Aktuelle Beiträge

Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines „Europäischen Anti-Terror-Zentrums“. Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »
"Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus..." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.04.2015 weiterlesen »

Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden.    „Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.“ So heißt es in einer Mitteilung des Berliner Arbeitsgerichts vom 29. April 2015 (Urteil/Aktenzeichen 28 Ca 2405/15). Ein Satz, der sehr vielen Beschäftigten weiterhelfen wird. Denn damit macht erstmals seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ein deutsches Arbeitsgericht klar: Niemandem darf gekündigt werden, nur weil er oder sie den korrekten Mindestlohn einfordert…“ DGB-Meldung vom 29.04.2015 weiterlesen »
"Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten nicht kündigen, weil der sich weigert einen geänderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der durch angeblich kürzere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterläuft. Damit ist eine der häufigsten Umgehungsstrategien vieler Arbeitgeber erstmals auch gerichtlich für unzulässig erklärt worden.    "Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, weiterlesen »

… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle. „Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…“ Pressemitteilung unabhängiger Opferberatungen, dokumentiert bei Endstation rechts vom 27. April 2015 weiterlesen »
"… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive weiterlesen »

Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten…“ Artikel von Johannes Steffen vom April 2015 im Portal Sozialpolitik. In dem Beitrag die Ergebnisse des Mikrozensus zur Entwicklung von Armutsrisikoschwellen und Armutsrisikoquoten in einer interaktiven Grafik zusammengefasst. weiterlesen »
"Einkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten..." Artikel von Johannes weiterlesen »

Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief…“ Artikel von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider in Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2015 weiterlesen »
"Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief..." Artikel von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider in weiterlesen »

Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil allerdings bei 38,7 Prozent gelegen. Die Erklärung für die Diskrepanz ist einfach, sie ist aber auch ein Politikum…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 27. April 2015 im annotazioni-blog von Patrick Schreiner weiterlesen »
"Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil weiterlesen »

„… Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen und begleiten. Das Ziel ist, auch Dienstleistungen noch stärker in die digitale Wertschöpfungskette einzugliedern. Nicht nur „Industrie 4.0“ sondern auch „Dienstleistungen 4.0“ soll ein weltweites Qualitätsversprechen werden. BMWi, DIHK und ver.di werden sich deshalb dafür einsetzen, gemeinsam mit der Wirtschaft geeignete Maßnahmen zu entwickeln und anzubieten…“ Gemeinsame Erklärung vom 28. April 2015 bei ver.di weiterlesen »
"... Viele bestehende Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle werden sich als Folge der Digitalisierung stark verändern oder gar wegfallen, zugleich können neue entstehen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Beschäftigten und die Personalpolitik der Unternehmen. Wir wollen diese Entwicklung mitgestalten und die Unternehmen auf dem Weg in die weiterlesen »

DGB-Aktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“

Dossier

Anti-Kohle-Menschenkette am 25.04.2015DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“ wichtige Forderungen an die Politik: „Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.““ – ist denn schon Weihnachten!? Siehe dazu neu: Die dümmste Gewerkschaft der Welt. Kommentar von Ingo Arzt in der taz Online vom 24.04.2015 weiterlesen »

Dossier

Klimakiller-Kampagne von campact"DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion externer Link "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!" wichtige Forderungen an die Politik: "Wir weiterlesen »

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Die Streikbewegung gegen Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie geht weiter: Nun Mercedes – Solidaritätsaktionen werden vorbereitet
Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen – wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief – nun streiken auch die KollegInnen im Mercedeswerk in São Bernardo (die Busse und LKW produzieren): 500 von ihnen sollen (zunächst, es gäbe aber noch etwa 1200 „Überflüssige“, liess die Geschäftsleitung mitteilen) nach Ende der Kurzarbeitsperiode am 30. April entlassen werden – erfuhren sie aus der Zeitung. Was der letzte Tropfen war im Faß. „Definida Greve na Mercedes“ heisst der redaktionelle Bericht bei abc vom 23. April 2015 worin unterstrichen wird, dass der Streik auf unbestimmte Zeit beschlossen wurde und dass der Sekretär der Metallgewerkschaft auf der Vollversammlung berichtete, dass es seit Jahresbeginn zahlreiche verhandlungen gab, bei denen die Geschäftsleitung stets als Voraussetzung für jegliche Vereinbarung die Entlassung von 500 KollegInnen gesetzt hatte. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge, vor allem den Aufruf zur Solidarität von Daimler-KollegInnen. Siehe dazu neu am 28. April 2015: Ein weiterer Erfolg der Streikbewegung brasilianischer Autoarbeiter: Auch Mercedes nimmt die 500 angekündigten Entlassungen zurück! weiterlesen »
Streikbeschluss Mercedes S. BernardoSowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen - wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief - nun streiken auch weiterlesen »

Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand…“ Artikel vom 27. April 2015 von und bei gewerkschaftsforum-do.de weiterlesen »
"Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie weiterlesen »

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Überlegungen des ehemaligen Direktors des Instituts für Kybernetik und Robotik der Universität Valencia beziehen sich zwar auf die spanische Situation der Massenarbeitslosigkeit, lenken aber die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen Hochtechnologie und Arbeitslosigkeit, der mit dem jetzt einsetzenden neuen Schub der Digitalisierung sich zuspitzen wird und vor dem die europäische Politik insgesamt die Augen verschließt. Wolfgang Fritz Haug (Übersetzer)...“ Artikel von Gregorio Martín Quetglas aus Das Argument, dokumentiert beim linksnet am 24.04.2015 weiterlesen »
"Vorbemerkung: Die nachfolgenden Überlegungen des ehemaligen Direktors des Instituts für Kybernetik und Robotik der Universität Valencia beziehen sich zwar auf die spanische Situation der Massenarbeitslosigkeit, lenken aber die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen Hochtechnologie und Arbeitslosigkeit, der mit dem jetzt einsetzenden neuen Schub der Digitalisierung sich zuspitzen wird und vor weiterlesen »

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Protestdemonstration der streikenden mexikanischen LandarbeiterInnen nach erstem Erfolg
Tagelöhner in Mexiko - neuer ProtestWeil sowohl die Bundesregierung als auch jene des Bundesstaates Niederkalifornien sich sage und schreibe 2 Wochen mit einer Antwort auf die ersten gemeinsamen Verhandlungsergebnisse Zeit nehmen wollen, haben die Organisatoren des Landarbeiterstreiks zum Boykott der Waren aus der Region und zu neuen Protestdemonstrationen aufgerufen – die ersten sind auch bereits passiert. Zu den vorläufigen Zusagen der Regierungsdelegation gehörte auch die Erfüllung einer der Kernforderungen der Streikbewegungen – die Eingliederung der TagelöhnerInnen in die mexikanische Sozialversicherung IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social), was die Streikenden durchaus als ersten grösseren Erfolg ihrer Bewegung ansehen – wenn es denn wirklich passiert, so wird es in dem Bericht „Jornaleros impulsan un boicot agrícola“ von Olga Aragón und Javier Cruz am 25. April 2015 in La Jornada unterstrichen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Tagelöhner in Mexiko - neuer ProtestWeil sowohl die Bundesregierung als auch jene des Bundesstaates Niederkalifornien sich sage und schreibe 2 Wochen mit einer Antwort auf die ersten gemeinsamen Verhandlungsergebnisse Zeit nehmen wollen, haben die Organisatoren des Landarbeiterstreiks zum Boykott der weiterlesen »

Postbank: Tarifverhandlungen um Kündigungsschutz

Dossier

Postbank: Tarifverhandlungen um Kündigungsschutz„… Die Beschäftigten sind durch immer neue Spekulationen über den Verbleib der Postbank und/oder des gesamten Privatkundengeschäfts aufs Äußerste verunsichert. Der Kündigungsschutz, der seit mehr als 20 Jahren elementarer Bestandteil der Tarifverträge ist, wird von der Arbeitgeberseite jetzt verweigert. ver.di fordert für die rund 9.500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG fünf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2020, eine Angleichung der Ausbildungsvergütung auf das Postbankniveau und die Weiterführung der Postbankzulage. Für die rund 2.700 Beschäftigten der Postbank AG, Firmenkunden AG und BHW Bausparkasse-Gruppe fordert ver.di einen Vorruhestand mit Rechtsanspruch sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020…“ (ver.di) Siehe dazu die ver.di-Sonderseite, zum Hintergrund das LabourNet-Dossier Deutsche Bank: nach dem Postbank-Kauf ist vor dem Postbank-Verkauf? und hier neu: Streiks zeigen Wirkung: Verhandlungsergebnis bei der Postbank erzielt weiterlesen »

Dossier

Postbank: Tarifverhandlungen um Kündigungsschutz"... Die Beschäftigten sind durch immer neue Spekulationen über den Verbleib der Postbank und/oder des gesamten Privatkundengeschäfts aufs Äußerste verunsichert. Der Kündigungsschutz, der seit mehr als 20 Jahren elementarer Bestandteil der Tarifverträge ist, wird von der weiterlesen »

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Der Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung war ein grosser Erfolg – dennoch nur ein erster Schritt
Streiktag 24.April in SeoulJe nach Bericht waren es rund 300.000 GewerkschafterInnen, die an den Proteststreiks gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung teilnahmen, zu denen der KCTU aufgerufen hatte (ein Aufruf, dem sich dann auch der Gewerkschaftsbund FKTU anschloss) – und dies trotz ganz massiver Drohungen von Seiten der Behörden. „260,000 S. Korean workers strike against flexible labor market, pension reform“ heisst der Yonhap Bericht am 24. April 2015 bei der Korea Times, worin auch noch die Regierung zitiert wird mit der Aussage, es seien nur rund 34.000 Streikende gewesen – eine Zahl, die nicht einmal die regierungsnahen Medien aufnehmen wollten. Siehe auch zwei weitere Beiträge zum Streik weiterlesen »
Streiktag 24.April in SeoulJe nach Bericht waren es rund 300.000 GewerkschafterInnen, die an den Proteststreiks gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung teilnahmen, zu denen der KCTU aufgerufen hatte (ein Aufruf, dem sich dann auch der Gewerkschaftsbund FKTU anschloss) weiterlesen »

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Österreich »
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Landesweite Aktionen der österreichischen Erwerbslosen rund um den 1. Mai
erwerbslosenkundgebung vor wiener parlamentZum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum 1. Mai organisieren in Österreich die Aktiven Arbeitslosen eine ganze Reihe von Aktivitäten wie etwa „Zum ersten Mal: Österreich weite Verteilaktion des Infoflyers „Arbeitslose haben Rechte““ am 30. April 2015 – und danach solange, bis die Auflage verbreitet ist. Siehe auch die weiteren Aktionen der Aktiven Arbeitslosen weiterlesen »
erwerbslosenkundgebung vor wiener parlamentZum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum 1. Mai organisieren in Österreich die Aktiven Arbeitslosen eine ganze Reihe von Aktivitäten wie etwa "Zum ersten Mal: Österreich weite Verteilaktion des Infoflyers „Arbeitslose haben Rechte“" weiterlesen »

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