Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Ein Report des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) kam vor kurzem zum Ergebnis, dass in diesem Jahr 14,4 Millionen Menschen voraussichtlich humanitäre Hilfe benötigen werden – ein Viertel der Bevölkerung. Ihnen wird es am Nötigsten zum Leben fehlen: Essen, Strom und weitere Dinge von grundlegender Bedeutung. Die UN-Organisation spricht von nie dagewesenen Herausforderungen. (…) Das wirtschaftliche Leben im Land wurde lahmgelegt. Durch die Streiks fuhren kaum noch Lkw’s, die Waren von den Häfen ins Landesinnere transportierten. Diverse, vom Militär kontrollierte Unternehmen – von der Herstellung von Zigaretten bis zum Bankenwesen – wurden von weiten Teilen der Bevölkerung boykottiert. (…) Seit dem Putsch sind laut der Unterstützungsvereinigung für Politische Gefangene (AAPP) an die 1400 Menschen inmitten der Proteste gestorben. Rund 8200 befinden sich demnach derzeit in Haft. Nur scheinen diese Entwicklungen die Gegner des Militärs weniger einzuschüchtern, als anzustacheln. Am Montag berichtete die AAPP wieder von fünf »gefallenen Helden.« Der Konflikt ist derart eskaliert, dass die Toten, die sich für die Demokratie eingesetzt haben, nicht nur beweint, sondern auch heroisch bejubelt werden…“ Artikel von Felix Lill vom 4. Januar 2022 in neues Deutschland online 
„Der Einzelhandel boomt in Deutschland kräftig weiter, wie aus am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. (…) Für die rund drei Millionen Beschäftigten der Branche gilt das nicht. Ohnehin sind die Löhne bei Edeka, Lidl und Co. extrem niedrig. Vollzeitstellen sind mittlerweile die Ausnahme, durch prekäre Beschäftigungsformen liegen die realen Löhne vielfach deutlich unter dem allgemeinen Mindestlohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt, der Einzelhandel werde »vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der Arbeitgeber erschüttert«. Die Tarifdeckung liegt mittlerweile bei deutlich unter 30 Prozent. Beschleunigt wird die Degradierung der im Frühjahr 2020 noch heuchlerisch als »Helden des Alltags« gefeierten Einzelhandelsbeschäftigten durch den starken Zuwachs des Onlinegeschäfts. (…) Und prekärer als bei Amazon geht es kaum. (…) Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, sind diese Entwicklungen für die Kapitalseite selbstverständlich nicht. Die Krise will genutzt werden. So war sich Unternehmerpräsident Rainer Dulger am Dienstag nicht zu blöd, von der Ampelkoalition »den Mut Gerhard Schröders« einzufordern – und nostalgisch von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zu schwärmen. Dulger verlangt von der neuen Bundesregierung eine »Agenda 2030«, denn alles, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einschränke, gehöre »auf den Prüfstand, abgeschafft oder modernisiert«, so der erklärte Gegner sozialer Sicherungssysteme. Unter anderem zielte er auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 5. Januar 2022 
„Die 35-Stunden-Woche ist greifbar nahe. Mit dem Jahreswechsel ist die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten bei Mercedes in Ludwigsfelde von 38 auf 36 Stunden gesunken. Ab dem 1. Januar 2027 soll die 35-Stunden-Woche gelten. In Ludwigsfelde arbeiten rund 2000 fest angestellte Beschäftigte. Dazu kommen rund 500 Leiharbeiter*innen und Werkvertragsarbeiter*innen. Für sie gilt die neue Regelung nicht, weil sie nicht unter den Tarifvertrag fallen, der die Arbeitszeitverkürzung möglich gemacht hat. Bei der Mercedes-Benz Ludwigsfelde GmbH werden seit 1991 Lieferwagen und Transporter gebaut. (…) Die Mehrkosten für die Wenigerarbeit teilt sich das Unternehmen in den kommenden Jahren mit seinen Beschäftigten. Die Personalkosten steigen nach IG-Metall-Angaben durch die Arbeitszeitverkürzung um 8,5 Prozent im Jahr. »Das Unternehmen kann das nicht auf einmal stemmen«, sagt Tobias Kunzmann. »Deshalb übernehmen die Beschäftigten zunächst einen Teil der Kosten. Ab Mitte 2027 zahlt Mercedes den Betrag aber alleine.«…“ Artikel von Jörg Meyer vom 3. Januar 2022 in neues Deutschland online zur PM der IG Metall Ludwigsfelde 
„Ein gewerkschaftsnahes Institut hat anhand der neuesten Entgeltdaten der Bundesagentur für Arbeit den Anteil von Geringverdienern unter den Vollzeitbeschäftigten ermittelt. Er habe im Jahr 2020 bei rund 18,7 Prozent gelegen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mit. Im Vergleich zu 2011 sei er damit um 2,4 Prozent gesunken. (…) Als Geringverdiener gilt dem WSI, wer weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttolohns aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten erhält. 2020 lag der Grenzwert dem Institut zufolge bei 2.284 Euro. (…) Der Frauenanteil ist überdurchschnittlich hoch. In Ostdeutschland sind deutlich mehr betroffen als im Westen (wenn die Differenz auch etwas geringer ist als 2011). Zu diesen Gruppen gesellen sich die der Vollzeitarbeiter, die entweder über keinen deutschen Pass verfügen oder über keinen Berufsabschluss. Bei letzteren liegt der Anteil bei 40,8 Prozent, mit Abschluss sinkt er auf 17,8 Prozent, mit Hochschulabschluss sogar auf 4,9 Prozent…“ Artikel von Alexander Reich in der jungen Welt vom 6. Januar 2022 zur WSI-Studie von Eric Seils und Helge Emmler 
„… In Lyon gehören rechtsextreme Gewalttaten zum Alltag. Sie passieren ein- bis zweimal im Monat, manchmal sogar öfter. Allgemein gilt die Altstadt Lyons als No-Go-Zone für Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen. Aber auch die linken Viertel Croix Rousse und Guillotière werden immer häufiger zum Schauplatz rechter Übergriffe. Die meisten Betroffenen der rechten Gewalt sind Menschen, die als links oder migrantisch wahrgenommen werden. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der gewaltsamen Rechtsradikalen in Lyon auf 150 bis 300 Personen. Laut der Webseite Rapports de Force gab es im Sommer 2021 doppelt so viele rechte Gewalttaten in Lyon als in jeder anderen Stadt Frankreichs. »Lyon ist die Hauptstadt der Rechtsextremen, ihr Labor. Von dort aus verbreiten sie ihren physischen und kulturellen Krieg in ganz Frankreich«, erklärt Alain Chevarin, emeritierter Professor und Rechtsextremismusforscher in Paris, am Telefon. Das Besondere in Lyon ist, dass fast alle Arten des Rechtsextremismus dort zu finden sind. Der Rassemblement National, die Partei Marine Le Pens, ist relativ schwach vertreten. Dafür sind aber rechte Corona-Leugner stark sowie die katholischen Fundamentalisten der Civitas, die bürgerlichen Royalisten der Action Française und die antisemitische Parti National Français. (…) Die Gewaltbereitschaft der Rechten scheint in Frankreich insgesamt zu steigen. (…) »Wir befürchten einen Gewaltausbruch im Mai 2022, wenn die Präsidentschaftswahl stattfindet. Wer weiß, was da passieren wird«…“ Artikel von Philippe Pernot vom 3. Januar 2022 in neues Deutschland online. Siehe dazu auch einen Artikel von Bernard Schmid 
„… Wie schon angedeutet unterscheiden sich die Erlasse und Allgemeinverfügungen von Bundesland zu Bundesland in vielen Detailpunkten sehr. Beispiel Versammlungsfreiheit: Ohne einen vollständigen Überblick und Vergleich des Flickenteppichs aller 16 Erlasse ziehen zu können reicht die Spannweite von liberal bis autoritär. So gibt es in Bremen beispielsweise überhaupt keine pauschale Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Ganz anders in Niedersachsen. Dort ist jegliche Versammlung mit mehr als zwei Personen unabhängig von den Umständen und ihrer organisatorischen Ausgestaltung pauschal verboten, was faktisch nichts anderes als ein totales Demonstrationsverbot bedeutet. Die niedersächsische Allgemeinverfügung sieht zudem eine Wirkdauer von fast vier Wochen vor. Also doppelt so viel wie die medial meist verbreiteten zwei Wochen als Empfehlung der Konferenz vom Sonntag. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang dann auch die Tatsache, dass unsere Presseanfrage an die niedersächsische Landesregierung zur tatsächlichen Handhabe von Demonstrationsverboten oder -beschränkungen im Zuge der Corona-Allgemeinverfügungen von vor einer Woche trotz mehrfacher Nachfragen bislang unbeantwortet geblieben ist. Weil das niedersächsische totale Corona-Versammlungsverbot verfassungsrechtlich nicht haltbar sein dürfte wird es möglicherweise mindestens eine Klage aus dem Kreise des freiheitsfoos dagegen geben…“ Hinweise von und bei ‚freiheitsfoo‘ vom 25. März 2020 und dazu neu: [Am Beispiel Sachsen und den Rechten zum Trotz] Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte 
„Der Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr 
„FreundInnen, UnterstützerInnen, SympathisantInnen der nationalsozialistischen Terrorgruppe NSU leben seit Jahrzehnten unbehelligt in Gera, führen ein ungestörtes, behagliches Leben und florierende Betriebe. (…) Damit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als Kerntrio über ein Jahrzehnt hinweg unentdeckt und mordend durch das Land ziehen konnten, brauchte es ein gut funktionierendes Netzwerk von UnterstützerInnen, FreundInnen und SympathisantInnen. Gera hat in diesem Netzwerk seinen besonderen Platz: Dabei ist nicht nur die geografische Nähe etwa zu Jena und Zwickau interessant; mit bedeutenden Protagonisten der Kameradschaftsszene, der militanten Nazi-Vereinigung Blood & Honour und als Ballungsgebiet in der NS-Musiklandschaft konnte den ausführenden Organen des NSU von Gera aus besonders gut Vorschub, Unterstützung und Hilfe geleistet werden. (…) Um den Namen aus dem NSU-Prozess ihr Gesicht zu geben und um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Beteiligten und UnterstützerInnen des NSU mitten unter uns sind, wollen wir eine Auswahl dieser Personen vorstellen…“ Recherche Ostthueringen mit Unterstützung des Rechercheportals Jena-SHK vom 31. Dezember 2021 
„Etwa 70 Schutzsuchende, die sich auf eine Shell-Plattform im Mittelmeer gerettet hatten, wurden vom Konzern an die tunesische Marine übergeben. Dies widerspricht dem Völkerrecht, da Tunesien kein sicheres Land für Schutzsuchende ist. Ein erneuter völkerrechtswidriger Pullback fand am Dienstag von der Shell-Gasplattform Miskar im Mittelmeer aus statt. Zuvor hatten zivile Retter:innen an Bord der Louise Michel in der Nacht zum Dienstag 101 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR) im zentralen Mittelmeer erreichen können. Die Schutzsuchenden waren von Seabird, dem Flugzeug des Seenotrettungs-NGO Seawatch, entdeckt worden. Seabird gab die Position des Bootes an das zivile Rettungsschiff „Louise Michel“ weiter. Der Besatzung gelang es, 31 Schutzsuchende an Bord ihres Rettungsschiffes zu bringen, aber die übrigen etwa 70 kletterten auf die nahe gelegene Miskar-Gasplattform, die Shell im Auftrag der tunesischen Regierung betreibt. (…) Sea-Watch erklärte via Twitter: „Im Falle eines illegalen Pullbacks macht sich Shell Germany der Mittäterschaft schuldig.“ Obwohl die maltesische Küstenwache rechtlich für die Koordinierung der Rettung verantwortlich war, verweigerte diese jede Kommunikation und ignorierte die Schiffbrüchigen. Nach etwa 14 Stunden erreichte die tunesische Marine die Gasplattform und brachte die Geflüchteten zurück nach Tunesien…“ Meldung vom 5.1.2022 bei ANF Deutsch – siehe mehr dazu in ND 
„Nationalstaat und Ökonomie folgen in der kapitalistischen Gesellschaft – jedenfalls in Teilen – unterschiedlichen Logiken, die man als Logik der Souveränität und als Logik des Marktes bezeichnen kann. (…) Die staatlichen Sicherheitsbehörden folgen Eigengesetzlichkeiten, die wesentlich an der Logik der Souveränität, des Gewaltmonopols und der Homogenität ausgerichtet sind, auch wenn die Behörden in den 1990ern mit Blick auf die Form der Steuerung auf eine ökonomische Logik umgestellt wurden. Weil die Logik der Souveränität und des Gewaltmonopols in den Sicherheitsbehörden dominant ist und sein muss, reagieren sie anders auf die Differenz in der Gesellschaft als andere Abteilungen des Staates. Ihre Eigenlogik gerät in ein Spannungsfeld zu den »neuen« Entwicklungen in der Gesellschaft, die in anderen Bereichen des Staates schneller rezipiert wurden und denen man dort eher folgen konnte. Polizei und Verfassungsschutz sind – das ahnt man – um die Logik der inneren Sicherheit zentriert. (…) Die Logik der Sicherheit ist keineswegs auf die Differenz der Lebensstile eingestellt und die Sicherheitsorgane versuchen geradezu panisch, die Kontrolle zu behalten. Die informationelle Aufrüstung lässt sich so – auch – als Reaktion von Teilen des Staates verstehen, den Verlust an Normalität und äußerlicher Konformität durch eine Steigerung der Kontrolle auszugleichen…“ Artikel von Andreas Fisahn in der jungen Welt vom 03.01.2022 als Vorabdruck aus seinem Buch „Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie. Zur Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik“ im Papy-Rossa-Verlag 
„Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik. (…) Populär wurde die „Thin Blue Line“ schließlich mit Aufkommen von Black Lives Matter und ihren Protesten gegen polizeiliche Todesschüsse auf Schwarze Menschen in den USA (…) Etwa zur gleichen Zeit hielt die „Thin Blue Line“ bei der Polizei in Deutschland Einzug. Auch dort wird sie als „vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos“ gesehen, schreibt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Das Symbol findet demnach auch „in rechten Zusammenhängen Verwendung“. (…) Laut dem Kölner Polizeihauptkommissar Felix Sengespeik suggeriert die „Thin Blue Line“ eine Gefahrengemeinschaft. „Diese Art der Solidarität steht für ein vollkommen verschobenes Rollenverständnis der Polizei“, kommentiert der Dienstgruppenleiter gegenüber netzpolitik.org. In diesem Weltbild sei die „rechtschaffene“ Bevölkerung der Polizei gegenüber stets zu Dank verpflichtet. Mit der „Thin Blue Line“ werde die Polizei zu einer Schicksalsgemeinschaft stilisiert…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 3. Januar 2021 bei Netzpolitik 
„Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. (…) Das Kammergericht Berlin legte dem EuGH kurz vor Weihnachten zwei Fragen zu dem Fall vor (…) Ein 14,5-Millionen-Euro-Bußgeld der Behörde hob das Landgericht Berlin wegen eines bizarren rechtlichen Widerspruchs wieder auf. Die Datenschutzgrundverordnung der EU sieht bei Fehlverhalten von Unternehmen Bußgelder von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes vor. Doch das Landgericht Berlin urteilte, dass juristische Personen wie Deutsche Wohnen nur dann bestraft werden können, wenn einem konkreten Verantwortlichen bei der Firma Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Dies sei im deutschen Recht so angelegt. Doch dies widerspreche geltendem EU-Recht, argumentiert die Berliner Datenschutzbehörde. „Im Ergebnis würde es dazu führen, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten – ein Bußgeld gegen große Unternehmen aufgrund der komplexen Unternehmensstruktur häufig nicht nachweisbar wäre.“…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 3. Januar 2022 bei Netzpolitik 
„… „Wir wollen ein System der Bildungszeiten einführen, das wir aus Österreich kennen“, so wurde der alte und neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitiert. Er will Beschäftigen die Möglichkeit geben, staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung zu nehmen. »Für ein Jahr raus aus dem Job, trotzdem bis zu 67 Prozent des Nettolohns. (…) Ein „zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro“ [laut Koalitionsvertrag], wenn jemand im Hartz IV-Bezug ist – das soll dann „ein wirksamer Anreiz zur Weiterbildung“ sein. Je älter man wird, desto öfter muss man den Kopf schütteln – auch, weil man sich erinnert fühlt an alte, vergangene Auseinandersetzungen, die nunmehr erneut aufgerufen werden (…) Ende der 1960er Jahre bis Mitte der 1970er Jahre (…) wurde anfangs ein Unterhaltsgeld in Höhe von bis zu 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gewährt, zum einen weil man damals wusste, was man heute wissen sollte, dass die lebensälteren Menschen auch finanziell in die Lage versetzt werden müssen, eine mehrjährige Ausbildung überhaupt absolvieren zu können, zum anderen gab es damals tatsächlich noch die Auffassung, dass Lernen Arbeit ist und wie eine solche zu behandeln ist, vor allem bei Menschen, die vielleicht schon viele Jahre aus dem Lernprozess raus sind…“ Bewertung von Stefan Sell vom 3. Januar 2022 auf seiner Homepage 
„LehrerInnen und Pflegekräfte aus New York beleuchten den Zustand von Schulen und Krankenhäusern, während wir uns zwei Jahren der Pandemie nähern. Kann die Organisierung am Arbeitsplatz den Kollaps abwenden und eine transformative politische Agenda durchsetzen? In den Vereinigten Staaten sterben seit August durchschnittlich tausend Menschen pro Tag an COVID, und die Gesamtzahl der Todesopfer nähert sich einer Million. Die Zahl der Kinder, die mit COVID ins Krankenhaus eingeliefert werden, hat landesweit einen neuen Höchststand erreicht. Während all dessen sind die Reichen nur noch reicher geworden. Am selben Tag, an dem wir einen neuen nationalen Rekord für COVID-Fälle aufstellten, erreichte die Wall Street ein Rekordhoch. Der Gewerkschaftsjournalist und NewsGuild-Organisator Chris Brooks hat sich mit einer Gruppe von Pflegekräften und LehrerInnen aus New York City zusammengesetzt, um darüber zu sprechen, wie die Institutionen, für die sie arbeiten, zusammenbrechen und was Gewerkschaftsaktivisten dagegen tun können…“ So beginnt das lesenswerte (engl.) Interview von Chris Brooks vom 2.1.2022 bei Strikewave 
„… Was genau steht in der Macht von Betriebsräten? Wo und wie können Betriebsräte mitgestalten? Der Betriebsrat kann jedes beliebige Problem thematisieren, auf der Betriebsversammlung diskutieren lassen oder Vorschläge erarbeiten und mit der Geschäftsführung verhandeln. Werden Probleme offen angesprochen und schnell gelöst, steigert dies das gegenseitige Vertrauen und die Wirtschaftlichkeit im Unternehmen. Der Kreativität des Betriebsrats sind dabei keine Grenzen gesetzt: Nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen. Allerdings hat er nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmung das Recht, Vorschläge auch gegen den Willen der Geschäftsführung durchzusetzen (über die Einigungsstelle). In Bereichen, in denen kein Mitbestimmungsrecht vorgesehen ist, kann der Betriebsrat etwa durch Betriebsversammlungen Druck aufbauen um die Arbeitgeber*in zum Einlenken zu bewegen und eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG abschließen…“ Rechtliche Hinweise von RA Rupay Dahm vom 3. Januar 2022 bei arbeitsunrecht in deutschland