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Luftverkehr allgemein und am Boden
Drastische Kürzungen bei allen europäischen Fluglinien
„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012 externer Link

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Luftverkehr allgemein und am Boden
Drastische Kürzungen bei allen europäischen Fluglinien
„Acht Gewerkschaften, welche Beschäftigte der Scandinavian Airlines (SAS) vertreten, haben drastische Vorschläge der Geschäftsleitung zur Kostenreduzierung akzeptiert. Die Maßnahmen, die der Öffentlichkeit am 19. November präsentiert wurden, seien angeblich nötig, um eine Insolvenz der SAS abzuwenden. Die SAS, das Flaggschiff der schwedischen, norwegischen und dänischen Luftfahrt, ist die größte skandinavische Fluglinie. Der Plan mit dem Namen “4Excellence Next Generation” sieht die Streichung von 6.000 Stellen, das sind vierzig Prozent der 15.000 Beschäftigen, vor. Die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz behalten, müssen Lohnkürzungen um siebzehn Prozent hinnehmen. Piloten müssen mit Kürzungen von dreißig Prozent rechnen. Die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten in drei Ländern zuständig sind, erklärten sich auch mit einer Aussetzung von Tarifgesprächen bis wenigstens 2015 einverstanden, was in den kommenden Jahren mit Sicherheit zu weiteren Lohnsenkungen führen wird…“ Artikel von Jordan Shilton auf der World Socialist Web Site vom 8. Dezember 2012 externer Link weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Jordan Shilton auf der World Socialist Web Site vom 8. Dezember 2012 externer Link

„Acht Gewerkschaften, welche Beschäftigte der Scandinavian Airlines (SAS) vertreten, haben drastische Vorschläge der Geschäftsleitung zur Kostenreduzierung akzeptiert. Die weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in den USA
LehrerInnenstreik in Chicago – für ein anderes Schulsystem
Erfolg für Lehrerstreik In Chicago wurde das öffentliche Schulsystem gegen neoliberalen Umbau verteidigt. Gewerkschaft CTU führte Arbeitskampf weit über Tariffragen hinaus. Artikel von Sam Putinja in der jungen Welt vom 28.09.2012 und unser Dossier über den Lehrerstreik weiterlesen »

Dossier

LehrerInnenstreik in Chicago"Ein Lehrerstreik in der US-Metropole Chicago hat bis zu 400.000 Kindern und Jugendlichen einen freien Tag beschert - und könnte sogar den Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen. Erstmals seit 25 Jahren legten gut 25.000 Pädagogen im drittgrößten Schuldistrikt der USA weiterlesen »

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Maredo in Frankfurt
Maredo in Frankfurt entlässt Mitarbeiter
Ein Video von rheinmaintv bei Youtube vom 30.11.2012 weiterlesen »
Ein Video von rheinmaintv bei Youtube vom 30.11.2012 externer Link

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Verschiedenes aus den Medien
Zu den Folgen der Tarifflucht bei der Gießener Allgemeinen
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung des Verlags der Gießener Allgemeinen hat am 28. November in einer recht lapidaren Hausmitteilung erklärt, die Mittelhessische Druck- und Verlagsgesellschaft sei „ab sofort“ bei den Redakteurinnen und Redakteuren nicht mehr tarifgebunden. Die mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung können für alle Kolleginnen und Kollegen gravierend sein. Die aktuelle Aussage, der Verlag sei ab sofort nicht mehr tarifgebunden, ist aber offenkundig falsch . Auch wenn die Mitteilung offen lässt, ob die MDV aus dem Verband ausgetreten oder in eine Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ (OT) gewechselt ist: Die Tarifbindung bleibt für die Mitglieder von ver.di in jedem Fall bis zum jeweiligen Auslaufen der aktuell bestehenden Tarifverträge bestehen. Dies gilt auch für neueingestellte oder bisher nicht organisierte Kolleginnen und Kollegen, die vor dem Auslaufen der Flächentarifverträge Mitglied der ver.di werden…“ Tarifinfo von ver.di vom 06.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Tarifinfo von ver.di vom 06.12.2012  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung des Verlags der Gießener Allgemeinen hat am 28. November in einer recht lapidaren Hausmitteilung erklärt, die Mittelhessische Druck- und Verlagsgesellschaft sei „ab sofort“ bei weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und andere verbreiten statistischen Unfug
„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen „nur“ 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), „Anne Will“ und andere unter Berufung auf einen „BA-Sprecher“. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 externer Link „„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 weiterlesen »
„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II weiterlesen »

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Großes Bündnis fordert höhere Hartz-IV-Sätze
„Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze…“ Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news externer Link „Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen weiterlesen »

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Hartz-IV-Bescheide für 2013 „ausnahmslos rechtswidrig“?
Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 externer Link Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen.

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EU-Politik
Amnesty International zieht gemischte Bilanz: Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?
„Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. „Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. „Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten.“…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 externer Link „Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Tarifautonomie: EU-Kommission will europaweit Löhne senken
„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.“ DGB-klartext vom 06.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  DGB-klartext vom 06.12.2012 externer Link

„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf weiterlesen »

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EU-Krise
„The Times They Are a-changin“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012

„„Kommt Zeit, kommt Rat“, heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass „mit der Zeit“ die Dinge sich so verändern können, dass es eine andere – vielleicht auch günstigere – Entscheidung möglich macht…“ Darin auch Ausführungen zu den aktuellen Positionen des DGB und der IG Metall. Siehe daher dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Kurswechsel-Kongress der IG Metall weiterlesen »

(W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012 "Kommt Zeit, kommt Rat", heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass "mit der Zeit" die Dinge weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Neupack-Streik: Den Krügers die Rute – den Streikenden Apfel, Nuß und Mandelkern
„Auch am Nikolaustag standen Streikende und Unterstützer ab 5 Uhr vor den Toren der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen. Das Besondere diesmal: Als wir um 7 Uhr ins Streikzelt gingen, um einen Kaffee zu trinken und zu schauen, ob die Brötchen schon da sind, kam nicht nur ein Nikolaus sondern drei Nikoläuse mit ins Zelt, mit großen Säcken auf dem Rücken. Sie sagten, sie kämen gerade von KollegInnen von der Firma Schleifmittel Hermes in Lurup und übergaben als erstes 200 Euro. Ihre Säcke waren voll mit Apfel, Nuß und Mandelkern, Nahrung für die kommenden Streikwochen. Sie sagten: Ihr seid zwar keine Braven, aber die Guten, deshalb die Geschenke! Aus dem Sack ragten auch noch mehrere Ruten und eine Papierrolle. Die Ruten seien für die Krüger-family und die Geschäftsführer. Wir durften einen Blick in die Papierrolle werfen, entschuldigend sagte ein Nikolaus: Es gibt so viele schlechte Taten der Krüger-family, die können wir nicht alle im Kopf behalten, wir mußten sie aufschreiben…“ Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 09.12.2012 weiterlesen »
"Auch am Nikolaustag standen Streikende und Unterstützer ab 5 Uhr vor den Toren der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen. Das Besondere diesmal: Als wir um 7 Uhr ins Streikzelt gingen, um einen Kaffee zu trinken und zu schauen, ob die Brötchen schon da sind, kam nicht nur ein Nikolaus sondern drei weiterlesen »

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H&M-Konzern
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KiK
H&M, Kik, Gap, C&A: Beim Brandschutzprogramm der Gewerkschaften mitmachen und Leben retten!
„(.) „Bitte unterschreiben Sie als Träger der Bekleidung, die von uns Bangladeschern genäht wird, meine Petition an die großen Einkäufer Bangladeschs – H&M, Kik, Gap, C&A und Walmart. Ziel ist es, die Unternehmen zu überzeugen, dem unabhängigen Brandschutzprogramm [Unabhängige Brandschutz- und Gebäudesicherheitserklärung von Bangladesch], welches von zahlreichen Gewerkschaften und Organisationen unterstützt wird, beizutreten. Schon heute sind große Unternehmen wie PVH (Tommy Hilfiger & Calvin Klein) und Tchibo Teil dieses wichtigen Prozesses. Herzlichen Dank.“ Petition von Lovely from Bangladesh and ILRF, Bangladesch, auf Change.org weiterlesen »
Quelle:  Petition von Lovely from Bangladesh and ILRF, Bangladesch, auf Change.org externer Link "(.) "Bitte unterschreiben Sie als Träger der Bekleidung, die von uns Bangladeschern genäht wird, meine Petition an die großen Einkäufer Bangladeschs weiterlesen »

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Wachdienste und Sicherheitsgewerbe
Abermals Warnstreiks an zahlreichen deutschen Flughäfen: Bessere Arbeitsbedingungen für Sicherheitsbeschäftigte an Verkehrsflughäfen 10.12.2012
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an zahlreichen deutschen Flughäfen am heutigen Montag (10.12.) zu Warnstreiks auf. Diese beginnen in den frühen Morgenstunden und werden an einigen Standorten bis zum Mittag fortgesetzt. Es wird zu Behinderungen im Flugverkehr kommen, da die Sicherheitskontrollen zu den Fluggates bestreikt werden. Voraussichtlich betroffen sind die Flughäfen Baden-Baden/Karlsruhe, Berlin Tegel, Berlin Schönefeld, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln-Bonn und Stuttgart. (…) Mit den Warnstreiks bekräftigten die Beschäftigten in der Luftsicherheit ihre Forderungen nach einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen an allen deutschen Flughäfen. (…) Außerdem soll die regelmäßige Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigtengruppen auf 208 Stunden begrenzt werden, wie es das EU-Recht vorsieht. Eine weitere wichtige Forderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Ausbau von Aus- und Weiterbildung. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) werden voraussichtlich am 15. und 16. Januar 2013 in Berlin fortgesetzt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 10.12.2012 externer Link "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an zahlreichen deutschen Flughäfen am heutigen Montag (10.12.) zu Warnstreiks auf. Diese beginnen in den frühen weiterlesen »

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