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Jemen
Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD!

Dossier

Stopp Air Base RamsteinEs ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: [BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert weiterlesen »

Dossier: Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD!

Stopp Air Base Ramstein

[BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!„Mehr Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsbehörden, mehr Beratung und Unterstützung, auch in der Arbeitswelt: Mit 89 Handlungsansätzen will die Bundesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus fördern. Ein wichtiger erster Schritt – doch langfristig muss mehr passieren. (…) „Dass die Bundesregierung nun bereit ist, in den kommenden Jahren die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechte Gewalt und Rassismus zu fördern, ist ein guter erster Schritt“, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges. „Eine solche Förderung ist langfristig notwendig, denn Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet. Wir erwarten daher, dass zeitnah Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt werden. Wir müssen gemeinsam einen neuen gesellschaftlichen Konsens von Respekt und Gleichbehandlung herstellen, der antidemokratisches Verhalten und rassistische Ausgrenzung zurückweist und wo nötig auch sanktioniert. Dies muss sich auch in der wirtschaftlichen Transformation, der weiteren Ausgestaltung von demokratischen Verfahren, in staatlichen Strukturen und der Zivilgesellschaft widerspiegeln. Wir müssen dauerhaft an unseren demokratischen Grundwerten arbeiten.“ DGB-Stellungnahme vom 25. November 2020 – siehe die Hintergründe weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses: gegen Rechtsextremismus und Rassismus: DGB: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet“
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IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“

Dossier

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich„… In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert nun IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zur Rettung von Jobs in der Metall-, Elektro- und Autoindustrie für eine Vier-Tage-Woche. „Die Kurzarbeit ist dazu da, den Konjunktureinbruch abzufedern. Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie“, sagte Hofmann. Transformation dürfe nicht zur Entlassung, sondern müsse zu guter Arbeit für alle führen. „Künftig sollte allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie dieser Weg offenstehen“, so Hofmann. „Mit einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können und mit Anreizen, diese freie Zeit für berufliche Fortbildung zu nutzen.“ Weniger variable Lohnkosten und höhere Produktivität seien die Vorteile auf der Arbeitgeberseite. (…) Am Lamento der Kritiker der flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung – der Wirtschaftsstandort Deutschland könne sie eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht leisten, die Wettbewerbsfähgikeit wäre in Gefahr, enorme volkswirtschaftliche Schäden wären die Folge – scheint sich über die Jahrzehnte wenig geändert…“ Artikel von Bulgan Molor-Erdene vom 16. August 2020 in telepolis – siehe auch „Gewerkschaft IG Metall: „Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort“. Jörg Hofmann, Chef der mächtigen IG Metall, will in der Corona-Krise durch kürzere Arbeitszeit Jobs retten.“ Interview von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters vom 15. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online, allerdings nur im Abo. Siehe nun die Meldung der IG Metall und erste Kommentare (und zur Tarifrunde 2021 unser Dossier): Wer hat an der Uhr gedreht: Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche. Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen weiterlesen »

Dossier „IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich““

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Wer hat an der Uhr gedreht: Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche. Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen
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Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral„Als langjährige Befürworterin und Streiterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) tut es mir in der Seele weh zu sehen, was inzwischen aus der bahnbrechenden Idee geworden ist. (…) Natürlich kann man sagen, dass man eben kleine Schritte machen muss, um die Menschen für den völlig neuen Gedanken, dass Arbeit und Einkommen voneinander unabhängig sein müssen, zu öffnen oder sogar zu begeistern. (…) Kleine Schritte bürgen aber offensichtlich auch die Gefahr, dass man die Richtung ins große Ganze verliert und sich gepaart mit aktuellen Entwicklungen – deren Mainstreamtauglichkeit man sich zudem noch anbiedert, um das BGE weiter hipp und salonfähig zu halten – das BGE ins Gegenteil verkehrt! (…) Und ich möchte nicht nur für Neulinge, sondern erst recht für langjährige Freunde des BGE noch mal wiederholen, dass das Wichtigste am bedingungslosen Grundeinkommen die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen war und ist. Das Recht auf würdiges Leben in einer Gesellschaft, die es sich leisten kann und muss, das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit materiell einzulösen und historisch erstmals zu realisieren. Dazu ist die absolute Grundlage, die Freiheit von jeglichen Anforderungen auf Wohlverhalten! Sei es nun Arbeitsbereitschaft oder eben ökologische, soziale oder politische “Systemkonformiertheit”! Wenn das BGE als Verführungsprämie genutzt wird, Menschen die “einzig legitime Meinung” nahezulegen, klimarettendes CO2-Sparverhalten aufzudrücken oder gar noch eine Impfbereitschaft oder sonstige sozial wünschenswerte Verhaltensweisen als Voraussetzung zu nehmen, um keine Gefahr für die Allgemeinheit zu sein, dann hat sich das BGE zum Erfüllungsgehilfen eines diktatorischen Regimes gemacht und sich vollständig pervertiert!“ Kommentar von Diana Aman vom 23. November 2020 bei der Neuen Debatte weiterlesen »

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

Die Pervertierung des bedingungslosen Grundeinkommens
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Post meldet Rekordzahlen – und verweigert den Boten die 1000-Euro-Prämie

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Bei der Deutschen Post gibt es Ärger um eine Sonderzahlung für die Beschäftigten, deren Arbeit in der Corona-Zeit auf diese Weise anerkannt werden soll. Während die Spartengewerkschaft DPVKOM eine einmalige Zahlung von mindestens 1000 Euro fordert, hält der Postvorstand dies nicht für notwendig. „Eine Prämie ist nicht an der Zeit“, sagte Postchef Frank Appel bei einer Telefonkonferenz zu den Quartalsergebnissen am Dienstag. Zugleich verkündete Appel Rekordzahlen und ein Vorsteuerergebnis von rund 1,2 Milliarden Euro aus den Monaten Januar bis März 2020. Die Gewerkschaft begründet die Forderung mit den besonderen Belastungen der Mitarbeiter in der Postzustellung und -sortierung unter den Bedingungen der Pandemie. So ändern sich in diesen Wochen für die rund 100.000 Zusteller die Arbeitsabläufe teilweise radikal. Einige von ihnen sind bis in die Abendstunden mit der Arbeit beschäftigt. „Ein Dauer-Dankeschön für diese Herausforderung ist zwar das Mindeste, aber kein anerkanntes Zahlungsmittel“, sagte Christina Dahlhaus, die Vorsitzende der Gewerkschaft DPVKOM. Dafür hätten die Beschäftigten eine Corona-Leistungszulage von mindestens 1000 Euro mehr als verdient. Diese Leistung nicht wertzuschätzen wäre ein Armutszeugnis. Ganz grundsätzlich gelte, dass die Arbeit der Postler besser bezahlt werden müsse. (…) Die Gewerkschaft Ver.di wiederum verzichtet aktuell auf die Forderung nach einer Prämie für die Postbeschäftigten. „Diese einmaligen Zahlungen würden vom Arbeitgeber genutzt werden, um Nullrunden zu rechtfertigen“, sagte Gewerkschafter Stephan Teuscher. Stattdessen will Ver.di im Verlauf des Jahres bei den anstehenden Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchsetzen…“ Artikel von Birger Nicolai vom 12.05.2020 in der Welt online und neu dazu: Paketbranche boomt in der Coronakrise. Beschäftigte leisten Überstunden und werden schlecht bezahlt / Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen weiterlesen »

Dossier zu Paketboten in der Corona-Krise

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Paketbranche boomt in der Coronakrise. Beschäftigte leisten Überstunden und werden schlecht bezahlt / Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!„Weltweit nimmt die Zahl der Terroropfer seit Jahren ab. Die Bedrohung durch rechtsextremistische Angriffe dagegen wächst – 2019 waren es so viele wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren. In den vergangenen Jahren haben rechtsextremistische Angriffe massiv zugenommen. In Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien ist die Zahl dieser Taten seit 2014 um 250 Prozent angestiegen. Das ist das Ergebnis des jährlichen Global Terrorism Index, den das Institute for Economics and Peace in London vorstellte. Bei den Todesopfern lag der Anstieg innerhalb von fünf Jahren sogar bei mehr als 700 Prozent. Es gebe inzwischen so viele rechte Angriffe wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren, so die Autoren der Studie. Vergangenes Jahr kamen insgesamt 89 Menschen durch rechtsextremistischen Taten ums Leben…“ Meldung vom 25. November 2020 bei tagesschau.de weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Internationale Studie des Institute for Economics and Peace: Rechter Terror nimmt weltweit zu
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Bundesverfassungsgericht: Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen – durch ein Betriebsratsmitglied – rechtmäßig
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und Proteste„Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war „fundamental herabwürdigend“. Einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit den nachgeahmten Affenlauten „Ugah, Ugah!“ zu provozieren, ist rassistisch und kann zur fristlosen Kündigung führen. Die Laute stellen eine herabsetzende, „die Menschenwürde antastende Äußerung“ dar, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2727/19). (…) Der heute 38-jährige Kläger arbeitete seit 13 Jahren als Serviceagent für ein Logistikunternehmen im Raum Köln. Als Betriebsratsmitglied war er von seiner Arbeit freigestellt. (…) Er sei bereits 2016 wegen Beleidigung eines anderen Kollegen abgemahnt worden. Es müsse in Zukunft mit weiteren Diskriminierungen gerechnet werden, erklärte der Arbeitgeber. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht billigten die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung. Zu Recht, befand auch das Bundesverfassungsgericht. (…) Solch eine rassistische, menschenverachtende Diskriminierung sei nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt…“ Meldung vom 25. November 2020 bei MiGAZIN – sie bezieht sich auf den Beschluss 1 BvR 2727/19 der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 nach BVerfG-Pressemeldung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 weiterlesen »

1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und Proteste

Bundesverfassungsgericht: Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen – durch ein Betriebsratsmitglied – rechtmäßig
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[26. November 2020] Erneuter Generalstreik in Indien: Diesmal zusammen mit Millionen Kleinbauern – vielleicht auch einmal erfolgreich?
Generalstreik Indien 26.11.2020Mehrfach waren in den letzten Jahren eintägige Protest-Generalstreiks gegen die rechte Modi-Regierung und ihre neoliberalen Diktate organisiert worden: Mit Teilnahmezahlen, die es außer in Indien nur noch in China geben könnte. Dabei waren durchaus Fortschritte zu verzeichnen: Die traditionell (verschiedenen) Parteien zugehörigen Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammen gefunden – und es wurden viele durchaus nicht erfolglose Anstrengungen gemacht, auch die Menschen, die im informellen Bereich arbeiten müssen, zu mobilisieren. Und dennoch ist es nicht gelungen, den rechtsradikal-neoliberalen Modi-Express zu stoppen – sei es, weil dessen faschistoide BJP über den größten Gewerkschaftsverband Indiens als Streikbruch-Waffe „verfügt“, sei es, weil die Glaubwürdigkeit anderer Parteien und ihrer Gewerkschaften unter ihrer eigenen neoliberalen „Vergangenheit“ leidet. In diesem Jahr 2020 nun wurde der Generalstreik am 26. November zum selben Zeitpunkt – und in ausdrücklich gegenseitiger Unterstützung – mit den landesweiten Protesten von Millionen Kleinbauern gegen die drei neuen Landwirtschaftsgesetze Modis organisiert – deren Marsch nach Delhi von extrem massiven Polizeiaufgeboten in den BJP-regierten Bundesstaaten verhindert werden sollte, was nur zum Teil gelang. Der Forderungskatalog der 10 Verbände für diesen Tag ist vor allem davon geprägt, Front zu machen gegen Modis Abwälzung der Folgen der Epidemie-Krise auf die (nicht mehr) Beschäftigten des Landes. Ob dies dazu führen wird, dass dieser Generalstreik erfolgreicher wirkt als seine Vorgänger, wird sich noch zeigen müssen – die Mobilisierung jedenfalls war erneut beeindruckend. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge – und eine Rundmail Hannoveraner Basis-Aktivisten an Kolleginnen und Kollegen, mit der der Streiktag in Indien bekannt gemacht wurde weiterlesen »

Generalstreik Indien 26.11.2020

[26. November 2020] Erneuter Generalstreik in Indien: Diesmal zusammen mit Millionen Kleinbauern – vielleicht auch einmal erfolgreich?
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Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoAuch die monarchistische spanische Sozialdemokratie hatte einst die Durchführung eines UNO-Referendums in der Westsahara unterstützt, das vor rund einer Generation beschlossen wurde und von Marokko seitdem verhindert. Als nun der realpolitische Juniorpartner des Herrn Sanchez diesen daran erinnern wollte – bekam Podemos genau die Abfuhr, wie sie eben solche linken Realpolitiker rund um die Welt stets bekommen: Für die Außenpolitik sei Herr Iglesias nicht zuständig, sondern eben das Außenministerium und der Regierungschef. In dem Beitrag „Pedro Sánchez cierra filas con Marruecos“ am 25. November 2020 bei Resumen Latinamericano wird diese eindeutige Unterstützung für Marokkos Besatzungspolitik nachgezeichnet durch die Analyse der Stellungnahme der Außenministerin, die für eine „beiderseitig akzeptable Lösung“ plädiert hatte (und dabei in gut sozialdemokratischer Tradition eigene Wahlprogramme in die Tonne gekloppt – wie es schon einst ein Felipe Gonzalez mit dem Austritt aus der NATO getan hatte) – was eindeutig gegen ein Referendum gerichtet ist. Siehe dazu auch einen Beitrag in dem nun alle Unternehmen, die Profite mit der Besatzung machen, dokumentiert sind (aus der BRD neben Siemens die Deutsche Bank), eine gewerkschaftliche Protestnote aus Spanien gegen die Verfolgung sahaurischer JournalistInnen durch die Besatzungsmacht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Besatzung und ihre Unterstützer. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
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Die nächsten „Terroristen“? Türkische Polizei überfällt MetallarbeiterInnen. Gegen Unternehmen protestieren, die ihre Diktatur in der Epidemie verschärfen – ist unter dieser Regierung verboten

Dossier

Polizeiüberfall in Ankara auf Metallarbeiter, die gegen Unternehmenswillkür demonstrieren wollten...Bei einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von Metallarbeitern von Gebze nach Ankara kam es zu vielen Festnahmen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren gegen Entlassungen ohne Entschädigung und unbezahlten Urlaub. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter sind von den Unternehmen Systemair, HSK, Özer Elektrik und Baldur ohne Entschädigung entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt worden, weil sie Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal-Iş sind. Um dagegen zu protestieren, starteten die Gewerkschaftsmitglieder am Dienstagmorgen in Gebze einen Marsch nach Ankara. Sie fordern ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und werfen den Unternehmen vor, sie wegen ihrem Eintritt in die Gewerkschaft entlassen zu haben. Gleich zu Beginn des Protestzuges wurden die Teilnehmenden von der Polizei angegriffen. Die Demonstrant*innen riefen: „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“. Viele der Protestierenden wurden gewalttätig festgenommen, darunter auch die Büroleiter der Gewerkschaft in Gebze, Hanifi Orhan und Mesut Bozöyük“ – so die Meldung „Festnahmen nach Polizeiangriff auf Metallarbeiter in Gebze“ am 24. November 2020 bei der ANF über die Polizei-Willkür gegen (nach Ansicht des korrupten Erdogan-Regimes bestimmt terroristische) MetallarbeiterInnen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: Darunter ein ausführlicher – türkischer – Überblick bei unseren KollegInnen von Sendika.org und ein Videobericht von einer der anschließenden Protestaktionen gegen den Polizeiüberfall, die in mehreren Metallbetrieben der Region stattfanden. Neu dazu: Die Repression des türkischen Regimes gegen Metallarbeiter geht weiter – Protest der IndustriAll weiterlesen »

Dossier zum Überfall türkischer Polizei auf MetallarbeiterInnen

Polizeiüberfall in Ankara auf Metallarbeiter, die gegen Unternehmenswillkür demonstrieren wollten...

Die Repression des türkischen Regimes gegen Metallarbeiter geht weiter – Protest der IndustriAll
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Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Da er sein Versprechen eines „breiten“ Kabinetts nicht halten konnte, beschloss er, sich im Regierungspalast zu verstecken. Die Ernennung von Antero Flores-Aráoz zu seinem Vorsitzenden des Ministerrats („Premierminister“) bestätigte die Unmöglichkeit, politisches Personal über die Grenzen der konservativsten – und sogar rassistischen – Rechten des Landes hinaus einzuberufen. (…) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass zwar einige Gewerkschaften an den Protesten teilnahmen, die wichtigsten nationalen Gewerkschaften aber erst ab Donnerstag beschlossen, sich anzuschließen. In den letzten Tagen hat die Gewerkschaftskonföderation peruanischer Arbeiter*innen (CGTP), die Hauptgewerkschaft des Landes, zu einer ersten großen Mobilisierung für nächsten Mittwoch aufgerufen. Wenn die politische Krise bis dahin noch aktiv ist, könnte es zu einem ersten Treffen zwischen der Jugendbewegung, die Merino zum Austritt aus der Macht gezwungen hat, und den organisierten Volkssektoren kommen. Die Unterdrückung am Donnerstag war exzessiv und hinterließ viele Verletzte, einige von ihnen schwer, aber die Niederschlagung am Samstag war einfach kriminell. Mit der Zeit und als die Öffentlichkeit Zeuge wurde, wie Merinos „Übergangsregierung“ auseinanderbrach, wurden die Polizeikräfte immer aggressiver, da die politische Kontrolle nachließ. Sie setzten nicht nur Tränengas, sondern auch Schusswaffen mit Bleikugeln und anscheinend sogar Waffen größeren Kalibers ein…“ – aus dem Beitrag „Peru: Das Volk erhebt sich“ von Carlos Alberto Adrianzén am 25. November 2020 bei Progressive International über die Hintergründe und die aktuelle Entwicklung der Massenproteste gegen das politische System Perus. Zur aktuellen Entwicklung in Peru mit der abermaligen Einsetzung einer neuen Regierung und der fortgesetzten Mobilisierung für eine neue Verfassung von Jugendlichen und der Gewerkschaftsbasis vier weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt
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Nach der Kapitulation des Parlaments von Guatemala gehen die Massenproteste weiter – für den Sturz der Regierung
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… Die Guatemalteken haben allen Grund, wütend zu sein und ihre Regierung loswerden zu wollen. Die Macht gründet sich auf eine kleine Gruppe Oligarchen, welche das Land und die Bevölkerung rücksichtslos ausbeuten. Es ist eine kriminelle Politik des „Rette sich , wer kann.“ Der so genannte Pakt der Korrupten umfasst ein Bündniss acht oligarchischer Gruppen. Diese werden für Angriffe auf Aktivisten, den Ombudsmann für Menschenrechte, den Sonderbeauftragten der Straflosenhilfe und Richter, welche sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie gegen die Korruption einsetzen, in Verbindung gebracht. Zwischen Januar und Juni 2020 gab es 677 Angriffe auf Aktivisten:innen und bis Mitte August 13 Morde. Februar, Juni und Mai waren die gewalttätigsten Monate. Nach dem jüngsten Bericht von Global Witness gehört Guatemala zu den Ländern mit der höchsten absoluten Zahl , die 2019 bei der Verteidigung von Land – und Gemeingut ermordet wurden. Mit diesen Entwicklung wird 2020 zum Jahr mit der höchsten Gewaltrate gegen Aktivisten:innen. Die Bevölkerung leidet unter der Korruption, Gewalt und Misswirtschaft. Die Regierung nutzt die Coronapandemie zu massiven Demokratieabbau. Die Pandemie hat in Guatemala gravierende Auswirkungen. So beklagen die Menschen einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zwecks mangelnder Finanzierung bei gleichzeitigem Ausbau von Privilegien für die oligarchen Strukturen. Guatemala hat die höchste Todesrate mit Covid19 in Mittelamerika und der Karibik. Mehr als 2600 Fälle bei einer Sterblichkeit von 3,8% sind zu beklagen. Immer wieder verhängt die Regierung den Ausnahmezustand , nicht nur während der Pandemie. Der neue Haushalt der Regierung unter dem Staatschef Alejandro Giammattei und dem Parlamentspräsidenten Allan Rodrìguez sollte die Ausgaben bei dem schon desolaten Gesundheitssystem, bei der Bildung, den sozialen Einrichtungen so sie überhaupt existieren und bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte noch mehr einsparen…“ – aus dem Beitrag „„Lieber als Rebell sterben, denn als Sklave leben““ am 25. November 2020 bei Schwarzer Pfeil zu den Gründen, warum den protestierenden Menschen Guatemals die Kapitulation des Parlaments noch lange nicht reicht… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung nach der Kapitulation des Parlaments, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Repression und einen Hintergrundartikel zum Kapitalismus in Guatemala seit dem US-Putsch von 1954 – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum aktuellen Kampf in Guatemala. weiterlesen »

Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...

Nach der Kapitulation des Parlaments von Guatemala gehen die Massenproteste weiter – für den Sturz der Regierung
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Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht“Premiere in der katholischen Caritas: Bundesweit zum ersten Mal überhaupt haben am frühen Morgen Caritas-Beschäftigte, in diesem Fall der Liebenau Leben im Alter gGmbh, die Arbeit niedergelegt. Ihr Glaube an Streik ist stärker, als der an ein Einlenken des Arbeitgebers, der im November nach zehn Runden plötzlich die Verhandlungen abgebrochen hat. Die Beschäftigten fordern von der Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Anlässlich des Streikbeginns erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen“. Beharrlich hat sich der Arbeitgeber nicht nur an den kircheneigenen Regelungen versündigt. Auch vom Abschluss eines Tarifvertrags will er bislang nichts wissen. Die Konsequenz: Die Kolleg*innen haben sich zusammengetan. Waren 2019 lediglich vier Kolleg*innen gewerkschaftlich organisiert, steht der Arbeitgeber nun 240 Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber, die sich mit dem Streik gegen die Benachteiligung wehren…“ ver.di-Meldung vom 25.11.2020 weiterlesen »

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht

Liebenau Leben im Alter: Erstmals Streik bei der Caritas für einen Tarifvertrag
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Ein Nachruf der etwas anderen Art auf Diego Armando Maradona, Fußball-Gigant – und aktiver Gewerkschafter
Die Medien sind voll von Nachrufen auf Maradona: Die meisten davon in der Regel zwischen unverschämt und reaktionär – oder beides. LabourNet Germany trauert wie viele Millionen Menschen, auch außerhalb Argentiniens und Neapels, um einen Spieler, der gegen alles stand, was den heutigen Investoren-Fußball samt seiner immer gleichen Muster-Profis ausmacht. Der eine Gewerkschaft mitbegründete – und es bis zuletzt nicht lassen konnte, leere Getränkedosen auf der Straße zu kicken. Unser Nachruf (und zwei Beiträge über ihn, die eine Ahnung davon geben, was es bedeutet, Freude zu bereiten): Das Ende des Fußballs aus der Tiefe des Volkes: Diego Armando Maradona – Geboren 1960, unsterblich. weiterlesen »
Ein Nachruf der etwas anderen Art auf Diego Armando Maradona, Fußball-Gigant – und aktiver Gewerkschafter
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[Thema in ak 665: Klimakiller Autoindustrie] Das Auto und der Klassenkampf
BPW Bergische Achsen KG: Schließung der Tochter 2010Das Auto und die Arbeiterbewegung haben eine lange, wechselvolle Geschichte, und noch immer sind die Vorstellungen von radikalen Streiks durch jene Bilder geprägt, die in den Arbeiterkämpfen in der Automobilindustrie entstanden. Alles begann in den 1930ern: Die US-Autoindustrie, deren Produktionsprozess Henry Ford durch die Einführung des Fließbands revolutioniert hatte, galt vielen Linken als nahezu unorganisierbare Branche. Das änderte sich, als Arbeiter*innen die Störungsanfälligkeit des strikt getakteten Fließbands erkannten. Ihre Sitzstreiks und Werksbesetzungen verhalfen der Gewerkschaftsbewegung in den USA zum Durchbruch. In Europa kam die große Zeit der Autoarbeiter*innen nach dem zweiten Weltkrieg. Die militanten Streiks bei FIAT in Turin und in anderen Fabriken Norditaliens inspirierten sogar einen eigenen marxistischen Theoriestrang: den Operaismus. Auch in Westdeutschland wurde die Autoindustrie zur Bastion der Gewerkschaften. Allerdings wurden sie nicht von allen Arbeiter*innen als gute Vertretung empfunden. Sogenannte Gastarbeiter*innen, die in den 1960ern und 1970ern in den besonders harten und schlecht bezahlten Jobs in den Fabriken arbeiteten, reagierten auf das Desinteresse der Gewerkschaften mit wilden Streiks, der berühmteste ist der Fordstreik 1973 in Köln. Auch in Europas Autofabriken erkämpften Arbeiter*innen enorme Lohnsteigerungen und Mitbestimmungsrechte – worauf die Unternehmen ab den 1980ern mit Rationalisierungen und Produktionsverlagerung reagierten. Im letzten Jahrzehnt fanden die größten Streiks in Autowerken in China statt, während in deutschen Fabriken längst Ruhe eingekehrt war.“ Einleitung von Jan Ole Arps vom 17. November 2020 zum Thema in ak 665: Klimakiller Autoindustrie mit vielen interessanten Artikeln – einige Beiträge hieraus befinden sich in unseren aktuellen Auto-Dossiers weiterlesen »

BPW Bergische Achsen KG: Schließung der Tochter 2010

[Thema in ak 665: Klimakiller Autoindustrie] Das Auto und der Klassenkampf
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