Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Im Mittelpunkt der Debatten und Überlegungen sowie auch Aktivitäten nach dem erfolgreichen Referendum steht die Frage, wie es mit der Bewegung gegen Austerität in Griechenland weiter geht. Der Aufruf „We shall not succumb to the asphyxiation of the Greek people! – Support the grassroots social solidarity structures!“ des Netzwerkes Solidarity4All vom 07. Juli 2015 (hier dokumentiert bei Greenleft) versucht vor allem dazu zu mobilisieren, auch weiterhin die griechischen Basis-Netzwerke zu unterstützen, die in sich den Keim von Neuem tragen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach dem Referendum 
Streikende Fahrer der Willowton Logistics protestieren seit Wochen gegen die Arbeitsbedingungen, die ihnen aufgezwungen werden. Vor dem Sitz der Firma in Mountain Rise hatten rund 20 von ihnen eine Art Camp in ihren Fahrzeugen organisiert. In der Nacht vom 6. Juli wurde dieses Protestcamp von offensichtlich angeheuerten Killern überfallen – zwei der campierenden Fahrer mussten sterben, zwei weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Bericht „‘It’s Marikana all over again’: Gunmen open fire on striking drivers“ von Amil Umraw am 07. Juli 2015 bei News 24 unterstreicht, dass die Polizei erst nach einer Viertelstunde auftauchte – und dass der Unternehmenssprecher nur zur Antwort hatte, dass ein Arbeitsgericht die Aktion der Fahrer ohnehin als illegale Aktion bewertet habe – wie es ja auch in Marikana gewesen war, wo dem Gerichtsurteil das Todesurteil folgte 
Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf „Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Border“ hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen) der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien 
„Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt. Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen.“ Klappentext zur Broschüre von Hansi Oostinga beim Medienvertrieb Syndikat A (ISBN 978-3-9817138-9-3 | 36 Seiten | 2,50 €). Siehe auch die 
20 Todesopfer in nur 5 Tagen – die US-Polizei schiesst immer wilder um sich. Alleine in Kalifornien starben 5 Opfer, täglich einer. Obwohl der öffentliche Protest und die Aufmerksamkeit sich seit Ferguson deutlich erhöht haben, ändert das an den rasssistischen Strukturen der Gesellschaft gar nichts, und am Verhalten der Polizei erst recht nicht. Der Artikel „In the first 5 days of July American police killed 20 people. More than most nations this year“ von Shaun King am 06. Juli 2015 im Daily Kos zieht einige Gefahrenvergleiche mit anderen Staaten, in denen im ganzen Jahr 2015 weniger Menschen an Polizeikugeln sterben werden als in den USA in diesen 5 Tagen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
„Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der „Volksrepubliken“ im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird“ – aus dem Beitrag „Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ von Florian Rötzer am 07. Juli 2015 bei telepolis, worin eine Meinungsumfrage kommentiert wird, aus der hervorgeht, dass der grösste Absturz der des wenig feinen Herrn Jazenjuk ist, dessen Block aus Neoliberalen und Faschisten im Niedergang dem Premierminister gerade noch knappe 2 Prozent positive Bewertung überlassen – und nahe liegender Weise wurde die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten nicht befragt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivität der Gewerkschaften 
Während der Streik während der andauernden Verhandlungen um weitere Tarifverträge ausgesetzt ist, holen die Unternehmen offensichtlich zur Revanche aus: Am 3. Juli wurde Celso Ventura, Mitglied des Streikkomitees der Techniker in Subunternehmen von Telefonica/Movistar von seinem Unternehmen TECNAPLI (ein Sub-Subunternehmen) entlassen – ohne weitere Angabe von Gründen, wie es zuvor schon mehreren Streikaktivisten besonders im Raum Madrid ergangen war. In dem Aufruf „Readmisión inmediata de Celso Ventura! – Basta de represión sindical!“ vom 06. Juli 2015 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO wird die Willkür dieser Entlassung unterstrichen – und die Tatsache, dass Celso Ventura, der in dieser Gewerkschaftsopposition aktiv ist, einer jener Comisiones-Gewerkschafter war, der entgegen der Anti-Streikhaltung des Gewerkschaftsvorstandes aktiv an der Organisation des Kampfes teilnahm. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Telefonica-Streik 
„Am 4. Juli findet in der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ zum vierten Mal statt. Rechte Verlage, Organisationen und Szeneprominenz erhoffen sich durch ihr Treffen bei der Burschenschaft Frankonia eine bessere Vernetzung und eine Weiterverbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Ansichten. Das Treffen ist eines der Symptome für den sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Diskurs der europäischen Rechten in der Krise des Kapitalismus. Die gewaltsame kapitalistische Normalität, wie sie sich auch in der zunehmenden mörderischen Abschottung Europas oder der rassistischen Mobilmachung u.a. in der deutschen Gesellschaft zeigt, wird von solchen reaktionären Kräften ideologisch zugespitzt. Dieses Treiben erfordert entschlossene antifaschistische Intervention – die dabei nicht vergisst, dass dies nur ein Symptom der alltäglichen kapitalistischen Gesellschaft darstellt…“ Bündnisaufruf zu Protestaktionen am 4. Juli 2015 in Erlangen. Dazu neu: Neurechter „Zwischentag“ auf Sparflamme. Bericht von Thomas Witzgall bei Endstation rechts vom 6. Juli 2015