Aktuelle Beiträge

“In sechs weiteren Bundesländern gibt es ein Tarifergebnis für die Kfz-Branche: Auf zweimal 2,8 Prozent mehr Geld können sich die Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und seit letzte Nacht in Berlin, Brandenburg und Sachsen freuen. Für die Auszubildenden gibt es ein überproportionales Plus in drei Stufen. (…)  In Sachsen steigen die Vergütungen im ersten Ausbildungsjahr um insgesamt 60 Euro auf 570 Euro, in Brandenburg von 485 Euro auf 570 Euro und in Berlin von 515 Euro auf ebenfalls 570 Euro. In den übrigen Ausbildungsjahren gibt es ein Plus von bis zu insgesamt 85 Euro. Ab August 2015 gibt es in Brandenburg im vierten Ausbildungsjahr 650 Euro, in Berlin 680 Euro und in Sachsen 710 Euro…” Meldung bei der IG Metall vom 26.06.2013 weiterlesen »
“In sechs weiteren Bundesländern gibt es ein Tarifergebnis für die Kfz-Branche: Auf zweimal 2,8 Prozent mehr Geld können sich die Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und seit letzte Nacht in Berlin, Brandenburg und Sachsen freuen. Für die Auszubildenden gibt es ein überproportionales Plus in drei Stufen. (...)  In Sachsen steigen weiterlesen »

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Regierung trifft Gewerkschaftsverbände: Geteiltes Echo
Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) – zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt. weiterlesen »
Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die weiterlesen »

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Chile »
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Studentendemonstration und Kupferstreik: Zusammen wird es hochpolitisch in Chile vor der Wahl
Über 100.000 StudentInnen und SchülerInnen beteiligten sich an den bisher grössten Demonstrationen und Protesten der neue Welle des seit 2011 vor sich gehenden Kampfes um ein anderes Erziehungswesen – die Antwort war Polizeirepression pur. Neu: Die zur selben Zeit streikenden Kupfer-Bergarbeiter organisierten – ausdrücklich als Solidaritätsaktion definiert – zahlreiche Straßenblockaden, wie dies auch Hafenarbeiter die Küste entlang taten. weiterlesen »
Über 100.000 StudentInnen und SchülerInnen beteiligten sich an den bisher grössten Demonstrationen und Protesten der neue Welle des seit 2011 vor sich gehenden Kampfes um ein anderes Erziehungswesen - die Antwort war Polizeirepression pur. Neu: Die zur selben Zeit streikenden Kupfer-Bergarbeiter organisierten - ausdrücklich als Solidaritätsaktion definiert - zahlreiche Straßenblockaden, weiterlesen »

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Bulgarien
Neue Regierung: Ziemlich unerwünscht…
Wie auch immer die Untertöne der massiven Demonstrationen sein mögen – recht nationalistisch – die nur kurz nach der Neuwahl des Parlaments begonnen haben, die neue Regierung aus Sozialisten und DPS (gebildet nachdem die vorherige Regierungspartei und auch bei dieser letzten Wahl stärkste Kraft, die GERB keine Koalitionspartner fand) hat Grund geliefert weiterlesen »
Wie auch immer die Untertöne der massiven Demonstrationen sein mögen - recht nationalistisch - die nur kurz nach der Neuwahl des Parlaments begonnen haben, die neue Regierung aus Sozialisten und DPS (gebildet nachdem die vorherige Regierungspartei und auch bei dieser letzten Wahl stärkste Kraft, die GERB keine Koalitionspartner fand) hat weiterlesen »

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Kambodscha »
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Streik in Phnom Penh: Croupiers gegen Casino
“400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NagaWorld-Hotels in Phnom Penh protestieren wütend und aufgeregt vor dem Eingang zu ihrer Spielhölle. Wie immer bei Demonstrationen und  Streiks in Kambodscha in den vergangenen Monaten geht es um eine Anhebung des Gehalts, um höheren Mindestlohn, um ein Einkommen, das zumindest das Überleben sichert…” Beitrag von Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur, auf tagesschau.de vom 26.06.2013 weiterlesen »
“400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NagaWorld-Hotels in Phnom Penh protestieren wütend und aufgeregt vor dem Eingang zu ihrer Spielhölle. Wie immer bei Demonstrationen und  Streiks in Kambodscha in den vergangenen Monaten geht es um eine Anhebung des Gehalts, um höheren Mindestlohn, um ein Einkommen, das zumindest das Überleben sichert...weiterlesen »

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Debatte um Arbeitskonflikte: Neue Gesetzesvorlage zum Kündigungsschutz
„Der Lohn für übertriebenes gewerkschaftliches Engagement ist bisweilen die Kündigung. Das war auch jüngst bei einem Streik in einer Spar-Filiale im aargauischen Dättwil zu beobachten. Den Gewerkschaften sind derartige Konsequenzen ihrer kämpferischen Inszenierungen ein Dorn im Auge. Gefordert wird eine rechtliche Absicherung. Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) will dazu den Gesetzesprozess wieder starten. Man werde eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten, bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage. Der Zeitplan ist noch offen. Zuerst lässt das BJ zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft eine Studie dazu erarbeiten…“ Artikel von Davide Scruzzi in der NZZ vom 24.06.2013 weiterlesen »
„Der Lohn für übertriebenes gewerkschaftliches Engagement ist bisweilen die Kündigung. Das war auch jüngst bei einem Streik in einer Spar-Filiale im aargauischen Dättwil zu beobachten. Den Gewerkschaften sind derartige Konsequenzen ihrer kämpferischen Inszenierungen ein Dorn im Auge. Gefordert wird eine rechtliche Absicherung. Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) will weiterlesen »

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Schweiz »
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Die Volksabstimmungen in der Schweiz zu Spitzen-Entschädigungen und dem Mindestlohn
„Seit Anfang des dritten Jahrtausends haben die Entschädigungen der Spitzenmanager in der Schweiz mehrfache Millionenbeträge erreicht. Die CEO’s und Präsidenten der Verwaltungsräte der börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Grossbanken und der Pharmaindustrie, haben Entschädigungen erhalten, welche fast nur mit jenen in den USA vergleichbar waren. In der Öffentlichkeit hat dies bereits vor zehn Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Diese wurden noch stärker, als die Millionen-Entschädigungen trotz Finanzcrash und Einbruch der guten Geschäftszahlen auch 2009 nicht zurückgingen…“ Artikel von Andreas Rieger auf Gegenblende vom 19.06.2013 weiterlesen »
„Seit Anfang des dritten Jahrtausends haben die Entschädigungen der Spitzenmanager in der Schweiz mehrfache Millionenbeträge erreicht. Die CEO’s und Präsidenten der Verwaltungsräte der börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Grossbanken und der Pharmaindustrie, haben Entschädigungen erhalten, welche fast nur mit jenen in den USA vergleichbar waren. In der Öffentlichkeit hat dies bereits weiterlesen »

Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut. In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren. In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von „Fehlsteuerungen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, die Prüfer prangerten zudem „Manipulationen“ zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“ nahe…“ Artikel bei Spon vom 23.06.2013 und Kommentare weiterlesen »
"Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut. In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig weiterlesen »

Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen – mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…“ Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »
"Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…" Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »

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Kenia »
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Erneuter LehrerInnenstreik in Kenia
Der jüngste Streik der Lehrergewerkschaft KNUT war – eigentlich? – mit einem Abkommen beendet worden – allein, die Regierung weigert sich, dieses auch umzusetzen… weiterlesen »
Der jüngste Streik der Lehrergewerkschaft KNUT war - eigentlich? - mit einem Abkommen beendet worden - allein, die Regierung weigert sich, dieses auch umzusetzen, weswegen seit Dienstag wieder gestreikt wird, wie der redaktionelle Bericht “Learning disrupted as teachers' strike beginsweiterlesen »

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Gewerkschaftsbund: Proteste werden fortgesetzt bis zur Erfüllung der Forderungen
Gezi Parkı MarşıIn dem knappen Artikel „The June Days in Istanbul: an update“  am 24. Juni 2013 unterstreicht Emre Eren Korkmaz (Director of Organizing and International Relations – Textile Workers Union/Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey) im Unionbook, dass die Proteste fortgesetzt werden… weiterlesen »
Gezi Parkı MarşıIn dem knappen Artikel “The June Days in Turkey: an updateexterner Link am 24. Juni 2013 unterstreicht Emre Eren Korkmaz (Director of Organizing weiterlesen »

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Die Rückkehr der Straße, das Plebiszit – und die Büchse der Pandora
Soziale Proteste in allen wichtigen Städten Brasiliens 2013In dem Beitrag „La revuelta de los veinte centavos“ unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 in der mexikanischen La Jornada (für das linksliberale bis linke lesende Publikum diverser lateinamerikanischer Staaten) die Bedeutung der brasilianischen Massenproteste. Rund 20 Jahre nach der “Fora Collor” Bewegung gegen den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur und nach einem ganzen Zeitraum in dem der Mainstream auch oppositioneller Politik vor allem aufs Parlament gerichtet war ist “die Straße” zurück – die immer auch unberechenbar ist. weiterlesen »
Soziale Proteste in allen wichtigen Städten Brasiliens 2013In dem Beitrag “La revuelta de los veinte centavosexterner Link unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 weiterlesen »

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AKTUELL: Drei Nazigruppen aufgelöst oder unmittelbar vor Auflösung
An diesem Dienstag, den 25. Juni 13 wurden Maßnahmen zur Auflösung dreier neofaschistischer Gruppen aus dem gewaltbereiten, außerparlamentarisch-aktivistischen Spektrum bekannt gegeben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2013

An diesem Dienstag, den 25. Juni 13 wurden Maßnahmen zur Auflösung dreier neofaschistischer Gruppen aus dem gewaltbereiten, außerparlamentarisch-aktivistischen Spektrum bekannt gegeben. (mehr …)

Dossier

  • Bizarrer Machtkampf spaltet Lokführer-Gewerkschaft Die Lokführer-Gewerkschaft GDL sorgte einst bundesweit für Furore. Jetzt zerlegt sich die Arbeitnehmer-Vertretung selbst. GDL-Chef Weselsky feuert zwei Stellvertreter – und das gleich mehrfach. Artikel von Nikolaus Doll und Anne Kunz auf Die Welt-Online vom 18.06.13.
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Dossier


Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.06.13 weiterlesen »
"Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…" Artikel in weiterlesen »

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