden hat Italien in den letzten Jahrzehnten wenig in wichtige Infrastrukturen und in das Bildungswesen investieren können, was sich jetzt rächt. Große Defizite gibt es auch bei der übermächtigen Bürokratie und in der Justizverwaltung, eben in all den Bereichen, in die einer moderner Staat investieren müsste – wenn er denn Geld hätte…“ – aus dem Beitrag „Exportland Italien“ von Anna Maldini am 25. Juli 2020 in nd Online über die Situation der italienischen Wirtschaft. 
„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar 
„Die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in Mexiko steigt täglich an. Bis Mitte Juli hatten sich nach offiziellen Zahlen rund 331.000 Einwohner*innen infiziert und mehr als 38.000 Menschen sind in Mexiko an den Folgen gestorben. Das Gesundheitsministerium diagnostiziert in mindestens 15 Bundesstaaten „maximale Ansteckungsgefahr“. Währenddessen wird die restriktive Migrationspolitik verschärft und Asylsuchende und Migrant*innen werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgesetzt. (…) Erkrankte Migrant*innen etwa würden nicht behandelt und anderen kein Schutz vor einer Ansteckung geboten. (…) Aufgrund ähnlich prekärer Zustände komme es laut Rita Robles landesweit immer wieder zu Protesten in den estaciones migratorias. Es bestünde ein stetiger Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Ressourcen. Auch fließendes Wasser sei ein seltenes Luxusgut. Außerdem sei der Umgang der Regierungsbeamt*innen mit den Migrant*innen herablassend und von Rassismus geprägt. Voces Mesoamericanas und Fray Matías Córdova unterschrieben daher gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen am zweiten April die Forderung nach der Freilassung der Migrant*innen aus den staatlichen Unterkünften. Tatsächlich wurde dies Ende April durch einen richterlichen Beschluss genehmigt und Migrant*innen aus den estaciones migratorias der Städte Mexiko-Stadt, Monterrey, Tapachula, Tenosique, Tijuana und Villahermosa entlassen. Was zunächst wie ein erster Erfolg für den Kampf um den gesundheitlichen Schutz der Migrant*innen erschien, entpuppte sich schon bald als eigentliche Verschlimmerung der bereits drastischen Situation…“ Artikel von Nina Baghery in Lateinamerika Nachrichten vom Juli/August 2020 
„Laut dem parlamentarischen Finanzausschuss haben rund 30% der italienischen Unternehmen, die während der Corona-Krise Kurzarbeit für die Arbeiter*innen beantragt haben, keinen rückläufigen Umsatz verzeichnet. Dies ist das Resultat der Analyse der Statistiken des nationalen Sozialversicherungsamtes Inps und der Banca d’Italia. Dies entspricht rund 400 Miolionen Kurzarbeitsstunden, die unrechtmässig bezogen worden sind. Die betroffenen Arbeiter*innen hatten während dieser Zeit einen Lohnrückgang von 27%. Noch vor einigen Wochen hatte der Präsident der Inps Pasquale Tridico kritisiert, dass einige Unternehmen den Covid-Notstand benutzt hätten, um sich auch auf Kosten der Staatskassen zu bereichern. Der Unternehmensverband der Industrie Confindustria hatte Tridico damals scharf angegriffen, er schaffe ein „unternehmensfeindliches Klima“. Die Gewerkschaften hingegen sprechen von „einzelnen Ausnahmen“ und bestätigen einmal mehr ihre Unterordnung unter der Hegemonie der Unternehmensverbände.“ Mitteilung vom 30.7.2020 von Maurizio C. (Twitter: @Mau_Ri_83) – wir danken! 
„… „Da die monatelangen Straßenaktionen den Machthabern keinerlei Zugeständnisse abringen konnten, schlug ein Teil der Protestbewegung eine neue Richtung ein, die formeller und organisierter war – sie begann mit der Gründung von noch kleinen unabhängigen Gewerkschaften. (…) Die neuen Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr entstanden sind, haben nicht als traditionelle gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen. Stattdessen entstanden sie aus Forderungen nach politischen Veränderungen zur Unterstützung der Protestbewegung, ohne jegliche Agenda in Bezug auf Arbeitsbedingungen oder Löhne. (…) Der Aufruf von Studenten und anderen jungen Menschen, im Rahmen der Proteste einen Generalstreik auszurufen, wurde zum Katalysator für die Gründung neuer Gewerkschaften. (…) Die an den Protesten teilnehmenden Anhänger weigerten sich, zur Arbeit zu erscheinen, oder meldeten sich krank. An den Kundgebungsorten angekommen, organisierten sich einige der Protestierenden nach Beruf oder Gewerbe in Gruppen. Dies erwies sich als eine Gelegenheit, untereinander die Strategie der Teilnahme an den Protesten über ihre berufliche Identität zu diskutieren. (…) Nach und nach wurde die Motivation für die Gründung von Gewerkschaften multidimensional, anstatt sich nur noch auf die Unterstützung politischer Streiks zu konzentrieren. Zusätzlich zu den fünf wichtigsten politischen Forderungen enthielten die Gewerkschaftsflugblätter auch Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, höheren Mindestlöhnen, besseren Leistungen, gerechteren Prämien und nicht zuletzt Tarifverhandlungsrechten. (…) Inzwischen gibt es zwei Strategien, die parallel verlaufen: die Protestbewegung an vorderster Front, die sich gegen die Polizei stellt, und eine zweite angegliederte Bewegung, die organisierte institutionelle Strukturen aufbaut – unter ihnen die Gewerkschaften…“ Auszugsweise Übersetzung vom 29.7.20 beim Forum Arbeitswelten des Artikels von Anita Chan im Made in China Journal vom 15.7.2020 
„Die Proteste gegen rassistische Polizeiarbeit haben zu neuen Untersuchungen bei großen Technologieunternehmen wie Facebook, das von Werbekunden wegen Hassreden gegen PoC boykottiert wird, und Amazon, die zur Unterstützung der Polizeiüberwachung aufgerufen hat, geführt. Aber Microsoft, das weitgehend der Kritik entgangen ist, steckt knietief in Diensten für die Strafverfolgung und fördert ein Ökosystem von Unternehmen, die der Polizei Software über Microsofts Cloud und andere Plattformen zur Verfügung stellen. Die ganze Geschichte dieser Verbindungen zeigt, wie der Technologiesektor immer mehr in intime, andauernde Beziehungen zu den Polizeidienststellen verstrickt ist. Microsofts Verbindungen zu den Strafverfolgungsbehörden wurden von der Firma verschleiert, deren öffentliche Reaktion auf den Skandal nach dem Mord an George Floyd sich auf Gesichtserkennungssoftware konzentriert hat. Dies lenkt die Aufmerksamkeit von Microsofts eigener Massenüberwachungsplattform für Polizist:innen ab, dem Domain Awareness System, das für die New Yorker Polizei gebaut und später auf Atlanta, Brasilien und Singapur ausgeweitet wurde. Es verschleiert auch, dass Microsoft sich mit einer Vielzahl von Anbietern von Polizeiüberwachungsgeräten zusammengeschlossen hat, die ihre Produkte auf einer „Government Cloud“ betreiben, die von der Azure-Abteilung des Unternehmens geliefert wird, und dass Microsoft Plattformen zur Vernetzung von Polizeieinsätzen, einschließlich Drohnen, Robotern und anderen Geräten, vorantreibt. Mit Partnerschaft, Unterstützung und kritischer Infrastruktur, die von Microsoft zur Verfügung gestellt wird, bietet eine Schattenindustrie aus kleineren Unternehmen den Strafverfolgungsbehörden eine Massenüberwachung…“ Beitrag vom 27. Juli 2020 von und bei SchwarzerPfeil