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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Auch in Stuttgart: Asylsuchende im Hungerstreik
hungerstreikende Asylsuchende in Stuttgart„Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart. Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten…“ Presseerklärung von und bei Refugee Protest Stuttgart vom 29.07.2013 weiterlesen »
  • Protest gegen schlechte Bedingungen: Asylbewerber in Stuttgart im Hungerstreikhungerstreikende Asylsuchende in Stuttgart "Es ist ein letztes, verzweifeltes Druckmittel: Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Tagen vor dem Integrationsministerium in Stuttgart demonstrieren, sind am Montag in den Hungerstreik getreten. weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Warum der Mindestlohn 18,50 Euro betragen müsste
Von wegen »ökonomisches Nirvana«: Was zur Deckung des Mindestbedarfs an privaten und öffentlichen Gütern nötig ist. Debattenbeitrag von Werner Vontobel in Neues Deutschland vom 29.07.2013 weiterlesen »
Von wegen »ökonomisches Nirvana«: Was zur Deckung des Mindestbedarfs an privaten und öffentlichen Gütern nötig ist. Debattenbeitrag von Werner Vontobel in Neues Deutschland vom 29.07.2013 externer Link weiterlesen »

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Ausbildung
Das Elend mit der Umlage. Tausende Schulabgänger suchen einen Job, trotzdem bleiben Azubistellen unbesetzt
„Der allseits beklagte Fachkräfte- und Azubimangel hat nicht nur demografische, sondern auch politische Hintergründe: Rot-Grün wagte im Bund seinerzeit keine gesetzliche Regelung – und flickt heute auf der Landesebene die in den 2000er Jahren entstandenen Löcher…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 30.07.2013 weiterlesen »
"Der allseits beklagte Fachkräfte- und Azubimangel hat nicht nur demografische, sondern auch politische Hintergründe: Rot-Grün wagte im Bund seinerzeit keine gesetzliche Regelung - und flickt heute auf der Landesebene die in den 2000er Jahren entstandenen Löcher…" Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 30.07.2013 weiterlesen »

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Google
Springer und das Leistungsschutzrecht: Mit Google kuscheln, vorläufig
Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 und ein Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 weiterlesen »
"Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…" Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Linkweiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Regel treten sie dann drei Monate später in Kraft. Der finale Schritt, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am Dienstag. Im abschließenden Artikel 2 des „Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes“ ist nun zu lesen: „Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft“. Was dies konkret bedeuten wird: Weiterhin unklar…“ Meldung bei Meedia weiterlesen »
"Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt weiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen
Teil 1: „Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde“ / Teil 2: „Menschenverachtung im großen Stil“ weiterlesen »
  • Teil 1: "Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde" "Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Aus Fehlern lernen. Bezirkspersonalrat NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken
NRW BPR-News, Veröffentlichung des Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion vom 23.7.2013 bei den Nachdenkseiten, Zitate und Kommentare weiterlesen »
NRW BPR-News, Veröffentlichung des Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion vom 23.7.2013 externer Link bei den Nachdenkseiten. Aus dem Text: "… Wir nehmen wahr, dass innerhalb weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Wildwest in der Provinz. Vom Abenteuer einen Betriebsrat zu gründen
„Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist keine Seltenheit in Deutschland. Angeheuerte Profis sind am Werk und suchen Mittel und Wege, den Beschäftigtenvertretern das Leben schwer zu machen – auf Englisch: »Union Busting«. Die neue nd-Serie blickt besonders auf den Aspekt der regionalen Abgeschiedenheit…“ Artikel von Elmar Wigand in Neues Deutschland vom 27.07.2013 weiterlesen »
"Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist keine Seltenheit in Deutschland. Angeheuerte Profis sind am Werk und suchen Mittel und Wege, den Beschäftigtenvertretern das Leben schwer zu machen – auf Englisch: »Union Busting«. Die neue nd-Serie blickt besonders auf den Aspekt der regionalen Abgeschiedenheit…" Artikel von weiterlesen »

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Maschinen- und Anlagenbau
Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Fa. Kärcher auf
„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch auf den konkreten Antrag der IG Metall hin, dem Gesetz entsprechende Betriebsversammlungen, auch keine Abteilungsversammlungen, durchgeführt hat. Zudem hat der Betriebsrat seine aus § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz folgende Pflicht, mit der Gewerkschaft zusammenzuwirken, verletzt. (…) Gegen den Beschluss ist das Rechtmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegeben. Erst mit Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst. (Az. 22 BV 13/13)“ Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch weiterlesen »

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Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften
»Man muß gemeinsam eine Lösung finden«
Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering, ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013 weiterlesen »
Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering, ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Im Schatten der Krise: Angriff auf die Tarifvertragssysteme in Europa
„Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 25.07.2013. Und so kämpft die IG Metall… weiterlesen »
"Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…" weiterlesen »

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Minijobs
Leiter der Minijobzentrale: Viele Minijobber bekommen ihre Rechte nicht
„Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 28.07.2013 weiterlesen »
"Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 28.07.2013 externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland
Zur Gewerkschaftsfrage. Sozio-ökonomische Interessenvertretung in der Krise
Artikel von Karl Wild vom 29.07.13 bei scharf links weiterlesen »
Artikel von Karl Wild vom 29.07.13 bei scharf links externer Link

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Missbrauch von Werkverträgen: „Das ist gut organisierte Lohndrückerei“
„Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. „Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben“, fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher Mindestlohn daran ändern würde…“ Beitrag von Annelie Buntenbach, gespiegelt beim DGB am  29.07.2013 weiterlesen »
"Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. "Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben", fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher weiterlesen »

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Fremdpersonaleinsatz: Und ewig droht der Scheinwerkvertrag
„Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur „Verschleierung“ von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell. Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom vergangenen Mittwoch zusätzlichen Sprengstoff…“ Artikel von Dr. Sandra Urban-Crell vom 25.07.2013 bei LTO weiterlesen »
"Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur "Verschleierung" von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell. Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom vergangenen Mittwoch zusätzlichen Sprengstoff…" Artikel von Dr. weiterlesen »

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