"… Und die Gewerkschaft konzentriert sich darauf, die zu organisieren, die weder arbeitslos noch prekär noch wegen ihrer Herkunft benachteiligt sind oder als Konsumenten verarscht werden. Kurz: Das Potenzial, diese Gesellschaft in Gärung zu bringen, kann man überall zuverlässiger finden als am 1. Mai bei den Getreuen hinter der DGB-Fahne…" Friedrich Küppersbusch in "Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?" in der taz online vom 05.05.2013
Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten" als Drucksache 343/13 (Beschluss) zur Bundesratsitzung am 3. Mai 2013. Siehe dazu:
„Lieber Kollege Wolfgang Schäfer-Klug,
am Samstag berichtete die WAZ von einem „Kampf der Betriebsräte“ bei Opel. Ausführlich zitierte die WAZ einen Brief von Dir mit heftigen Unterstellungen gegen die Bochumer Belegschaft und Betriebsrat. Für uns Bochumer gibt es keinen Kampf der Betriebsräte, sondern Bochumer Betriebsräte kämpfen gemeinsam mit der Belegschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes. Ich biete Dir erneut an, nach Bochum zu kommen. In einer Belegschaftsversammlung, Sitzung der IG Metall-Vertrauensleute oder Betriebsratssitzung kannst Du Deinen Standpunkt erläutern. Dein Brief war adressiert an einen Bochumer Opelaner und IG Metaller namens K. Winkler. Diesen Herrn K. Winkler gibt es im Bochumer Werk nicht. Auch der IG Metall ist diese Person als Mitglied nicht bekannt. Merkwürdig nur, dass Dein Schreiben an den unbekannten Opelaner von der Werksleitung verbreitet wurde. Das solltest Du erklären. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt…“ Der offene Brief auf der Seite von Rainer Einenkel vom 06.05.2013
Immer mehr Familien in Spanien greifen zur Selbsthilfe. An diesem sonnigen Wochenende sind die ersten Familien in einen Wohnblock eingezogen, den hunderte Aktivisten der (PAH) Mitte April im katalanischen Sabadell haben.
Zwischen 2002 und 2011 haben etwa 45.000 Beschäftigte in jedem Jahr ihren Job verloren - durch Privatisierung. Was sowohl die Lebensbedingungen der Menschen direkt verschlechterte, als auch, eher allmählich, die gesamten Städte verwandelte
Das ist der Leitgedanke der Erklärung „Immer mehr Freiwillige, aber es ist an der Zeit, dass der Staat jetzt handelt“ der MKIE - Sozialmedizinische Klinik Ellinikou vom 10. April 2013, die jetzt in deutscher Übersetzung vorliegt
Eine Lektion in EU-Demokratie erhielten die EinwohnerInnen Dubrovniks. Knapp über 30% der WählerInnen, etwa 12.000 Menschen, hatten sich am Referendum über den geplanten neuen Tourismus-Komplex beteiligt - über 10.000 waren dagegen. Egal, Quorum nicht erreicht, es müssen sich mindestens 50% beteiligen, so die Gesetzeslage, die die Behörden befolgten trotz des massiven Ausgangs, der auch bei 50% eine Mehrheit gehabt hätte
Wenn man am 1. Mai den Industriellenverband zur Kundgebung einläd, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Proteste gibt. So geschehen in Bologna, wo die drei grossen Verbände ihre Kundgebung gemeinsam mit dem industriellen und dem Genossenschaftsverband organisierten - und nicht nur Basisgewerkschaften und Studenten opponierten dagegen - auch die CGIL Metallgewerkschaft FIOM distanzierte sich...
Mehrere Tausend Teilnehmer an der grössten von einer ganzen Reihe Maidemonstrationen im Lande hatten ins Zentrum ihrer Forderungen den Widerstand gegen Zeitarbeit und Leiharbeit gestellt.
Spezialmetalle aus Ostkongo sind für digitale Produkte weltweit wichtig - die Geschäfte in dieser von Warlords geprägten Region (was keineswegs bedeutet, die Gegend sei international „vergessen“ oder so etwas ähnliches) sind oft genug blutig. Andrerseits: Für viele Menschen ist der „autonome Bergbau“ eine wichtige Art, sich und ihren Familien den Lebensunterhalt zu sichern, und ein Boykott etwa würde sie hart treffen
Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustandes verhafteten die Sicherheitskräfte 16 Personen. Diese waren angeblich an gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen
Der Gouverneur des Bundesstaates Guerrero gab kund, er habe sich niemals vorstellen können, dass „sie“ etwas so Brutales tun könnten: Die streikenden LehrerInnen haben im Bundesstaat diverse Parteibüros heimgesucht. Insbesondere das Bündnis der Lehrer-Gewerkschaftsopposition mit der selbst organisierten Gemeinschaftspolizei ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Die Opposition Venezuelas, die sich - mit Rückenwind aus nördlicher Richtung - weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen rief ebenfalls zu Maidemonstrationen auf. Und es wurden Demonstrationen einer überraschenden “Wandlung”: Dem Herrn Capriles ging die Erhöhung des Mindestlohns (in zwei Stufen von der Regierung angekündigt) zu langsam, er möchte das auf einmal haben (wohl nicht für sich, wird wohl kaum den Mindestlohn haben) und sogar der Vorsitzende des Lieblings-Gewerkschaftsbundes CTV tat, was dieser Verein jahrzehntelang nicht getan hatte - eine stärkere Erhöhung fordern. Auf der Maidemonstration der PSUV (Regierungspartei) wurde neben dem Mindestlohn auch das nach 10 Jahren Debatte in der Gewerkschaftsbewegung nun verabschiedete neue Arbeitsgesetz vorgestellt
Nach den Streiks ist vor der Besetzung - das Großprojekt Belo Monte, ein Staudamm, mit dem etwa 520 Quadratkilometer Land unter Wasser gesetzt werden soll und das zur „Umsiedlung“ von rund 50.000 Menschen führt, hat kontinuierliche Probleme. Nach den jüngsten Streiks der Bauarbeiter jetzt die Besetzung der zentralen Baustelle am Xingú