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Bankwesen und Banksterben
„Zerschlagt die Banken – jetzt doch!“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012 Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA  und Deutschland Manchmal gibt es in der Presse Fundstücke, die schon wie Edelsteine glänzen – und aus dem übrigen herausragen. Ein solches „Stück“ stand kürzlich (18. Oktober 2012) in der Süddeutschen an prominenter… weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012

Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA  und Deutschland

Manchmal gibt es in der Presse Fundstücke, die schon wie Edelsteine glänzen - und aus dem übrigen herausragen. Ein solches "Stück" stand kürzlich (18. Oktober 2012) weiterlesen »

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Sparzwang für "alternativlose" Rettungspakete?
Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung
„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“ Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 weiterlesen »
Quelle:  Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 externer Link „Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, weiterlesen »

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Steuerpolitik
25 Prozent Armutssteuer? Eine Beispielrechnung
„Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer – das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012 externer Link „Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer - das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht weiterlesen »

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Steuerpolitik
Wird durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum gefördert?
„Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012 externer Link „Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“

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Rente mit 67 und noch schlimmer
»Richtige Richtung«. Gewerkschaften begrüßen Gabriels Pläne zur Entlastung von Unternehmen bei Rente
„SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rentenbeiträge für Unternehmen senken, sofern sie ältere Menschen beschäftigen. Am Montag erhielt er für diese Idee Beifall aus den Gewerkschaftsführungen. »Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm«, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Gabriel hatte vorgeschlagen, »wirtschaftliche Anreize« für Unternehmer zu setzen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Diese sollten einen niedrigeren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Huber nannte dies einen »Schritt in die richtige Richtung«…“ Artikel in junge Welt vom 23.10.2012. Ein Kampf gegen die Rente mit 67 sieht doch anders aus, oder? weiterlesen »
Quelle:  Artikel in junge Welt vom 23.10.2012 externer Link „SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rentenbeiträge für Unternehmen senken, sofern sie ältere Menschen beschäftigen. Am Montag erhielt er für diese Idee Beifall aus den Gewerkschaftsführungen. weiterlesen »

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Berufsverbote
Ministerium: Berufsverbote hat es nicht gegeben
„Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen von 1956 und 1972 weiter ab. Vor 40 Jahren schuf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem so genannten Radikalenerlass die Grundlage für zahlreiche Berufsverbote: Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre „Verfassungstreue“ hin durchleuchtet, Tausende wurden mit Verfahren überzogen, Hunderte wegen politischer Gründe aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Lehrer waren genauso betroffen wie Postboten, Bahnbedienstete wie Sozialarbeiter. Die Berufsverbotepraxis wurde international unter anderem von der Arbeitsorganisation ILO und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und noch immer fordern Hunderte ihre Rehabilitation…“ Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: „Keinesfalls erledigt“ vom 17.10.2012 bei der VVN Mannheim weiterlesen »
Quelle:  Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: "Keinesfalls erledigt" vom 17.10.2012 externer Link bei der VVN Mannheim „Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Verfassungsschutz gegen Punkband: Der Feind steht links
„„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches Engagement stark. „Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“, grüßt der 57-Jährige eingangs. Damit könnten etwa Gruppierungen wie die aus dem pommernschen Demmin stammende Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) gemeint sein, die in Texten zum entschlossenen Kampf gegen rechts im braunsumpfigen Bundesland aufrufen. Und die den jungen Leuten im Ostseelande eine echte Alternative zu den rechten ländlichen Subkulturen aufzeigt. Doch stattdessen taucht die Punkband, deren Mitglieder heute in Greifswald und Rostock leben, unter der Rubrik „Linksextremismus“, Unterkategorie „Autonome Gruppen“ auf Seite 84 des jüngst veröffentlichten Berichts auf…“ Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 externer Link „„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Demo am 10.11.2012 in Berlin: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!
Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. weiterlesen »
Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite: weiterlesen »

Schlag ins Gesicht
„Asyldebatte: Das Nobelpreiskommittee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle…“ Artikel von Wolfgang Heininger im Freitag online vom 20.10.2012 externer Link. Höre hierzu: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Beitrag von Nils Heinrich im WDR2-Kabarett vom 16.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Wolfgang Heininger im Freitag online vom 20.10.2012 externer Link „Asyldebatte: Das Nobelpreiskommittee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle…“ Höre hierzu: weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht
Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle – „Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 weiterlesen »
  • Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle „Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 externer Link
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Vorratsdatenspeicherung
Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln
Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012 weiterlesen »
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EU-Krise
Quo vadis Krise?
Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 weiterlesen »
Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 externer Link

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Euro-Krise und Griechenland
Merkels Sparkurs ist die Krise
„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“ Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 externer Link „Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken weiterlesen »

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EU-Politik
Direkte Demokratie: Modell Island, vorbildlich für Europa?
„Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen. Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 externer Link „Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen weiterlesen »

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Krise in Italien (bis 2014)
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Italien
Proteste in Rom: Tausende demonstrieren für mehr Arbeitsplätze
„Tausende Italiener haben am Samstag in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung auf der Piazza San Giovanni war damit vor allem auch gegen die Regierung von Mario Monti gerichtet, die das Land mit einem harten Sparkurs aus der Schuldenkrise führen will. Die grösste italienische Gewerkschaft Cgil hatte zu der Demonstration aufgerufen. Ihre Vorsitzende Susanna Camusso sagte in Rom, man wolle auch am 14. November, dem europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag, auf die Strasse gehen. Zuvor werde mit den anderen Gewerkschaften diskutiert, ob an diesem Tag auch gestreikt werden solle…“ Artikel in der NZZ vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in der NZZ vom 20.10.2012 externer Link „Tausende Italiener haben am Samstag in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung auf der Piazza San Giovanni war damit weiterlesen »

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