Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde). Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag. Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt (…) Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins Ausschaffungslager verbannt.“ Gastbeitrag von Halil Gündogan vom 31. Juli 2021 beim ajour magazin 
„Am 9. August haben 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen Berlins das „Mietenpolitische Dossier 2021“ veröffentlicht. Darin enthalten sind Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung. (…) Im Dossier, das in der Tradition des ersten „Mietenpolitischen Dossiers“ von 2011 steht, analysieren die Autor:innen Probleme auf unterschiedlichen stadt- und wohnungspolitischen Feldern in Berlin: steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Diskriminierung, fehlende Mitbestimmung und fehlender sozialer Neubau, fehlender Schutz von Gewerbe und soziokulturellen Räumen, die Bodenfrage und auch die Probleme des digitalen Wohnungsmarktes. In den Beiträgen werden konkrete Lösungen entwickelt, die allesamt von der nächsten Landesregierung umsetzbar sind und sofortige Verbesserungen bewirken können. Mit dem Dossier setzen die Initiativen den Maßstab, an dem sich die Parteien und ihre Kandidat:innen messen müssen…“ Aus der PM vom 9. August 2021 zum Dossier, beide beim Initiativenforum Stadtpolitik Berlin 
„Die Corona-Krise befeuert die soziale Spaltung in Thailand: Während sich Reiche für Geld schnell testen lassen können, müssen die Ärmeren für kostenlose Tests Schlange stehen. Die Wut auf die Regierung wächst. Wasserwerfer und Tränengas auf der einen Seite, Leichensäcke mit roter Farbe besprenkelt und brennende Reifen auf der anderen: Am vergangenen Wochenende entlud sich trotz Versammlungsverbots die Wut der Thailänder auf ihre Regierung. Mehr als Tausend Menschen marschierten in Bangkok auf das Regierungsbüro von Premierminister Prayut Chan-o-cha zu. (…) Ganz Thailand leidet. Der Tourismus, der sonst zwanzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, liegt das zweite Jahr in Folge brach. Viele können kaum ihren Lebensunterhalt verdienen. Das berühmte Nachtleben Bangkoks ist tot, viele Clubs, die zögerlich wieder geöffnet hatten, wurden wegen neuer Covid-Ausbrüche geschlossen. Die Impfrate im Land liegt gerade mal bei fünf Prozent, allein gestern gab es 13.500 neue Corona-Fälle. Korruption und Bereicherung am Leid anderer breiteten sich aus, sagen die Thailänder. (…) Trotz der realen Aussicht, dass sie und andere dafür wieder im Gefängnis – an diesem unheilvollen Ort landen – gibt die Protestbewegung in Thailand nicht auf. Auch wenn die Regierung die strikten Corona-Maßnahmen nach Meinung vieler dafür nutzt, die Demonstranten zu bremsen. Doch der Unmut wächst gleichzeitig mit der Covid-Krise…“ Bericht von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur, vom 23.07.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu neu: Thailändische Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers wegen der Wirtschaftskrise & COVID-19 ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„Das Motto „Der Kunde ist König“ hat zur Unsichtbarmachung einer ganzen Gruppe von Menschen geführt, die das Rückgrat des Lebensmittellieferdienstes bilden: die Lieferfahrer. (…) Die Nutzung dieser Plattformen ist so konzipiert, dass sie relativ einfach, vielleicht sogar gedankenlos, vonstatten geht – und zwar ganz bewusst. Der Kunde wird sorgfältig vor einer Vorstellung geschützt, die sich in den Kulissen abspielt: Einem Lieferfahrer, der in die „rote Zone“ gerufen wird, bevor seine erste Meile beginnt, wodurch ihm die Gebühren für die erste Meile vorenthalten werden; einem Fahrer, der von Restaurants verwarnt wird, weil er zu nahe am Lokal steht; einem Fahrer, der im Verkehr stecken bleibt, den Google Maps nicht vorhergesehen hat; ein Fahrer, der sich durch das unaufhörliche Summen seines Telefons daran erinnert fühlt, dass die Bestellung kurz vor der Verspätung steht; ein Fahrer, der sich mit dem Sicherheitspersonal um einen Parkplatz streiten und einen separaten Aufzug nehmen muss oder die Treppe einer geschlossenen Wohnanlage hinaufeilen muss, um seine Maske anzupassen und die Bestellung einem unmaskierten Kunden zu übergeben. Nach diesem Lied und Tanz wird die Bestellung ausgeliefert. Der Fahrer ist immer noch nicht aus dem Schneider: Wenn er nicht der Gnade eines KI-Bots ausgeliefert ist, ist er jetzt auf die gute Bewertung eines Kunden angewiesen…“ Teilweise (Maschinen)Übersetzung des Artikels „The ‘customer is king’ motto has invisibilised the food delivery rider“ von Divya Murthy vom 7.8.2021 im indischen online-Portal The News Minute, siehe weitere Passagen daraus 
In einer am 5.8.2021 veröffentlichten Liste nannte das britische Wirtschaftsministerium fast 200 Unternehmen, die zwischen 2011 und 2018 gegen die Mindestlohngesetze verstoßen haben, auf einer Liste der „Namen und Schande“ (‘named and shamed’). Die Unternehmen auf der Liste, zu denen auch die nationalen Einzelhandelsketten John Lewis und Pret A Manger gehören, schuldeten mehr als 34.000 ArbeitnehmerInnen insgesamt 2,1 Millionen Pfund. Außerdem wurden sie über einen Zeitraum von sieben Jahren zu weiteren 3,2 Millionen Pfund Geldstrafen verurteilt. Aber Tech-Giganten wie Uber, Deliveroo und Amazon, die alle ihren FahrerInnen weniger als den Mindestlohn zahlen, wurden nicht in die Liste aufgenommen: Sie verstoßen nicht gegen das Gesetz, da ihre FahrerInnen als Selbstständige eingestuft werden und aus diesem Grund keinen Anspruch auf auf Mindestlohn und Urlaubsgeld haben… Dies ist dem Artikel „Big Tech firms paying below minimum wage left off UK government’s name-and-shame list“ von Adam Bychawski vom 6. August 2021 bei opendemocracy.net zu entnehmen. Für Deliveroo ist dies nachvollziehbar, da 
„Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online Diskussion, die ich mit einem Mitglied der deutschen Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionär zum Thema Grundeinkommen führen konnte. Warum in aller Welt, fragte ich mich, ist dieser Gewerkschafter so vehement gegen das Grundeinkommen? Was löst diese unduldsame Ablehnung aus? Wer materialistisch denkt weiß, Argumente fallen nicht vom Himmel, sie reflektieren die gesellschaftliche Position der jeweiligen SprecherInnen. Ich habe also versucht, mich in den politischen Alltag eines Gewerkschaftsfunktionärs hineinzudenken, um die Antwort auf die gestellten Fragen zu finden…“ Beitrag von Karl Reitter vom 3.8.2021 nach einer online-Veranstaltung der Jugend der Linkspartei am 30.7.21 mit Ralf Krämer – siehe nun: Ralf Krämer: Replik zu Karl Reitters Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“ – und die Antwort von Karl Reitter hierauf 
„Das Projekt No World Order. Handeln gegen Verschwörungsideologien wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um die Zivilgesellschaft über die Gefahren aufzuklären, die von Verschwörungsideologien ausgehen und Gegenstrategien aufzuzeigen. Das Besondere an No World Order ist seine Expertise zum Verhältnis von Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Das Projekt richtet sich an Multiplikator*innen aus der Politik, dem Bereich schulischer und außerschulischer Bildung, Mitarbeitende von Beratungsstellen und NGOs sowie Fachpersonen des Forschungsfeldes Conspiracy Theory Studies. Als eines der ersten Projekte hat No World Order das Themenfeld „Verschwörungstheorien“ konstant bearbeitet und führt diese Arbeit bis heute fort…“ Siehe das Projekt bei der Amadeu Antonio Stiftung und dazu: Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien 
„Immer mehr Menschen ohne Versicherungsschutz nutzen das Thüringer Hilfsangebot des anonymen Krankenscheins, um Behandlungskosten bis zu 500 Euro abzudecken. Während der Corona-Pandemie hat sich das Klientel verändert. (…) In Einzelfällen habe die Kostenübernahme in diesem Jahr bereits abgesagt werden müssen. Bereits im vergangenen Jahr habe das Land wegen der gestiegenen Nachfrage Geld nachschießen müssen. Es zeige sich, dass das Angebot zunehmend bekannter werde, begründet Wlodarski-Simsek die Entwicklung. (…) Das seit 2017 aufgebaute Hilfesystem richtet sich laut Gesundheitsministerium an deutsche Staatsbürger, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, ebenso an EU-Bürger und Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder legalen Aufenthaltsstatus. Ausgegeben wird der anonyme Krankenschein in 36 Anlaufstellen landesweit. Der Verein arbeitet dabei mit einem Netzwerk an Vertrauensärzten…“ Artikel von Katrin Zeiß vom 07.08.2021 in der Ärztezeitung online, siehe die Orga „Anonymer Krankenschein Thüringen – Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung“ 
„… Das Jobcenter darf einem Kellner, der zugleich Hartz-IV-Aufstocker ist, die staatliche Unterstützung kürzen, weil ihm sein Arbeitgeber kostenlose Verpflegung bereitstellt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Jobcenter habe die Kosten für die Verpflegung bei der Berechnung der Staatshilfen „zutreffend“ als Einkommen berücksichtigt, teilte das Gericht mit. (…) Jeden Tag stellte ihm der Arbeitgeber demnach kostenfrei Getränke und Verpflegung zur Verfügung. Zugleich bezog der Mann zusammen mit seiner Frau und den drei Kindern staatliche Unterstützung nach Sozialgesetzbuch II. (…) Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringen, zitiert das Urteil den Kläger: „Ein tatsächlicher Zufluss des Sachbezugs sei mithin nicht gegeben.“ Die Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch in der nächsthöheren Instanz ohne Erfolg. Das Landessozialgericht urteilte, bei kostenlos durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Verpflegung handele es sich um Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs II. Ob die bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird, sei dabei „unbeachtlich“. Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht nun höchstinstanzlich bestätigt.“ Artikel von Johannes Süßmann vom 6. August 2021 in der Zeit online, zu den Details der Begründung siehe besonders die Entscheidung L 34 AS 801/19 des LSG Berlin-Brandenburg vom 21. November 2019 
„Unserer Kollegin wurde der Arbeitsvertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert. Sie ist sich sicher, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Verdi-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchen Preis?“ steht. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kollegin, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte los zu werden. Solche Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Organisierung lassen wir nicht zu! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir einen solchen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden! Begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin. Lasst uns unsere Kollegin unterstützen und gemeinsam gegen Repression und Union Busting aufstehen. Kommt mit zum Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin am Montag 06.04.2020 um 10.15 Uhr am Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 532.“ Aufruf vom 09.03.2020 von und bei „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ ver.di-Kampagne der haushaltsfinanzierten Bildungsarbeiter*innen des Landes Berlin – Termin wurde wegen Corona verschoben, siehe neu: Werkzeug zur Disziplinierung. Befristeter Arbeitsvertrag beim sozialen Träger Goldnetz nicht verlängert. Exbeschäftigte verliert Schadensersatzprozess 
„Mitglieder der IG Metall warten morgens um kurz vor fünf an allen drei Toren des Motorenwerks von VW Salzgitter auf die KollegInnen der Frühschicht. Sie tragen gelbe Warnwesten, halten Klemmbretter und Kugelschreiber in der Hand und sammeln Unterschriften gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad. Hinter sich haben sie ein Transparent aufgespannt: „Schacht Konrad: Alt – marode – ungeeignet“. (…) Seit 2007 baut der Bund das frühere Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter zum nationalen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus. Es soll ab 2027 mit bis zu 303.000 Kubikmetern Atommüll befüllt werden. Ein vergleichendes Suchverfahren wie derzeit beim Endlager für hochradioaktiven Müll gab es nicht. Die Baukosten sind von 900 Millionen auf derzeit 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Im April haben die Umweltverbände BUND und Nabu beim Umweltministerium Niedersachsen beantragt, dass die Baugenehmigung zurückgenommen wird. (…) Neben Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, Kommunen und Verbänden wie dem Landvolk mischen auch die Gewerkschaften in der Region aktiv in der Kampagne mit. (…) Dass sich Gewerkschaften so eindeutig gegen Atomkraft positionieren, ist nicht selbstverständlich. In der Vergangenheit standen sich organisierte Arbeitnehmer und Atomkraftgegner oft unversöhnlich gegenüber.“ Artikel von Reimar Paul vom 5. August 2021 in der taz online, siehe für aktuelle Aktionen die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und dort auch ein Bericht über die IGM-Aktion 
„Das Recht zu streiken ist ein grundlegendes Menschenrecht. Keine Regierung hat das Recht, es uns wegzunehmen. Und doch ist es genau das, was die ungarische Regierung unter Victor Orban heute tut. Den Beschäftigten der ungarischen Flugsicherung wird rechtswidrig ihr Grundrecht auf Streik verweigert. Am 26. Juli hat die ungarische Regierung unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie mit zwei Dekreten ein Streikverbot verhängt und damit ein Urteil des ungarischen Berufungsgerichts vom 20. Juli missachtet, das das Streikrecht der Beschäftigten bestätigt hatte. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation, die über 5 Millionen Arbeitnehmer in ganz Europa vertritt, hat auf LabourStart eine Kampagne gestartet, in der sie die ungarische Regierung auffordert, das Streikrecht zu respektieren.“ Petition „Hungary: Stop denying air traffic workers their right to strike“ bei LabourStart und am 5.8.21 bei ETF 
„Seit Samstag, dem 31. Juli, wird in dem Unternehmen ein Konflikt ausgetragen. Am Montag, den 2. August, trafen sich mehr als 500 Beschäftigte zu einer Generalversammlung und beschlossen einen unbefristeten Streik. Sie fordern die Wiedereinstellung eines ihrer Mitarbeiter, der wegen eines das Unternehmen kritisierenden Kommentars in „sozialen Netzwerken“ entlassen wurde! Vor dem Fleischverpackungswerk wurde ein Camp errichtet, in demsich die Streienden angekettet haben und im Laufe der Woche wurden verschiedene Aktionen organisiert. Die Mitgliedsgewerkschaften des International Labour Network of Solidarity and Struggle unterstützen die Genossen des Sindicato de Obreras y Obreros del Frigorífico Canelones (Soofrica) und alle Streikenden. Stellt den entlassenen Kameraden wieder ein!“ So die engl. Soli-Erklärung vom 7. August 2021, siehe einige Hintergründe 
ver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine „2-wöchige Promotiontour“: „ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!…“ Allerdings beinhaltet der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine „Grundbezahlung über Mindestlohn“ (konkret: „€ 9,50 / Stunde“) „PLUS attraktive Prämien“ (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun „durch sicheres Auftreten und Charme“ auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen… Siehe unsere Interpretation des Stellenangebots bei DFC Dialog GmbH und nun einen Bericht dazu sowie neu: ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?
„Generalstreik 1937 in Deutschland? Ein Jahr nach den olympischen Sommerspielen in Berlin, ein Jahr vor den von den Nazis inszenierten Novemberpogromen, um die Enteignung (Arisierung) zu Gunsten der Aufrüstungsfinanzierung zu forcieren, zwei Jahre vor Entfesselung des Krieges, mit dem das in Deutschland ansässige Kapital eine Vormachtsstellung auf dem europäischen Kontinent erringen und den »jüdischen Bolschewismus« vernichten wollte? Gab es also wirklich einen Generalstreik, und wenn ja, warum hat man niemals zuvor davon erfahren? Lag es daran, dass die entsprechenden Akten der Gestapo in einem Moskauer Archiv schlummerten, das erst in diesem Jahrhundert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde? War dieser Streik womöglich sogar aus dem Ausland, namentlich von der Komintern iniziiert? War nicht auch der Generalstreiksversuch 1933 im Schwäbischen über lange Jahre verschwiegen worden? Und was folgte danach? Ein Blick in die archivierten Akten der Nazis sorgt einstweilen für einen gewissen Einblick in diese in diese Angelegenheit…“ Artikel vom Juni 2021 auf der Seite sinistra.net