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Tafeln und Vertafelung
10 Jahre Tafel in Dortmund – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung
„Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel. Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze. Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. (…) Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen…“ Beitrag vom 16. Februar 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
"Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel. Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze. Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. (...) Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, weiterlesen »

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Perspektiven der Erwerbslosenproteste
Die Hartz IV-Ideologie
„Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl…“ Interview vom 24. Februar 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Prekäre Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte – Infektionsrisiko inklusive
Pflegeambulanz„Zahlreiche polnische Frauen kümmern sich in Deutschland um hilfsbedürftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-jährige Gabriela R. pflegte eine ältere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf eine Untersuchung bestand, wurde sie genötigt, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Gabriela R. will kämpfen. Für die Polin kommt es nicht in Frage, sich einfach so abspeisen zu lassen und auf Lohnfortzahlung zu verzichten: „Ich habe einen Vertrag bis zum 5. März und habe den Arbeitsplatz in Buchholz nicht freiwillig verlassen…“ Artikel von Knut Henkel in der taz vom 23.02.2015 weiterlesen »
Pflegeambulanz„Zahlreiche polnische Frauen kümmern sich in Deutschland um hilfsbedürftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-jährige Gabriela R. pflegte eine ältere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
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Privatisierung in der Bildung
Schluss mit Schleichwerbung in der Schule
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen„Vor dem Beginn der Bildungsmesse Didacta hat foodwatch eine kostenlose Abgabe von staatlich finanzierten Unterrichtsmaterialien an Lehrer und Schulen gefordert. Zwar gibt es für die Ernährungsbildung über alle Klassenstufen hinweg längst hervorragendes, unabhängig erstelltes Material. Dies können Lehrer jedoch in der Regel nur gegen Gebühr bestellen. Lebensmittelhersteller und Wirtschaftsverbände geben ihre Broschüren hingegen kostenfrei ab – versteckte Werbebotschaften inklusive…“ foodwatch-Pressemitteilung vom 23.02.2015 und GEW-Pressemitteilung vom 23.02.2015 weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen"Vor dem Beginn der Bildungsmesse Didacta hat foodwatch eine kostenlose Abgabe von staatlich finanzierten Unterrichtsmaterialien an Lehrer und Schulen gefordert. Zwar gibt es für die Ernährungsbildung über alle Klassenstufen hinweg längst hervorragendes, unabhängig erstelltes Material. Dies weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
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Streik und Streikrecht
Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015
Solidarität mit dem Streik der GDL„Der IGB-Vorstand hat den 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes erklärt, dass die Arbeitgeber gegenwärtig bei der IAO in Frage stellen. Diese Webseite liefert Informationsmaterial sowie Beispiele und Anregungen für Gewerkschaftsaktionen am 18. Februar.“ IGB-Sonderseite zum Aktionstag, der erste Aufruf vom ver.di Bezirksvorstand Berlin sowie Hintergründe und neu dazu:
  • Global Right to Strike Action Sends Clear Message – Berichte vom 19. 02.2015 beim IGB
  • Das Streikrecht verteidigen. Stoppt die globale Offensive der Arbeitgeber auf das Streikrecht! Kampagnenseite (deutsch) bei der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF)
  • Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht  –  Artikel vom 18.02.15 bei der fau
  • ILO: Streikrecht international verteidigen – “ DGB-Meldung vom (späten) 18.02.2015
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Dossier

Solidarität mit dem Streik der GDL"Der IGB-Vorstand hat den 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes erklärt, dass die Arbeitgeber gegenwärtig bei der IAO in Frage stellen. Diese Webseite liefert Informationsmaterial sowie Beispiele und Anregungen weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Argentinien
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Auto-Zulieferindustrie
Arbeiter beim deutschen Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable Arbeitsbedingungen

Dossier

Kromberg & Schubert: Erfolg argentinischer Arbeiter bei deutschem AutozuliefererDie 700 Arbeiter in der argentinischen Niederlassung in einem großen Industriepark im Norden von Buenos Aires (Pilar) des deutschen Konzerns Kromberg & Schubert, der elektrische Kabelbäume für Volkswagen und Mercedes Benz produziert, kämpfen seit Mitte 2013 gegen ihre Entlassung und für das Recht auf echte, nicht „gelbe“ gewerkschaftliche Organisierung. Siehe dazu neu: Nach einem Jahr Kampf: Erfolg argentinischer Arbeiter bei deutschem Autozulieferer weiterlesen »

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Arbeiter beim deutschen Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable ArbeitsbedingungenDie 700 Arbeiter in der argentinischen Niederlassung in einem großen Industriepark im Norden von Buenos Aires (Pilar) des deutschen Konzerns Kromberg & Schubert, der elektrische Kabelbäume für Volkswagen und weiterlesen »

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Krise in Spanien bis 2015 »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Spanien
Soziale Fluten in Madrid: Zehntausende auf den Straßen
Soziale Fluten in Madrid: Zehntausende auf den Straßen„Dieser Putsch werde zwar von der Troika geführt, aber von Regierungen wie in Spanien gestützt, sagte Rodríguez an der Demonstrationsspitze auch im Hinblick darauf, dass sich die spanischen Konservativen in den Verhandlungen mit der SYRIZA-Regierung in den letzten Tagen besonders unnachgiebig zeigten. Deshalb »müssen wir diese furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid provoziert«, der endlich beendet werden müsse. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Quote, mehr als die Hälfte aller jungen Leute sind ohne Job und viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe ebenso wenig wie in Griechenland gibt“ aus „Wellen der Wut mitten in Madrid“ von Ralf Streck am 23. Februar 2015 in neues deutschland – ein Bericht über die Grossdemonstration der Koordination der sozialen Fluten (Mareas) am Sonntag in Madrid, worin unter anderem auch als einer der Gründe für die massive Mobilisierung der Fakt angegeben wird, dass viele sehen, dass die rechte spanische Regierung aus guten Gründen zu den extremsten „Griechenlandgegnern“ gehört weiterlesen »
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Politik in Argentinien
„Nur El Clarin hat 400.000 auf der Nisman-Demonstration in Buenos Aires gezählt…“
Nisman-Demonstration in Buenos Aires am 18. Februar 2015Der Fall des toten – wie auch immer zu Tode gekommenen – Staatsanwalts Nisman erschüttert die politische Landschaft Argentiniens, vor allem durch die massive Mobilisierung der politischen Rechten gegen die sozialdemokratische Präsidentin Kirchner. Die TeilnehmerInnen der Demonstration in Buenos Aires am 18. Februar – die nur das Kampfblatt Clarin mit 400.000 angab, was zumindest in der BRD weitgehend übernommen wurde – machten klar, dass sie eine Untersuchung des falles wollen und der Präsidentin zutiefst mißtrauen. Allerdings: Dass sie eine Aufklärung aller Umstände haben will, hat diese Bewegung bisher vermieden zu formulieren, denn die Wurzeln dieser Ereignisse gehen in jedem Fall zurück bis zum ewigen Wirken des Geheimdienstes, sei es noch in der Diktatur oder danach in der bürgerlichen Demokratie weiterlesen »
Nisman-Demonstration in Buenos Aires am 18. Februar 2015Der Fall des toten – wie auch immer zu Tode gekommenen – Staatsanwalts Nisman erschüttert die politische Landschaft Argentiniens, vor allem durch die massive Mobilisierung der politischen Rechten gegen die sozialdemokratische Präsidentin Kirchner. Die weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Syriza Regierung: Erste Reaktionen auf die Verhandlungen mit der EU
Syriza verhandeltDie „Reformliste“ die nach Brüssel geschickt werden soll, wie auch die vorherigen Auseinandersetzungen darum, haben logischerweise auch und gerade in Griechenland bei allen politischen und sozialen Kräften Reaktionen hervorgerufen: Unterschiedliche, versteht sich. Die sozusagen leitende Fragestellung ist in dem Beitrag „Is Syriza Retreating?“ von Stathis Kouvelakis am 19. Februar 2015 im Jacobinmag formuliert. Der Autor, Professor in London und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza sieht dabei vor allen Dingen die Gefahr, die in der kompromisslosen Konfrontation von Seiten der BRD liegt, die alles in Europa mobilisiere, was sich gegen irgendwie geartete Alternativen zur Austeritätsdiktatur wende. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen und Debatten in Griechenland in der Materialsammlung vom 23.2.2015 (für die Sichtweise Deutschlands/Europas siehe unser Dossier Schäuble droht Griechen: „Am 28., 24 Uhr, is over“) weiterlesen »
Syriza verhandeltDie „Reformliste“ die nach Brüssel geschickt werden soll, wie auch die vorherigen Auseinandersetzungen darum, haben logischerweise auch und gerade in Griechenland bei allen politischen und sozialen Kräften Reaktionen hervorgerufen: Unterschiedliche, versteht sich. Die sozusagen leitende Fragestellung ist in dem weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in den USA
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Kampf um Mindestlohn in den USA
Etappensieg beim Kampf um Mindestlohn: Walmart muss auf 10 U$/ Stundenlohn erhöhen…
Walmart Worker Victory Shows What We Can Win If We Keep FightingIm April steigt der Mindestlohn bei Walmart auf 9 US Dollar die Stunde, im Februar 2016 auf 10 Dollar. Das ist noch weit entfernt von der Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn, die die Bewegung der Fast Food Worker und die Belegschaft bei Walmart teilen, aber es ist sowohl eine spürbare Verbesserung – und vor allen Dingen eine erste Konzession des Unternehmens an die immer breiter werdenden Proteste der Belegschaft – und des kontinuierlichen Anwachsens der gesellschaftlichen Unterstützung, die sie bekommt weiterlesen »
Walmart Worker Victory Shows What We Can Win If We Keep FightingIm April steigt der Mindestlohn bei Walmart auf 9 US Dollar die Stunde, im Februar 2016 auf 10 Dollar. Das ist noch weit entfernt von der Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn, weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
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LKW-Transport
Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus Logistik
  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15 „Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt (siehe unten). Jetzt will Rhenus vor dem LAG eine Aufhebung dieser Entscheidung erreichen…“ Aus dem Aufruf des Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim zum LAG-Termin wg. Kündigung durch Rhenus – DI, 24.02.15, 11.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG)
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  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15 "Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung weiterlesen »

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Politik in Kanada
Auch in Kanada: Landesweiter Kampf um Mindestlohn
Kanada: Landesweiter Kampf um MindestlohnWie in immer mehr Ländern – und wie in den benachbarten USA – wird auch in Kanada der Kampf um einen Mindestlohn, der zum anständigen Leben reicht geführt – und auch hier wird er immer stärker: 15 Dollar die Stunde. In der Provinz British Columbia (Hauptstadt der pazifischen Provinz ist nicht etwa Vancouver, sondern Victoria) leben etwa 4,5 Millionen Menschen – von denen rund 630.000 unter 15 Dollar die Stunde verdienen, wovon wiederum etwa 120.000 unter den abscheulichen Begriff der „arbeitenden armen“ fallen weiterlesen »
Kanada: Landesweiter Kampf um MindestlohnWie in immer mehr Ländern – und wie in den benachbarten USA – wird auch in Kanada der Kampf um einen Mindestlohn, der zum anständigen Leben reicht geführt – und auch hier wird er immer stärker: 15 Dollar weiterlesen »

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Transportwesen: Post- und Paketdienste
DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage
Viele werden sich an den Kampf beim Deutschen Paketdienst (DPD) in Duisburg erinnern – auch Yeni Hayat berichtete. In seinem Depot in Duisburg-Hüttenheim wollte DPD Kosten sparen, indem sie einen Teil der Arbeit an den Subunternehmer und Leiharbeitsbetrieb Ergo Logistics auslagerten… Siehe den umfangreichen Pressespiegel am Ende des Beitrags  und neu dazu:
  • Ausschwärmen! „Wir „Paketdrohnen“ sind eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen vom DPD-Depot Duisburg, die eine unabhängige Betriebsgruppe bilden. Durch viele Arbeitskämpfe und Konflikte mit DPD haben wir gemerkt, wie wichtig eine solche Gruppe ist. Dieser Blog soll dabei helfen, uns zu vernetzen und Informationen auszutauschen – und die Gruppe zu vergrößern…“ Siehe: Blogseite der unabhängigen Betriebsgruppe im DPD-Depot Duisburg
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„Viele werden sich an den Kampf beim Deutschen Paketdienst (DPD) in Duisburg erinnern – auch Yeni Hayat berichtete. In seinem Depot in Duisburg-Hüttenheim wollte DPD Kosten sparen, indem sie einen Teil der Arbeit an den Subunternehmer und Leiharbeitsbetrieb Ergo Logistics auslagerten. Trotz des Widerstands der Belegschaft gelang DPD zunächst dieses weiterlesen »

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allgemeine Grundrechte »
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum “Gefahrenbereich Cyber” massiv ausbauen
„Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 und Link zum geleakten Gesetzentwurf weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Festung EU
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Europäische Union »
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu neu: Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch. “In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…” Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 weiterlesen »

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 weiterlesen »

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