„Die Erwartungen der Hochschulbeschäftigten, Personalräte und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an den Landesgesetzgeber sind hoch: Zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags am Donnerstag, den 11. Oktober 2012 kamen zahlreiche Expertinnen und Experten zusammen, um die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und die Neuregelung der Professorenbesoldung zu diskutieren…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 12.10.2012
Ver.di Saar experimentiert erfolgreich mit neuen Methoden, Unternehmen unter Druck zu setzen und Beschäftigte zu aktivieren. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.10.2012
Die vollständige Kommentierung der Tarifverträge DGB-BZA und DGB-iGZ von Holger Thieß und Gerd Denzel im Rahmen des ver.di-Projekts "Hundertprozentich"
„Erfahrung und eine gute Ausbildung schützen Frauen nicht vor niedrigerer Bezahlung im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. In diesem Jahr haben Männer bereits am 9. Oktober so viel verdient, wie Frauen erst am Jahresende. Durchschnittlich liegt das Entgelt von Frauen etwa 22 Prozent zurück…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 9.10.2012
Sie jagten die Regierung davon, zeigten den Pleitebanken die kalte Schulter – und die Wirtschaft wächst wieder. Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 15.10.2012
Sozialhilfeempfänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zustimmen. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Oktober 2012
„Am Montag trat der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Gestern, nur drei Tage danach, gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen. Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit…“ Beitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud, auf dem Blog Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 12.10.2012
„Trotz des umstrittenen Ausbaus der Lufthansa-Billigtochter Germanwings setzt die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo die Schlichtung mit dem Dax-Konzern fort. In der jüngsten Verhandlungsrunde am Wochenende sei vereinbart worden, die Schlichtungsgespräche noch diesen Monat weiterzuführen, sagte Nicoley Baublies, Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, am Montag zu Reuters. Zum Inhalt der Gespräche könne er nichts sagen - darüber sei mit der Lufthansa Stillschweigen vereinbart worden. Ende vergangener Woche hatte der Gewerkschaftsführer noch mit einem Abbruch der Schlichtung gedroht, da die Airline künftig viele ihrer Deutschland- und Europa-Flüge über die kostengünstigere Tochter Germanwings abwickeln will…“ Meldung bei Reuters vom 15.10.2012
„Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das deutsche System des Flächentarifvertrags einen schleichenden Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. Zwar ist der branchenbezogene Tarifvertrag nach wie vor das zentrale Instrument zur Regulierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Mehrheit der Beschäftigten, aber die Ränder des Tarifsystems fransen zunehmend aus…“ Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 7/2012
„In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012
„Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie.
Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: "Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen."…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012
„Zehntausende Schwestern, Pfleger und Ärzte in deutschen Krankenhäusern zahlen drauf: Die Maklerfirma VAF Pfaffelhuber kassiert für ihre Betriebsrenten doppelt so hohe Provisionen wie üblich. Den Profiteuren helfen beste politische Kontakte in die CDU…“ Artikel von Herbert Fromme in FTD online vom 12.10.2012
„Der Hunger in der Welt ist menschengemacht. Mitverursacher ist paradoxerweise auch die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie. Darauf haben das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN am Mittwoch in Berlin hingewiesen. Bei der Vorstellung des „Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung 2012“ forderten Vertreter beider Organisationen die Politik auf, die lokalen Produzenten ins Zentrum einer nachhaltigen Strategie zur Hungerbekämpfung zu stellen. Das aktuelle Jahrbuch widmet sich der Frage „Wer kontrolliert die Welternährung?“…“ Fian-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012
„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“ Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012
„Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen Rücktritt vom Amt erklärte. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Situation der Menschen sich dadurch erheblich verändern würde, wenn jeder mit einem Beistand zum Jobcenter gehen könnte. Spontan fanden sich Menschen zusammen, die diese Idee zur Realität werden liessen. Sie gründeten “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer”…“ Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite
