Aktuelle Beiträge

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Die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki braucht finanzielle Unterstützung
„Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SKS aktiv. (Spendenkonto am Ende, Interview und Übersetzung Ralf Dreis, als gekürzte Fassung in GWR 373 erschienen)…“ Bericht der FAU vom 07.11.12 weiterlesen »
Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn weiterlesen »

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Generalstreik am 6./7. November 2012
Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik und weiter gestreikt wird schon… „Am Morgen danach titelte die Tageszeitung I Ellada avrio (Griechenland morgen): »153 Messerstiche gegen die Griechen für eine Kreditrate«. Trotz der Proteste Hunderttausender war zuvor in der Nacht zum Donnerstag im 300köpfigen griechischen Parlament das zwischen Regierung und Gläubigertroika ausgehandelte Kürzungspaket mit der knappen Mehrheit von 153 Stimmen verabschiedet worden. Die 121 Abgeordneten der Linksallianz SYRIZA, der nationalistischen Unabhängigen Griechen, der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie die vier nach früheren Ausschlüssen aus den Regierungsparteien als Unabhängige im Parlament verbliebenen Abgeordneten stimmten dagegen. Doch auch die erst im Juni mit 179 Abgeordneten angetretene und seither bereits auf 175 Abgeordnete geschrumpfte Dreiparteienkoalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) hatte herbe Verluste zu verzeichnen“ – so beginnt der Artikel „Kampf geht weiter“ von Heike Schrader am 09. November 2012 in der jungen welt weiterlesen »

Dossier

Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen „Am 6. und 7. November soll das Land stillstehen: Aus Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung planen die wichtigsten Gewerkschaften Griechenlands einen Generalstreik...  Siehe dazu:
  • Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik und weiter gestreikt wird schon... "Am Morgen danach titelte weiterlesen »

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Jordanien »
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Die Rolle der Arbeiter in den jordanischen Protesten
Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste – gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie – die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle – Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst – und so weiter…Der Artikel „The Emergence of a New Labor Movement in Jordan“ von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick. weiterlesen »
Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste - gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie - die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden weiterlesen »

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Südkorea »
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48% prekär Beschäftigte – zu 48% des Durchschnittseinkommens…
Mit den Schwierigkeiten der gewerkschaftlich zentralen Kampagne für die Erhöhung des Mindestlohns befasst sich der Beitrag „Challenges for Minimum Wage Campaign in South Korea“ Lee Changgeun im Oktober 2012 in der Global Labour Column. Denn die GeringverdienerInnen sind vor allem die prekär Beschäftigten… weiterlesen »
Mit den Schwierigkeiten der gewerkschaftlich zentralen Kampagne für die Erhöhung des Mindestlohns befasst sich der Beitrag "Challenges for Minimum Wage Campaign in South Korea"externer LinkLee Changgeun im Oktober 2012 in der Global Labour Column. Denn weiterlesen »

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Australien »
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Hungerstreik der Flüchtlinge auf Nauru
Zustände wie in Deutschland: 300 der 377 Flüchtlinge, die von der australischen Regierung in einem Camp auf Nauru festgehalten werden, sind in den Hungerstreik getreten – weil sie noch nicht einmal wissen sollen, wie lange sich noch in diesem Lager gefangen bleiben. Der Bericht „Australian detainees in hunger strike on Nauru“ von Mark Church und Mike Head ist vom 05. November 2012 auf wsws. weiterlesen »
Zustände wie in Deutschland: 300 der 377 Flüchtlinge, die von der australischen Regierung in einem Camp auf Nauru festgehalten werden, sind in den Hungerstreik getreten - weil sie noch nicht einmal wissen sollen, wie lange sich noch in diesem Lager gefangen bleiben. Der Bericht "Australian detainees in hunger weiterlesen »

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Israel »
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Alternative zu Histadrut
„Angesichts der Weigerung der Histadrut, die Rechte sozial schwacher Arbeitnehmer zu vertreten, die außerhalb von Tarifverträgen tätig waren, entstand Schritt für Schritt eine neue Arbeitnehmerorganisation. Sie setzte sich das Ziel, eine Plattform zu schaffen, um den genannten und vielen anderen Arbeitern zu ermöglichen, selbst ihre Arbeits- und Lebensbedingungen mitzubestimmen. Dieses Defizit in der gewerkschaftlichen Vertretung und die allgemeine Schwächung der israelischen Arbeiterklasse führten im Jahre 2007 zur Gründung von Koach la-Ovdim – Irgun Ovdim Demokrati (Macht den Arbeitern – Demokratische Arbeiterorganisation). Koach la-Ovdim spiegelt in Struktur und Leitgedanken den Wunsch der bereits vorgestellten Gründungsaktivisten wider, die politische Realität in Israel durch radikale Demokratisierung des Arbeitsmarktes zu verändern“ – aus „Koach la-Ovdim – «Macht den Arbeitern!»“ von Assaf Bondi, Rosa Luxemburg Stiftung Istanbul im Newsletter Gewerkschaften Israel am 24. Oktober 2012. weiterlesen »
"Angesichts der Weigerung der Histadrut, die Rechte sozial schwacher Arbeitnehmer zu vertreten, die außerhalb von Tarifverträgen tätig waren, entstand Schritt für Schritt eine neue Arbeitnehmerorganisation. Sie setzte sich das Ziel, eine Plattform zu schaffen, um den genannten und vielen anderen Arbeitern zu ermöglichen, selbst ihre Arbeits- und Lebensbedingungen mitzubestimmen. Dieses weiterlesen »

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Chile »
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Gewerkschaftsbund: Nichtwähler-Konferenz
Die jüngsten Gewerkschaftswahlen in der chilenischen CUT, die einen Wahlerfolg der kommunistisch geführten Liste erbrachte, waren schon im vorhinein – wie auch die letzten, bei denen die sozialdemokratische Liste nochmals gewonnen hatte – von vielen Einzelgewerkschaften angezweifelt worden: Mangelnde Transparenz wurde ebenso kritisiert, wie die Beitiligung von Gewerkschaften, die laut Kritikern nur auf dem Papier Bestand haben. Jetzt rufen eine ganze Reihe eben dieser Gewerkschaften, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben, zu einem landesweiten Treffen auf, um zu diskutieren, wie die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Chile wieder mehr Resonanz und Respekt finden kann: Die Einladung „Invitación Congreso por un Nuevo Sindicalismo“ ist vom 03. November 2012, der Kongress soll am 10. November stattfinden. Zusammen mit dem SINDICATO TRABAJADORES MINERA COLLAHUASI laden noch 10 weitere Einzelgewerkschaften ein. weiterlesen »
Die jüngsten Gewerkschaftswahlen in der chilenischen CUT, die einen Wahlerfolg der kommunistisch geführten Liste erbrachte, waren schon im vorhinein - wie auch die letzten, bei denen die sozialdemokratische Liste nochmals gewonnen hatte - von vielen Einzelgewerkschaften angezweifelt worden: Mangelnde Transparenz wurde ebenso kritisiert, wie die Beitiligung von Gewerkschaften, die laut weiterlesen »

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Kasachstan
Einreise verweigert
Eine Delegation der Linksfraktion wollte in Kasachstan nachprüfen, wie es mit den Menschenrechten steht, speziell in Zusammenhang mit dem Streik der Ölarbeiter Ende 2011 und der danach folgenden und bis heute währenden Repression – aber da war die Europafreundlichkeit der Leute aus der Nazarbajevgang zu Ende: Keine Einreise, nur für EU Leute, mit denen Geschäfte gemacht werden können…der portugiesische Linksblock, der die Delegation organisieren sollte, hat dazu eine ausführliche Berichterstattung, in „Governo do Casaquistão impede visita de delegação do GUE/NGL“ am 02. November 2012. weiterlesen »
Eine Delegation der Linksfraktion wollte in Kasachstan nachprüfen, wie es mit den Menschenrechten steht, speziell in Zusammenhang mit dem Streik der Ölarbeiter Ende 2011 und der danach folgenden und bis heute währenden Repression - aber da war die Europafreundlichkeit der Leute aus der Nazarbajevgang zu Ende: Keine Einreise, nur für weiterlesen »

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Türkei
Auch Rechtsanwälten wird der Prozeß gemacht
GewerkschafterInnen, Journalisten, auch Rechtsanwälte: Die Prozeßwelle in der Türkei rollt gegen alle, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, der KCK anzugehören – da kann dann schon mal 1 Jahr Untersuchungshaft anstehen, bis der Verdacht ausgearbeitet ist. Was sonst noch alles an großen und kleinen repressiven Maßnahmen angewandt wird ist in der Pressemitteilung „Massive Rechtsverletzungen im Großverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch RAV und DAV“ des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 07. November 2012 aufgelistet. weiterlesen »
GewerkschafterInnen, Journalisten, auch Rechtsanwälte: Die Prozeßwelle in der Türkei rollt gegen alle, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, der KCK anzugehören - da kann dann schon mal 1 Jahr Untersuchungshaft anstehen, bis der Verdacht ausgearbeitet ist. Was sonst noch alles an großen und kleinen repressiven Maßnahmen angewandt wird ist in weiterlesen »

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Griechenland »
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„Nein zu Spardiktaten und Nationalismus“
Ein Bericht zur Solireise nach Griechenland, die wir im LabourNet ausführlich dokumentiert haben, worin es heisst: „Die Gewerkschafter besuchten zahlreiche Solidaritätsprojekte, in denen die Menschen versuchen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. Gleich am zweiten Tag der Delegation besichtigten sie ein im Aufbau befindliches soziales Zentrum in Athen. Es wird in einer ehemaligen Privatschule auf Spendenbasis eingerichtet. Ein Gesundheitszentrum stand ebenso auf der Agenda der Delegation wie ein besetzter ehemaliger Campingplatz, der 20 Jahre nicht mehr genutzt wurde. Anwohner haben die »Bürgerinitiative Alternative Aktion« gegründet und das Areal besetzt, damit sie kostenlos den Strand nutzen können“. Artikel von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland externer Link von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland Ein Bericht zur Solireise nach Griechenland, die wir im LabourNet ausführlich dokumentiert haben, worin es heisst: "Die Gewerkschafter besuchten weiterlesen »

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Afrika
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Arabien - Arabische Welt
Migrationspolitik in Nordafrika: „Im Dienste der EU“
Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012

„Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu beklopfen und zu beglückwünschen. Fünf Regierungen von der Nord- und fünf von der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. weiterlesen »

Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012. Aus dem Text: „… Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte. (…) So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland. Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus…“ weiterlesen »

Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ruft für den 14.11. zu europaweiten Aktionen gegen die neoliberale Sparpolitik auf. In einigen Ländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) wird ein Generalstreik vorbereitet. Im EGB-Aufruf heißt es u.a.: Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »

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Griechenland – Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt
„Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte…“ Artikel von Jens Berger vom 7. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Quelle: Artikel von Jens Berger vom 7. November 2012 bei den Nachdenkseitenexterner Link

Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, weiterlesen »

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Italien: Alles Gute kommt von unten
Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert. Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit weiterlesen »

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

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