Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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600 Beschäftigte der OYAK-ERDEMİR-Unternehmen in Sivas Divrigi stellten die Produktion ein und demonstrierten, um eine Erhöhung ihrer Löhne und eine Regelung ihrer sozialen Rechte zu fordern. Die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, die sich seit etwa 15 Tagen mit dem Subunternehmer ÇİFTAY Company getroffen hatten, um ihre Rechte geltend zu machen, konnten den Arbeitgebervertreter nicht verstehen, also stellten sie die Produktion ein und machten einen Spaziergang. Sie sagten, dass sie trotz der Drohung mit Streikbrechern „den Widerstand fortsetzen“ würden. Der Widerstand von 600 Bergleuten aus Divrigi findet 19.1. den dritten Tag statt. Sie wurden durch Polizei- und Gendarmerieeinheiten von der Baustelle entfernt. Die Ladenbesitzer von Divriği unterstützen den Widerstand, indem sie die Arbeiter über das Komitee, das sie untereinander gebildet haben, mit Lebensmitteln versorgen. 67 Prozent der Eisen- und Stahlproduktion und des Bedarfs der Türkei werden in Divriği produziert, weshalb der Konflikt eine politische Dimension erhält… Zusammenfassung aus mehren (türk.) Meldungen bei Sendika.Org, zuletzt der Bericht vom 19.10.2022 und nun der Erfolg: Erfolg der Bergleute in Divriği Sivas: „Unsere größte Errungenschaft ist es, vereint unsere Rechte zu erkämpfen.“ 
„Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit vorgesehen“ titelte Maurizio C. am 24.7.2020 eine Nachricht an LabourNet: „Arbeitministerin Nunzia Catalfo hat gestern während eines Treffens mit den drei grossen Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil die Massnahmen für die Arbeit des nächsten Dekretes besprochen, für das die Regierung 25 Milliarden Euro vorsieht. Geplant ist die Verlängerung des Kündigungsverbotes bis Ende Jahr 2020. Zudem soll die Kuzzarbeit um weitere 18 Wochen verlängert werden; alternativ dazu sollen Unternehmen, die die Arbeiter*innen wieder zurück zur Arbeit rufen, während dieser Zeit von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Es ist noch unklar, ob weiterhin alle Unternehmen Kurzarbeit beantragen dürfen oder nur diejenigen Unternehmen, die während der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 20% hatten. Bis heute wurden 2.1 Milliarden Stunden Kurarbeit bewilligt, es handelt sich dabei um einen historischen Rekord. Die politische Diskussion um die Massnahmen zur „Rettung der Arbeit“ findet in einem äusserst düsteren Kontext statt. Gestern hat das nationale Sozialversicherungsamt Inps die Statistiken zu den Zeitverträgen publiziert. In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr die Anstellungen über befristete Verträge um 39% gesunken. Im Monat April – inmitten des Lockdowns – fiel die Zahl um 83%. Gesamthaft sind 499.000 Arbeitsverhältnisse davon betroffen. Was die Statistiken zudem entpuppen: Diese Tendenz wurde schon in den Monaten vor dem Ausbruch der Pandemie beobachtet. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die italienische Wirtschaft allgemein auf Prekarität basiert – und dass die Krisendynamiken schon seit längerem eingesetzt haben.“ Siehe weitere Meldungen zur aktuellen Lage in Italien und neu: Trotz Arbeit arm. Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach 
„… Das Bremer Standesamt unterstellt ihnen pauschal, der Mann, der die Vaterschaft ihres Kindes anerkannt hat, sei nicht der leibliche, zumindest nicht der rechtliche Vater. (…) Die sogenannte Behördenanfechtung etwa, bei der es bestimmten Behörden erlaubt war, beurkundete Vaterschaftsanerkennungen rückwirkend aufzuheben, wenn diese zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt sind, wurde im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (…) Die gegenwärtige Praxis des Bremer Standesamtes zeigt, welch drastische Auswirkungen eine solche Regelung auf Familien hat. Mit dem Vorgehen gegen missbräuchliche Anerkennungen wird ein Generalverdacht gegen unzählige Familien begründet, der keine tatsächliche Grundlage hat und nur schwer zu widerlegen ist. Das Ausmaß ist erschreckend (…) Der Bremer Flüchtlingsrat schätzt, dass sich derzeit über 200 Familien in diesem Verfahren befinden…“ Textauszug von Fatou Sillah vom 19. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online aus „Recht gegen Rechts. Report 2020“. Hinweis: Von „Recht gegen Rechts“ gibt es mittlerweile auch den Report 2022) 
„Arbeitnehmer*innen verdienen eine gute Rente. Die Höhe der Rente muss für das gewohnte Leben und die aktuelle Wohnung reichen. Für den DGB ist klar: Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken und muss wieder angehoben werden, auf etwa 50 Prozent. Unstrittig ist auch: Die Renten müssen wie die Löhne steigen. Aktuell möchte die neue Bundesregierung jedoch den sogenannten Nachholfaktor wieder anwenden bei geplanten Rentenerhöhungen: Die Ampel tritt bei der Rente auf die Bremse. Damit würden die Renten wieder deutlich langsamer steigen als die Löhne. Die Debatte um den Nachholfaktor läuft schon lange und mit den immer wieder gleichen falschen Behauptungen. Der DGB zeigt acht aktuelle Argumente dazu auf und widerlegt sie…“ DGB-Klarstellungen vom 20. Januar 2022 
„Bleibt bitte am 22.1. zuhause! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir sehen uns im Sommer auf der Straße! Wir müssen die Demo leider erneut verschieben. Die Infektionszahlen steigen und wir wollen im Interesse aller die Kontakte reduzieren. Das Wir haben es satt!-Bündnis bittet euch daher: Bleibt am 22.1. zuhause! Die neue Regierung muss trotzdem unseren Startschuss für eine neue Agrarpolitik hören. Deshalb haben wir die Aktion #StaffelLauch ins Leben gerufen und sind ganz überwältigt von der Resonanz! So viele Menschen haben uns ihr Video und ihre Forderungen geschickt. Wir sagen: Ein ganz großes DANKE! Und natürlich wird es am 22.1. einen bildstarken Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel geben – zwar ohne Menschenmengen, aber wie immer mit Traktorkolonne und starker Aussage!…“ Meldung der Initiative Wir haben es satt! und Infos zur Aktion #StaffelLauch und nun Berichte: Zeit für soziale Agrarwende: NGO-Bündnis stellt »Kritischen Agrarbericht 2022« vor. Traktorkolonne im Regierungsviertel 
„Krankenhäuser in Hessen bauen offenbar Stellen im ärztlichen Dienst ab. Darauf weist zumindest eine Umfrage des Marburger Bundes (MB) Hessen hin, an der etwas mehr als 1.000 hessische Krankenhausärzte teilgenommen haben. Dabei gab etwas mehr als die Hälfte der Befragten an, dass im vergangenen Jahr an ihrer Klinik Stellen abgebaut worden sind oder dies angekündigt worden sei. Als Folge habe sich die Arbeitsbelastung weiter erhöht. Rund 80 Prozent der Befragten halten die ärztliche Personalausstattung für nicht ausreichend, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten. Rund ein Drittel der Mediziner plant laut dem MB, den Arbeitsplatz Krankenhaus zu verlassen. 36 Prozent der Befragten erwägen, künftig nur noch Teilzeit zu arbeiten. (…) Die Befragten denken zudem, dass die Krankenhausleitungen am meisten Wert auf die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses legen. Nur rund 16 Prozent sähen die Priorität bei der guten medizinischen Versorgung der Patienten, so die Einschätzung…“ Meldung vom 21. Januar 2022 beim Ärzteblatt online und die PM vom MB Hessen 
„In der Türkei kommt es zu spontanen Proteststreiks von Metallarbeitern, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband (MESS) und drei Gewerkschaften am Mittwoch um Mitternacht mit einem Ausverkauf endeten. Die Gewerkschaften, die rund 150.000 Beschäftigte vertreten, haben mit mehreren großen türkischen und transnationalen Konzernen verhandelt: Fiat (Tofaş), Renault, Ford, Mercedes und MAN in der Automobilbranche sowie Arçelik, Bosch und Siemens in der Elektronik- und Zuliefererbranche. (…) Laut ihrer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaften [Türk Metal, Birleşik Metal-İş und Özçelik-İş] jetzt eine Erhöhung von 27,4 Prozent für das erste Halbjahr und eine Erhöhung in Höhe der Inflationsrate für das zweite, dritte und vierte Halbjahr akzeptiert. Dies liegt deutlich unter der jährlichen Inflationsrate in der Türkei, die im Dezember 36 Prozent erreicht hat. (…) Am Mittwoch traten hunderte Metallarbeiter in den Çimsataş-Werken in Mersin, einer Stadt an der türkischen Mittelmeerküste, in einen spontanen Streik, der sich gegen den Ausverkauf richtet. Der Vertrag bedeutet nicht nur eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards, da die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, sondern er enthält auch keinerlei Maßregeln zum Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeiter inmitten der Pandemie…“ Beitrag von Ulaş Ateşçi vom 14. Januar 2022 bei wsws – siehe weitere Infos unserer KollegInnen von sendika.org und neu: „Fast die halbe Wahrheit“ – Anmerkungen zum Tarifvertrag in der Auto- und Elektrobranche 
„Tausende Arbeiter in der Quellaveco-Kupfermine in Peru traten am Dienstag in den Streik und verließen mit der Forderung „Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit“ das Grubengelände. Die Kupfermine in der Moquegua-Region wird vom Bergbaukonzern Anglo American betrieben und die Arbeiter beschuldigen den Konzern, keine Rücksicht auf die Gesundheit der Minen- und Bauarbeiter auf dem Gelände zu nehmen. Die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus ist hoch. Es gibt keine funktionierende Quarantäne in den Camps und teilweise wurden Infizierte einfach auf der Straße ausgesetzt.“ Meldung vom 21.01.2022 bei rf-news, siehe auch den (span.) Bericht vom 18.1.2022 bei laizquierdadiario und u.a. deren Forderungen bei muqui.org 
„Um sich gegen Personalausfälle durch die Coronavirusvariante Omikron zu wappnen, bereitet der Energiekonzern Eon die Kasernierung von Mitarbeitern an wichtigen Standorten vor: „Im Rahmen der Vorbereitung auf alle denkbaren Krisenszenarien ziehen wir verschiedene Maßnahmen in Betracht, unter anderem haben wir auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Unterbringung von Mitarbeitenden direkt am Standort berücksichtigt (Kasernierung)“, teilte ein Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“ mit. Derartige Maßnahmen habe das Unternehmen bislang noch nicht umsetzen müssen, betonte der Sprecher. Demnach gibt es auch für das Atomkraftwerk Isar, das die Unternehmenstochter Preussen-Elektra betreibt, besondere Notfallpläne. (…) Noch ist die Lage in der Branche nach Angaben des BDEW entspannt. Doch nicht nur Eon bereitet sich auf einen starken Personalausfall vor. Unternehmen haben demnach unter anderem zusätzliches Personal geschult und Mitarbeiter als Vertretung eingewiesen. Auch vor Kurzem in Rente gegangene Beschäftigte könnten bei Bedarf reaktiviert werden.“ Agenturmeldung vom 21.01.2022 bei ntv 
Der Aufruf vom 21.1.2022 bei S.I. Cobas zählt die lange Liste der Forderungen auf: „… die uneingeschränkte Anwendung des nationalen Tarifvertrags für Logistik und Transport mit sofortiger Anerkennung des G1-Niveaus für Fahrer, 100%iger Anrechnung von ROL und Urlaub, Anerkennung des dreizehnten und vierzehnten Monatslohns, der auf der Grundlage der vertraglichen Arbeitszeit berechnet wird, und Anerkennung der vertraglichen Zuschläge für Urlaubs-, Nacht- und Überstundenarbeit; die Neuverhandlung der am 31. Dezember 2021 auslaufenden Kilometervergütung und des Bewertungsbonus, wobei mit der unterzeichnenden Gewerkschaft eine Erhöhung des Bonus und eine Verringerung der Anzahl der monatlichen Zustellungen für die Anerkennung des Bonus vereinbart wurde, die auch die vertragliche Stundenzahl berücksichtigt; die Wiedereinführung der Zonierung von Stadt- und Großstadtgebieten; (…) die Bereitstellung von Transportmitteln und angemessener Ausrüstung (Firmen-Smartphone, Smartphone-Halterung für den Lenker, Powerbank) durch das Unternehmen für alle Mitarbeiter mit der Einrichtung von Knotenpunkten, die eine Abholung/Rückgabe zu Beginn/Ende der Schicht ermöglichen; (…) die unverzügliche Auslieferung des Winterarbeitssets an alle Mitarbeiter…“ (maschinenübersetzt), siehe unsere Beiträge zum Hintergrund 
„Mike Parker, der Autor von vier Labor Notes-Büchern und ein enger Unterstützer und wichtiger Stratege in unserer 43-jährigen Geschichte, starb am 15. Januar an Bauchspeicheldrüsenkrebs. Wir werden ihn sehr vermissen – er wird uns als brillanter Denker, bescheidener und engagierter Bewegungsmacher und als moralischer Kompass und Mentor für Generationen von Aktivisten in Erinnerung bleiben. (…) Einer von Mikes wichtigsten Beiträgen war eine kritische Untersuchung eng miteinander verbundener Arbeitgeberstrategien, die in den 1980er und 1990er Jahren das Land überschwemmten: schlanke Produktion, das Teamkonzept und Systeme der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeteiligung mit Namen wie „Qualitätszirkel“ und „Qualität des Arbeitslebens“. Er entwickelte diese Analyse, während er als Elektriker und Mitglied der Auto Workers (UAW) in Chrysler- und Ford-Werken bei Detroit arbeitete. Der Anschein der Befähigung der Arbeitnehmer und die Betonung der Problemlösung klang aufklärerisch, bis man diese Begriffe entschlüsselte (…)“… Seine Analyse der Art und Weise, wie das System aufgebaut war, um automatisch Druck auf die Arbeiter auszuüben, schneller zu arbeiten und keine Fehler zu machen, war wirklich augenöffnend. Er war der erste, der verstand, wie dieses System funktionierte, nicht mit einem Vorgesetzten, der über einem steht, sondern mit dem System selbst als Peitsche.“[Jane Slaughter]…“ Aus dem (engl.) Nachruf von Alexandra Bradbury am 20.1. 2022 in Labor Notes online samt einem großen Teil seiner Veröffentlichungsliste – in diesem Zusammenhang hatte Mag Wompel ihn in den 1980ern kennengelernt bei LaborNotes-Konferenzen, er hat auch die Kollegen der GOG bei Opel in Bochum besucht… 
„Entgegen aller Hoffnungen und Wünsche findet Corona kein Ende, sondern wogt von Welle zu Welle weiter. In gleichem Maße schwanken die individuellen und gesellschaftlichen Stimmungen zwischen Apathie, Frust, Unverständnis und Augen-zu-und-durch-Fatalismus. Ebenso konjunkturell sind die Pandemiemaßnahmen: mal 3G, mal 2G+, Schulen auf und zu, bundesweit einheitlich oder zumindest koordiniert oder kommunal autonom entschieden. Eine der aktuell umstrittensten Vorgehensweisen betrifft die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März diesen Jahres und einer möglicherweise einzuführenden allgemeinen Impfpflicht. Um jenseits von technokratischer Epidemiologie, staatlicher Anrufung und Querdenker-Wahnsinn ein bisschen sozialpolitische Vernunft in die Debatte zu bringen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). Sie bildet Argumente für und wider eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Die Pro- und Contra-Argumente haben wir im Folgenden graphisch unterschieden, sie stellen aber nicht die Aussagen je einer Person dar, sondern sind aus den Beiträgen zahlreicher Beteiligter zusammengestellt. Diese Beteiligten sind alle als Ärzt:innen tätig und befürworten die Impfung grundsätzlich. Kontrovers allerdings ist die Frage der gesellschaftspolitischen Implikationen und ob eine Impfpflicht gerechtfertigt und sinnvoll ist. Auch diese Diskussion behandelt nicht alle Aspekte, wir hoffen aber, dass sie zu Irritation und Weiterdenken anregt…“ Siehe die interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte dokumentiert im 
„… Wer sich mit der jüngsten deutschen Grundeinkommensgeschichte befasst, dem offenbart sich ein irritierendes Phänomen – nämlich die Peu-à-peu-Entpolitisierung eines durch und durch politischen Themas. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: Wollen wir das – und wenn ja, wie wollen wir das erreichen? Das sind politische Fragen, die nach politischen Antworten verlangen – und von wissenschaftlicher Expertise zwar profitieren, aber nicht an diese delegiert werden können. (…) Nutznießer des akademisch entschärften Grundeinkommenspolitikums sind zuvörderst Feldexperimente und Mikrosimulationen, die so tun, als ob sie letzte Dinge klären könnten, obwohl ihre Aussagekraft äußerst gering ist. (…) Nicht besser ist es um das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium bestellt. Die vier simulierten Szenarien, die belegen sollen, dass ein Grundeinkommen nicht finanzierbar sei, fußen – wie könnte es anders sein – auf zahllosen Unterstellungen zu Besteuerung und Beschäftigung, die sich aus guten Gründen anzweifeln lassen. Jedenfalls beweist das Gutachten in Sachen Grundeinkommen vor allem die persönliche Abneigung der Gutachter. (…) Der politische Akt seiner Einführung lässt sich nicht vorwegnehmen. Das ist gewiss keine schlechte, sondern eine gute Nachricht, kündet sie doch von der Praxis bürgerlicher Selbstverständigung als einer Praxis der Freiheit.“ Kommentar von Philip Kovce vom 18. Januar 2022 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 4:13 Min.) ![[Projekt #Milliardenspiel] ARD-Doku: "Milliardenspiel Amateurfußball - Wenn das Geld im Umschlag kommt"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/milliardenspiel-amateurfussball.jpg)
„Im deutschen Amateurfußball fließt viel Geld – zum Teil an der Steuer vorbei. (…) Die bislang größte Befragung zu Finanzstrukturen im deutschen Amateurfußball zeigt erstmals das riesige Ausmaß einer Schwarzgeld-Kultur hinab bis in die Kreisligen. Hochrechnungen auf Grundlage einer ARD-Befragung unter mehr als 10.000 Fußballerinnen und Fußballern lassen den Schluss zu, dass unterhalb der Profiligen Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro gezahlt wird – die Hälfte davon mutmaßlich an der Steuer vorbei. 60,2 Prozent der männlichen Amateurspieler zwischen 18 und 39 Jahren haben schon einmal Geld dafür bekommen, Fußball zu spielen. Für den Beispielmonat Oktober 2020 kam heraus, dass 36,9 Prozent der Teilnehmer Geld kassiert haben. Aufgeteilt in verschiedene Amateurligen waren es 89,9 Prozent in der fünften Liga und 76,6 Prozent in der sechsten Liga. In Liga 7 verdiente jeder zweite (50,9 Prozent) Geld mit Fußballspielen. Selbst in der achten Liga, in vielen DFB-Landesverbänden die Kreisliga, kassierten 36,4 Prozent Geld. Außerdem haben 18,2 Prozent der Teilnehmer schon einmal Sachwerte oder Dienstleistungen entgegengenommen…“ ARD-Doku vom 17. Januar 2022 bei Sportschau.de mit Video und umfangreichen Hintergründen (Video-Länge ca. 41 Min.)