Präsidenten Dilma Rousseff hatte in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl erklärt, sie wolle die Gräben zuschütten, die im Laufe des Wahlkampfes das Land geprägt hätten. Nun scheint es, dass sie das tun will, indem sie verstärkt den Kurs auf jene Wirtschaftpolitik nimmt, die der unterlegene Rechtskonservative Neves aggressiv vertreten hatte – was kurz mit „extrem neoliberal“ skizziert werden könnte. Darauf weist sowohl die Auswahl der MinisterInnen hin, als auch die ersten Maßnahmen, die über den in Brasilein fast schon üblichen Weg der Präsidentenerlasse verwirklicht werden sollten: Dabei ging es um eindeutige Beschränkungen des Zugangs zur Sozialversicherung und um eine erneute Intitiative, das früher gescheiterte Flexibilisierungsgesetz durchzubringen weiterlesen »