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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben
„In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein. Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären. Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung…“ Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 14.01.2014 weiterlesen »
„In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein. Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die weiterlesen »

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GDL
Schutz für geschädigte Lokführer
„Einen Tag vor Auslaufen eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn (DB) der Lokführergewerkschaft GDL ein weiteres Tarifangebot vorgelegt. Damit soll ein von der GDL angedrohter Streik vermieden werden. Bei dem Angebot geht es um Einkommensverbesserungen und neue Abfindungsregelungen für Lokführer, „die aus gesundheitlichen Gründen in Folge von traumatischen Ereignissen ihren Beruf nicht mehr ausüben können“, teilte der Konzern mit. Die Bahn garantiere diesen Mitarbeitern „einen arbeitslebenslangen, absoluten Entgeltschutz in Höhe von 100 Prozent des ehemaligen Tabellenentgelts“…“ Artikel von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 15.01.2014 weiterlesen »
„Einen Tag vor Auslaufen eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn (DB) der Lokführergewerkschaft GDL ein weiteres Tarifangebot vorgelegt. Damit soll ein von der GDL angedrohter Streik vermieden werden. Bei dem Angebot geht es um Einkommensverbesserungen und neue Abfindungsregelungen für Lokführer, „die aus gesundheitlichen Gründen in Folge von traumatischen Ereignissen ihren weiterlesen »

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Burger King
Gewerkschaften beklagen Ausbeutung bei Burger King
„Seit etliche Restaurants der Fast-Food-Kette Burger King von einem Investor geführt werden, klagen Arbeitnehmer über Missstände. Bei Krankheit soll Gehalt mit Verspätung ausgezahlt werden. Und wer sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt, soll besonders hart drangsaliert werden, so die Gewerkschaft…“ Artikel von Silke Hoock auf Der Westen vom 14.01.2014 weiterlesen »
„Seit etliche Restaurants der Fast-Food-Kette Burger King von einem Investor geführt werden, klagen Arbeitnehmer über Missstände. Bei Krankheit soll Gehalt mit Verspätung ausgezahlt werden. Und wer sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt, soll besonders hart drangsaliert werden, so die Gewerkschaft…“ Artikel von Silke Hoock auf Der Westen vom 14.01.2014 weiterlesen »

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Pflegedienste und Care-Arbeit
ver.di fordert deutliche Aufwertung der Pflege – mindestens 3.000 Euro monatlich für qualifizierte Vollzeitpflegekräfte
 „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehörten eine Bezahlung, die sich an Verantwortung, Leistung und Belastung orientiere, und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Sonntagsreden helfen nicht weiter, wir brauchen spürbare Verbesserungen. Qualifizierte Pflegefachkräfte, die Vollzeit arbeiten, müssen mindestens 3.000 Euro brutto monatlich verdienen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag in Berlin. Bislang betrage das Durchschnittseinkommen aller Pflegeberufe 2.410 Euro, wobei examinierte Altenpflegerinnen mit durchschnittlich 2.190 Euro am schlechtesten bezahlt würden. „Das ist angesichts der hohen Belastung und Verantwortung beschämend“, sagte Bühler. Verantwortlich dafür sei vor allem der hohe Anteil an Arbeitgebern, die eine Tarifbindung ablehnten. Hier müsse mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine angemessene Bezahlung durchgesetzt werden. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Branchen verdiente ein Vollzeitarbeitnehmer im vergangenen Jahr brutto 3.462 Euro im Monat (Quelle: Destatis, 3. Quartal 2013, ohne Zulagen)…“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.01.2014 weiterlesen »
 „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehörten eine Bezahlung, die sich an Verantwortung, Leistung und Belastung orientiere, und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Sonntagsreden helfen nicht weiter, wir brauchen spürbare Verbesserungen. Qualifizierte Pflegefachkräfte, die Vollzeit arbeiten, müssen mindestens 3.000 Euro brutto monatlich verdienen“, sagte weiterlesen »

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Luftverkehr allgemein und am Boden
Mitarbeiter von Egyptair wehren sich
„Pharaonische Führung: In der Frankfurter Niederlassung der ägyptischen Fluglinie Egyptair tobt ein Kampf um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratskündigungen. Nun hat die Belegschaftsvertretung vor dem Landesarbeitsgericht einen Etappensieg erreicht…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 14.01.2014. Aus dem Text: „Die Fluggesellschaft Egyptair ist ein selbstständiges Wirtschaftsunternehmen. Das festzustellen, scheint banal, ist es aber nicht. Denn die Fluglinie verneint ihre eigene Existenz. Man sei, so argumentiert das Management der Egyptair-Niederlassung in Frankfurt am Main, nur eine Art Luftverkehrsabteilung des Staates Ägypten. Infolgedessen sei in Streitfragen die Arabische Republik Ägypten der richtige Ansprechpartner, nicht aber die Fluglinie selbst und schon gar nicht ihre deutschen Zweigstellen. Gegen Egyptair gerichtete Klagen seien daher in Kairo zuzustellen und gegen den Staat Ägypten zu richten..:“ weiterlesen »
„Pharaonische Führung: In der Frankfurter Niederlassung der ägyptischen Fluglinie Egyptair tobt ein Kampf um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratskündigungen. Nun hat die Belegschaftsvertretung vor dem Landesarbeitsgericht einen Etappensieg erreicht…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 14.01.2014 externer Linkweiterlesen »

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Netzzensur
Internetaktivist über Netzneutralität: „Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit“
Save the Internet – "Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange"„Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden…“ Interview von Saskia Hödl in der taz online vom 08.01.2014. Siehe dazu die Aktionsseite Save the Internet – „Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange“ weiterlesen »
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Videoüberwachung
Privatsphäre: Das Zeitalter der Videoüberwachung beginnt erst
„Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 weiterlesen »
"Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…" Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 externer Linkweiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Gefahreninsel Connewitz
„Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten „Komplexkontrollen“ zurück?…“ Bericht der Antifa in Leipzig vom 10.01.2014 weiterlesen »
"Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten "Komplexkontrollen" zurück? Bundesweit berichten Medien über das “Gefahrengebiet” in Hamburg und die “Gefahreninseln”, die Polizeiwachen umgeben. Anlass für deren Einrichtung war eine Falschmeldung der Polizei über einen angeblichen Angriff angeblicher “Linksextremisten” auf die weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Kleine Taschenlampe, brenn! Für Hartz-IV-Empfänger ist Elektrizität mittlerweile fast unbezahlbar. Doch statt mehr Geld erhalten sie schlaue Ratschläge.
„Wie der Familienkrach zu Weihnachten, so gehört zum Jahreswechsel der Kater. Schlimmer als der Neujahrsbrummschädel dürfte für viele in diesen Wochen allerdings das böse Erwachen sein, wenn die Jahresabrechnungen für Strom, Wasser und Heizung ins Haus flattern. Insbesondere die steigenden Strompreise belasten Empfänger des Arbeitslosengelds II und Geringverdiener. Einer neuen Studie des Vergleichsportals Verivox zufolge, die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung erstellt wurde, wird die monatliche Stromrechnung 2014 um etwa ein Fünftel höher liegen als der Regelsatz, der in den Hartz-IV-Leistungen dafür vorgesehen ist…“ Kommentar von Svenna Triebler in der Jungle World vom 9. Januar 2014 weiterlesen »
"Wie der Familienkrach zu Weihnachten, so gehört zum Jahreswechsel der Kater. Schlimmer als der Neujahrsbrummschädel dürfte für viele in diesen Wochen allerdings das böse Erwachen sein, wenn die Jahresabrechnungen für Strom, Wasser und Heizung ins Haus flattern. Insbesondere die steigenden Strompreise belasten Empfänger des Arbeitslosengelds II und Geringverdiener. Einer neuen weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Einrichten in der Postdemokratie
Kolumne von Eric Bonse in der taz online vom 10.01.2014 weiterlesen »
"Die Augen-zu-Strategie funktioniert nicht: Die EU-Politiker sollten endlich offen über Griechenlands Krise sprechen und dem Land mehr Hilfe zusagen. Europa richtet sich immer mehr in der Postdemokratie ein. Schon bei der Bundestagswahl gab es keine wirkliche Debatte über die EU und die fehlgeleitete Eurorettung. Versuche, die kritische Lage in Griechenland weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Bei Polizeiangaben ist Vorsicht geboten – heute in Hamburg wie bei der Erschießung Benno Ohnesorgs in Berlin. Zum Beispiel.
„Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Sein spannender Bericht – siehe Anlage 1 – zeigt, dass die damalige politische Führung der Stadt und die Öffentlichkeit gleich zweimal von der Berliner Polizeiführung in die Irre geführt – auf Deutsch: belogen – wurde…“ Artikel von Albrecht Müller vom 10. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter weiterlesen »

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Bürgerarbeit/Ehrenamt - ganz umsonst
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Alltägliche Schikanen
»Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«
Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann. Interview von Susan Bonath in junge Welt vom 13.01.2014 weiterlesen »
Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann. Interview von Susan Bonath in junge Welt vom 13.01.2014 externer Link

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Gewerkschaften in Kolumbien »
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Gewerkschafter in Kolumbien in Lebensgefahr
Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter

Dossier

  • Luciano RomeroStrafanzeige gegen Nestlé wegen der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero „Am 5. März 2012 reichten das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal eine Strafanzeige gegen die Nestlé AG selbst sowie fünf seiner führenden Mitarbeiter ein. Ihnen wird vorgeworfen, den Tod von Luciano Romero, der am 10. September 2005 im kolumbianischen Valledupar von Paramilitärs ermordet wurde, fahrlässig mit verursacht zu haben. Obwohl sie über die Drohungen gegen Romero informiert waren, hatten sie es unterlassen, den Mord mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Romero hatte zuvor jahrelang für die kolumbianische Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet und war ein Gewerkschaftsführer der kolumbianischen Lebensmittelindustriegewerkschaft Sinaltrainal…“ Meldung auf der Seite des European Center for Constitutional and Human Rights vom 09.01.2014
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Dossier

  • Luciano RomeroStrafanzeige gegen Nestlé wegen der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero „Am 5. März 2012 reichten das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal eine Strafanzeige gegen die Nestlé AG selbst sowie fünf seiner führenden Mitarbeiter weiterlesen »

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Lebens- und Genussmittelindustrie
DGB attackiert Veltins-Brauerei wegen unentgeltlicher Mehrarbeit
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Brauerei Veltins in Meschede-Grevenstein einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Beide verständigen sich seit Jahren auf eine unbezahlte, freiwillige Mehrheit…“ Artikel von Oliver Eickhoff auf DerWesten vom 10.01.2014.  Aus dem Text: „(…) Seit 1994 gilt die Regelung bei der Brauerei Veltins in Grevenstein. Demnach werden die Mitarbeiter darum gebeten, drei Stunden in der Woche unentgeltlich zu arbeiten – obwohl in der Branche eigentlich die 37-Stunde-Woche gilt. Die Mehrarbeit war seinerzeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen angeboten worden und wird bisher jährlich vom Betriebsrat toleriert. DGB-Kreischef Zeh sieht hier einen Rechtsbruch, weil die Gewerkschaften nicht an der Verabredung beteiligt werden…“ weiterlesen »
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Brauerei Veltins in Meschede-Grevenstein einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Beide verständigen sich seit Jahren auf eine unbezahlte, freiwillige Mehrheit…“ Artikel von Oliver Eickhoff auf DerWesten vom 10.01.2014 externer <a href=weiterlesen »

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Leiharbeit und Sklavenhandel »
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Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler
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Fleischbranche
Leiharbeiter in Not: Protest der Betrogenen
„Knapp 30 Leiharbeiter eines Zerlegebetriebes in Emsdetten haben am Dienstag im Rathaus der Stadt demonstriert. Sie arbeiten für einen Subunternehmer und haben seit Oktober keinen Lohn bekommen. Inzwischen werden sie von der Tafel der Caritas versorgt. Die Stadt versprach zu helfen…“ Artikel von Elmar Ries in den Westfälischen Nachrichten vom 07.01.2014.  Weitere Infos gibt es auf der Seite  Bürger_innen des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht weiterlesen »
„Knapp 30 Leiharbeiter eines Zerlegebetriebes in Emsdetten haben am Dienstag im Rathaus der Stadt demonstriert. Sie arbeiten für einen Subunternehmer und haben seit Oktober keinen Lohn bekommen. Inzwischen werden sie von der Tafel der Caritas versorgt. Die Stadt versprach zu helfen…“ Artikel von Elmar Ries in den Westfälischen weiterlesen »

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