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22. April 2015

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Gewerkschaften in Belgien

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Politik in Belgien

Streik im öffentlichen Dienst Belgiens: In Wirklichkeit ein Rückzugsgefecht?

Auftaktkundgebung zur belgischen Protestwoche

Am 22. April gibt es in Belgien einen Streik im öffentlichen Dienst. Die erste Aprilwoche war bereits als gewerkschaftliche Protestwoche gegen die unsoziale Politik der Regierung organisiert worden, einmal mehr mit breiter Beteiligung: Dennoch ist nach der enormen Streikbewegung im November und Dezember 2014 nicht mehr viel passiert – und entsprechend hat die Regierung wieder die Offensive übernommen. Der Artikel „Syndicats: comment sortir de l’impasse?“ der LCR am 18. April 2015 hält zur Bedatte genau das fest – dass das Ergebnis der grossen Streikbewegung Ende 2014 im Prinzip verschenkt worden ist, weil unbedingt weitere Konfrontation vermieden werden sollte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Am 22. April gibt es in Belgien einen Streik im öffentlichen Dienst. Die erste Aprilwoche war bereits als gewerkschaftliche Protestwoche gegen die unsoziale Politik der Regierung organisiert worden, einmal mehr mit breiter Beteiligung: Dennoch ist nach weiterlesen »

22. April 2015

Initiative „Hände weg vom Streikrecht“

Dossier

Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter bei der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne

„Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.“ Pressemitteilung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ vom 14.3.2011. / Konferenz am 26. Januar 2014 in Kassel / Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT! Siehe dazu neu: Berichte und Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne weiterlesen »

Dossier

"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz weiterlesen »

22. April 2015

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also den Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

„Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 20. April 2015 weiterlesen »

"Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch weiterlesen »

22. April 2015

Buch: „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ Zur Streik- und Sozialisierungsbewegung im Ruhrgebiet 1918/19

Buch von Felix Bluhm: „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ Zur Streik- und Sozialisierungsbewegung im Ruhrgebiet 1918/19

„Von November 1918 bis Ende April 1919 entwickelte sich auf den Zechen des Ruhrgebiets eine revolutionäre Streikbewegung, die von mehreren hunderttausend Arbeiter*innen getragen wurde. Die hohe Beteiligung und die Dauer der Auseinandersetzung sind auch deshalb besonders bemerkenswert, weil die Streiks sich gegen den Widerstand der etablierten Bergarbeiter gewerkschaften und ohne zentrale Leitung entfalteten. „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ geht der Frage nach, warum die Streikenden trotzdem in der Lage waren, gemeinsam in Aktion zu treten und wie sie ihren Kampf organisierten….“ Umschlagtext zum Buch von Felix Bluhm, erschienen in der Reihe Lo.g.o. Lokale Geschichte sichtbar machen beim Verlag Edition Assemblage (160 Seiten, 16.80 Euro, ISBN 978-3-942885-59-1). Siehe dazu weitere Informationen und Leseprobe weiterlesen »

"Von November 1918 bis Ende April 1919 entwickelte sich auf den Zechen des Ruhrgebiets eine revolutionäre Streikbewegung, die von mehreren hunderttausend Arbeiter*innen getragen weiterlesen »

22. April 2015

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Europäische Wirtschaftspolitik

Financial Waterboarding. EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden. Pleiten der Länder werden in Kauf genommen

Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 21.04.2015 weiterlesen »

"Nach EU-Vertrag ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Preisstabilität – definiert als eine um zwei Prozent schwankende Inflation – zuständig. Dazu darf sie den Leitzins für die Kredite heben oder senken, die sie den Banken gewährt. Sie darf Devisengeschäfte durchführen und Währungsreserven halten und soll das Funktionieren des Zahlungssystems weiterlesen »

22. April 2015

Buch: Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.

Buch von Ralf Krämer: Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.

„Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Internet: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für gewerkschaftliche und politische Arbeit. Wie sind diese Entwicklungen zu beurteilen und zu erklären? Armut und soziale Spaltungen nehmen zu, viele leiden unter schlechter Arbeit und niedrigen Löhnen, während die Reichen immer reicher werden und die Konzerne mächtiger. Wie hängt das zusammen? Der Autor schlägt einen Bogen von der Marxschen Wert- und Mehrwerttheorie über grundlegende Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Gesamtwirtschaft bis zu den Krisenprozessen des Finanzkapitalismus. In übersichtlich gestalteten Kapiteln werden theoretische Grundlagen mit der Diskussion aktueller Daten und Entwicklungen verbunden. Ausgangspunkt ist dabei: Die Wirtschaft kann nicht begriffen werden, wenn man abstrakt Marktprozesse betrachtet. Es geht immer auch um gesellschaftliche Machtverhältnisse und Klassenkonflikte. Es gibt keine unpolitische Ökonomie.“ Umschlagtext zum Buch von Ralf Krämer (VSA: Verlag 2015, 256 Seiten, EUR 16.80, ISBN 978-3-89965-644-2). Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

"Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Internet: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für gewerkschaftliche und politische Arbeit. Wie sind diese Entwicklungen zu beurteilen und zu erklären? Armut weiterlesen »

22. April 2015

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an Langzeitarbeitslosen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene

„Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert...“ Informationen von und bei Aktive Arbeitslose in Österreich, darin der Aufruf zur Petition weiterlesen »

„Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen weiterlesen »

22. April 2015

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facebildungssektor: Kreditkritikpunkte

„Um vorzubeugen: Nicht je allein in Zins oder Kredit, oder Zirkulation von ökonomischem Wert oder ideellen Werten wird die Problematik der katastrophalen Verhältnisse im Bildungssektor gesehen. Das Kapital bekommt Ausbildung gratis, rational-anarchisch geplant. Ausbildung verursache Kosten – aber wem? Ausbildung sei Investition in den Aus-zu-bildenden – aber von wem? Der Gelehrte oder der Ausgebildete ist Träger von Arbeitskraft, von proto-mehrwerttauglichem Potenzial. Akademische Ausbildung ist Ausbildung der komplizierten Arbeitskraft…“ Kritikpunkte von Yelena Simc und Matze Schmidt vom März 2015 als Nullnummer der neuen Mini-Printmagazins „Falz“, auch als Flyer weiterlesen »

"Um vorzubeugen: Nicht je allein in Zins oder Kredit, oder Zirkulation von ökonomischem Wert oder ideellen Werten wird die Problematik der katastrophalen Verhältnisse im Bildungssektor gesehen. Das Kapital bekommt Ausbildung gratis, rational-anarchisch geplant. Ausbildung verursache Kosten – aber wem? Ausbildung sei Investition in den Aus-zu-bildenden – aber von wem? Der weiterlesen »

22. April 2015

Plattform Industrie 4.0: Den Wandel der Industriearbeit gestalten

„Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen – und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 und die Plattform Industrie 4.0 sowie die Plattform Gute Arbeit in der Fabrik 4.0 weiterlesen »

„Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen - und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 externer Link weiterlesen »

„In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der „Hölle“. Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende zugehen würde. In mehreren Sitzungen versuchen die Griechen, sich mit den Kreditgebern zu einigen. Ab dem 24. April müssen die Gehälter und Pensionen der Beamten ausgezahlt werden. Die Woche danach hat es umso mehr in sich. Am 1. Mai ist die nächste Tranche der Kreditrückzahlung an den IWF fällig…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20.04.2015 weiterlesen »

„In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der "Hölle" Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende weiterlesen »

22. April 2015

Die Pläne zum Nord-Euro nehmen Gestalt an, trotz und wegen des angeblichen 5-Mird.-Euro Vorschusses aus Moskau

„Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen ein Volk im Zuge dieses Umbaus schluckt, bevor es revoltiert, so sollen die Folgen der stattfindenden Revolte nun genutzt werden, genau diesen neoliberalen Umbau voranzutreiben und institutionell zu festigen…“ Artikel vom 20.04.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »

"Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen weiterlesen »

22. April 2015

EinV abgeschlossen – Fehler bindend! Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen prüfen! Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbar

Meldung vom 19.04.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »

„Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl weiterlesen »

21. April 2015

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

„Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren…“ Siehe dazu die Unterschriftensammlung und Hintergründe sowie neu: Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet. Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die um neuen Stand der Unterschriften aktualisierte Fassung (Stand 21.4.2015) weiterlesen »

"Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des weiterlesen »

20. April 2015

BigBrotherAward 2015 geht an Minister Gröhe für die Datenkrake Elektronische Gesundheitskarte und das E-Health Gesetz

„… Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon…“ Zu den BigBrotherAwards 2015 weiterlesen »

"... Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem weiterlesen »

20. April 2015

BigBrotherAwards 2015 sucht die größten Datenkraken

„Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir uns sicher: in den Schatten warten viele würdige Kandidaten darauf von uns mit dem unbeliebten Negativpreis ausgezeichnet zu werden. Helfen Sie uns bei der Suche und nominieren Sie Datensünder, die ihnen auffallen…“ Aus dem Dezember-Newsletter von DigitalCourage. Dazu neu: BigBrotherAward 2015: u. a. an den BND, Amazon und Bundesgesundheitsminister Gröhe weiterlesen »

"Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir weiterlesen »

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