Aktuelle Beiträge

Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Gestern reichte der ehemals größte Konkurrent der Deutschen Post AG, die Pin Mail, Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es geht um fünf Millionen Euro, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Niedriglohn der Pin Mail. In einer gerechteren Welt würden nicht Lohndrücker die Bundesregierung verklagen, sondern von Berlin verklagt werden.“ Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05.12.2012 externer Link "Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom weiterlesen »

„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle:  Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012 externer Link

Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht weiterlesen »

Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012, bei presseurop. Siehe dazu:
  • Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften Kommentar von Reiner Wandler in der taz online vom 05.12.2012. Aus dem Text: „… Ein Blick in die Krisenländer zeigt: Reformen, die wie in Spanien und in Griechenland trotz heftiger Proteste umgesetzt wurden, liberalisieren den Arbeitsmarkt. Das schafft keine neuen Jobs, sondern erleichtert Entlassungen. In Spanien wurden nun mal wieder spezielle Arbeitsverträge für junge Menschen eingeführt. Diese genießen noch weniger Kündigungsschutz, und die Löhne sind meist so niedrig, dass ein eigenständiges Leben nicht möglich ist. Spanien habe seine Hausaufgaben gemacht, loben Brüssel und Berlin diese Politik…“
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Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012 weiterlesen »

Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden. Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 externer Link Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden.

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Tunesien
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Tunesien: Es rappelt in der Kiste. Und die Gewerkschaft mitten drinnen (Teil 1)
Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012 Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die „soziale Frage“ meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die… weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die "soziale Frage" meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im weiterlesen »

Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung  – wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text: „…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil… weiterlesen »
Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung  – wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 weiterlesen »

IMI-Analyse 2012/026 von Jonna Schürkes, veröffentlicht in AUSDRUCK vom Dezember 2012, bei IMI weiterlesen »

Quelle:  IMI-Analyse 2012/026 von Jonna Schürkes externer Link, veröffentlicht in AUSDRUCK vom Dezember 2012, bei IMI


Meldung bei arbeitsrecht.de (ohne Datum) zum ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 (Aktenzeichen: 2 Ca 784/12) weiterlesen »
Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war seit Anfang 2005 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei einer konzerneigenen weiterlesen »

„Die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dabei arbeitet fast die Hälfte von ihnen in Vollzeit. Obwohl sie in den härtesten Branchen wie Gastgewerbe und Gesundheit praktisch rund um die Uhr arbeiten, reicht ihr Gehalt nicht zum Leben. 16 Prozent der Betroffenen sind Akademiker…“ Artikel in Deutsche WirtschaftsNachrichten online vom 04.12.12 weiterlesen »

Quelle:  Artikel in Deutsche WirtschaftsNachrichten online vom 04.12.12 externer Link

Die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dabei arbeitet fast die Hälfte von ihnen in weiterlesen »

„Stigma oder Motivationshilfe? Brandenburger Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger jetzt um die Wette laufen. Um Arbeitslose zu mehr Bewegung zu motivieren, hat das Jobcenter in Brandenburg an der Havel am Montag 18 Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre mit Schrittzählern ausgestattet. Im Wettlauf treten sie 40 Tage lang in zwei Teams gegeneinander an. Wer mehr Meter zurücklegt, hat gewonnen…“ Artikel von L. Petersen und L. Hermsmeier vom 04. Dezember 2012 bei der Berliner Zeitung weiterlesen »
„Stigma oder Motivationshilfe? Brandenburger Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger jetzt um die Wette laufen. Um Arbeitslose zu mehr Bewegung zu motivieren, hat das Jobcenter in Brandenburg an der Havel am Montag 18 Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre mit Schrittzählern ausgestattet. Im Wettlauf treten sie 40 Tage lang in zwei Teams gegeneinander an. Wer weiterlesen »

Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als „entwürdigend“
„Ilka Meier möchte nicht, dass ihr wahrer Name in der Zeitung steht. Nicht, weil es ihr unangenehm ist, was sie zu erzählen hat, oder weil sie sich für etwas schämt, was sie empfunden hat. Im Gegenteil: Sie möchte, dass viele Menschen von ihren Erlebnissen erfahren. Aber bei ihrem Arbeitgeber hat sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen, dass sie nichts von dem öffentlich macht, was sie intern erfahren hat. In Foren im Internet und auch in unserer Zeitung hat die 44-Jährige inzwischen einiges von dem gelesen, was ihre Kollegen aus Werne und Rheinberg berichten . Und nach einem Monat Arbeit sagt sie: „Alles von dem, was da geschildert wird, stimmt. Und es ist oft sogar noch schlimmer.“ Der Arbeitgeber von Ilka Meier heißt Amazon. Und es ist nicht so, dass sie keiner vor der Arbeit im Logistikzentrum des Internet-Versandhändlers gewarnt habe…“ Artikel von Katja Sponholz auf DerWesten vom 04.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Gunhild Lütge auf Zeit-Online vom 23.11.2012 externer Link „Ilka Meier möchte nicht, dass ihr wahrer Name in der Zeitung steht. Nicht, weil es ihr unangenehm ist, was sie zu erzählen hat, oder weil weiterlesen »

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Europa
Europa: N14 – Generalstreik in (Süd)Europa!
Dossier Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag gegen die Austeritätspolitik der EU in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die internationale Übersicht. 1. Aktivitäten in den Ländern 2. Allgemeine, länderübergreifende Beiträge   Aktivitäten in den Ländern Transnational Following the strike… weiterlesen »
N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag gegen die Austeritätspolitik der EU in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier die weiterlesen »

„Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo. Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist.“ Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:   Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten externer LinkDie Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo. Heiner Flassbeck erklärt unter dem weiterlesen »

„Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten.“ Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle: Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012 externer Link

"Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. weiterlesen »

  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes? Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012
  • Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der „Zwickauer Zelle“ (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: „Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.“…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012
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  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes? Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. weiterlesen »

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