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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt
„Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé. Siehe den Entwurf auf seiner Homepag weiterlesen »

Quelle:  Entwurf auf der Homepage von Harald Thomé  externer Link

„Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Korpsgeist, Lügen, Gedächtnislücken
„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner aus Neues Deutschland vom 14.12.2012 – wir danken dem Autor wie der Redaktion für die Freigabe! weiterlesen »
„Warum Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Stelle für die Opfer von Polizeigewalt in Deutschland fordern. Nach einer Studie der Universität Halle haben zwischen 1993 und 2003 bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben verloren. Doch Verurteilungen von Polizisten sind in Deutschland die große Ausnahme…“ Artikel von Rolf Gössner  weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
„Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – Der Auftrag des Gesetzgebers und der Beitrag der Gerichte“
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR – 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:… weiterlesen »
Das aktuelle Buch von Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. (ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR - 1. Auflage, Stand: November 2012). Siehe dazu:

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Netzzensur
ITU-Konferenz in Dubai

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Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet. Gastbeitrag von Gabrielle Guillemin vom 19.12.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
„Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen…“ Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Biermann in Zeit online vom 14.12.2012 externer Link „Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Tunesien
Es rappelte gestern, am zweiten Jahrestag des Ausbruchs der (ersten Etappe der) Revolution – Steine auf den Präsidenten
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der 26jährige „Prekäre“ und „illegale“ Gemüseverkäufer Mohammed Bou’azizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid, vor einem Polizeigebäude. Dieses Ereignis löste jene Revolte aus, die man damals – mit einem leicht folklorisierenden Begriff – als „Jasminrevolution“ bezeichnete und später mit dem allgemeineren Begriff „Arabischer Frühling“ belegte. Es führte zunächst zum Sturz des damaligen, seit November 1987 amtierenden, tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben ‘Ali am 14. Januar 2011 (nachdem Mohammed Bou’azizi am 04. Januar in einem Krankenhaus von Tunis seinen Verbrennungen erlegen war). In den darauffolgenden Wochen und Monaten erreichte die Schockwelle der Geschehnisse Ägypten, dann Jemen, Bahrein, Syrien und andere Staaten. Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der 26jährige „Prekäre“ und „illegale“ Gemüseverkäufer Mohammed Bou’azizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid, vor einem Polizeigebäude. Dieses Ereignis löste jene Revolte aus, die man damals – mit einem leicht folklorisierenden Begriff – als „Jasminrevolution“ weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Die Krügers allein zu Haus – Zu den Streikenden kommen viele
„Zugegeben, es ist nicht das reine Zuckerschlecken für die Streikenden, bei Minusgraden oder bei Regen sich eine ganze Schicht vor den Betriebseingängen oder in der Jurte aufzuhalten. Stimmt: Zu Hause wäre es gemütlicher. Aber: Es kommen täglich viele BesucherInnen zu einem Schnack vorbei, bringen Kuchen mit oder Obst. Viele Bekannte sind dabei, die schon seit fast sieben Wochen immer wieder kommen. Es kommen KollegInnen aus anderen Betrieben, aus Chemiebetrieben, aber auch ganz anderen Bereichen – mit denen wäre man ohne Streik nicht in Kontakt gekommen! Es kommen Musikgruppen vorbei, natürlich umsonst, es geht ja um Unterstützung. An den Zeltwänden hängen hunderte von Soli-Schreiben…“ Artikel von Dieter Wegner, Soli – Kreis Neupack, 18.12.2012 weiterlesen »
Zugegeben, es ist nicht das reine Zuckerschlecken für die Streikenden, bei Minusgraden oder bei Regen sich eine ganze Schicht vor den Betriebseingängen oder in der Jurte aufzuhalten. Stimmt: Zu Hause wäre es gemütlicher. Aber: Es kommen täglich viele BesucherInnen zu einem Schnack vorbei, bringen Kuchen mit oder Obst. Viele Bekannte weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Zwischenbilanz der Krisenproteste in Europa
Artikel von Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 15.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 15.12.2012 externer Link

Aus dem Text: „… Das wohl bitterste Ergebnis dabei: Auch wenn so viele Menschen wie noch weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren
„Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen…“ Aus der Pressemitteilung vom 13.12.2012, dort auch die Zusammenfassung der Studie. Siehe dazu: weiterlesen »
„Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen…“ weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Eine kleine „Götterdämmerung“ für Merkel?
„Deutschlands Mitte bröckelt“ – und was bröckelt damit auch? – Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012

"Deutschlands Mitte bröckelt" - und was bröckelt damit auch? -

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)" und die Universität Bremen eine neue Studie vorgelegt: (www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4834CAA9-41ABEB87/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm externer Linkweiterlesen »

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Leiharbeit und Sklavenhandel »
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Leiharbeit und Gewerkschaften
»Leiharbeit ist nie gerecht«
„Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.“ Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle:  Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 externer Link

„Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Frontex
PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen
Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. Presseerklärung vom 10.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus...

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
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Ansätze der Selbstverwaltung in Griechenland
Brief aus Thessaloniki
„… Ein Beispiel ist die Sozialklinik von Thessaloniki. Gegründet wurde sie vor sieben Jahren von linken Ärzten, die sich um kranke Migranten ohne Papiere kümmerten. Die Krise machte diese bescheidene private Institution zu einer wichtigen Anlaufstelle für alle, die keinen Zugang mehr zu den staatlichen Krankenhäusern haben: legale Migranten, einheimische Arbeitslose ohne Krankenversicherung, viele Rentner. Seit einem Jahr machen immer mehr Freiwillige mit. …“ Artikel von Kaki Bali in der Le Monde diplomatique vom 14.12.2012 weiterlesen »
"... Ein Beispiel ist die Sozialklinik von Thessaloniki. Gegründet wurde sie vor sieben Jahren von linken Ärzten, die sich um kranke Migranten ohne Papiere kümmerten. Die Krise machte diese bescheidene private Institution zu einer wichtigen Anlaufstelle für alle, die keinen Zugang mehr zu den staatlichen Krankenhäusern haben: legale Migranten, einheimische weiterlesen »

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Lebens- und Genussmittelindustrie
»Aufruhr, Widerstand gegen den Nestlé-Terror in diesem Land«
Die Belegschaft der zum Nestlé-Konzern gehörenden Neuselters Mineralquelle in Mittelhessen wehrt sich gegen Entlassungen und bekommt dabei Zuspruch aus Nah und Fern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.12.2012 externer Link Die Belegschaft der zum Nestlé-Konzern gehörenden Neuselters Mineralquelle in Mittelhessen wehrt sich gegen Entlassungen und bekommt dabei Zuspruch aus Nah und Fern. weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre Gipfel
EU-Gipfel am 13./14. Dezember 2012
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

Und wo bleibt Frankreich?

Ich habe mir erlaubt, dir noch schnell einen kleinen Kommentar zu dem letzten europäischen Gipfel-Ereigniss in Brüssel „zusammenzustellen“ – indem ich einen etwas unpräzisen – oder einfach Deutschland „verherrlichenden“ – Artikel von Martin Winter in der SZ durch „Eigenes“, um es konkreter werden zu lassen, noch unterlegt habe. Aber es heißt hier nur sehr oberflächlich, „einen Modus Vivendi zwischen Angela Merkel und Francois Holland finden“, ohne die jeweiligen Interessen – vor allem Deutschlands (= wir sind ja deutsche Zeitungsleser und sollten das wissen!) – deutlicher zu umreißen. Denn das große Fragezeichen bleibt immer wieder in der jetzigen Situation Frankreich: „Man mag sich fragen, wie lange diese freiwilige Unterordnung Frankreichs unter die deutschen Vormacht-Interessen wohl andauern wird?“ (so fragt der britische Historiker Perry Anderson unter der Überschrift „Europas Preis und Ehre“ in der jetzigen Dezember-Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“)… weiterlesen »

Dossier

  • Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus? „Seit gestern kursiert ein erster weiterlesen »

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