Aktuelle Beiträge

Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität – oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut – und nach der Ankündigung des Referendum mit ihr ernst gemacht und am Montagabend nach dem Referendum noch weiter verschärft. Die Einschränkung der Notkredite ist vermutlich auch rechtswidrig…“ Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 11.07.2015 weiterlesen »
"Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität - oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut weiterlesen »

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so: Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit… gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Und jetzt, in einer Zeit schlimmster Kriegstreiberei von Staatsspitze, GroKo, „Parlament“ und Leit-Medien (einschließlich der journalistisch ins Bodenlose abgestürzten „Süddeutschen Zeitung“), sieht, hört und liest man von diesem salbungsvollen Satzungssprüchlein des ehemaligen „Kriegs- und Wehrdienstopfer“-Verbandes VdK kein Sterbenswörtchen mehr – wie wenn die Frau Mascher („Präsidentin“) bei ihren interessanten Gesprächen mit der Frau Merkel und der Frau Nahles immer gerade ihre Handtasche mit der Satzung drin daheim auf dem Küchentisch hätte liegen gelassen. Auch beim etwas mickrigeren Konkurrenzverein Sozialverband Deutschland SoVD „alzheimert“ es gewaltig…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 25.6.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel vom 25.6.2015

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so: Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit... gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege weiterlesen »

Taugt die Demokratie zum antikapitalistischen Widerstand? Ist das Kapital farbenblind, oder ist der Rassismus nicht vielmehr seine materielle Grundlage? Was hat Burn-out mit Klassenkampf zu tun? Diesen Fragen geht der Sozialwissenschaftler und WOZ-Autor Raul Zelik in seiner Essayreihe «Im Multiversum des Kapitals» nach. Neu: Wer herrscht wie im globalen Kapitalismus? (Teil 2) in der WoZ Nr. 28/2015 vom 09.07.2015 weiterlesen »
Taugt die Demokratie zum antikapitalistischen Widerstand? Ist das Kapital farbenblind, oder ist der Rassismus nicht vielmehr seine materielle Grundlage? Was hat Burn-out mit Klassenkampf zu tun? Diesen Fragen geht der Sozialwissenschaftler und WOZ-Autor Raul Zelik in seiner Essayreihe «Im Multiversum des Kapitals» nach.

Infolge der anstehenden Veränderungen durch die vierte industrielle Revolution herrscht eine angeregte Diskussion über mögliche Strukturveränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Neben den Chancen, die die Industrie 4.0 mit sich bringt, stehen vor allem potenzielle negative Arbeitsmarkteffekte im Mittelpunkt der Debatte. Die vorliegende Arbeit betrachtet die Auswirkungen des technischen Fortschritts aus historischer Sicht und beleuchtet mögliche Konsequenzen für die Arbeitswelt im Allgemeinen sowie Berufe und unterschiedliche Qualifikationsgruppen im Speziellen…“ Abstract und kostenloser Volltext-Download des 3. IAB-Discussion Paper 18/2015 von Joachim Möller weiterlesen »
"Infolge der anstehenden Veränderungen durch die vierte industrielle Revolution herrscht eine angeregte Diskussion über mögliche Strukturveränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Neben den Chancen, die die Industrie 4.0 mit sich bringt, stehen vor allem potenzielle negative Arbeitsmarkteffekte im Mittelpunkt der Debatte. Die vorliegende Arbeit betrachtet die Auswirkungen des technischen Fortschritts aus weiterlesen »

Einzelhandel-Tarifrunde 2015
Tarifkampf EinzelhandelDie Entgelt-Tarifverträge sind kündbar zum 31.3.15 (z.B. in BaWü, Hessen, NRW, RhPf), 30.4. (HH, Schleswig-Holstein u.a.) und 30.6.2015 (Berlin/Brandenburg sowie Ost-Länder). Derzeit bzw. demnächst finden die Forderungsdiskussionen und Kündigungsbeschlüsse statt. Seit monaten gibt es Gespräche und Verhandlungsversuche auf Landesbezirksebenen in „Ausführung“ des Tarifabschlusses vom Dezember 2013 zu den Themen „Demographie“ (in Bayern und NRW) sowie Entgeltstruktur (in Hessen, HH und BaWü). Siehe dazu neu: [Baden-Württemberg] Mehr Geld im Handel weiterlesen »
Tarifkampf EinzelhandelDie Entgelt-Tarifverträge sind kündbar zum 31.3.15 (z.B. in BaWü, Hessen, NRW, RhPf), 30.4. (HH, Schleswig-Holstein u.a.) und 30.6.2015 (Berlin/Brandenburg sowie Ost-Länder). Derzeit bzw. demnächst finden die Forderungsdiskussionen und Kündigungsbeschlüsse statt. Seit monaten gibt es Gespräche und Verhandlungsversuche auf Landesbezirksebenen in weiterlesen »

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Griechenland »
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Sparpolitik in Griechenland fortgesetzt, trotz Referendum?
Anarchistische Aktion in athen pro Nein im ReferendumWie es nach dem erfolgreichen Referendum weiter gehen wird – das ist in diesen Tagen nach wie vor die zentral debattierte Frage auch in Griechenland selbst. Der Artikel “ Grèce : Quelles suites à la victoire du « non » ?“ am 06. Juli 2015 bei der französischen Alternative Libertaire ist in diesem Zusammenhang insofern von Interesse, als das Schwergewicht der Berichterstattung dabei auf der Reaktion und den Sichtweisen der in Griechenland relativ (zumindest im Verhältnis nördlicheren EU-Ländern)starken anarchistischen Bewegung liegt – und auf deren Bestrebungen, innerhalb des Gewerkschaftsbundes GSEE für eine klassenkämpferische Strömung zu organisieren, was nach der gescheiterten Anti-Haltung zum Referendum offensichtlich eine deutlich größere Basis hat als vorher. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Anarchistische Aktion in athen pro Nein im ReferendumWie es nach dem erfolgreichen Referendum weiter gehen wird - das ist in diesen Tagen nach wie vor die zentral debattierte Frage auch in Griechenland selbst. Und es fällt dabei schon auf, dass - ausser weiterlesen »

Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken: Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden

Dossier

  • Daimler klagt gegen SWR: Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem LandgerichtOLG Stuttgart zu SWR-Doku „Hungerlohn am Fließband“: Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindernDer SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. Zwar sei das Material rechtswidrig erlangt, durch die Ausstrahlung aber grobe Missstände beim Autobauer aufgedeckt worden…“ Beitrag bei der Legal Tribune online vom 8. Juli 2015 zum Urteil des OLG Stuttgart (Az. 4 U 182/14) vom selben Tag
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Dossier

  • Daimler klagt gegen SWR: Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem LandgerichtOLG Stuttgart zu SWR-Doku "Hungerlohn am Fließband": Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindern "Der SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. weiterlesen »

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkBetriebsversammlung 16.Juni 2015. „Immer wieder „Best of Ergebnisse“ und das nun schon seit ca. 2 Jahren. Da ist es eigentlich kein Wunder dass die Kollegen ihre Arbeitsplätze für gesichert halten. Doch da klangen die Worte vom Werkleiter ganz anders. Bei den MFA 2 Querträgern ging es um die Entscheidung Schweißen oder Leichtbau Polymerhybrid. Diese Entscheidung ist nun zu Gunsten des Schweißens gefallen. Also für eine veraltete Produktionsweise und die Produkte werden auch noch fremdvergeben!...“ Alternative 06.2015 auf der Homepage der Betriebsgruppe. Darin u.a. auch: „Unser Hauptthema war das Widerstand gegen Leiharbeit erlaubt sein muss. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widertand zur Pflicht. Wir verurteilten, dass die IG Metall Kollegen im Regen stehen lässt, die um ihre Arbeitsplätze und gegen Leih- und Fremdarbeit kämpften, indem sie ihnen den Rechtsschutz verweigern. Das ist ungeheuerlich! Wir fragen uns daher ernsthaft, für wen die IG Metall da ist!“ Dies bezieht sich auf die nun auch schriftlich vorliegende Ablehnung des Rechtschutzes der IG Metall für die im Bremer Werk klagenden KollegInnen gegen die Abmahnungen wegen Streikteilnahme – siehe dazu unser Dossier weiterlesen »
Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkBetriebsversammlung 16.Juni 2015. "Immer wieder „Best of Ergebnisse“ und das nun schon seit ca. 2 Jahren. Da ist es eigentlich kein Wunder dass die Kollegen ihre Arbeitsplätze für gesichert halten. Doch da klangen die Worte vom Werkleiter weiterlesen »

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Worum es geht – ausser um die Profite der Banken – wenn in Griechenland „gespart“ wird: Wie die Menschen leben
Reformen in griechenland heisst das Volk soll weiterhin die Last tragenDie Troika und ihre Propagandamaschine (Medien genannt) fordern „Reformen“ in Griechenland. Dieser teutonische Neusprech bedeutet schlicht – nehmt es den Menschen weg und gebt es den Unternehmen. (Die „sozial angehauchten“ kapitalistischen Ideologen verweisen dabei dann oft – sehr selbstentlarvend – auf einen „trickle down“ Effekt, wenn es nach unten, zum Plebs halt, ein klein bisschen durchsickern soll). Der Artikel „40,000 Greek Workers Fired or Suspended“ von Ioanna Zikakou am 07. Juli 2015 im Greek Reporter macht schon sehr deutlich, wie die Unternehmen auf alles reagieren, was da auf sie zu – oder ihnen entgegen – kommen mag: Mit Entlassungen und Kurzarbeit. Danke nach Berlin. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lebenssituation in Griechenland oder was Reformen heute alles bedeutet weiterlesen »
Reformen in griechenland heisst das Volk soll weiterhin die Last tragenDie Troika und ihre Propagandamaschine (Medien genannt) fordern "Reformen" in Griechenland. Dieser teutonische Neusprech bedeutet schlicht - nehmt es den Menschen weg und gebt es den Unternehmen. (Die "sozial angehauchten" kapitalistischen Ideologen weiterlesen »

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Londoner U-Bahn: Ein exemplarischer Streik, wenn die Regierung mit Verbot droht
Streikposten U Bahn London Juli 2015Aus Protest gegen einen ab September geplanten Rund-um-die-Uhr-Dienst bei der Londoner U-Bahn sind die Fahrer am Mittwoch in den Streik getreten. Pendler sahen zu, dass sie noch vor Beginn des Arbeitskampfs am Abend nach Hause kamen. Gewerkschafter bildeten Streikposten vor den U-Bahnstationen, es kam zu Verspätungen“ – so beginnt die Meldung „Streik bei Londoner U-Bahn“ am 09. Juli 2015 in neues deutschland, worin der konservative Londoner Bürgermeister mit der Aussage zitiert wird, dies sei ein politischer Streik und müsse beendet werden – womit er ja in einer Zeit da seine Parteifreunde in der Regierung öffentlich eine Debatte um Einschränkungen im Streikrecht inszeniert haben, ausnahmsweise gar nicht so unrecht haben mag. Siehe dazu weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Streiks in der Regierungskampagne zur Einschränkung des Streikrechts weiterlesen »
Streikposten U Bahn London Juli 2015"Aus Protest gegen einen ab September geplanten Rund-um-die-Uhr-Dienst bei der Londoner U-Bahn sind die Fahrer am Mittwoch in den Streik getreten. Pendler sahen zu, dass sie noch vor Beginn des Arbeitskampfs am Abend nach Hause kamen. Gewerkschafter weiterlesen »

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Die spanische Regierung will ISIS helfen: Brigadisten angeklagt
Soliplakat mit spanischen Anti-Isis-BrigadistenDie Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig – und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, die anderswo gegen die äußerste Reaktion gekämpft haben: Zwei Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von ihrer Beteiligung am Kampf gegen ISIS festgenommen: Wegen Verdacht auf Terrorismus. Der Artikel „Antifas unter Terroranklage“ von Ralf Streck am 09. Juli 2015 in neues deutschland hält dazu fest: „Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen zwei spanische Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt. Auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, müssen sich künftig wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Diese Lesart am Sondergericht erstaunt, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird„. Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf aus Spanien weiterlesen »
Soliplakat mit spanischen Anti-Isis-BrigadistenDie Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig - und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015. Aus dem Text: „…Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio in San Francisco am Mittwoch abend (Ortszeit) mitteilte, befindet sich der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nach wie vor auf der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses in Pennsylvania. Sein Gesundheitszustand sei »prekär«. Er habe seit zehn Tagen »anhaltend Fieber« und leide unter schweren Ausschlägen. Beine und Unterleib seien stark geschwollen. Abu-Jamal sei weiterhin auf den Rollstuhl angewiesen. Anlässlich seiner Verlegung in das »Geisinger Medical Center« seien diese Ausschläge kurativ behandelt worden, seit seiner Rückverlegung auf die Krankenstation in Mahanoy habe sich sein Hautekzem jedoch weiter verschlimmert. Es müsse deshalb wieder Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, schrieb Hanrahan…„. weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: "…Wie weiterlesen »

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Beginnt nach der brasilianischen Korruptionskrise die Privatisierung der Petrobras von Innen?
Ölgewerkschaft Brasilien: Die opposition auf Conlutas-Kongress Juni 2015Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im letzten Jahr explodierte Korruptionskrise in dem Unternehmen führt nun, mit neuer Unternehmensleitung, offensichtlich zu einer Privatisierungsoffensive in aberwitziger Milliardenhöhe – woebi gleichzeitig die politische Rechte Brasiliens Petrobras „entschlacken“ will (so, wie sie es bereits mit der Erzbergbau-Gesellschaft Vale do Rio Doce in den 90er Jahren tat). Der Artikel „Mobilização dos petroleiros derruba regime de urgência do projeto entreguista de Serra“ am 08. Juli 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT berichtet davon, dass die Proteste der Ölarbeiter, bis hinein ins Parlament, zunächst einmal erreicht hätten, die Abstimmung über den Plan des Ex-Präsidentschaftskandidaten Serra zur ungebremsten Privatisierung auszusetzen – Proteste wie die von der Föderation der Ölarbeitergewerkschaften FUP. Siehe dazu auch einen kritischen Artikel oppositioneller Gewerkschafter weiterlesen »
Ölgewerkschaft Brasilien: Die opposition auf Conlutas-Kongress Juni 2015Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im weiterlesen »

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Die antisoziale Politik der britischen Regierung: Das mag der Banker
Juli 2015 Konferenz der Shop Stewards gegen Cameron-RegierungDie britische Regierung kündigt massive Kürzungen der Staatsausgaben an. Um 30 Milliarden Pfund insgesamt sollen die Ausgaben sinken, davon 12 Milliarden für Sozialausgaben“ – so beginnt der Beitrag „Mit Sparpolitik zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg?“ von Matthias Becker am 08. Juli 2015 bei telepolis, der unter anderem auch folgende Reformen (Reformen ist das neue deutsch-europäische Wort für in den Hunger treiben) aufzählt: „Die Regierung kürzt weiterhin bei der Berechtigung auf Wohngeld (housing benefit), Beihilfen für Menschen in Ausbildung und Studium (student maintenance grant) und vor allem bei den Hilfen für Eltern und Berufstätige, deren Löhne aufgestockt werden (tax credit). Briten unter 21 Jahren haben nur noch in Ausnahmefällen Anspruch auf Wohngeld. Familien, die bereits zwei Kinder haben, werden keine zusätzlichen Beihilfen für weitere Kinder haben„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Juli 2015 Konferenz der Shop Stewards gegen Cameron-Regierung"Die britische Regierung kündigt massive Kürzungen der Staatsausgaben an. Um 30 Milliarden Pfund insgesamt sollen die Ausgaben sinken, davon 12 Milliarden für Sozialausgaben" - so beginnt der Beitrag "Mit Sparpolitik zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg?" weiterlesen »

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Sprecher der iranischen LehrerInnen festgenommen
Lehrergewerkschafter Abdi seit 27. Juni 2015 im Teheraner Gefängnis„Iran: Free Esmail Abdi now“ heisst die Solidaritätskampagne, die Labourstart und Education International gemeinsam seit dem 06. Juli 2015 führen (und die bereits von über 6.000 Menschen unterzeichnet wurde). Der Sprecher der Vereinigung iranischer LehrerInnen war am 27. Juni festgenommen worden, als er nach Kanada reisen wollte, um dort am Kongress von Education International teilzunehmen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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