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Luftverkehr allgemein und am Boden
Tarif gegen Billigflieger: Tarifwerk für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister vorgestellt
„Die Europäische Union garantiert die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – und die Freiheit von Arbeitern, sich in allen Mitgliedsstaaten einen Job zu suchen. Für die Beschäftigten kann das durchaus Nachteile bedeuten, wie die geplante EU-Bodenverkehrsrichtlinie für Flughäfen zeigt, gegen die Gewerkschaften und Unternehmer gemeinsam Front machen…“ Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 14.12.2012 weiterlesen »

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„Die Europäische Union garantiert die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit - und die Freiheit von Arbeitern, sich in allen Mitgliedsstaaten einen Job zu suchen. Für die Beschäftigten kann weiterlesen »

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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Schienennetz: EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor
Verkehrskommissar Siim Kallas hilft dem Wettbewerb auf die Sprünge: Schienennetz und Betrieb in einer Hand soll es nicht mehr geben. Für die Deutsche Bahn bergen seine Pläne große Gefahren. Artikel von Florian Eder auf Die Welt vom 16.12.12 weiterlesen »

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Sportwirtschaft
Wo das Geld spielt: Die neue Ökonomie des Fußballs
“New York Stock Exchange am 10. August 2012: Auf der Tribüne leuchtet das rote Vereinswappen von Manchester United. Davor zwei glatzköpfige Herren, die den Handelsbeginn einläuten dürfen. Joel und Avram Glazer, deren Vater Malcolm 98 Prozent der Anteile am berühmtesten englischen Fußballklub hält, feiern den Börsengang ihres Familienbetriebs. Manchester United Ltd. alias ManU, wie die Fans ihre große Liebe nennen, ist als erstes Profisportunternehmen der Welt an der Wall Street angekommen. Wobei die Fußball-AG ihren rechtlichen Sitz zugleich ins Steuerparadies Cayman Islands verlegt hat. Was treibt einen Fußballklub an die Wall Street? Wie schafften es seine Besitzer, aus einem lokalen Sportverein einen globalen Konzern zu machen? Zumindest auf die zweite Frage findet sich die Antwort in der Fachpresse…“ Artikel von Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique vom 14.12.2012 weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
UN-Tag der Migranten: »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr«
  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller WeltUnter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012
  • December 18, 2012 – Global Day of Action: WE MIGRATE TO LIVE, NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!“The Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced people on December 18, 2011 was the first step towards the setting-up of a global movement of migrants and of all people who support them. More than 20 countries carried out various activities. What we managed to do was to transform that day in a collective event in which all ideas that are being executed every day by different organizations and networks that defend migrants’ rights came together. In section Reports you can find information and pictures of what was done last year…” Aufruf auf der internationalen Aktionsseite
  • Wehrhafte Flüchtlinge. Camps und Demonstrationen nehmen zu„Am diesjährigen Tag der Migranten können Basisinitiativen auf besonders großen Widerhall hoffen. Immer öfter nehmen Flüchtlinge und Migranten ihr Schicksal auch selbst in die Hand…“ Artikel von Christian Jakob in Neues Deutschland vom 18.12.2012
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  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller Welt Unter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben - keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012  weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt
„Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé. Siehe den Entwurf auf seiner Homepag weiterlesen »

Quelle:  Entwurf auf der Homepage von Harald Thomé  externer Link

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Polizei und Polizeistaat
Korpsgeist, Lügen, Gedächtnislücken
„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe! weiterlesen »
„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner  weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
„Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – Der Auftrag des Gesetzgebers und der Beitrag der Gerichte“
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:… weiterlesen »
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR - 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

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Netzzensur
ITU-Konferenz in Dubai

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Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet. Gastbeitrag von Gabrielle Guillemin vom 19.12.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »

Dossier


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Überwachung und Datenschutz
Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
„Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link „Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen weiterlesen »

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Tunesien
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Soziale Konflikte in Tunesien
Es rappelte gestern, am zweiten Jahrestag des Ausbruchs der (ersten Etappe der) Revolution – Steine auf den Präsidenten
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der 26jährige „Prekäre“ und „illegale“ Gemüseverkäufer Mohammed Bou’azizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid, vor einem Polizeigebäude. Dieses Ereignis löste jene Revolte aus, die man damals – mit einem leicht folklorisierenden Begriff – als „Jasminrevolution“ bezeichnete und später mit dem allgemeineren Begriff „Arabischer Frühling“ belegte. Es führte zunächst zum Sturz des damaligen, seit November 1987 amtierenden, tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben ‘Ali am 14. Januar 2011 (nachdem Mohammed Bou’azizi am 04. Januar in einem Krankenhaus von Tunis seinen Verbrennungen erlegen war). In den darauffolgenden Wochen und Monaten erreichte die Schockwelle der Geschehnisse Ägypten, dann Jemen, Bahrein, Syrien und andere Staaten. Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der 26jährige „Prekäre“ und „illegale“ Gemüseverkäufer Mohammed Bou’azizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid, vor einem Polizeigebäude. Dieses Ereignis löste jene Revolte aus, die man damals – mit einem leicht folklorisierenden Begriff – als „Jasminrevolution“ weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Die Krügers allein zu Haus – Zu den Streikenden kommen viele
„Zugegeben, es ist nicht das reine Zuckerschlecken für die Streikenden, bei Minusgraden oder bei Regen sich eine ganze Schicht vor den Betriebseingängen oder in der Jurte aufzuhalten. Stimmt: Zu Hause wäre es gemütlicher. Aber: Es kommen täglich viele BesucherInnen zu einem Schnack vorbei, bringen Kuchen mit oder Obst. Viele Bekannte sind dabei, die schon seit fast sieben Wochen immer wieder kommen. Es kommen KollegInnen aus anderen Betrieben, aus Chemiebetrieben, aber auch ganz anderen Bereichen – mit denen wäre man ohne Streik nicht in Kontakt gekommen! Es kommen Musikgruppen vorbei, natürlich umsonst, es geht ja um Unterstützung. An den Zeltwänden hängen hunderte von Soli-Schreiben…“ Artikel von Dieter Wegner, Soli – Kreis Neupack, 18.12.2012 weiterlesen »
Zugegeben, es ist nicht das reine Zuckerschlecken für die Streikenden, bei Minusgraden oder bei Regen sich eine ganze Schicht vor den Betriebseingängen oder in der Jurte aufzuhalten. Stimmt: Zu Hause wäre es gemütlicher. Aber: Es kommen täglich viele BesucherInnen zu einem Schnack vorbei, bringen Kuchen mit oder Obst. Viele Bekannte weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Zwischenbilanz der Krisenproteste in Europa
Artikel von Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 15.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 15.12.2012 externer Link

Aus dem Text: „… Das wohl bitterste Ergebnis dabei: Auch wenn so viele Menschen wie noch weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren
„Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen…“ Aus der Pressemitteilung vom 13.12.2012, dort auch die Zusammenfassung der Studie. Siehe dazu: weiterlesen »
„Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen…“ weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Eine kleine „Götterdämmerung“ für Merkel?
„Deutschlands Mitte bröckelt“ – und was bröckelt damit auch? – Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012

"Deutschlands Mitte bröckelt" - und was bröckelt damit auch? -

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)" und die Universität Bremen eine neue Studie vorgelegt: (www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4834CAA9-41ABEB87/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm externer Linkweiterlesen »

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Leiharbeit und Gewerkschaften
»Leiharbeit ist nie gerecht«
„Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.“ Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle:  Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 externer Link

„Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – weiterlesen »

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