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Steuerpolitik
Das System der illegalen Steuerfreiheit – oder Steuerhinterziehung-Deluxe. Verteidigungsstrategien, Ermittlungsdefizite und Steuerhaftung der Finanzhäuser
„Die Abteilungen für „Steuergestaltungs-Akrobatik“ der in- und ausländischen Finanzhäuser bieten ihren Kunden üblicherweise bis in die Gegenwart rechtliche und steuerliche Beratung an, bisweilen über Mutter- oder Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Über Risiken und Nebenwirkungen dieser Modelle nach Kochbuchrezept werden die Kunden hingegen nicht aufgeklärt – mangels sachgemäßer Prüfung ergibt sich dann oft später der Verdacht der Steuerhinterziehung…“ Artikel von Johannes Fiala und Peter Schramm in telepolis vom 27.11.2013 weiterlesen »
"Die Abteilungen für "Steuergestaltungs-Akrobatik" der in- und ausländischen Finanzhäuser bieten ihren Kunden üblicherweise bis in die Gegenwart rechtliche und steuerliche Beratung an, bisweilen über Mutter- oder Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Über Risiken und Nebenwirkungen dieser Modelle nach Kochbuchrezept werden die Kunden hingegen nicht aufgeklärt - mangels sachgemäßer Prüfung ergibt weiterlesen »

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Kriege und Militarisierung
Stützpunkt Bundesrepublik: Amerikas geheimer Krieg in Deutschland
Geheimer Krieg: Wie Deutschland dem US-Militär diskret hilft„Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung hat sich zusammen mit dem NDR auf die Suche gemacht – und enthüllt eine schmutzige Kooperation…“ Artikel von Bastian Brinkmann und Frederik Obermaier in Süddeutsche online vom 14. November 2013. Siehe dazu weitere Beiträge, v.a. aus dem Projekt von NDR und SZ: Geheimer Krieg. Neu: Deutschlands Rolle im geheimen Krieg. Interview mit John Goetz, dessen Entdeckungen zur deutsch-amerikanischen Geheimdienst- und Militärzusammenarbeit heute Thema im Bundestag sind weiterlesen »
Geheimer Krieg: Wie Deutschland dem US-Militär diskret hilft"Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Zu spät für die Gewerkschaften? Oder kann man verlorene Chancen doch retten?
„Das ist zwar alles richtig und unterstützenswert, was da von Seiten des DGB in dieser Presse-Erklärung vorgeschlagen wird, nur hatte der DGB gerade nicht den Mut, diese politische „Schlagseite“ im Wahlkampf zum Thema zu machen – sondern er zeigte sich so „bescheiden“ gerade die Einschnitte durch die Hartz-Reformen nicht anzusprechen. Aber jetzt zu dieser – inzwischen! – so zutreffenden DGB-Presse-Erklärung selbst…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2013

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »
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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013
Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013Griechenland im September 2013. Ein politischer Reisebericht„Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und der Schweiz. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten beiden Jahren kennen gelernt haben…“ Aus dem Flugblatt zur erneuten Solidaritätsreise nach Griechenland und neu: Griechenland im September 2013. Ein politischer Reisebericht. Die Reisegruppe hat ihr Tagebuch nun in Buchform verlegt! weiterlesen »
Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013"Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und der Schweiz. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen und Gruppen weiterlesen »

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Journalismus als Beruf
Tarifrunde Zeitschriften 2013

Dossier

  • zeitschriften tariferhöhung 6 prozentZeitschriften: Tarifabschluss erzielt „Mit einem Abschluss für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften endeten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen in Hamburg. Die Tarifpartner Deutscher Journalisten-Verband, ver.di und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger einigten sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Laufzeit von 30 Monaten bis Ende März 2016. Für den Dezember ist eine Gehaltserhöhung von 2,0 Prozent vorgesehen. Die Auszahlung soll spätestens mit dem Februar-Gehalt erfolgen. Eine weitere Gehaltssteigerung in Höhe von 1,9 Prozent wird im November 2014 fällig. Darüber hinaus vereinbarten die Tarifvertagsparteien, nach dem Jahreswechsel in Gespräche über einen neuen Manteltarifvertrag einzusteigen. Der bestehende Manteltarifvertrag bleibt bis auf Weiteres in Kraft…“ Pressemitteilung des DJV vom 25.11.2013
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Dossier

  • zeitschriften tariferhöhung 6 prozentZeitschriften: Tarifabschluss erzielt „Mit einem Abschluss für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften endeten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen in Hamburg. Die Tarifpartner Deutscher Journalisten-Verband, ver.di und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger einigten sich in weiterlesen »

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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Konsens statt Kampf
Aktionsausschuss 100% S-Bahn„Die Aufteilung der Berliner S-Bahn wird von Gewerkschaften und Betriebsräten billigend in Kauf genommen. Als 1994 das allgemeine Eisenbahngesetz geändert wurde«, erzählt Friedrich Klein, »nahm das Unheil seinen Lauf«. Damals wurde vom Gesetzgeber bestimmt, daß die Deutsche Bahn künftig privatrechtlich geführt werden dürfe. Infolgedessen sah sich die Belegschaft der Berliner S-Bahn, einer hundertprozentigen Bahn-Tochter, mit Schritten zur Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens konfrontiert, die der rot-schwarze Berliner Senat bereits auf den Weg gebracht hat: Drei Teilabschnitte des S-Bahn-Netzes sollen in einem Ausschreibungsverfahren an private Investoren vergeben werden. Klein und seine Kollegen vom »Aktionsausschuß 100 Prozent S-Bahn« lehnen dies aber grundsätzlich ab…“ Artikel von Ben Mendelson in der jungen Welt vom 26.11.2013 und der Aktionsausschuss 100% S-Bahn weiterlesen »
Aktionsausschuss 100% S-Bahn„Die Aufteilung der Berliner S-Bahn wird von Gewerkschaften und Betriebsräten billigend in Kauf genommen. Als 1994 das allgemeine Eisenbahngesetz geändert wurde«, erzählt Friedrich Klein, »nahm das Unheil seinen Lauf«. Damals wurde vom Gesetzgeber bestimmt, daß die Deutsche Bahn künftig weiterlesen »

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Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen. Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten
IMI-Standpunkt 2013/066 von Michael Schulze von Glaßer vom 25. November 2013 weiterlesen »
"Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende weiterlesen »

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Militarisierung und die Bundeswehr
Aufstandsbekämpfung bekämpfen
„Mit 30 Reservistenkompanien will die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit im Inneren verstärken – nun auch in Berlin. Die Bundeswehr hat am Freitag die letzte der bundesweit 30 »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien« aufgestellt. Dagegen gibt es Proteste…“ Artikel von Malene Gürgen im Neuen Deutschland vom 23.11.2013 weiterlesen »
"Mit 30 Reservistenkompanien will die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit im Inneren verstärken - nun auch in Berlin. Die Bundeswehr hat am Freitag die letzte der bundesweit 30 »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien« aufgestellt. Dagegen gibt es Proteste…" Artikel von Malene Gürgen im Neuen Deutschland vom 23.11.2013 weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Brasilien
Streik von 27.000 am Belo Monte Staudamm in Brasilien
Im November vor einem Jahr haben bereits 14.000 Arbeiter gestreikt, damals kamen sie mit ihren Forderungen nicht durch und haben Teile der Infrastruktur der Bauarbeiten angezündet. Im April/Mai 2013 gab es einen weiteren von der linken Basisgewerkschaft Conlutas geführten Streik, da Abmachungen vom November nicht eingehalten wurden, dieser Streik wurde vom Militär beendet. Nun hat sich wieder die CUT-Gewerkschaft Sintrapev eingeschaltet und führt einen Streik, der die Baustelle des drittgrößten Staudamms weltweit komplett lahmlegt. Siehe dazu den Beitrag von Laucas Reis in der Folha de Sao Paulo vom 26.11.2013 weiterlesen »
Im November vor einem Jahr haben bereits 14.000 Arbeiter gestreikt, damals kamen sie mit ihren Forderungen nicht durch und haben Teile der Infrastruktur der Bauarbeiten angezündet. Im April/Mai 2013 gab es einen weiteren von der linken Basisgewerkschaft Conlutas geführten Streik, da Abmachungen vom November nicht eingehalten wurden, dieser Streik wurde weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Datenreport 2013 – ein Sozialbericht für Deutschland: Mehr Jobs, aber auch mehr Armut
Datenreport 2013 - ein Sozialbericht für Deutschland: Mehr Jobs, aber auch mehr Armut„Deutschland erlebt seit Jahren einen Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm. Frauen trifft Armut häufiger als Männer. Deutlich gestiegen ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen. Unter den jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) gilt jeder Fünfte als armutsgefährdet. Dieses Bild zeichnet der heute in Berlin vorgestellte „Datenreport 2013. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“. Statistiker und Sozialforscher haben darin Zahlen und Befunde zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt…“ WZB- Pressemitteilung vom 26.11.2013 und die Sonderseite beim WZB mit Gesamtausgabe des Datenreports und den einzelnen Kapiteln weiterlesen »
Datenreport 2013 - ein Sozialbericht für Deutschland: Mehr Jobs, aber auch mehr Armut"Deutschland erlebt seit Jahren einen Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm. Frauen trifft Armut weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
„Working Poor“: Jeder zehnte Hauptverdiener von Armut bedroht, im Gastgewerbe sogar jeder dritte. WSI-Studie liefert auch Fallbeispiele
„Erwerbstätige tragen generell ein geringeres Armutsrisiko als Nichterwerbstätige oder Arbeitslose. In den vergangen Jahren ist in Deutschland jedoch auch die Quote der „Working Poor“ deutlich gewachsen. Atypisch Beschäftigte wie Leiharbeiter tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, allerdings stehen sie damit keineswegs allein. Von Arbeitsarmut sind auch Beschäftigte in so genannten Normalarbeitsverhältnissen betroffen – je nach Branche sogar ein erheblicher Anteil. Das ergibt eine aktuelle Analyse von Dr. Eric Seils, Sozialforscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ Pressemitteilung vom 25.11.2013, siehe dazu die Untersuchung im aktuellen WSI-Verteilungsbericht weiterlesen »
"Erwerbstätige tragen generell ein geringeres Armutsrisiko als Nichterwerbstätige oder Arbeitslose. In den vergangen Jahren ist in Deutschland jedoch auch die Quote der "Working Poor" deutlich gewachsen. Atypisch Beschäftigte wie Leiharbeiter tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, allerdings stehen sie damit keineswegs allein. Von Arbeitsarmut sind auch Beschäftigte in so genannten Normalarbeitsverhältnissen weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Renten in Deutschland künftig so niedrig wie in keiner anderen Industrienation. Neue OECD-Studie warnt vor Altersarmut in Deutschland
„Geringverdiener in Deutschland sind im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Industrienationen besonders schlecht für das Alter abgesichert. Die Renten für Menschen, die mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts auskommen müssen, werden gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land…“ Artikel vom 27.11.2013 in Neues Deutschland und die Pressemitteilung der OECD vom 26. November 2013 samt Daten und Links weiterlesen »
"Geringverdiener in Deutschland sind im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Industrienationen besonders schlecht für das Alter abgesichert. Die Renten für Menschen, die mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts auskommen müssen, werden gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land…" Artikel vom weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen
„Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit…“ Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 weiterlesen »
"Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit…" Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 25. November 2013 externer Link

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Armut in Deutschland: Der Suppenküchenstaat wächst
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013 weiterlesen »
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft. Artikel von Gabriele Goettle in der taz online vom 25.11.2013 externer Link

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Politik in China
Eine Wende? Wohin?
Die jüngste Tagung des ZK der KP Chinas mit den  dort diskutierten Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik war (und ist) großes Thema in den bürgerlichen Medien. Dabei war nichts anderes zu erwarten: Diese Tagungsthemen entsprechen den Beschlüssen, wie sie auf dem letzten Parteitag gefasst wurden. Die Stärkung der Konsumkraft breiter Teile der Bevölkerung und die Entwicklung hin zu Hightech-Produktion waren dort festgelegt worden, als Reaktion sowohl auf die bisherige wirtschaftliche Entwicklung wie auch auf die wachsenden sozialen Proteste, inklusive vieler erfolgreicher Streiks. Hintergrund zu dieser Entwicklung liefert der Beitrag Die nächste Blase von Shi Ming (bereits vor der Sitzung des ZK erschienen) am 11. Oktober 2013 in Le monde diplomatique weiterlesen »
Die jüngste Tagung des ZK der KP Chinas mit den  dort diskutierten Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik war (und ist) großes Thema in den bürgerlichen Medien. Dabei war nichts anderes zu erwarten: Diese Tagungsthemen entsprechen den Beschlüssen, wie sie auf dem letzten Parteitag gefasst wurden. Die Stärkung der Konsumkraft weiterlesen »

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