Aktuelle Beiträge

»
Griechenland »
» »
Wegen Protests gegen deutsche Delegation drei Gewerkschafter festgenommen – Solidarität ist jetzt angesagt!
Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012 weiterlesen »
Der Protest gegen die deutsche Delegation bei der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung - einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten - der sich vor allem gegen Staatssekretär Fuchtel mit seiner "faule Griechen" Tirade richtete, hat Folgen: Polizei und Justiz wurden aktiv, drei Gewerkschafter wurden festgenommen, darunter ein bekannter linker Lehrer vor weiterlesen »

„Ein vollständiger Sieg gelang dem Vertrauensmann Sigmund Laslop im Prozess zur Rücknahme einer Abmahnung gegen den scheinbar übermächtigen Automobilgiganten Daimler! Herzliche Glückwunsch! Anlass für die Abmahnung war, dass im Montagewerk Sindelfingen eine Pausenversammlung stattfand, wo ca. 200 Kollegen und Kolleginnen mit Trillerpfeifen beim Betriebsrat ihren Unmut über die zu hohen Taktzeiten, fehlende Arbeitsplätze für angeschlagene Kollegen und die Unsicherheit der Leiharbeiter über ihren weiteren Verbleib zum Ausdruck brachten.“ Meldung bei Rote Fahne News vom 29.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Meldung bei Rote Fahne News vom 29.11.2012 externer Link

"Ein vollständiger Sieg gelang dem Vertrauensmann Sigmund Laslop im Prozess zur Rücknahme einer Abmahnung gegen den scheinbar übermächtigen Automobilgiganten Daimler! Herzliche Glückwunsch! Anlass für die weiterlesen »

„Die Vertreibungskampagne gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in der Dortmunder Nordstadt hält an. Polizei, Verwaltung und Medien zeichnen ein Bild der Bedrohung welches am Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft anschließt: „Horrorhäuser“, „Anstieg der Kriminalitätsrate“ und „Straßenstrich“ sind die Schlagworte. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien immigrieren Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland – auch nach Dortmund. Doch wer sind eigentlich diese Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Reise machen? Was sind ihre Wünsche, ihre Träume, die Widerstände und Wirklichkeiten, auf die sie stoßen? Der Euromayday Ruhr setzt sich seit 2010 mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ruhrgebiet auseinander. Dieses Mal lädt er in Kooperation mit dem Straßenmagazin bodo und der Beratungsorganisation für SexarbeiterInnen Madonna e.V. zu dem Versuch ein, eine neue Perspektive in der Debatte um die ArbeitsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien einzunehmen. Es soll darum gehen, die Situation der Menschen zu beleuchten, den ordnungspolitischen Umgang der Behörden darzustellen und die Überlebensstrategien der Betroffenen, die hier sein, aber nicht hier leben dürfen, zu diskutieren. Am Ende dreht sich alles um die Frage, wie das Recht auf ein gutes Leben für alle durchgesetzt werden kann. Die Veranstaltung findet am 10.12.2012 um 19.30 Uhr bei bodo e.V., Schwanenwall 36-38 in Dortmund statt.“ weiterlesen »
"Die Vertreibungskampagne gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in der Dortmunder Nordstadt hält an. Polizei, Verwaltung und Medien zeichnen ein Bild der Bedrohung welches am Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft anschließt: "Horrorhäuser", "Anstieg der Kriminalitätsrate" und "Straßenstrich" sind die Schlagworte. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien immigrieren Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland weiterlesen »

„Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf‘ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß. Die Pressefreiheit und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses seien hingegen unveräußerbare Rechtsgüter. Nur dadurch könne die Sicherheit von Informanten gewährleistet werden und die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen. So habe auch das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins Cicero nach Beweismitteln durchsucht war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen.“ Vollständige Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 30.11.2012 weiterlesen »
Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich weiterlesen »

„Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 externer Link "Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das weiterlesen »

„Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012  externer LinkRiskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach weiterlesen »

„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft weiterlesen »
Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. weiterlesen »

Dossier

Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:

  • Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch RostockIn Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012
weiterlesen »

Dossier

 Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das weiterlesen »


Wohlfahrtsverbände: Das Kartell der Gutmenschen
Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 externer Link

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat weiterlesen »

Quelle: Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012 „Ein paar Stellen hier, ein paar hundert da – die offiziell „punktuell“ genannten Abbaumaßnahmen bei Siemens summieren sich allmählich zu stattlichen Dimensionen. Noch düsterer sieht es aus, rechnet man die geplanten Verkäufe hinzu, ganz zu schweigen von den Konzerngesellschaften. Neuestes Beispiel innerhalb der eigentlichen Siemens AG ist Postal… weiterlesen »

Quelle: Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012 externer Link

Ein paar Stellen hier, ein paar hundert da - die offiziell "punktuell" genannten Abbaumaßnahmen bei Siemens summieren sich allmählich zu stattlichen Dimensionen. Noch düsterer sieht es weiterlesen »

»
Griechenland »
» »
Kämpfe auf allen Ebenen: Griechenland steht auch vor dem sozialen Bankrott
Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil „die Griechen“ besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als „revolutionäres Morgenrot“ – davon spürt man derzeit wenig in Hellas…“ Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012 externer Link

"Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher weiterlesen »

Osram baut Stellen ab: Arbeitslos ins „digitale Lichtzeitalter“
Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland. Meldung in der TAZ vom 30.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung in der TAZ vom 30.11.2012 externer Link

Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland.

Eine ereignisreiche vierte Woche haben die Streikenden hinter sich. Am Dienstag, den 27. November fuhren die Hamburger nach Rotenburg, dort wollten sie beim Fackel- und Laternenumzug vom Rotenburger Marktplatz zum Streikzelt dabei sein. Der Vorsitzende der IG BCE von Hamburg, Jan Eulen berichtete, daß das Arbeitsgericht in Verden die Klage der Geschäftsleitung abgewiesen habe. Die… weiterlesen »
Eine ereignisreiche vierte Woche haben die Streikenden hinter sich. Am Dienstag, den 27. November fuhren die Hamburger nach Rotenburg, dort wollten sie beim Fackel- und Laternenumzug vom Rotenburger Marktplatz zum Streikzelt dabei sein. Der Vorsitzende der IG BCE von Hamburg, Jan Eulen berichtete, daß das Arbeitsgericht in Verden die Klage weiterlesen »

„Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von „Rettungspaketen“ im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen…“ Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 externer Link Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte weiterlesen »

»
Ungarn »
»
Öffentlicher Nahverkehr in Ungarn droht mit „Generalstreik“
„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind…“ Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 externer Link

„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den weiterlesen »

nach oben