Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden…“ Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online und mehr daraus 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Bosch in Reutlingen will bis zu 1.100 Stellen streichen: „Eine Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen akzeptieren wir nicht“ (IG Metall Reutlingen-Tübingen) 
„Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben…“ Pressemitteilung vom 24. März 2025 der Hans-Böckler-Stiftung („Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht“) – siehe mehr daraus und die Studie. NEU: 40 % bzw. 9 Millionen der Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 3.500 Euro Brutto – für diese Armutsrentner:innen von morgen ist die Mindestlohnanhebung eine „soziale Unverschämtheit“ 
„Für einen kurzen Moment schien Präsident Donald Trump es verstanden zu haben. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins erklärte Trump, dass Landwirte aufgrund der verschärften Kontrollen von Einwanderern ohne Papiere Schwierigkeiten hätten, Arbeitskräfte zu finden. Daraufhin schrieb Trump am vergangenen Donnerstag in den sozialen Medien, dass Landwirte und Hotelbetreiber „darauf hingewiesen haben, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt, die kaum zu ersetzen sind“. Infolgedessen stellten Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde die Verhaftungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Hotels und Restaurants ein (…) Die Aussetzung dauerte ganze drei Tage…“ engl. Artikel von McClatchy California Editorial Boards vom 20.6.2025 in Fresno Bee (maschinenübersetzt) – siehe mehr zum Dilemma auch der Gewerkschaften. NEU: Mexiko erwägt Klage in den USA nach Tod von Alanís García bei Polizeieinsatz 
„… Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Überschwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen…“ Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus. NEU: Kuba: Mangel in Kreativität verwandeln. Miserable ökonomische Kennzahlen, aber Licht am Ende des Tunnels 
„… Der DFB-Direktor Oliver Bierhoff ist verantwortlich auch für die Frauennationalmannschaft, denn beim DFB steht immer noch der Mann im Mittelpunkt. Er meinte im Jahr 2019: «Der Frauenfußball hat sich in anderen Ländern stärker entwickelt, in England etwa durch die Nähe zur Profiliga, während in Deutschland die Zahl der Spielerinnen rückläufig ist. (…) Es gibt seit 2018 in Deutschland ein Lohngleichheitsgesetz. Die Regeln sind im Männerfußball und im Frauenfußball gleich. Bei der Bezahlung allerdings hapert es. Da ist ein gelungenes Tor, ein Sieg, ein geglückter Spielzug bei den Frauen weit weniger wert als bei den Männern. Vertraglich sind die Spielerinnen zur Geheimhaltung ihrer Gehälter verpflichtet. Eine Erhebung aus dem Jahr 2018 ergibt jedoch, dass in der deutschen Frauenbundesliga im Schnitt gut 39000 Euro im Jahr verdient werden. Zum Vergleich: Männerfußballer der 3. Liga bekommen etwa das Vierfache – durchschnittlich 120000 Euro jährlich. In der Bundesliga gibt es im Schnitt 47500 Euro – pro Spiel, nicht pro Jahr!“ Artikel von Dieter Braeg in der Soz Nr. 10/2019 – siehe fast unverändert 3 und mehr Jahre später NEU: Fussball-EM der Frauen in der Schweiz zeigt jetzt schon, dass die Kapitalisierung noch lange keine Gleichberechtigung bedeutet, weder bei Lohn noch bei Sexismus 
„In der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21 und der weitere Kampf. NEU: Arbeiter, Lehrer und Indigene wehren sich: Panamas Präsident bleibt auf Konfrontationskurs mit Gewerkschaften und sozialen Organisationen 
„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. (…) „Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht nur in Deutschland schlechter als alle anderen vollausgebildeten Lehrkräfte bezahlt werden, sondern auch international im Vergleich mit ähnlich qualifizierten Berufsgruppen hinterher hinken. In einem Beruf, in dem fast zu 90 Prozent Frauen arbeiten, ist das eine mittelbare Diskriminierung von Frauen. Diese muss beendet werden. Grundschullehrerinnen verdienen mehr!…“ GEW-Pressemitteilung vom 15. September 2016 und die Themenseite der GEW – hier Hintergründe und NEU: Kampagne „JA13 für alle“ für Grundschullehrkräfte in 13 von 16 Bundesländern erfolgreich: Jetzt fehlen nur noch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland 
„… Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist…“ Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu NEU: [Sprechstunde – die Sprachkolumne] Flucht in die Oase – Begriffe wie „Steuerflucht“ oder „Steueroase“ klingen harmlos – und verzerren doch die Realität 
„Der Begriff DEI hat sich zu einer rassistischen Chiffre entwickelt. Die Anhänger des rechten politischen Spektrums haben die Vizepräsidentin Kamala Harris und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, als „DEI-Angeheuerte“ bezeichnet. (…) Bevor er als Präsidentschaftskandidat scheiterte, machte sich Gouverneur Ron DeSantis zum führenden Anti-Wach-Kämpfer, indem er stolz behauptete, dass sein Bundesstaat Florida der Ort sei, an dem Initiativen für Vielfalt „sterben“. (…) DEI taucht auch im Projekt 2025 auf, dem angeblichen Rahmenwerk für eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Es überrascht nicht, dass es dort heißt: „Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu harten Zielen für die ‚woken‘ Kulturkrieger machen.“…“ engl. Artikel von Erik Niewiarowski vom 24. September 2024 für PinkNews („How DEI became the latest battleground in the right’s ‘war on woke’“) mit einer Liste der bereits ausgestiegenen Unternehmen – siehe weitere Grundinfos und die weitere Entwicklung nach der Wahl in den USA. NEU: «Nichts davon ist wirklich neu»: Unter Donald Trump folgt die Entrechtung von LGBT-Personen einem autoritären Kalkül 
„Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Oberster Gerichtshof der USA gibt grünes Licht für Zerschlagung des Bildungsministeriums 
„In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor.“ Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk („Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: »Ältere glauben an Politik, wir glauben an Führung«. Interview über die Proteste junger Menschen in Kenia, der Kluft zwischen den Generationen und den Austausch der politisch Verantwortlichen 
„…Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Kolumbien stärkt mit neuer Arbeitsreform Rechte für prekär Beschäftigte 
„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken! 
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Nach landesweiten Kundgebungen und Protesten versprach die spanische Regierung die Begnadigung – als 1. Schritt wechseln die „6 von La Suiza“ nach 8 Tagen Haft in offenen Vollzug