Als am Mittwoch voriger Woche die Nachricht die Runde machte, dass in einem Jobcenter im nordrhein-westfälischen Neuss ein »Kunde« eine Arbeitsvermittlerin niedergestochen und dabei tödlich verletzt hatte, war allerorten der Schock groß. Dabei sind gewalttätige Vorfälle in Jobcentern nicht eben eine Seltenheit – nur wird diesen für gewöhnlich genauso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Motiven der Täter oder den ökonomischen und politischen Hintergründen solcher Taten. Ein Thema, das bisher allerdings mindestens ebenso stark vernachlässigt wurde, ist die Situation der Angestellten der Jobcenter selbst. Die Jungle World sprach mit Jochen Berking, Bereichsleiter im Fachbereich Sozialversicherung bei der Gewerkschaft Verdi und zuständig für die Angestellten in den Jobcentern. Das Interview von Jan Tölva in der Jungle-World vom 04.10.2012
Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 09.10.2012
Ohne Skrupel, ohne Erbarmen - Da der Besuch von Angela Merkel viele Griechen nicht zu Freudentränen rührt, findet das Ereignis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dauert nur sechs Stunden. Artikel von Lutz Herden auf DerFreitag vom 09.10.2012 und weitere Beiträge
"Eine geplantes Privatsierungsvorhaben der Regierung hat in der Hafenstadt Colón am Zugang des Panamakanals seit Ende letzter Woche zu anhaltenden heftigen Protesten geführt, bei denen drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Am vergangenen Freitag hatte Präsident Ricardo Martinelli das Gesetz 72 veröffentlicht, dass es unter anderem möglich machen soll, die staatseigenen Freihandelszonen vor Colón (Zonas Libres de Colón) zu privatisieren" - so beginnt der Beitrag "Heftige Proteste in Panama halten an" von Moana Skambraks am 26. Oktober 2012 in amerika21.de.
Artikel von Christopher Bjork im Wallstreetjournal online vom 8. Oktober 2012. Aus dem Text: „… Fast täglich kommt es zu Sabotage-Akten wie in Moaña. Im vergangenen Monat zog eine Gruppe von Demonstranten in der nördlichen Region Kantabrien nachts los, um in abgestimmten Angriffen über 50 Niederlassungen der Caja Cantabria anzugreifen..."
Im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (GaLaBau) gilt ab 1. September 2011 ein neuer Tarifvertrag. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 90 000 Beschäftigten ein sattes Lohnplus ausgehandelt. Siehe dazu die Pressemitteilung der IG BAU vom 31.08.2012
M31-Nachbereitung Krisenbündnis FfM - „Das folgende Nachbereitungspapier soll noch einmal kurz die Idee hinter der M31-Vernetzung und dem Aktionstag am 31. März rekapitulieren und selbstkritisch auf ihre (bisherige) Verwirklichung eingehen sowie Perspektiven andeuten, in deren Richtung eine weitere Vernetzung voranzutreiben ist…“ Beitrag von Sozialrevolutionäres und antinationales Krisenbündnis FF/M vom 04.10.2012 bei indymedia
„Die Kampagne Global NOISE wurde im Juni diesen Jahres gestartet. Indignados- und Occupyaktivisten aus verschiedenen Ländern waren die Urheber. Inzwischen gibt es Anhänger und Organisatoren der Kampagne in allen Teilen der Welt. Für den 13. Oktober, dem Jahrestag der Platzbesetzungen von 2011, plant Global NOISE einen Tag weltweiter Lärmdemos. Grund dafür sind zahlreiche politische und soziale Probleme, die zu einem weltweiten und massenhaften Unbehagen geführt haben. Mit diesen Lärmdemos will die Bewegung unüberhörbar werden und für politische und soziale Verbesserungen eintreten…“ Artikel von Peter Bachstein vom 06.10.2012 auf Suite101.de
Unter dem Motto: „Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ wurde vom Verein Tacheles vor der Jobcenterzentrale in Wuppertal ein Zahltag durchgeführt. Um die 40 Tachelesaktivisten und Unterstützer haben sich an der Aktion beteiligt.
„Nach einer Umfrage erwarten die Spanier, dass die Proteste mehr und gewalttätiger werden, wenn sich nichts ändert
Die spanische Regierung würde gerne die Proteste, die im Land gegen die Sparpolitik immer lauter werden, als Kritik einer Minderheit darstellen. Die Mehrheit gehe nicht auf die Straßen, sagte Regierungschef Rajoy. Dass das kein sanftes Ruhekissen ist, belegt eine Umfrage, die von der Zeitung El Pais in Auftrag gegeben wurde. 77 Prozent stellen sich hinter die Kritik der Demonstranten, 50 Prozent hinter deren Argumenten und deren Proteste, zudem wird klar, dass die Proteste zunehmen werden, wenn sich die Situation verschlechtern sollte. 91 Prozent sagen voraus, dass Proteste dann noch häufiger werden, 79 Prozent, dass sie gewalttätiger werden, 64 Prozent gehen von Angriffen auf Geschäfte und 61 Prozent von Bankboykotten aus. So wird es nicht werden, aber das zeigt die Stimmung im Land, die ähnlich explosiv wie in Griechenland zu werden droht. 50 Prozent finden, die Zahl der Proteste sei gegenwärtig angemessen, für 22 Prozent sollten es mehr sein…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.10.2012
Auf eine Initiative des „Sozialforum Maghreb“ hin versammelte sich am vergangenen Wochenende des 06./07. Oktober 12 ein Sozialforum Migration (Forum social des migrants) in Oujda, im Nordosten Marokkos, in wenigen Kilometern Entfernung von der Grenze zu Algerien.
Dazu kamen rund 500 Menschen zusammen. Eine Mehrheit von ihnen kam aus Marokko, unter ihnen circa 180 subsaharische Einwanderer, die derzeit in dem Maghreb-Land leben. Hinzu kamen Menschenrechts-AktivistInnen, GewerkschafterInnen und Intellektuelle sowie Vertreter sozialer Bewegungen. Aus Frankreich und Belgien waren NGO-VertreterInnen, Aktive aus antirassistischen Organisation (wie SOS Migrants Brüssel) oder europäisch-maghrebinischer Vereinigungen wie der FTCR („Verband der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern“, gemeint: des Mittelmeers) angereist. Unter ihnen auch der Verfasser dieser Zeilen. Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2012
Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version)). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine "Schuldenstaaten" sind.
Studie der Bertelsmann Stiftung: Durch Umgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsregeln weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und gerechtere. Pressemeldung vom 04.10.2012, dort Links zur Studie und Zusammenfassung.
Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012. Aus der Empfehlung von Harald Thomé: „Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet."
