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Rechte in Frankreich
Marine Le Pen schneidet bei Umfrage als zweitbeliebteste Politikerin ab. Unterdessen geht sie zum Angriff auf die Umfrage-Gewinnerin und IWF-Chefin Christine Lagarde über – und attackiert erneut den Euro
„Hinter dem freundlich-modernen Gesicht kommt die alte Fratze zum Vorschein. Auch wenn die 44jährige Marine Le Pen eine junge Frau ist und in gewisser Weise an der Feminisierung der politischen Landschaft Anteil hat – es hieße einem Mythos aufzusitzen, würde man glauben, sie würde mit „weicheren Werten“ oder auf humanere Weise Politik betreiben. Bisherige ideologische Grundlagen ihrer Partei bleiben ebenso unverändert wie die Polarisierungsstrategie, die dann eingeschlagen wird, wenn die extreme Rechte es für taktisch oder strategisch vorteilhaft erachtet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013

Hinter dem freundlich-modernen Gesicht kommt die alte Fratze zum Vorschein. Auch wenn die 44jährige Marine Le Pen eine junge Frau ist und in gewisser Weise an der Feminisierung der politischen Landschaft Anteil hat - es hieße einem Mythos aufzusitzen, würde man glauben, sie würde weiterlesen »

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Lebensbedingungen in Ägypten
Die Privatisierungswelle: Und danach?
Einen kurzen und sehenswerten Videofilm (mit englischen Untertiteln) über die Situation und die Meinungen von Arbeitern aus in den letzten Jahren privatisierten Betrieben Ägyptens hat das CTUWS gedreht weiterlesen »
Einen kurzen und sehenswerten Videofilm (mit englischen Untertiteln) über die Situation und die Meinungen von Arbeitern aus in den letzten Jahren privatisierten Betrieben Ägyptens hat das CTUWS gedreht “Sur la situat° des ouvriers en Egypte après l’ajustement structurel & les privatisations‏“ weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Dritte Protestwoche in Port Said: Fünf Tote
In der Nacht zum Montag starben in Port Said fünf Menschen – davon zwei Polizisten. Die erneuten Auseinandersetzungen in der seit drei Wochen rebllierenden Stadt waren Ergebnis eines Versuchs der Justiz, die noch nicht verurteilten Angeklagten des “Fußballprozesses” zu verlegen. In diesem Prozeß geht es um den Tod von 74 Fußballfans von Al Ahly Kairo im Februar 2012 beim Auswärtsspiel in Port Said – ein Ereignis, von dem die Bevölkerung Port Saids davon ausgeht, dass es von der Polizei inszeniert wurde weiterlesen »
In der Nacht zum Montag starben in Port Said fünf Menschen - davon zwei Polizisten. Die erneuten Auseinandersetzungen in der seit drei Wochen rebllierenden Stadt waren Ergebnis eines Versuchs der Justiz, die noch nicht verurteilten Angeklagten des “Fußballprozesses” zu verlegen. In diesem Prozeß geht es um den Tod von 74 weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Kolumbien
Kaffeebauern wollen Streik fortsetzen: “Das unterzeichnete Abkommen ist ein Bluff”
Mehr als 70.000 Kaffeebauern haben am vergangenen Montag in 16 Bundesstaaten Kolumbiens einen Streik ausgerufen. Zurzeit blockieren sie vier wichtige Landstraßen, unter anderen die Panamericana. weiterlesen »
“Mehr als 70.000 Kaffeebauern haben am vergangenen Montag in 16 Bundesstaaten Kolumbiens einen Streik ausgerufen. Zurzeit blockieren sie vier wichtige Landstraßen, unter anderen die Panamericana. Sie kritisieren, dass der von der Regierung festgelegte Kaffeebohnenpreis nicht einmal die Produktionskosten decke. Aktuell bekämen die Landarbeiter etwa 500.000 Pesos für 125 Kilo Kaffee weiterlesen »

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Politik in Kolumbien
KolumbianerInnen schaffen Mandate für den Frieden und ein Leben in Würde
Aufruf zu einem Internationalen Friedenskongress: Inmitten eines Kontextes von Gewalt und Krieg, haben die kolumbianischen, sozialen und Basis-organisationen vielfältige Friedensinitiativen -und prozesse geschaffen. Den ständigen Drohungen und Angriffen zum trotz haben wir uns vereint und Wege gesucht für die Möglichkeit eines Lebens in Würde. Diese Wege sind vielfältig: Sie tragen die Gesichtszüge von Indigenen, Afros, KleinbäuerInnen und der städtischen Bevölkerung; sie tragen den Daumenabdruck von Männern, Frauen, Jugendlichen und ArbeiterInnen; sie entstammen den verschiedenen Regionen des ganzen Landes und sie tragen die Farben vielfältiger Strömungen kritischen Denkens weiterlesen »

Aufruf zu einem Internationalen Friedenskongress

Inmitten eines Kontextes von Gewalt und Krieg, haben die kolumbianischen, sozialen und Basis-organisationen vielfältige Friedensinitiativen -und prozesse geschaffen. Den ständigen Drohungen und Angriffen zum trotz haben wir uns vereint und Wege gesucht für die Möglichkeit eines Lebens in Würde. Diese Wege sind vielfältig: Sie tragen weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas
First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen
„Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…“ Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013 weiterlesen »
"Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn-Initiative im Bundesrat: Rot-Grün testet die eigene Mehrheit
SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Artikel von  Markus Sievers in Berliner Zeitung online vom  01.03.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Artikel von  Markus Sievers in Berliner Zeitung online vom  01.03.2013 externer Linkweiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei, neu gestartet!

Mai 2013 – Aktionsmonat für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei

„SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Es ist ihnen aber auch zuzutrauen, ihre Beschlüsse zu unterbieten. Wir müssen uns also zu Wort melden. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro, wie in Frankreich, nicht mit Lohnsteuer belegt wird. Der Kampagnenrat der Kampagne 500-10 ruft zu einem Aktionsmonat im Mai auf. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden…“ Siehe die Kampagnenseite samt Argumenten, aktualisiertem Flugblatt für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn etc. weiterlesen »

Mai 2013 - Aktionsmonat für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei

"SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Es ist ihnen aber auch zuzutrauen, ihre weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Neues Gesetz: Bahr gegen Zinswucher der Krankenkassen
Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen. „Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Für Privatversicherte soll ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten wird. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt wird und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden soll… Artikel von Andreas Mihm in der FAZ online vom 03.03.2013 weiterlesen »
Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen. "Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 weiterlesen »

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Stahl-Industrie
Stahlindustrie Nordwest: IG Metall erzielt Verhandlungsergebnis – 3 Prozent mehr Geld für Stahlarbeiter
„Nach 10-stündiger Verhandlung einigten sich die IG Metall und die Stahlarbeitgeber am frühen Mittwochmorgen in Düsseldorf auf ein Verhandlungsergebnis für die 75.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Ab dem 1. März 2013 erhalten die Stahlarbeiter um 3 Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Monaten bis zum 31. Mai 2014. Die Quote der Anspruchsberechtigten auf Altersteilzeit wird für diese Laufzeit von 4 auf 5 Prozent angehoben. Beschäftigte, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen 2-prozentigen statt bisher 1-prozentigen Inflationsausgleich für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Für die Auszubildenden, die ab sofort Altersvorsorgewirksame Leistungen in Anspruch nehmen, konnte eine Verdoppelung des gegenwärtigen Arbeitgeberbeitrags auf 26,59 Euro erreicht werden. Der Anfang des Jahres ausgelaufene Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde verlängert. (…)Die IG Metall hatte bereits umfassende Warnstreiks geplant, die mit dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis ausgesetzt sind. Am Donnerstag, 7. März, wird die Tarifkommission in Sprockhövel über den erreichten Verhandlungsstand informiert. Eine Entscheidung über die Annahme des Ergebnisses wird erst nach umfassender Diskussion in den Betrieben erfolgen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 06.03.2013 weiterlesen »
„Nach 10-stündiger Verhandlung einigten sich die IG Metall und die Stahlarbeitgeber am frühen Mittwochmorgen in Düsseldorf auf ein Verhandlungsergebnis für die 75.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Ab dem 1. März 2013 erhalten die Stahlarbeiter um 3 Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Der Vertrag weiterlesen »

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Politik in der Schweiz
Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts
„Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt…“ Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05.03.2013 weiterlesen »
„Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar weiterlesen »

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Gewerkschaften in der Türkei
Wieder: Massenverhaftung bei KESK

Dossier

Im letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags – wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen sind. Das Dossier wurde duch die Internationale ActNow Kampagne bei Labourstart vom 05.03.2013 ergänzt! weiterlesen »

Dossier

Im letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags - wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen weiterlesen »

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Energiewirtschaft (und -politik)
Vattenfall: Warnstreik am 07. März 2013
Die Abschlusskundgebung findet ab 11:00 Uhr vor dem Gebäude der Vattenfall GmbH in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin statt. Unsere Forderungen: Ausbildung bis 2020 sichern und unbefristete Übernahme der Auslerner; Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020; Anhebung der Vergütungen um 6,5 % für 12 Monate…“ Siehe dazu die Seite der Betriebsgruppe Vattenfall Europe Berlin. Dort auch der Warnstreikaufruf und weitere Informationen weiterlesen »
Die Abschlusskundgebung findet ab 11:00 Uhr vor dem Gebäude der Vattenfall GmbH in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin statt. Unsere Forderungen: Ausbildung bis 2020 sichern und unbefristete Übernahme der Auslerner; Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020; Anhebung der Vergütungen um 6,5 % für 12 Monate…“ Siehe dazu die weiterlesen »

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Arbeitszeitverkürzung
Arbeitszeitverkürzung in Deutschland und Frankreich – und die Schwächen des betrieblichen Systems in Frankreich
Kommentar von Volker Bahl vom 3.3.2013 zum Interview der Woche mit Steffen Lehndorff / ehem. IAQ weiterlesen »

Kommentar von Volker Bahl vom 3.3.2013 zum Interview der Woche mit Steffen Lehndorff / ehem. IAQ

35-Stundenwoche: Bis zu 500.000 neue Stellen - hat es gebracht - in Frankreich nach 1998 bis 2002.

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Stuttgarter Resolution gegen Polizeikessel
„In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…“ Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 weiterlesen »
"In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert weiterlesen »

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