Nun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD – als Gegenpart zum darin stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. Das faktisch gleichzeitige Verbot der KP der Ukraine bzw ihrer Fraktion zeigt, dass der bisherige Weg des Niederwalzens von Opposition beschleunigt weiter gegangen werden soll – denn es geht hier ja nicht darum, dass eine Partei verboten wird, die Spötter schon mal Kommunistische Partei der Oligarchie nannten, sondern verboten wird auch der Name und die in ihm ausgedrückten Bestrebungen. „
Schnell haben die Vertreter der Koalitionsparteien daher vor dem Rücktritt der beiden Parteien aus der Koalition noch ein Gesetz durchgebracht, nach dem die Fraktion der Kommunisten, die als „Agenten Moskaus“ von den Rechten bezeichnet werden, aufgelöst werden muss. Dazu soll die KP noch verboten werden, was der Parlamentssprecher Turtschninow als „historische Mission“ bezeichnete“ – so wird diese Entwicklung in dem Beitrag Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück von Florian Rötzer am 25. Juli 2014 bei telepolis zusammengefasst. Weiterhin „Die Erklärung von Jalta der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke“ sowie ein „Antwortbrief auf eine Solidaritätserklärung deutscher GewerkschafterInnen, die Michail Krylow, der Vorsitzende der Donezker unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter verfasst hat“
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Nun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD - als Gegenpart zum darin stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda.
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