Aktuelle Beiträge

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung des Verlags der Gießener Allgemeinen hat am 28. November in einer recht lapidaren Hausmitteilung erklärt, die Mittelhessische Druck- und Verlagsgesellschaft sei „ab sofort“ bei den Redakteurinnen und Redakteuren nicht mehr tarifgebunden. Die mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung können für alle Kolleginnen und Kollegen gravierend sein. Die aktuelle Aussage, der Verlag sei ab sofort nicht mehr tarifgebunden, ist aber offenkundig falsch . Auch wenn die Mitteilung offen lässt, ob die MDV aus dem Verband ausgetreten oder in eine Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ (OT) gewechselt ist: Die Tarifbindung bleibt für die Mitglieder von ver.di in jedem Fall bis zum jeweiligen Auslaufen der aktuell bestehenden Tarifverträge bestehen. Dies gilt auch für neueingestellte oder bisher nicht organisierte Kolleginnen und Kollegen, die vor dem Auslaufen der Flächentarifverträge Mitglied der ver.di werden…“ Tarifinfo von ver.di vom 06.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Tarifinfo von ver.di vom 06.12.2012  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung des Verlags der Gießener Allgemeinen hat am 28. November in einer recht lapidaren Hausmitteilung erklärt, die Mittelhessische Druck- und Verlagsgesellschaft sei „ab sofort“ bei weiterlesen »

„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen „nur“ 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), „Anne Will“ und andere unter Berufung auf einen „BA-Sprecher“. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 externer LinkDie mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten weiterlesen »

„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II weiterlesen »

„Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze…“ Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news externer LinkNeues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen weiterlesen »

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 externer Link Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen.

„Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. „Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. „Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten.“…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 externer LinkAmnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", weiterlesen »

„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.“ DGB-klartext vom 06.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  DGB-klartext vom 06.12.2012 externer Link

Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012

„Kommt Zeit, kommt Rat“, heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass „mit der Zeit“ die Dinge sich so verändern können, dass es eine andere – vielleicht auch günstigere – Entscheidung möglich macht…“ Darin auch Ausführungen zu den aktuellen Positionen des DGB und der IG Metall. Siehe daher dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Kurswechsel-Kongress der IG Metall weiterlesen »

(W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012 "Kommt Zeit, kommt Rat", heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass "mit der Zeit" die Dinge weiterlesen »

„Auch am Nikolaustag standen Streikende und Unterstützer ab 5 Uhr vor den Toren der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen. Das Besondere diesmal: Als wir um 7 Uhr ins Streikzelt gingen, um einen Kaffee zu trinken und zu schauen, ob die Brötchen schon da sind, kam nicht nur ein Nikolaus sondern drei Nikoläuse mit ins Zelt, mit großen Säcken auf dem Rücken. Sie sagten, sie kämen gerade von KollegInnen von der Firma Schleifmittel Hermes in Lurup und übergaben als erstes 200 Euro. Ihre Säcke waren voll mit Apfel, Nuß und Mandelkern, Nahrung für die kommenden Streikwochen. Sie sagten: Ihr seid zwar keine Braven, aber die Guten, deshalb die Geschenke! Aus dem Sack ragten auch noch mehrere Ruten und eine Papierrolle. Die Ruten seien für die Krüger-family und die Geschäftsführer. Wir durften einen Blick in die Papierrolle werfen, entschuldigend sagte ein Nikolaus: Es gibt so viele schlechte Taten der Krüger-family, die können wir nicht alle im Kopf behalten, wir mußten sie aufschreiben…“ Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 09.12.2012 weiterlesen »
"Auch am Nikolaustag standen Streikende und Unterstützer ab 5 Uhr vor den Toren der Firma Neupack in Hamburg-Stellingen. Das Besondere diesmal: Als wir um 7 Uhr ins Streikzelt gingen, um einen Kaffee zu trinken und zu schauen, ob die Brötchen schon da sind, kam nicht nur ein Nikolaus sondern drei weiterlesen »

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H&M, Kik, Gap, C&A: Beim Brandschutzprogramm der Gewerkschaften mitmachen und Leben retten!
„(.) „Bitte unterschreiben Sie als Träger der Bekleidung, die von uns Bangladeschern genäht wird, meine Petition an die großen Einkäufer Bangladeschs – H&M, Kik, Gap, C&A und Walmart. Ziel ist es, die Unternehmen zu überzeugen, dem unabhängigen Brandschutzprogramm [Unabhängige Brandschutz- und Gebäudesicherheitserklärung von Bangladesch], welches von zahlreichen Gewerkschaften und Organisationen unterstützt wird, beizutreten. Schon heute sind große Unternehmen wie PVH (Tommy Hilfiger & Calvin Klein) und Tchibo Teil dieses wichtigen Prozesses. Herzlichen Dank.“ Petition von Lovely from Bangladesh and ILRF, Bangladesch, auf Change.org weiterlesen »
Quelle:  Petition von Lovely from Bangladesh and ILRF, Bangladesch, auf Change.org externer Link "(.) "Bitte unterschreiben Sie als Träger der Bekleidung, die von uns Bangladeschern genäht wird, meine Petition an die großen Einkäufer Bangladeschs weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an zahlreichen deutschen Flughäfen am heutigen Montag (10.12.) zu Warnstreiks auf. Diese beginnen in den frühen Morgenstunden und werden an einigen Standorten bis zum Mittag fortgesetzt. Es wird zu Behinderungen im Flugverkehr kommen, da die Sicherheitskontrollen zu den Fluggates bestreikt werden. Voraussichtlich betroffen sind die Flughäfen Baden-Baden/Karlsruhe, Berlin Tegel, Berlin Schönefeld, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln-Bonn und Stuttgart. (…) Mit den Warnstreiks bekräftigten die Beschäftigten in der Luftsicherheit ihre Forderungen nach einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen an allen deutschen Flughäfen. (…) Außerdem soll die regelmäßige Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigtengruppen auf 208 Stunden begrenzt werden, wie es das EU-Recht vorsieht. Eine weitere wichtige Forderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Ausbau von Aus- und Weiterbildung. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) werden voraussichtlich am 15. und 16. Januar 2013 in Berlin fortgesetzt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 10.12.2012 externer Link "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an zahlreichen deutschen Flughäfen am heutigen Montag (10.12.) zu Warnstreiks auf. Diese beginnen in den frühen weiterlesen »

„Es ist geschafft: EVG und Deutsche Bahn haben den Demografie Tarifvertrag abgeschlossen. Das Vertragswerk schafft die Voraussetzungen, die Beschäftigungsbedingungen im DB-Konzern mehr denn je im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu gestalten. (…) Teilzeit im Alter: Beschäftigte über 60, die in Nachtdienst, Wechselschicht oder Rufbereitschaft arbeiten, können freiwillig ihre Arbeitszeit um rund 20 Prozent absenken…. weiterlesen »
"Es ist geschafft: EVG und Deutsche Bahn haben den Demografie Tarifvertrag abgeschlossen. Das Vertragswerk schafft die Voraussetzungen, die Beschäftigungsbedingungen im DB-Konzern mehr denn je im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu gestalten. (…) Teilzeit im Alter: Beschäftigte über 60, die in Nachtdienst, Wechselschicht oder Rufbereitschaft arbeiten, können freiwillig ihre Arbeitszeit weiterlesen »

„Eine tiefgreifende Krise ist nicht in Sicht. Doch angesichts steigender Kurzarbeiterzahlen fordert die IG Metall einen vorsorglichen Krisenschutz. „Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Handlungsbedarf besteht“, sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall…“ weiterlesen »

Dossier

„Eine tiefgreifende Krise ist nicht in Sicht. Doch angesichts steigender Kurzarbeiterzahlen fordert die IG Metall einen vorsorglichen Krisenschutz. "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Handlungsbedarf besteht", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall…
  • Drohende Konjunkturflaute: Regierung verlängert KurzarbeitergeldDie Bundesregierung weiterlesen »

„Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren…“ DGB-Pressemitteilung vom 08.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  DGB-Pressemitteilung vom 08.12.2012 externer Link

Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des weiterlesen »

„Der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung weist eklatante Mängel auf. Die Europäische Kommission hat bisher ihre Politik den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Die IG Metall formuliert in ihrem Europapolitischen Memorandum ihren Anspruch an die Politik für ein solidarisch erneuertes Europa…“ IG Metall-Pressemitteilung weiterlesen »

Quelle:  IG Metall-Pressemitteilung externer Link

Der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung weist eklatante Mängel auf. Die Europäische Kommission hat bisher ihre Politik den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben weiterlesen »

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