„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer. Interview vom 27. Oktober 2012 von und bei Thorsten Hild
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Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB II
Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B - entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig.
Die Würde des Menschen ist antastbar
„Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“ Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten
Protest gegen Hartz IV vor Bremer Jobcenter
„Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche Aktivisten gegen die Unrechtszustände der sogenannten Hartz IV-Reformen. Die Aktionen sollen fortgeführt werden und die Veranstalter hoffen auf eine rege Beteiligung. Heute haben rund 20 Menschen aus unterschiedlichen Erwerbslosen-Gruppen vor dem Jobcenter im Bremer Doventorsteinweg unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel“ demonstriert. Aufgerufen hatte hierzu zum Beispiel die Gruppe „Montagsdemonstration in Bremen“ oder auch die Initiative „Echte Demokratie Jetzt!“. Die Protestaktionen sollen noch die gesamte Woche vor dem Jobcenter fortgeführt werden…“ Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News
Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot?
„Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag 'Allerheiligen' ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann "schmuggeln" sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach…“ Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Selbstorganisation und Solidarität der Taxifahrer …nicht nur in Bremen!
Dossier
Taxifahrer beginnen sich zu wehren: Kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, Wartezeiten werden nicht bezahlt: An mehreren Orten im ganzen Land, so scheint es, stehen erstmals Taxifahrer auf, organisieren sich und treten für ihre Rechte ein. Neu: Taxi-Ruf Bremen verzichtet auf Knebelverträge / Vollversammlung der Taxi KollegInnen
Deutsche Post DHL in der Türkei
ver.di-Delegation unterstützt Streikende bei DHL in der Türkei - „ver.di unterstützt die seit mehreren Wochen streikenden Beschäftigten von Deutsche Post DHL in der Türkei. Eine Delegation der deutschen Gewerkschaft wird am Wochenende nach Istanbul reisen, um sich dort zu informieren und die Streikenden in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen zu bestärken. In dem türkischen Betrieb mit 1300 Beschäftigten und 1000 Leiharbeitern wurden im Sommer 20 Beschäftigte entlassen, weil sie sich an einer Mitgliederwerbekampagne der türkischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS beteiligt hatten...“ Mitteilung von ver.di vom 02.11.2012
Interview am 02.11.12 in Rotenburg vor dem Tor der Firma Neupack
Interview von Freunden des Bremer Feierabends, in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.11.2012
Newsletter: Montag, 05. November 2012
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 5. November 2012:
Nächstes Treffen der ver.di-Linken am Sonntag, 18. November um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk
Folgende Punkte wollen wir besprechen: 1. Rückblick auf den Aktionstag am 14.11. 2. Bericht vom Gewerkschaftspolitischen Ratschlag der Gewerkschaftslinken am 22. und 23.9. 3. Bericht aus dem ver.di-Landesbezirksvorstand zur "Baustelle Zukunft" 4. Aktion Umfairtailen 29.9. - Einschätzung und weiteres Vorgehen, Ausblick auf die Drei Länder-Aktionswochen im November 5. Tarifrunde Öffentlicher Dienst Länder 6. Tarifrunde Handel sowie Projekt Tarifstrukturreform 7. Gewerkschaften und Bundestagswahlen - Welche Position beziehen wir, vor allem hinsichtlich der anstehenden Auseinandersetzung um die Rente
»Ohne ein eigenständiges politisches Mandat geht nichts«
Gespräch mit Frank Deppe. Über Gewerkschaften in der Krise, linke Intervention der 70er Jahre, kommunistische U-Boote, gut vernetzte Modernisierer und den Bedeutungsverlust des DGB. Interview von Johannes Schulten in junge Welt vom 03.11.2012
Scheingewerkschaft „ALEB“ ist tarifunfähig. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn
„Der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)“ ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das hat heute das Arbeitsgericht Bonn festgestellt. Die Klärung war von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beantragt worden. ALEB war seit dem 1. Januar 2010 tätig. Der umstrittene Arbeitnehmerverband hatte sich unter anderem durch Dumping-Tarifverträge hervorgetan…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31.10.2012
Streikkomitee der Bergleute in Südafrika bittet um finanzielle Unterstützung: Appell des „Rustenburg Joint Strike Coordinating Committee“ (dt.: „Gemeinsames Streik-Koordinierungskomitee Rustenburg“)
In der Region rund um die südafrikanische Stadt Rustenburg, wo der Streik der südafrikanischen BergarbeiterInnen seinen Anfang nahm, sind in jeder Mine Streikkomitees ins Leben gerufen worden und ein alle Bergwerke der Region zusammenfassendes „Gemeinsames Streik-Koordinierungskomitee“ entstanden. Letzteres hatte die Initiative ergriffen, am 13. Oktober ein landesweites Streikkomitee zu gründen. Das „Gemeinsame Streik-Koordinierungskomitee Rustenburg“ bittet nun um finanzielle Unterstützung für die Arbeit vor Ort...
Tote bei Streiks in Mine
„Wieder endeten Streiks in Südafrika mit Gewalt: Sicherheitskräfte der Magdalena Mine im Nordosten des Landes erschossen nach Polizeiangaben vom Donnerstag zwei Streikende. Ein Unternehmenssprecher betonte, die Arbeiter hätten bei dem Vorfall am Mittwoch nahe Dannhauser versucht, ein Sprengstofflager zu stürmen. Arbeitnehmervertreter sagten, die Arbeiter seien von Sicherheitskräften der Firma verfolgt und erschossen worden. Zu Gewalt kam es auch im nahe gelegenen Dundee: Mit Tränengas ging die Polizei dort gestern gegen Streikende einer Kohleaufbereitungsanlage vor…“ Meldung auf Die Presse vom 01.11.2012
Streikende Minenarbeiter: Prekäre Lebensbedingungen in Sondela
Beim Platinproduzenten des südafrikanischen Bergbaukonzerns Anglo American dauert der Arbeitskampf nun schon seit Wochen an. Viele der entlassenen Minenarbeiter leben in einer Bretterbudensiedlung unter erbärmlichen Umständen. Artikel von Christian Putsch, Rustenburg, in der NZZ vom 03.11.2012