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Festung EU
Operation Amberlight: Neue EU-weite Polizeiaktion gegen „illegalen Aufenthalt“ im April
Wie Statewatch am 21. März berichtete, sind im April konzertierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geplant: Ausreisende Nicht-EU-Bürger*innen sollen verstärkt darauf kontrolliert werden, ob sie tatsächlich bis zur Ausreise über gültige Aufenthaltspapiere verfügt hatten. Die Kontrollen zielen demnach insbesondere auf abgelaufene Studenten- und Touristen-Visa (sog. „Overstayers“). Verdächtig macht sich, wer die EU über ein anderes Land verlässt, als er (oder sie) eingereist ist. Die zwischenstaatliche Polizeiaktion soll laut Statewatch voraussichtlich in der Zeit vom 1. bis 14. April 2015 stattfinden (eventuell auch erst vom 18. bis 30. April). Zuletzt hatte es mit „Mos Maiorum“ im Oktober 2014 eine innereuropäische Polizeiaktion gegen undokumentiereten Aufenthalt gegeben. weiterlesen »
Wie Statewatch am 21. März 2015 berichtete externer Link, sind im April konzertierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geplant: Ausreisende Nicht-EU-Bürger*innen sollen verstärkt darauf kontrolliert werden, ob sie tatsächlich bis zur Ausreise über gültige Aufenthaltspapiere verfügt hatten. Die Kontrollen weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Spanien
Würdemärsche in Spanien: Neuauflage am Jahrestag 21. März

Dossier

marcha_madrid2015Die Würdemärsche 2014 waren ein Ereignis, das die politische Landschaft Spaniens verändert hat: Mobilisiert von oftmals kleineren Initiativen, gewerkschaftsoppositionellen oder gewerkschaftsalternativen Strömungen und Gruppierungen, ohne Aufruf grosser Gewerkschaften oder linker Parteien kamen Millionen Menschen zusammen um ihre Abscheu gegen die Politik der Austeritätsdiktatoren zu bekunden – sicher auch eine ernsthafte Geburtsstunde der Massenwirksamkeit etwa von Podemos. Nun soll dies in diesem Jahr wiederholt werden – ob dies gelingt, wird man sehen müssen, jedenfalls ist der Aufruf „El 21 de Marzo las Marchas de la Dignidad vuelven a Madrid para exigir Pan, Trabajo, Techo y Dignidad“ vom 15. Januar 2015 auf der Mobilisierungsseite der Märsche  mit denselben Forderungen wie im letzten Jahr, nach Brot, Arbeit, Wohnung und Würde. Siehe dazu neu: Würdemärsche in Spanien: Erneute Massenmobilisierung weiterlesen »

Dossier

demoblich wuerdemarsch 2014Die Würdemärsche 2014 waren ein Ereignis, das die politische Landschaft Spaniens verändert hat: Mobilisiert von oftmals kleineren Initiativen, gewerkschaftsoppositionellen oder gewerkschaftsalternativen Strömungen und Gruppierungen, ohne Aufruf grosser Gewerkschaften oder linker Parteien kamen Millionen Menschen zusammen um weiterlesen »

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Gewerkschaftsbewegung international
Die Internationale Arbeiter*innen-Bewegung inmitten, gegen und jenseits des globalisierten und informatisierten Gehäuses von Kapitalismus und Bürokratie
PERIPHERIE 137: Klassenfragen„In fünf Fragen und Antworten befasse ich mich mit der gegenwärtigen Krise der hegemonialen, Europa-basierten und auf den Westen fi xierten internationalen Gewerkschaftsorganisationen, den Auswirkungen von Globalisierung, Neo-Liberalisierung, Informalisierung und Informatisierung auf den gewerkschaftlichen Internationalismus sowie den Erfahrungen und Chancen von informellen/alternativen Formen des gewerkschaftlichen Internationalismus und der Bedeutung der gewerkschaftlichen Solidarität mit Palästina…“ Artikel von Peter Waterman aus PERIPHERIE 137: Klassenfragen – wir danken dem Dampfboot-Verlag! Siehe zu PERIPHERIE 137: Klassenfragen vom März 2015 (140 Seiten – 15,00 € – ISBN: 978-3-89691-839-0) Inhaltsverzeichnis des Heftes und Bestellung beim Dampfboot-Verlag weiterlesen »
PERIPHERIE 137: Klassenfragen"In fünf Fragen und Antworten befasse ich mich mit der gegenwärtigen Krise der hegemonialen, Europa-basierten und auf den Westen fi xierten internationalen Gewerkschaftsorganisationen, den Auswirkungen von Globalisierung, Neo-Liberalisierung, Informalisierung und Informatisierung auf den gewerkschaftlichen Internationalismus sowie den Erfahrungen und weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Offener Brief von Refugees: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams gegen die sog. „Residenzpflicht“
no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDie Refugees Initiative Schwäbisch-Gmünd hat sich wegen anstehender Erzwingungshaft zur Erpressung der Zahlung von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 24. Februar 2015 mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gewandt (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten). Dazu neu: Refugee Tour: Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd – Wuppertal 23.03., Hamburg und Erfurt 24.03., Kiel 25.03., Bremen 26.03., Konstanz 01.04., Schwäbisch Gmünd 06.03.15, Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015. Siehe dazu die Meldung bei The Voice Refugee Forum Germany vom 19. März 2015 weiterlesen »
no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDie Refugees Initiative Schwäbisch-Gmünd hat sich wegen anstehender Erzwingungshaft zur Erpressung der Zahlung von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 24. Februar 2015 mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gewandt (weiterlesen »

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(unbezahlte) Überstunden
Stundenlohn: So viel Geld schenken Sie Ihren Chefs
„35, 38 oder 40 Stunden stehen im Vertrag. Doch viele Menschen arbeiten wesentlich länger – unbezahlt. ZEIT ONLINE hat seine Leser gefragt. 22.000 haben geantwortet. 5.418 Euro! Eine solche Summe wäre ein tolles Urlaubsgeld. Selbst wenn man hiervon Steuern und Sozialabgaben abziehen würde, bliebe genug für eine längere Reise, einen Gebrauchtwagen oder ein teures Möbelstück übrig. Doch anstatt sich mit dem Geld eine ruhige Zeit zu machen, schenken viele Arbeitnehmer das Geld lieber ihren Chefs. Weil sie mehr schuften, als sie eigentlich müssten…“ Artikel von Karsten Polke-Majewski und Sascha Venohr in der Zeit online vom 20. März 2015 – Siehe auch im LabourNet: Arbeitszeit: Jeder sechste Arbeitnehmer macht Überstunden ohne Ausgleich weiterlesen »
"35, 38 oder 40 Stunden stehen im Vertrag. Doch viele Menschen arbeiten wesentlich länger – unbezahlt. ZEIT ONLINE hat seine Leser gefragt. 22.000 haben geantwortet. 5.418 Euro! Eine solche Summe wäre ein tolles Urlaubsgeld. Selbst wenn man hiervon Steuern und Sozialabgaben abziehen würde, bliebe genug für eine längere Reise, einen weiterlesen »

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Streik und Streikrecht
Strajk-Aufruf!
„Strajks sind etwas Wunderbares – je weiter weg, umso wunderbarer. Hongkong, Bangladesch, Soma oder China: Spitzenmäßig! Bloß nicht bei uns! Ein Streik ist schlimmer als ein Abendessen beim Griechen in diesen Tagen oder der erfundene Stinkefinger von Varoufakis…“ Kolumne von Peter Grohmann vom 18.03.2015 in der KONTEXT Ausgabe 207 weiterlesen »
"Strajks sind etwas Wunderbares – je weiter weg, umso wunderbarer. Hongkong, Bangladesch, Soma oder China: Spitzenmäßig! Bloß nicht bei uns! Ein Streik ist schlimmer als ein Abendessen beim Griechen in diesen Tagen oder der erfundene Stinkefinger von Varoufakis..." Kolumne von Peter Grohmann vom 18.03.2015 in der KONTEXT Ausgabe weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
Crowdwork – Wie eine neue digitale Arbeitsweise die Arbeitswelt radikal verändert
„Die Herausgeberin des eben erschienen Buches “Crowdwork – zurück in die Zukunft“, Christiane Benner, erzählt im Interview über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen eines neuen Phänomen digitaler Arbeitsweise, bei der Unternehmen Aufträge mittels webbasierten Plattformen an eine große Menge von Menschen ausschreiben. Wie wirkt diese neue Form der Arbeitsorganisation auf Arbeitsbedingungen, Vergütung und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten? Und wie kann gewerkschaftliche Organisation im rein virtuellen Raum statt finden? Ein lesenswertes Gespräch über die Zukunft der Arbeitswelt…“ Interview mit Christiane Benner von Sylvia Kuba vom 19. März 2015 im Blog arbeit-wirtschaft des ÖGB weiterlesen »
"Die Herausgeberin des eben erschienen Buches “Crowdwork – zurück in die Zukunft“, Christiane Benner, erzählt im Interview über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen eines neuen Phänomen digitaler Arbeitsweise, bei der Unternehmen Aufträge mittels webbasierten Plattformen an eine große Menge von Menschen ausschreiben. Wie wirkt diese neue Form der Arbeitsorganisation auf Arbeitsbedingungen, weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Bewusst an den Verträgen vorbeigearbeitet. Europarechtler Oberndorfer über den möglichen Grexident und undemokratisches Handeln der EU-Institutionen
Griechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. Mit ihm sprach Katja Herzberg. Interview in Neues Deutschland online vom 21.03.2015 weiterlesen »
Griechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. Mit ihm sprach Katja Herzberg. Interview in Neues Deutschland online vom 21.03.2015 externer Link

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EU-Krise und Demokratie
„Unmögliche Euro-Trinität“. Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
„Mit dem Wahlsieg der linken Partei „Syriza“ in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als „Brüssel-Frankfurt-Konsens“ bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. Im vorliegenden Aufsatz wird argumentiert, dass diese Entwicklung, die auch andere EU-Mitgliedsstaaten erfassen könnte, das Ergebnis einer „unmöglichen Euro-Trinität“ ist, in der sich die Unvereinbarkeit von neoliberaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, dem Erhalt einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik und einer Legitimation der europäischen Integration zeigt, die sich auf die Erwartung wachstums- und beschäftigungsförderlicher Impulse des weiteren Zusammenwachsen der EU stützt…“ Artikel von Arne Heise in telepolis vom 21.03.2015 weiterlesen »
"Mit dem Wahlsieg der linken Partei "Syriza" in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als "Brüssel-Frankfurt-Konsens" bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt - hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. weiterlesen »

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Organizing
Wie sich der Reformismus in die »spannenden Jobs« vieler Linker schleicht
Die Arbeitsbedingungen dominieren den Inhalt der Lohnarbeit – trotz der Schönrederei der Berufspraxis linker Akademiker_innen. „Wo stehst du, wenn es knallt? Die Antwort liegt in der eigenen kämpferischen Praxis. Denn ob Linke Katalysator für die Revolte sind oder nur die zukünftige Innovationselite für das Kapital, ist keine Frage der Theorie. Das klingt zwar hart, verdeutlicht aber auch die Lücke zwischen dem Anspruch der radikalen Linken und der realen Teilnahme an stattfindenden Kämpfen. (…) Genoss_innen, die im DGB-Apparat arbeiten, stehen oftmals genau vor diesem Problem: Soll ich den eigenen unbefristeten, gut bezahlten Job als Funktionär_in für diesen einen Konflikt aufgeben? Das ist der Moment, an dem viele anfangen, sich die eigene Position zurecht zu lügen. Ist die Lohnerhöhung von 50 Cent nicht doch ein Fortschritt? Sind die Kolleg_innen nicht zu ungeduldig, zu »maßlos«? Da schleicht sie sich an, die gute alte Tante Sozialdemokratie und zieht mich nach rechts. Diese Position ist der größte Gegner der Spontaneität und autonomer Klassenbewegungen. Auch Lenin würde sich freuen: Die »Kinderkrankheit« wird so nämlich »geheilt«...“ Artikel von Frieda Heumann und Mark Richter in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.3.2015. Frieda Heumann und Mark Richter sind aktiv in der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) in Berlin und Frankfurt am Main. weiterlesen »
Die Arbeitsbedingungen dominieren den Inhalt der Lohnarbeit - trotz der Schönrederei der Berufspraxis linker Akademiker_innen. "Wo stehst du, wenn es knallt? Die Antwort liegt in der eigenen kämpferischen Praxis. Denn ob Linke Katalysator für die Revolte sind oder nur die zukünftige Innovationselite für das Kapital, ist keine Frage der Theorie. weiterlesen »

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Lohnungleichheit bei Männern und Frauen
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Gewerkschaften und Frauen
Equal Pay Day 2015
DGB: Equal Pay Day 2015„Noch immer durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer – für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das ist die Realität für erwerbstätige Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande nahezu konstant und größer als in den meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ihr durchschnittliches Entgelt ist weiter deutlich geringer. Das muss sich ändern…“ Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutscher Frauenrat & Sozialverband Deutschland rufen auf zu einer gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor 10117 Berlin, Pariser Platz, am 20. März 2015 (12 bis 13 Uhr). Siehe dazu Aktionsübersichten und Informationen in unserem alljährlichen Beitrag und neu: „Wer nachrechnet, bemerkt: Der Tag der Lohngleichheit dürfte nicht der 20. März, sondern müsste der 11. April sein. Eigentlich handelt es sich um einen einfachen Dreisatz, doch der Fehler blieb lange unentdeckt…“ Artikel von Marlene Weiß in der Süddeutschen Zeitung online vom 20. März 2015 weiterlesen »
DGB: Equal Pay Day 2015"Noch immer durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer – für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das ist die Realität für erwerbstätige Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande nahezu konstant und größer als in den meisten EU-Ländern. weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
„Der EU eine politische Krise aufzwingen“
„Besorgt die Blockupy-Bewegung mit ihren Protesten gegen die EU nicht das Geschäft der Rechten? Im Gegenteil, sagt der Philosoph Thomas Seibert. Er hofft auf eine linke europäische Bewegung durch Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien…“ Interview von Christian Jakob in der taz online vom 20.03.2015 weiterlesen »
"Besorgt die Blockupy-Bewegung mit ihren Protesten gegen die EU nicht das Geschäft der Rechten? Im Gegenteil, sagt der Philosoph Thomas Seibert. Er hofft auf eine linke europäische Bewegung durch Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien..." Interview von Christian Jakob in der taz online vom 20.03.2015 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Tsipras und der Flash-Mob. Beim EU-Gipfel wurde der griechische Premier wie ein unmündiger Delinquent behandelt. Eurogruppenchef Dijsselbloem plant derweil schon für den Ernstfall
„Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein EU-, Euro- und Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim EU-Gipfel erhielt. Und das auch nicht etwa im offiziellen Gipfel-Programm, sondern in einem eigens improvisierten Sechser-Format…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 20.03.2015 weiterlesen »
"Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein EU-, Euro- und Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Ein Sofortprogramm zur Armutslinderung: Das gefällt nur Schäuble, Juncker und Co nicht…
krisenursacheDer Herr Juncker, der den Seinen etwas größere Steuerersparnisse bescherte und wahrscheinlich immer noch behauptet, er sei ein ehrenwerter Mann, findet den griechischen Mindestlohn zu hoch – der sei ja höher als in anderen Ländern. Womit er ja nun unfreiwillig auch etwas über den unsozialen Charakter seiner ganzen Steuerenklave sagt… weiterlesen »
krisenursacheDer Herr Juncker, der den Seinen etwas größere Steuerersparnisse bescherte und wahrscheinlich immer noch behauptet, er sei ein ehrenwerter Mann, findet den griechischen Mindestlohn zu hoch - der sei ja höher als in anderen Ländern. Womit er ja nun weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Widerstand gegen die Armmacher tut not: Eine griechische Bilanz
syrizadem gg ArmutAls die Regierung Tsipras ein Anti-Armutsprogramm beschloss, gab es in den letzten Tagen in der Tat einige besonders zynische Propagandaschleudern, die darin eine Art Skandal sahen: Geld, das nicht die Banken kassieren. Die gewachsene Zustimmung zur Syriza-Regierung spricht eine andere Sprache – die der Betroffenen. Und wenn es um Tatsachen geht: Nun liegt eine ganz ausführliche Studie zur Gesamtbilanz der Austeritätspolitik vor, die es nahe legt, jedem, der diese Politik verteidigt, zu wünschen, er – oder sie – müsse unter solchen Bedingungen leben weiterlesen »
syrizadem gg ArmutAls die Regierung Tsipras ein Anti-Armutsprogramm beschloss, gab es in den letzten Tagen in der Tat einige besonders zynische Propagandaschleudern, die darin eine Art Skandal sahen: Geld, das nicht die Banken kassieren. Die gewachsene Zustimmung zur Syriza weiterlesen »

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