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Verschiedenes aus den Medien
Berliner Verlag
»Berliner Zeitung« soll Stellen abbauen „Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) war nicht die letzte Hiobsbotschaft aus dem Verlagshaus M. DuMont Schauberg (MDS). Gestern wurde bekannt, dass der zu MDS gehörende Berliner Verlag (»Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier«) seinen Mitarbeitern ein »freiwilliges Abfindungsmodell« unterbreitet hat. Konzernsprecher Wolfgang Brüser bestätigte gegenüber »nd« den geplanten Stellenabbau bei den Berliner Zeitungen…“ Meldung im Neues Deutschland vom 22.11.2012 weiterlesen »
  • »Berliner Zeitung« soll Stellen abbauen „Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) war nicht die letzte Hiobsbotschaft aus dem Verlagshaus M. DuMont Schauberg (MDS). Gestern wurde bekannt, dass der zu MDS gehörende Berliner Verlag (»Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier«) seinen Mitarbeitern ein »freiwilliges Abfindungsmodell« unterbreitet hat. Konzernsprecher Wolfgang Brüser weiterlesen »

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Maredo in Frankfurt
MAREDO auf der Fressgass – eine heile Welt? Mitnichten! Bespitzeln, überwachen, rausschmeißen – ohne Strafe – geht das?
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 26. November 2011 kündigten auf einen Schlag 13 Beschäftigte des Maredo Restaurants 404, auf der Fressgass im Herzen Frankfurts, selbst. In der Folge wurden 16 weitere Maredo-KollegInnen gekündigt. Der Vorwurf: Diebstahl…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 20.11.2012 weiterlesen »
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 26. November 2011 kündigten auf einen Schlag 13 Beschäftigte des Maredo Restaurants 404, auf der Fressgass im Herzen Frankfurts, selbst. In der Folge wurden 16 weitere Maredo-KollegInnen gekündigt. Der Vorwurf: Diebstahl. Was geschah zuvor: Zwei Undercover-Detektive bespitzelten die Belegschaft über Wochen. Drei Kameras wurden weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Prozess der Selbstzerstörung. Die europäische Wirtschaft droht aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Depression abzugleiten
Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 externer Link


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Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften
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Europäische Wirtschaftspolitik
Brechmittel Binnenmarkt
„Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer Link „Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Treffen der Finanzminister in Brüssel: Ein Rahmen für die Griechenland-Hilfe
Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland. (mehr …)

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Euro-Krise und Griechenland
Eurozonen-Finanzminister lassen Griechen am Abgrund taumeln
„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link „Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen
96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze. „So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 externer Link „Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie. Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems – Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben
„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer Link „Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2012
Hamburg: Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. Nov. 2012
„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite weiterlesen »
„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2012
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Commons und Recht auf Stadt
Berlin: Für einen Zahlstreik im Nahverkehr. Ein Aufruf zum Ungehorsam
„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten weiterlesen »
Quelle:  Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten externer Link „Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Der Streik bei Neupack: Krieg um die Köpfe
Was schon die IG BCE auf einer Pressekonferenz mitteilte, „daß Betriebsrat und Gewerkschaft auch auf die Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Neupack-Kunden aus der Lebensmittelindustrie“ setzen, konkretisierte der Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka am Montag im Streikzelt, dass sich noch in dieser Woche Betriebsräte von verschiedenen Neupack-Kunden aus Norddeutschland im Gewerkschaftshaus treffen. Dieses Treffen geschieht in Zusammenarbeit mit der NGG, denn die KollegInnen in den Kundenbetrieben sollen um die Arbeitsverhältnisse bei Neupack in Hamburg und Rotenburg erfahren, um diese Infos bei sich in den Betrieben zu verbreiten…. Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 21.11.2012 weiterlesen »
Was schon die IG BCE auf einer Pressekonferenz mitteilte, "daß Betriebsrat und Gewerkschaft auch auf die Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Neupack-Kunden aus der Lebensmittelindustrie" setzen, konkretisierte der Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka am Montag im Streikzelt, dass sich noch in dieser Woche Betriebsräte von verschiedenen Neupack-Kunden aus Norddeutschland im weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Griechenland: Milliarden zur Rettung des Irrsinns. Deutsche Staatssekretäre, griechische Bürokratie und Medien, die Politik machen
„Eine einfache Feststellung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel sorgte in der vergangenen Woche für einen Eklat in Griechenland. Der Sonderbeauftragte der Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Mittwoch beiläufig erwähnt, dass in Deutschland 1000 kommunale Angestellte das Arbeitspensum von 3000 griechischen kommunalen Bediensteten erledigen würden: „Arbeit, die in deutschen Kommunen tausend Beschäftigte erledigen, braucht man 3000 Griechen.“ Die einheimischen Medien präsentierten dies als skandalösen Affront. Es kam am Donnerstag zu umfangreichen Ausschreitungen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.11.2012 externer Link

„Eine einfache Feststellung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel sorgte in der vergangenen Woche für einen Eklat in Griechenland. Der Sonderbeauftragte der Bundeskanzlerin hatte am vergangenen weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
Griechenland: Demonstranten stürmen Gesundheitsministerium
„Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Monat für ein Jahr in die Arbeitsreserve geschickt werden. Das Finanzminsiterium macht Druck: Die Vorgesetzten in den staatlichen Institutionen müssen entsprechende Namenslisten ausgewählten Angestellten anfertigen. Sonst droht ihnen selbst eine Gehaltskürzung…“ Meldung in Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.11.12 weiterlesen »
Quelle:   Meldung in Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.11.12 externer Link „Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Monat für ein Jahr in die Arbeitsreserve geschickt werden. Das Finanzminsiterium macht Druck: Die Vorgesetzten in den staatlichen weiterlesen »

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Kampf gegen Privatisierung in Griechenland
„Tafelsilber“ zum Schnäppchenpreis. Privatisierungspläne in Griechenland umstritten
„In Brüssel wird heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten, in Athen wird derweil versucht, „Tafelsilber“ wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar eher nicht aus wie „Tafelsilber“, soll aber 200 Millionen Euro bringen. Der Verkauf ist umstritten und würde auch kaum helfen…“ Text und Audio des ARD-Berichtes von Thomas Bormann vom 20.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Text und Audio des ARD-Berichtes von Thomas Bormann vom 20.11.2012 externer Link „In Brüssel wird heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten, in Athen wird derweil versucht, "Tafelsilber" wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar eher weiterlesen »

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Kampf gegen Privatisierung in Griechenland
Fehlkalkulation zu Lasten der Griechen: Privatisierungserlöse bleiben weit hinter Erwartungen zurück
„Griechenland soll sparen und Staatsbesitz verkaufen. Doch die Privatisierung kommt nicht recht voran. Erst am Mittwoch hat das Parlament ein Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann…“ Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 03.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 03.11.2012 externer Link „Griechenland soll sparen und Staatsbesitz verkaufen. Doch die Privatisierung kommt nicht recht voran. Erst am Mittwoch hat das Parlament ein Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds weiterlesen »

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