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verdi-Linke NRW
Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19. April 2015
„Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19.4.2015 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Wir werden uns bei unserem Treffen sicherlich mit der zurückliegenden Landesbezirkskonferenz und deren Auswirkungen beschäftigen. (…) Einen Rückblick werfen werden wir bei unserem Treffen sicherlich auch auf die Kundgebung gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18.4. in Frankfurt. Der ver.di-Bezirk Düsseldorf hat dazu bereits als einer der ersten Bezirke in NRW die Zusage der Anreise per Bus gegeben. Wir hoffen, dass weitere Bezirke diesem Beispiel folgen. Bitte werdet in diesem Sinne in euren Bezirken werbend tätig!„ weiterlesen »
"Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19.4.2015 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Wir werden uns bei unserem Treffen sicherlich mit der zurückliegenden Landesbezirkskonferenz und deren Auswirkungen beschäftigen. Zahlreiche Anträge sind ja verschoben worden und werden vermutlich auf der Sitzung des Landesbezirksvorstands am 4.5. behandelt weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Lauter schwarze Nullen. Deutschlands fatale Rolle in der europäischen Schuldenkrise
Artikel von Heiner Ganßmann in Le Monde diplomatique vom 13.3.2015 weiterlesen »
"Wenn das Reichwerden oder Reichbleiben davon abhinge, dass man versteht, was Geld ist und wie es in unseren Zeiten funktioniert, müssten die meisten Deutschen längst verarmt sein. In der Kommunikation über Wirtschaftsfragen im Allgemeinen und über Geld im Besonderen äußert sich hierzulande fast nur Unverstand. Besonders deutlich wird das, wenn weiterlesen »

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Finanzmarktkrise ab 2008 »
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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
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Allgemeines zur EU-Krise
Sozialstaat als Krisenkanal: Gesundheitsfonds, Kassenkonzerne, Klinikdefizit und die Austerity-Effekte in den Regionen
„In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden. Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus der EU einem „scharfen“ Imperialismus mit hochriskanten militärischen Optionen gewichen. Der augenblicklich verhandelte USA-EU-Geheimvertrag wird einen weitreichenden Abbau der noch vorhandenen Reste von Gemeinwirtschaft oder wenigstens öffentlicher Wirtschaftskontrolle bewirken…“ Studie von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V.) vom März 2015 weiterlesen »
"In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden. Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Gedanken zur aktuellen Pleite für Griechenland – riskanter Machtkampf in Europa um das Regime der Austerität (Spardiktat)
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 31.3.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 31.3.2015

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit
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Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
Leiharbeit: Ab April gelten höhere Entgelte und Branchenzuschläge. Ordentliches Plus für Leiharbeitnehmer
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!„Ab 1. April gibt es für Leihbeschäftigte gleich zwei Mal mehr Geld: Ihre Entgelte steigen im Westen um 3,5 Prozent und im Osten sogar um 4,3 Prozent. Das Plus resultiert aus den Tarifabschlüssen von 2013. Dadurch erhöhen sich auch die Mindestlöhne sowie die von der IG Metall zusätzlich ausgehandelten Branchenzuschläge. (…) Bei den letzten Abschlüssen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und IGZ im September 2013 konnte die DGB-Tarifgemeinschaft, der auch die IG Metall angehört, einen schrittweisen Anstieg der Entgeltgruppen und damit auch des Mindestlohns (EG 1) erreichen. Dieser kletterte im letzten Jahr erstmals auf 8,50 Euro im Westen und erreicht in diesem Jahr ab 1. April die Höhe von 8,80 Euro. Das ist ein Plus von 3,5 Prozent. Im Osten erhöht sich der Mindestlohn sogar um 4,3 Prozent auf 8,20 Euro. Die nächste Tarifetappe steht im Juni 2016 an: Dann wird der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche auf 9 Euro sowie 8,50 Euro angehoben…“ IG Metall-Meldung vom 31.03.2015. Wir erinnern zum Hintergrund an unser Dossier von 2013: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit weiterlesen »
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"Ab 1. April gibt es für Leihbeschäftigte gleich zwei Mal mehr Geld: Ihre Entgelte steigen im Westen um 3,5 Prozent und im Osten sogar um 4,3 Prozent. Das Plus resultiert aus den Tarifabschlüssen von 2013. Dadurch erhöhen weiterlesen »

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Auto-Zulieferindustrie
Erneut Arbeitsplatzabbau bei Fa. Autoliv in Elmshorn
„Am Freitag, den 27. März 2015 wurde in einer Mitarbeiterversammlung bei Fa. Autoliv in der Otto-Hahn-Straße den ca. 90 Angestellten in den Abteilungen Musterbau/-werkstatt/-koordination, Labor und Crash, die zum Bereich Produktentwicklung/Engineering gehören, verkündet, dass weitere 22 Arbeitsplätze von Elmshorn in den rumänischen Standort Brasov verlagert werden sollen. Somit wird jede/r vierte Beschäftigte von ihnen noch in diesem Jahr den Arbeitsplatz bei Autoliv in Elmshorn verlieren. Das europäische Management hatte sogar ursprünglich in diesem Bereich einen Abbau von 50 % der Belegschaft gefordert, nun müsse geprüft werden, welche Aufgaben und Zuständigkeiten nach Rumänien transferiert werden…“ Gemeinsame Medieninformation der IG Metall Unterelbe und des Betriebsrates Fa. Autoliv vom 31.03.2015 weiterlesen »
„Am Freitag, den 27. März 2015 wurde in einer Mitarbeiterversammlung bei Fa. Autoliv in der Otto-Hahn-Straße den ca. 90 Angestellten in den Abteilungen Musterbau/-werkstatt/-koordination, Labor und Crash, die zum Bereich Produktentwicklung/Engineering gehören, verkündet, dass weitere 22 Arbeitsplätze von Elmshorn in den rumänischen Standort Brasov verlagert werden sollen. Somit wird jede/r weiterlesen »

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Existenzgelddebatte - Bedingungsloses Grundeinkommen »
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Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen
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ver.di
Basis der Gewerkschaft ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Grundeinkommensantrag (zum ver.di-Bundeskongress 2015)
„Regelmäßig vor den ver.di-Bundeskongressen machen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Grundeinkommensbeschlüsse mobil. Ziel dieses Jahr ist es, einen von vielen Mitgliedern getragenen Grundeinkommensantrag zum ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig zu beschließen. Ein Antrag hat bereits den Weg über den ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den Landesbezirksfachbereich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Fachbereich 9 (Telekommunikation, Informationstechnologie) gefunden. In ihm wird gefordert: “Es soll eine breit angelegte Mitgliederdiskussion in ver.di zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert werden. Darauf basierend ist ein Gewerkschaftskonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu entwickeln.”...“ Bericht vom 18. März 2015 beim Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
"Regelmäßig vor den ver.di-Bundeskongressen machen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Grundeinkommensbeschlüsse mobil. Ziel dieses Jahr ist es, einen von vielen Mitgliedern getragenen Grundeinkommensantrag zum ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig zu beschließen. Ein Antrag hat bereits den Weg über den ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den Landesbezirksfachbereich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Fachbereich 9 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Unter Geiern
„Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose…“ Redaktioneller Beitrag vom 30.03.2015 von und bei german-foreign-policy weiterlesen »
"Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum weiterlesen »

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Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen
Wenn der Beruf krank macht
„Die Ursachen von Fehlzeiten unterscheiden sich erheblich nach den Berufszweigen. So sind die Fehlzeiten aufgrund von psychischen Belastungen in Callcentern und in der Altenpflege besonders hoch. Dagegen sind Berufe in der Entsorgung und in der industriellen Gießerei vor allem von Muskel-Skelett-Erkrankungen betroffen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse von Fehlzeiten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO)...“ AOK-Pressemitteilung vom 31.03.15 weiterlesen »
"Die Ursachen von Fehlzeiten unterscheiden sich erheblich nach den Berufszweigen. So sind die Fehlzeiten aufgrund von psychischen Belastungen in Callcentern und in der Altenpflege besonders hoch. Dagegen sind Berufe in der Entsorgung und in der industriellen Gießerei vor allem von Muskel-Skelett-Erkrankungen betroffen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse von Fehlzeiten des weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
BMAS knickt in Sachen 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein
„Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. (…) Danach will das BMAS durch Erlass regeln, dass rückwirkend bis zum 01.01.2013 – ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag, Widerspruch oder anhängigem Klageverfahren – die Regelsatzstufe 1 nachzuzahlen ist. Das bedeutet, dass für die rund 40.000 Betroffenen 79 EUR pro Monat, rückwirkend bis Jan. 2013, also 28 Monate x 79 EUR = 2.212 EUR nachzuzahlen sind. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Nachzahlungsbetrag zusätzlich mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I) und nicht als Einkommen anzurechnen ist (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Hinsichtlich des Nachzahlungsbetrages überlegt das BMAS dass dieser auch für zwei Jahre als Vermögen berücksichtigungsfrei zu sein hat…“ Bewertung und Dokumentation im Thomé Newsletter 09/2015 vom 28.03.2015 weiterlesen »
"Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % - Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der weiterlesen »

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Tarifpolitische Debatten
Tarifautonomie erodiert
„Formal sind die Institutionen der Tarifautonomie in Deutschland intakt. Doch hinter den Kulissen erodiert ihre Stabilität. Diese unter Industriesoziologen viel diskutierte These erhärtet eine Studie von Alexandra Mergner, Fabienne Décieux und Oliver Nachtwey, deren Ergebnisse in den WSI-Mitteilungen vorgestellt werden. Anhand einer qualitativen Auswertung der Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben die Forscher festgestellt, dass die Geltungs- und Durchsetzungskraft von Tarifverträgen stark unter informellen Tarifabweichungen leidet. Die Autoren unterscheiden zwei Arten informeller Abweichungen: diejenigen ohne Öffnungsklauseln und diejenigen ohne Betriebsvereinbarung…“ Lesetip in junge Welt vom 31.03.2015 weiterlesen »
"Formal sind die Institutionen der Tarifautonomie in Deutschland intakt. Doch hinter den Kulissen erodiert ihre Stabilität. Diese unter Industriesoziologen viel diskutierte These erhärtet eine Studie von Alexandra Mergner, Fabienne Décieux und Oliver Nachtwey, deren Ergebnisse in den WSI-Mitteilungen vorgestellt werden. Anhand einer qualitativen Auswertung der Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen weiterlesen »

Interventionen »
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Polizei geht von Brandstiftung aus – Flüchtlings-Kunstprojekt „Das Haus der 28 Türen“ am Berliner Oranienplatz niedergebrannt
„Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation „Das Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz – einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist…“ Meldung bei rbb online vom 31. März 2015 weiterlesen »
"Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation "Das Haus der 28 Türen" auf dem Oranienplatz - einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist…" Meldung weiterlesen »

Interventionen »
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Kampf um Grundrechte »
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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
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Urheberrecht und Patente
Musikbranche übernimmt Netzpolitik?
Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf „die Lügenpresse“ hereingefallen: „Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake…„, schreibt Markus Kompa in seinem Beitrag „ZDF: Berufung von Dieter Gorny als Berater war Satire“ vom 1. April 2015 bei telepolis. Bisher hieß die Meldung: „Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird „Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie“ im Wirtschaftsministerium…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 weiterlesen »
Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf "die Lügenpresse" hereingefallen: "Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake: Vorzeitig löste ein ZDF-Sprecher das Rätsel um eine scheinbar vom Bundeswirtschaftsministerium stammende Pressemitteilung auf, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel habe ausgerechnet den Musik-Lobbyisten Dieter Gorny weiterlesen »

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Gewerkschaften in Italien
SI Cobas – eine Basis-Gewerkschaft wird vorgestellt
Italienische Logistikarbeiter im Streik„Video-Kommuniqué der Gewerkschaft S.I. Cobas“ – so die Ankündigung im LabourNet TV für das 9 Minuten Video über SI Cobas und ihre Arbeit im italienischen Logistiksektor, wozu es einleitend heißt „Das Komuniqué besteht aus einer Zusammenfassung der Kämpfe, in denen sich seit 2008 der S.I. Cobas herausgebildet hat anhand von Fotos und Texttafeln, sowie aus einem Aufruf der Gewerkschaft an die internationale Arbeiter_innenklasse„. Siehe dazu: Klassenkämpfe in der italienischen Logistik – Erfahrungen, Selbstorganisierung, Perspektiven – Podiumsdiskussion mit den SI Cobas AktivistInnen am 31. März 2015 um 19.30 Uhr im k-fetisch (Berlin) weiterlesen »
Italienische Logistikarbeiter im Streik"Video-Kommuniqué der Gewerkschaft S.I. Cobas" - so die Ankündigung im LabourNet TV externer Link weiterlesen »

Internationales »
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Indien »
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Arbeitskämpfe in Indien »
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Kämpfe bei Maruti-Suzuki in Indien
Der Kampf der Maruti-Suzuki Belegschaft – Vorgeschichte, Abaluf und Bedeutung
MarutiArbeiter zum Gericht abgeführtEine ausführliche und informationsreiche Gesamtdarstellung des Kampfes bei Maruti-Suzuki ist der Beitrag „Maruti strikes“ von Anumeha Yadav am 27. März 2015 in Himal, der nicht nur nachzeichnet, wie der Kampf um Gewerkschaftsfreiheit sich entwickelt hat, sondern auch heraushebt, warum dieser Kampf für alle Beteiligten eine so herausragende Bedeutung angenommen hat – unter anderem, weil dies der profitabelste Einzelbetrieb des Konzerns Suzuki war und auch weil im Industrial Model Township (IMT) Manesar und Umgebung das Zentrum der indischen Automobilindustrie liegt weiterlesen »
MarutiArbeiter zum Gericht abgeführtEine ausführliche und informationsreiche Gesamtdarstellung des Kampfes bei Maruti-Suzuki ist der Beitrag "Maruti strikes" von Anumeha Yadav am 27. März 2015 in Himal, externer Link weiterlesen »

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