Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die riesigen und massiven Proteste, die seit dem Putsch am vergangenen Donnerstag in ganz Burkina Faso stattfanden und -finden haben die Absicht der Putschisten, die Wahlen zu verschieben, zunichte gemacht und die Freilassung etwa des zunächst festgehaltenen Übergangspräsidenten bewirkt. Nach nunmehr tagelangen „Schlichtungsverhandlungen“ der Emissäre benachbarter westafrikanischer Regierungen aber scheint es, als würden sie in ihrem Hauptanliegen gewinnen: Sie gehören zu jenen, die als langjährige Parteigänger der Compaoré – Diktatur von einer Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden sollten, dies machen die jetzigen Vorschläge rückgängig. Der Bericht „Burkina Faso: le «projet d’accord politique» divise le pays“ am 21. September 2015 bei Radio France International macht auch deutlich, dass die sogenannten Schlichtungsverhandlungen in der Hauptstadt ihrerseits ebenfalls massive Proteste hervor brachten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Liebe Mitstreiter_innen, wie u.a. im letzten Plenum besprochen am nächsten Dienstag, dem 22. September ab 10:00 Uhr werden wir eine große Protestaktion zum Fraport-Deal in Wiesbaden in der Nähe des Hessischen Landtages durchführen…“ Info und Aufruf bei der Griechenlandsoli Frankfurt/Main vom 17. September 2015 sowie offener Brief an die hessischen Parlamentarier*innen 
„In Kroatien ist offiziell nur das Rote Kreuz erlaubt zu helfen. Die tun nichts und verteilen nur etwas Wasser und Äpfel am Bahnhof. Es sind zwischen 5000 und 6000 Menschen und ca. 20 Freiwillige, von denen am Sonntag eine größere Gruppe abreist. Deshalb noch noch besser als Spenden: Wenn es euch möglich ist, ladet ein Auto voll und fahrt selbst hin“ so das Update vom 19. September 2015 beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt, in dem neben einer Situationsbeschreibung auch ein Aufruf zur Beteiligung an den Hilfen vor Ort beinhaltet ist und hier auszugsweise ein Bericht von vor Ort: „Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte„. Siehe dazu auch je einen weiteren AktivistInnen-Bericht und eine Medienmeldung 
„Am 26. September wollen die rechte Gruppierung „Widerstand Ost West“ und der selbsternannte „GIDA-Dachverband“ im Sinne eines gemeinsamen Aktionstages des nationalistischen Mobs, in Leipzig aufmarschieren. Bei den Organisator*innen handelt es sich dabei um zwei von zahlreichen Splittergruppen einer umfassenderen Welle aus nationalistischen bis offen faschistischen Mobilisierungen: „Hooligans gegen Salafisten“, sich als Bürgerwehren gerierende Facebook-Gruppen, oder die Pegida-Bewegung und ihre zahlreichen Ableger wie die Leipziger “Legida”. Seit gut einem Jahr überziehen reaktionär gesinnte Bewegungen sowohl soziale Netzwerke als auch die Straßen mit einer Mischung aus rassistischer, chauvinistischer und kaum verdeckt faschistoider Hetze…“ Aufruf beim Bündnis „Refugees Welcome“ Leipzig 
Nach neun Tagen Streik hat die Unternehmensleitung von Ford in Sao Bernardo die ausgesprochenen rund 200 Kündigungen zurück genommen und die Forderung der Metallgewerkschaft SMABC nach Zutritt zum Programm zum Schutz der Beschäftigung, das die Regierung im Juli verabschiedet hatte, angenommen. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Ford aprovam adesão ao PPE e demissões são canceladas“ der SMABC vom 18. September 2015 berichtet von der Annahme dieses betrieblichen Abkommens auf der Vollversammlung der Streikenden am Freitag – im konkreten wird bei Ford die Arbeitszeit und das Einkommen um 20% gekürzt, wobei die Regierung 10%, also die Hälfte des Lohnverlustes ausgleicht. Das Abkommen gilt zunächst bis Mitte 2016 und beinhaltet die Zusage des Unternehmens, dass Prämien und Weihnachtsgeld bezahlt werden 
„So steht Meyer auf dem Weg zu einem Global Player im Kreuzfahrtschiffbau nichts mehr im Wege. Am 18.09.15 verließ die Norwegian Escape den Papenburger Standort, am gleichen Tag gab die Werftleitung dann den Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin bekannt. Ihm wird vorgeworfen werden, dass er in den Jahren 2011 und 2012 junge Werftmitarbeiter genötigt haben soll, in die IGM einzutreten. Warum die Werftbosse jetzt auf Vorgänge zurückgreifen, die drei bzw. vier Jahre zurückliegen, ist nicht bekannt. Man darf aber vermuten, dass die Familie Meyer einen engagierten Betriebsratsvorsitzenden loswerden will, der sich sehr stark – aber leider verspätet – für einen Aufsichtsrat eingesetzt hat“ – aus dem Artikel „Meyer Werft will Betriebsratsvorsitzenden entlassen“ von Tony Kofoet vom 20. September 2015, in dem auch die jüngere Entwicklungsgeschichte des Unternehmens nachgezeichnet wird – und die Auseinandersetzung um einen Aufsichtsrat, den das Unternehmen vermeiden möchte, weswegen dem gekündigten BR Vorsitzenden der Vorwurf gemacht wird, er habe – vor Jahren – Beschäftigte genötigt, in die Gewerkschaft einzutreten 
„Seit dem 14.07.2015 haben wir einen Dauerprotest am Hallplatz in Nürnberg begonnen. Anlass ist die unerträgliche Situation, die uns, fast alle jung, zu jahrelanger Untätigkeit in beengten Verhältnissen verdammt. Zahlreiche Aktionen, PKs, das ganze Verständnis der Bevölkerung haben nicht dazu geführt, dass es von Seiten der Behörden ein positives Bemühen um eine Lösung gegeben hätte. Deshalb haben sich fünf von uns im Namen der 9 protestierenden Flüchtlinge entschlossen, ab 17. 09.15, 15°°Uhr, in einen Hungerstreik zu treten zur Durchsetzung folgender Forderungen: Schnellere Bearbeitung der Asylanträge, Schluss mit der langen Wartezeit bis zum Erstbescheid; Gewährung dauerhaften Aufenthalts für die Flüchtlinge im Zelt (z. T. seit 5 bis 6 Jahre in der Dauerschleife in Flüchtlingslagern)…“ Statement der hungerstreikenden Flüchtlinge, dokumentiert bei The Voice Refugee Forum vom 19. September 2015 
In der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 und Hintergründe. Neu: Antifaschist auf Bewährung frei: Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 
„Nachdem die meisten europäischen Staaten, die EU und allen voran Herr Schäuble und seine CDU Europa kaputtgespart hat, hat jetzt der Europäische Gerichtshof den rassistischen Ausschluss von EU-Bürgern aus den Sozialsystemen für richtig befunden. Wir finden die tagtägliche Arroganz der großen Parteien zum Kotzen, die zwar problemlos Milliarden für Flughäfen, Maschinengewehre, Banken, Immobilienindustrie oder große Hotelketten spendieren, aber immer so tun als wenn „die Ausländer“ oder „die Arbeitslosen“ sich um die letzten Krümel des Kuchens streiten müssten. Aber nochmal zum mitmeißeln: Nicht mit uns! Wenn schon streiten, dann mit Jobcenter, Vermietern und Chefs! Unsere Schuld – egal woher wir kommen – ist es jedenfalls nicht, dass mit unseren Wohnungen und unserer Arbeit sich andere ihre dritte Yacht oder fünften Porsche finanzieren. Die Grenze verläuft nicht zwischen Freunden, sondern zwischen oben und unten! Deswegen rufen wir allen Arbeitslosen, Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Mini-Jobbern zu: Lasst uns gemeinsam da durch gehen: Beraten, Begleiten, Dazulernen, Aktionen und Kampagnen machen! BASTA statt mitwirken!“ Stellungnahme der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 16. September 2015 und Hintergrund 
„Wir müssen abwarten, inwieweit der Aktiencrash Chinas Stellung in der Weltökonomie und den Prozess des „upgrading“ beeinflussen wird. Trotz Crash und Abkühlung scheint die chinesische Wirtschaft nicht am Rande eines Kollaps zu stehen. Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gibt es in verschiedenen Sektoren – wie Deflation in Folge von Überproduktion –, und eine „harte Landung“ ist immer noch möglich, aber bisher zeigen die meisten Wirtschaftsindikatoren einen langsamen und kontinuierlichen Rückgang und keinen freien Fall. Die Finanzmärkte Chinas und der renminbi sind immer noch abgeschottet, und das gibt der chinesischen Regierung inmitten einer Krise mehr Kontrolle als Regierungen anderer Länder. Darüber hinaus sind die chinesischen Börsen und der Anteil von Vermögen, der in Aktien angelegt ist, im Vergleich zu den USA oder Europa relativ klein, sodass finanzielle Verluste und die Auswirkungen auf die sogenannte Realwirtschaft geringer ausfallen dürften, als die panischen Berichte zum Crash unterstellen“ – aus dem Beitrag „China Crash – Der Umbau der Wirtschaft stockt“ von Ralf Ruckus im September 2015 bei Gongchao, in dem ausführlich und mit viel Material eine aktuelle Wirtschaftsanalyse Chinas und ihrer Folgerungen unternommen wird 
„Vor einem Jahr, am 26.9.2014, wurden in Mexiko 43 Studenten der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa auf dem Rückweg von einer politischen Aktion von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei getötet, Dutzende verletzt“ – so beginnt der Aufruf „Lebend wurden sie entführt, lebend wollen wir sie wieder! (Kundgebung)“ bei Alerta Düsseldorf Die Kundgebung: Samstag, 26. September.2015 um 14 Uhr an der Rheinuferpromenade (Höhe KIT), Düsseldorf. Siehe dazu auch einen Aufruf des mexikanischen Menschenrechtskomitees Cerezo zur Unterzeichnung einer Petition gegen das Verschwindenlassen 
„Ab dem 22.09.2015 will “Widerstand Karlsruhe” wieder in 14-tägigem Rhythmus in Karlsruhe aufmarschieren – nun in der Nähe des Kronenplatzes. Wir laden ein zu buntem Gegenprotest auf dem Kronenplatz. Das Programm auf der offenen Bühne wird von MitarbeiterInnen des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe gestaltet, die ein Zeichen setzen wollen für die Werte, für die sie in ihrer täglichen Arbeit einstehen. Das Bühnenprogramm mit Musik und Reden beginnt ab 17:30…“ Info und Einladung beim Karlsruher Bündnis gegen rechts 
„»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich eine Regierung der von Berlin ausgehenden Erpressung nicht mehr zu erwehren wusste. Diese Skepsis schlug sich in der geringen Wahlbeteiligung nieder. Es gibt politische Gründe dafür, gegen die man mit Drachmen so wenig ausrichten können wird wie ohne eine stärkere Linke in Deutschland. Zu lösen sind die Probleme ohnehin nur europäisch, nicht national“ – aus dem Kommentar „Was es nützt“ von Tom Strohschneider am 20. September 2015 in neues deutschland der abschliessend schreibt „Ob es aber, und das ist das Entscheidende, wirklich etwas nützt, ob SYRIZA die Wahl wieder gewonnen hat oder nicht, ist keine Frage, die am Wahlabend bereits entschieden wird. Sondern in der sozialen und politischen Auseinandersetzungen, in Griechenland und in Europa„. Siehe auch zu den Wahlergebnissen einen ausführlichen Beitrag im Griechenland-Blog 
„Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 18. September 2015