Trotz der von den Flugbegleitern vor Monaten aufgekündigten Tarifgemeinschaft erklärt sich ver.di solidarisch mit den streikenden Kollegen in der Kabine. Derweil schien sich am Freitag Bewegung im Tarifstreit abzuzeichnen. Eine Schlichtung lag in der Luft. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 08.09.2012
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO streikt weiter. Beim zweiten Tag ihres Arbeitskampfes blieben wieder Tausende am Boden. Offensichtlich Generalprobe für Freitag, 7. September: Dann soll 24 Stunden lang gestreikt werden, bundesweit. In einem kleinen Dossier haben wir die wichtigsten Meldungen vom 30.08.- 05.09.2012 herausgesucht und dokumentiert.
Die Motorenwerke Zschopau GmbH (MZ) haben Insolvenz angemeldet. Der Nachfolger des DDR-Erfolgsunternehmens stellte den Antrag auf Insolvenz mit Sanierungsplan am Freitag beim Amtsgericht Chemnitz. Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2012
"(...) Vereinbart wurde eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent ab 1. November 2012 und weiteren 3 Prozent ab November 2013. Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden zusätzliche Lohnprozente aufgrund einer Aufrundung der Ausbildungsvergütungen auf den jeweils nächst höheren 5- oder 10-Euro-Betrag. Die Gesamtlaufzeit der Tarifeinigung beträgt 24 Monate. .." Pressemitteilung von ver.di vom 07.09.2012
„Buchstäblich in letzter Minute ist es Mumia Abu-Jamal, Journalist, Ex-Black-Panther und seit 1981 politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch noch gelungen, Rechtsmittel gegen die formale Umwandlung seines Todesurteils in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit einzulegen…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 28.08.2012
Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 23.08.2012
Am Sonntag den 2. September demonstrierten in Rohtak hunderte Familienangehörige der Maruti-Suzuki-Belegschaft: Sie forderten die Freilassung aller seit dem 18. Juli inhaftierten und die Aufnahme einer Untersuchung über die Rolle des Managements in den Auseinandersetzungen. Sie prangerten an, dass eine ganze Reihe der eingesperrten Arbeiter mißhandelt werden und wollten dem Gouverneur des Bundestaates Haryana eine Petition übergeben, was dieser ablehnte. Der Forderungskatalog der Familien umfasst auch die Wiedereinstellung aller Entlassener - darunter beispielsweise ein Arbeiter der vom Unternehmen zweimal als "vorbildlich" ausgezeichnet wurde und der nun sowohl entlassen als auch inhaftiert ist. Der Bericht "Relatives and families of Maruti Suzuki workers demonstrate in Rohtak" am 03. September 2012 bei radical notes macht deutlich, dass der Kampf weitergehen wird.
Zuerst waren es, in kleineren Orten, Hunderte von Menschen, die sich an den jeweiligen Etappen der "Marcha Obrera" der SAT durch Andalusien beteiligten, jetzt sind es nahezu überall Tausende. Der Marsch, immer wieder begleitet von Aktionen wie Besetzungen von Straßen, von Bankfilialen und Supermärkten findet in ganz Spanien immer mehr und immer größere Unterstützung. und bringt andere Gewerkschaften in Zugzwang. Eine kleine aktuelle Materialsammlung "Marcha Obrera" vom 07. September 2012 zusammengestellt von hrw
"Wir wollen die deutschen Banker nicht fett machen" und "Nein zum 4. Reich" waren einige der Parolen mit denen Hunderte von Menschen vor der EU Vertretung in Madrid gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel protestierten, wozu die Bewegung 15M und Democracia real aufegrufen hatten. Der Bericht "El 15-M recibe a Merkel "con la fuerza de la democracia"" von Eduardo Muriel am 06. September 2012 in "Publico".
"Hunderte Menschen haben am Samstag in Madrid für den uneingeschränkten und kostenlosen Zugang von illegalen Einwanderern zum Gesundheitssystem demonstriert. „Kein Mensch ist illegal“, riefen die Demonstranten bei ihrem Protest vor einem Krankenhaus in der spanischen Hauptstadt. Die Teilnehmer machten ihrem Ärger lautstark mit Hupen und Trillerpfeifen Luft. Bis Samstag konnten Einwanderer ohne Papiere in Spanien innerhalb des gesetzlichen Gesundheitssystems medizinisch behandelt werden. Im Zuge der schweren Wirtschaftskrise in Spanien beschloss die konservative Regierung in Madrid jedoch unter anderem Kürzungen im Gesundheitswesen. Dazu zählt auch, dass sich die medizinische Behandlung von illegalen Einwanderern künftig nur noch auf Kinder, Schwangere und Notfälle beschränken soll" - aus "Spanier fordern Zugang illegaler Einwanderer zu Gesundheitswesen" externer Link ein Bericht im Ärzteblatt vom 03. September 2012
Das angerufene Gericht erklärte den Streik für illegal, Erziehungsminister Mutula Kilonzo drohte mit Geldbußen und Disziplinarmaßnahmen, die Polizei attackierte die Streikenden (bis hin zu Warnschüssen), die Medien beweinten laut die armen Schüler - und rituell auch angeblich mißhandelte Streikbrecher - es nützte alles nichts: Der LehrerInnenstreik wurde im ganzen Land massiv befolgt. Einen Einblick gibt der Bericht "Schools Paralysed By Strike" externer Link am 04. September 2012 in "The Nation" (gespiegelt bei allafrica)
"In Griechenland soll die Fünftagewoche in der privaten Wirtschaft abgeschafft werden. Seitens der Regierung wurde eine am Montag in der griechischen Presse verbreitete Meldung, nach der die Gläubigertroika Derartiges per E-Mail von Finanzminister Giannis Stournaras gefordert hat, nicht dementiert. Den Medienberichten zufolge soll eine sechstägige Arbeitszeit branchenübergreifend in ganz Griechenland eingeführt werden. Darüber hinaus soll Unternehmern erlaubt werden, Arbeiter überaus »flexibel« einzusetzen. Die minimale Ruhezeit zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsbeginn dürfte dann auf elf Stunden gesenkt werden. Gleichzeitig sehen die Pläne eine weitere Halbierung der ohnehin bereits drastisch gekürzten Entschädigungen im Entlassungsfall sowie die Abschaffung sämtlicher Kündigungsfristen vor…" - aus "Ausbeutung ohne Ende" ein Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05. September 2012
"In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. Doch handelt es sich um ein Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus, »eine Verschiebung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die politisch, sozial und ökonomisch einen durchgreifenden Wandel darstellt« (Frangakis u.a. 2009, 10). Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland…" - aus "Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland" Artikel von Marica Frangakis in Luxemburg, veröffentlicht bei Linksnet am 29. August 2012
"Die italienische Wirtschaft liegt am Boden: Die Zahl der Arbeitslosen wächst rasant, die Bürokratie ist enorm, die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik. Premier Monti plant nun eine Radikalkur - doch die Widerstände sind gewaltig. Laut Umfragen gewinnen Populisten massenhaft Anhänger. Rom - Die Bilder schockierten das ganze Land. 370 Meter unter der Erde griff Stefano Meletti vor laufenden Kameras und einem Dutzend Journalisten zum Messer und schnitt sich in den Arm. ANZEIGE "Eine Geste der Verzweiflung", sagten seine Kumpels und brachten den blutenden 48 Jahre alten Familienvater ins Krankenhaus. Die Bergleute hatten sich in den Stollen der Mine Carbosulcis, im Südwesten der Insel Sardinien, mit 400 Kilo Sprengstoff verschanzt und drohten auf ihrer Unter-Tage-Pressekonferenz: "Wir sind zu allem bereit." Ihr Ziel ist, die für Jahresende geplante Schließung des letzten Kohlebergwerks in Italien zu verhindern, ihre 500 Arbeitsplätze zu retten. Erst als die Regierung in Rom Hilfe zusagte, und die Mine einstweilen weiter fördern soll, kletterten die Bergleute am Montag aus dem Schacht. Vorübergehend - sie sind entschlossen, sagen sie, weiter zu kämpfen, wenn es nötig ist. Sie meinen es ernst" - so beginnt "Monti verordnet Italien neue Radikalkur" externer Link von Hans-Jürgen Schlamp am 04. September 2012 in Spiegel - Online.
"China Labor Watch zählt einen Katalog von diversen Verfehlungen auf, angefangen mit exzessiven und erzwungenen Überstunden, weiter zu übermäßiger Akkordarbeit in langen Arbeitsschichten, mangelnden oder unzureichenden Arbeitsverträgen, unbezahlten Überminuten, verbalen und körperlichen Misshandlungen, Diskriminierung von Frauen, Älteren und aufgrund der Herkunft sowie Ausbeutung von Aushilfskräften. Weiter müssten Schüler-Aushilfskräfte wie Erwachsene arbeiten, manche Arbeiter mussten eine Gebühr bezahlen, damit sie eingestellt werden" - aus der Zusammenfassung "China Labor Watch veröffentlicht Bericht zu Arbeitsbedingungen bei Samsung" externer Link am 05. September 2012 bei telepolis.