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Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern
„Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 externer Link "Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Mit offenem Visier
„Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012  externer Link „Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach weiterlesen »

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Netzzensur
Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir!
„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft weiterlesen »
„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Innenminister-Herbst-Konferenz 2012

Dossier

Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:

  • Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock „In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012
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Dossier

 Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das weiterlesen »


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Wohlfahrtsverbände: Das Kartell der Gutmenschen
Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 externer Link

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Siemens-Konzern
Wolken über Konstanz
Quelle: Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012 „Ein paar Stellen hier, ein paar hundert da – die offiziell „punktuell“ genannten Abbaumaßnahmen bei Siemens summieren sich allmählich zu stattlichen Dimensionen. Noch düsterer sieht es aus, rechnet man die geplanten Verkäufe hinzu, ganz zu schweigen von den Konzerngesellschaften. Neuestes Beispiel innerhalb der eigentlichen Siemens AG ist Postal… weiterlesen »

Quelle: Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012 externer Link

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
Kämpfe auf allen Ebenen: Griechenland steht auch vor dem sozialen Bankrott
Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil „die Griechen“ besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als „revolutionäres Morgenrot“ – davon spürt man derzeit wenig in Hellas…“ Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012 externer Link

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Osram baut Stellen ab: Arbeitslos ins „digitale Lichtzeitalter“
Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland. Meldung in der TAZ vom 30.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung in der TAZ vom 30.11.2012 externer Link

Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland.

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Solidaritätskreis „Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel“
„Ihr habt sicher aus dem Frühjahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Kollegen und IGM-Vertrauensmanns Jörn Kleffel im Kampf um die Rücknahme seiner Abmahnung durch VW Nutzfahrzeuge in Erinnerung. Es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen aus gewerkschaftlichen Kreisen sowie ca. 450 Unterschriften für diese Forderung. Nun ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung seiner Klage gegen VWN… weiterlesen »
„Ihr habt sicher aus dem Frühjahr unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Kollegen und IGM-Vertrauensmanns Jörn Kleffel im Kampf um die Rücknahme seiner Abmahnung durch VW Nutzfahrzeuge in Erinnerung. Es gab eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen aus gewerkschaftlichen Kreisen sowie ca. 450 Unterschriften für diese Forderung. Nun ist der Zeitpunkt der weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Streik bei Neupack: Der Patriarch setzt auf Zermürbungstaktik
Eine ereignisreiche vierte Woche haben die Streikenden hinter sich. Am Dienstag, den 27. November fuhren die Hamburger nach Rotenburg, dort wollten sie beim Fackel- und Laternenumzug vom Rotenburger Marktplatz zum Streikzelt dabei sein. Der Vorsitzende der IG BCE von Hamburg, Jan Eulen berichtete, daß das Arbeitsgericht in Verden die Klage der Geschäftsleitung abgewiesen habe. Die… weiterlesen »
Eine ereignisreiche vierte Woche haben die Streikenden hinter sich. Am Dienstag, den 27. November fuhren die Hamburger nach Rotenburg, dort wollten sie beim Fackel- und Laternenumzug vom Rotenburger Marktplatz zum Streikzelt dabei sein. Der Vorsitzende der IG BCE von Hamburg, Jan Eulen berichtete, daß das Arbeitsgericht in Verden die Klage weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Bündnis Umfairteilen und Aktionen
Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen. Endrunde in der Finanz- und Wirtschaftskrise
„Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von „Rettungspaketen“ im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen…“ Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jörg Räwel in telepolis vom 12.11.2011 externer Link „Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Ungarn
Öffentlicher Nahverkehr in Ungarn droht mit „Generalstreik“
„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind…“ Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 externer Link

„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den weiterlesen »

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Gewerkschaften in Russland
Russischer Gouverneur folgt dem chinesischen Vorbild
Mit Steuervergünstigungen und Industrieparks schaffte die südlich von Moskau gelegene Region Kaluga den Sprung in die moderne Massenfertigung. Gewerkschafter klagen über Drangsalierungen und Überfälle. Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.11.2012 externer Link

Mit Steuervergünstigungen und Industrieparks schaffte die südlich von Moskau gelegene Region Kaluga den Sprung in die moderne Massenfertigung. Gewerkschafter klagen über Drangsalierungen und weiterlesen »

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USA »
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Lebensbedingungen in den USA
Detroit: Von der Motown zum Urban Farming?
Über die Zerschlagung des Automobil-Proletariats, die Krise und über Bio-Gemüse aus der Innenstadt. Artikel von Gianni Med, erschienen in Direkte Aktion vom  Nov/Dez 2011 weiterlesen »
Über die Zerschlagung des Automobil-Proletariats, die Krise und über Bio-Gemüse aus der Innenstadt. Artikel von Gianni Med, erschienen in Direkte Aktion vom  Nov/Dez 2011 externer Link

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Gewerkschaften in Kolumbien »
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Gewerkschafter in Kolumbien in Lebensgefahr
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Menschenrechte in Kolumbien
Schwarzer Dezember
„Liebe Leute, unseren Freunden und Gewerkschaftskollegen in Kolumbien wurde ein schwarzer Dezember angekündigt, der ihnen das Leben kosten soll. Die Kollegen bitten uns um dringende Unterstützung, da das Blutvergießen am 2. Dezember losgehen soll. Für diejenigen, die Spanisch sprechen, möchte ich auf die Links bei Sinaltrainal.org verweisen. Verschiedene paramilitärische Verbände, darunter der Block Haupstadt der… weiterlesen »
„Liebe Leute, unseren Freunden und Gewerkschaftskollegen in Kolumbien wurde ein schwarzer Dezember angekündigt, der ihnen das Leben kosten soll. Die Kollegen bitten uns um dringende Unterstützung, da das Blutvergießen am 2. Dezember losgehen soll. Für diejenigen, die Spanisch sprechen, möchte ich auf die Links bei Sinaltrainal.org verweisen. Verschiedene paramilitärische Verbände, weiterlesen »

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