Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein 
„Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln. Als vermutlich erste deutsche Behörde mit Sicherheitsaufgaben schafft die bayerische Polizei einen Ballon zur Videoüberwachung an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Gerät gestern auf einer Pressekonferenz gezeigt. Es wird von einem Hänger gestartet und ist an einer 300 Meter langen Leine befestigt. Bei der Polizei firmiert die Anlage als „gefesselter Heliumballon mit Videotechnik“. Die Vorstellung erfolgte anlässlich der Einrichtung einer neuen „Koordinierungsstelle Video“ (KOST), die Herrmann ebenfalls gestern erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Die KOST ist bei der Polizeiinspektion Flughafen München angesiedelt und soll die „bayernweiten Kompetenzen in den Bereichen Einsatz, Recht und Technik“ bündeln und alle Polizeipräsidien entsprechend unterstützen. Damit leiste sie „einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist“…“ Artikel von Matthias Monroy vom 18.08.2021 bei Netzpolitik 
„Die Beschäftigten der Nabisco-Fabrik in Richmond, Virginia, haben sich Hunderten von anderen Nabisco-Beschäftigten in Oregon und Colorado angeschlossen und streiken für menschenwürdige Arbeitszeiten, faire Löhne und ein Ende der Auslagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, wo die Löhne erheblich niedriger sind. Streikende Arbeiter: „Kein Vertrag, keine Snacks! Kein Vertrag, keine Knabbereien!“ Nabisco stellt Oreos, Chips Ahoy, Ritz-Cracker und andere beliebte Snacks her. Die Nabisco-Beschäftigten berichten, dass sie während der Pandemie gezwungen waren, 12- bis 16-Stunden-Schichten zu arbeiten, oft auch an Wochenenden.“ So die (engl.) Meldung vom 18.8.2021 bei Democracy Now, siehe auch ein Video zum Streik sowie den Boycott-Aufruf und Spendenkampagne der More Perfect Union auf Twitter 
„Systematische Zurückschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen durch Bulgarien in die Türkei ohne jegliche Überprüfung des individuellen Risikos drohender Menschenrechtsverletzungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2021. Trotz vieler Berichte über Folter, Misshandlung und politische Verfolgung im Nachgang zu dem versuchten Staatstreich in der Türkei hatten die bulgarischen Behörden die Situation des Beschwerdeführers D., einem verfolgten Journalisten, ignoriert. Ihm wurde die Möglichkeit vorenthalten, Asyl zu beantragen und rechtlich gegen die Zurückschiebung vorzugehen. Der Gerichtshof erkannte darin Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro Schmerzensgeld zu. (…) Auch wenn D. bei den bulgarischen Behörden nicht ausdrücklich um Asyl angesucht hatte, stellte der EGMR klar: Es obliegt dem Staat, das Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Amts wegen zu untersuchen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Der Fall des Antragstellers wurde unterstützt vom Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria und PRO ASYL…“ Meldung des ECCRH (European Center for Constitutional and Human Rights e.V.) vom August 2021 
„Das ist das ganz große Drama“, sagt Stephanie Klee vom Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD), in dem sich unter anderem Betreiber:innen von Bordellen organisiert haben: Mehrere Städte und Bundesländer haben wegen des Corona-Virus angeordnet, Prostitutionsstätten vorerst zu schließen. Dazu gehören Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Mit weiteren Verboten wird gerechnet. Die Polizei kontrollierte vielerorts bereits am Wochenende, ob die Verbote umgesetzt werden. Natürlich habe sie volles Verständnis, dass Gesundheit vorgehe, sagt Klee. „Aber viele wissen nicht, wie sie die nächste Zeit überstehen sollen.“ Auch Johanna Weber vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), der für Sexarbeiter:innen spricht, sagt: Vor allem unter denjenigen, die ohnehin schon marginalisiert arbeiten, die weder Krankenversicherung noch festen Wohnsitz haben, „herrsche richtig Panik.“ Ohnehin hätten sehr viele Sexarbeitende nahezu keine Rücklagen. Oft wohnen Sexarbeiter:innen vorübergehend in den Bordellen, in denen sie arbeiten. „Die wurden jetzt von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt“, sagt Weber. Viele, die nicht in Deutschland leben, könnten wahrscheinlich nicht mehr nach Hause reisen oder müssten in Quarantäne. Die Grenzen etwa nach Polen oder Bulgarien sind dicht. (…) Ihr Verband suche bereits nach Lösungen: sowohl, um die drohende Obdachlosigkeit vieler Kolleg:innen aufzufangen, als auch, um zu klären, wie es mit staatlichen Ausfallzahlungen aussieht…“ Artikel von Patricia Hecht vom 16.03.2020 bei der Taz online, siehe auch Dona Carmen an Bundesgesundheitsminister und neu: PCR-Test-Regel benachteiligt Sex-Branche / [Film] Das Ende der Sexarbeit? Prostitution nach der Pandemie 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit 
„Raisis Wahl besiegelt das Ende der Doppelmacht, sagt der Journalist Omid Rezaee – dafür gibt es immer häufiger Proteste im Iran. Iran hat einen neuen Präsidenten, zugleich finden große Streiks und Proteste statt – wie beides miteinander zusammenhängt, warum das iranische Regime sich an einem Tiefpunkt seiner Legitimität und Popularität befindet und dennoch nicht so schnell gestürzt werden wird und was die heutigen Proteste von der Grünen Bewegung 2009 unterscheidet, erklärt Omid Rezaee. (…) Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi. (…) Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. (…) Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden…“ Interview von Amina Aziz am 17. August 2021 im ak 673, eine gekürzte Fassung des Podcasts »Was passiert in Iran« 
„Trucker wollen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Sie schließen sich über soziale Medien zusammen und haben angekündigt, zunächst eine Petition an die Behörden zu schicken. Wenn das nichts bringt, werden sie als nächstes streiken und einen Tag lang zu Hause bleiben. Das Interesse an dem Streik ist groß. Bereits die erwähnte Gruppe „HGV drivers on STRIKE United Kingdom” vereinigt mehr als 3200 Fahrer. Wie in einer Erklärung auf Facebook zu lesen ist, kritisieren die Fahrer vor allem den mangelnden Respekt, dem sie ausgesetzt sind, niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, fehlendes Familien- und Sozialleben, zunehmende Verantwortung und Unannehmlichkeiten wie die fehlende Möglichkeit, die Firmentoiletten zu benutzen. (…) Es wurden mehrere Forderungen vorgeschlagen, die die Transportbranche den Behörden vorlegen sollte. Sollte ein solcher Aufruf scheitern, wollen die Fahrer im August einen „WIRBLEIBENZUHAUSE”-Tag organisieren und nicht zur Arbeit erscheinen. In der Erklärung der Demonstranten heißt es, dass heute „77.000 LKW-Fahrer (im Vereinigten Königreich – Anm. d. Red.) fehlen, somit ist es der beste Zeitpunkt für einen Protest”…“ Artikel von Dorota Ziemkowska vom 28.07.2021 im Trans.info, siehe dazu neu: Vor geplantem Streik britischer Lastwagenfahrer: Regierung versetzt Militär in Alarmbereitschaft 
„… Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer Ungleichverteilung der Ressourcen von Haushalten mit Kindern, die maßgeblich vom Erwerbseinkommen der Eltern(teile) bestimmt wird. Da Kinderarmut fast immer auf Elternarmut zurückzuführen ist, die aus einer exkludierten oder Randstellung am Arbeitsmarkt resultiert, konzentrieren sich Erfolg versprechende Gegenstrategien auf Maßnahmen, welche nicht armutsfeste Löhne und Gehälter so anheben, dass man „von Arbeit wieder leben“ und eine Familie mit seinem Einkommen unterhalten, fördern und sozial absichern kann. (…) Damit der Mindestlohn seine Wirkung als Instrument zur Armutsbekämpfung entfalten kann, sollte er nach angloamerikanischem Vorbild zu einem »Lebenslohn« (living wage) weiterentwickelt werden, der nicht bloß die Existenz, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Dafür bietet sich die in der Europäischen Union geltende Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens als Untergrenze an. Dies hieße für Deutschland, dass der Mindestlohn umgehend auf mehr als 12 Euro steigen müsste. (…) Mini- und Midijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt, sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen und Leiharbeitsverhältnisse entweder ganz verboten oder wieder stärker reguliert werden. (…) Einen wichtigen Hebel zur Verringerung der Erwerbslosigkeit bildet die Verkürzung der Wochenarbeitszeit…“ Beitrag von Christoph Butterwegge vom 17. August 2021 beim gewerkschaftsforum.de 
„Wie nie zuvor ist die junge Generation sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Freizeit und Teilhabe verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Sozialwissenschaftlerin Carolin Butterwegge und der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge leisten mit ihrem ersten gemeinsamen Buch einen Beitrag zur Beendigung dieser Entwicklung. Sie zeigen das Spektrum der Kinderungleichheit, ergründen die Ursachen und schlagen Gegenmaßnahmen vor. Denn wenn ein Großteil der »Generation Corona« abgehängt wird, geht es mit der ganzen Gesellschaft bergab.“ Klappentext zum Buch von Carolin Butterwegge und Christoph Butterwegge, das am heutigen Mittwoch, dem 18. August, beim campus-Verlag erscheint. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 6.3 „Sinkende Löhne – steigende Mieten“ – wir danken dem Autor! 
„Das französische Unternehmen Teleperformance bietet telefonischen Kundenservice für große Unternehmen, darunter sind Amazon, Apple und Uber. Weltweit beschäftigt das Callcenter etwa 380.000 Personen – und steht nun wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Einige Angestellte des Callcenters in Kolumbien, wo insgesamt etwa 10 Prozent der Belegschaft von Teleperformance arbeiten, sollen nun vertraglich der Videoüberwachung im Homeoffice zustimmen. Sie seien unter Druck gesetzt worden, ihrem Arbeitgeber das Anbringen von Überwachungskameras zu erlauben, der so ihre Arbeit kontrollieren könne. Ein ähnliches Vorgehen soll es Ende des Jahres 2020 auch in Albanien gegeben haben. Teleperformance zufolge gehe es dabei um die Zustimmung, dass u. a. die Einhaltung der Datenschutzgesetze sichergestellt werden könne. Des Weiteren entwickle man Tools, um die langfristige Arbeit im Homeoffice für Angestellte und Teleperformance-Kunden zu optimieren. „Ich finde es wirklich schlimm. Wir arbeiten nicht in einem Büro. Ich arbeite in meinem Schlafzimmer. Ich möchte keine Kamera in meinem Schlafzimmer haben“, zitiert Golem eine Callcenter-Agentin mit Verweis auf den US-Nachrichtendienst NBC News…“ Beitrag von Hanna Behn vom 11. August 2021 im Amazon-Watchblog 
„Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden. Anfang Januar 2019 wurde der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität, der jährlich vom Bundeskriminalamt verfasst wird, um eine Unterkategorie erweitert: Unter dem Begriff „deutschfeindlich“ werden seither Straftaten gelistet, die sich gegen deutsche Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Nationalität richten. Der Begriff war ursprünglich als Kampfbegriff der extremen Rechten bekannt gewesen. Wie kam es dazu, dass diese neue Kategorie offiziell in die Statistik aufgenommen wurde? FragDenStaat hat beim Bundesinnenministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente in Bezug auf die Entwicklung des Themenfeldes „Deutschfeindlichkeit“ erhalten. Daraus geht hervor, dass die Initiative für das neue Themenfeld offenbar aus Mecklenburg-Vorpommern kam, weil sich dort laut dem Landeskriminalamt „Polizisten bzw. Sicherheitsbeamte“ von „ausländischen Bürgern“ beleidigt fühlten…“ Recherche vom 16. Juli 2021 bei FragDenStaat 
„Verdi: DRK stoppt Wahl des Betriebsrates. Wahlvorstand des DRK-Kreisverbandes legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm ein. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) soll am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die Wahl eines Betriebsrates beim DRK-Kreisverband Paderborn verhindert haben. Wie berichtet, hatte das DRK als Arbeitgeber vergangene Woche die geplanten Betriebsratswahlen in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn angegriffen. Nachdem das Arbeitsgericht dem DRK Recht gegeben hatte, legte der Wahlvorstand des DRK-Kreisverbandes für die Betriebsratswahl laut Verdi Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hamm ein. Da die Entscheidung des Arbeitsgerichtes noch nicht rechtskräftig ist, wollte der Wahlvorstand die Wahl am Mittwoch durchführen. Wie Verdi am Mittwochnachmittag mitteilte, wurde daraus jedoch nichts. Ein Rechtsanwalt des DRK sei morgens erschienen, habe den Wahlraum verschlossen und den Wahlvorstand des Geländes verwiesen…“ Meldung vom 25.03.2021 beim Westfalen-Blatt online – siehe dazu neu: Kündigung von Mitarbeiterin: Paderborner DRK erlebt Schlappe vor Gericht 
„… In sechs Bundesländern und in fast 100 Landkreisen und kreisfreien Städten waren im Jahr 2020 die Kosten für Wohnen und Heizen zu hoch, als dass sie sich von einem Vollzeitjob auf Mindestlohnbasis decken lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. (…) Die Bundestagsabgeordnete hat das Arbeitsministerium ausrechnen lassen, wie hoch der Mindestlohn in den jeweiligen Regionen liegen müsste, damit Wohn- und Heizkosten gedeckt sind. Für eine alleinstehende Person, die 37,7 Wochenstunden arbeitet und den aktuellen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunden verdient, dürfen laut Bundesregierung „die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 432 Euro monatlich betragen, damit für diesen Musterhaushalt kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ besteht. Doch in vielen Gegenden liegen die durchschnittlichen Kosten für Heizung und Wohnen deutlich höher. 1,2 Millionen Haushalte waren 2020 bei der Arbeitsagentur als Single-Bedarfsgemeinschaft registriert. In 468 000 Fällen, rund 38 Prozent, lagen ihre Ausgaben für Unterkunft und Heizen über dem Schwellenwert von 432 Euro, im Schnitt bei 540 Euro. (…) In Hamburg wäre laut Bundesregierung jedoch ein Mindestlohn von 10,18 Euro nötig gewesen, damit ein Single seine Wohn- und Heizkosten bezahlen kann, ohne auf Aufstockung vom Amt angewiesen zu sein. (…) Das Problem besteht vor allem in Westdeutschland und in den Städten…“ Meldung vom 13. August 2021 beim Tagespiegel online