Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Diese Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508) wurde von Mitgliedern unseres Bündnisses zur Verfügung gestellt, nachdem ihr mit den Mitteln des Informationsfreiheitsrechts zur Freiheit verholfen wurde. In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen…“ Leak beim Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!«, siehe dazu unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
... oder in besonders relevanten Ausschnitten in der ZDF-Mediathek: 
„Koblenz: Am Montag, den 23. November 2015, ruft ver.di die Beschäftigten bei Amazon zum Streik auf. Bereits in der Nacht zum Montag beginnt der Ausstand mit der Nachtschicht um 24 Uhr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Nachtschicht, gefolgt von der Frühschicht um 5 Uhr, werden ihr Recht auf Arbeitskampf vor die Tore Amazons tragen, um ihre Erwartung an Amazon zum Einlenken auf ihre Tarifforderung zu bekräftigen. Der Streik soll zunächst bis 06.30 Uhr am Donnerstag, den 26. November, befristet sein. (…) Ob und in welchen der anderen acht Amazonstandorte in Deutschland gestreikt werde, lässt ver.di offen.“ Pressemitteilung von ver.di Handel vom 23.11.2015 
„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen 
„In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt…“ Lektüre-Empfehlung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 18. November 2015 
In Folge der Debatten um die Rolle der Türkei in Syrien auf dem G20 Treffen wird in einem Beitrag berichtet: „Auch die Einschränkung der Pressefreiheit wurde bemängelt. Putin erklärte kürzlich, dass 40 Staaten den IS unterstützen, 2 davon seien G20 Staaten. Was er aus diplomatischen Gründen nicht sagte: Es handelt sich um die Türkei und Saudi-Arabien, wohin Deutschland nach wie vor Waffen liefert, um die eigene Waffenindustrie als Wirtschaftsfaktor am Laufen zu halten. Am Mittwoch, den 17.11.2015, wurde die aus Bremen stammende Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, in Diyarbakir von Zivilpolizisten festgenommen. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem Interview mit VICE News die Bevölkerung Cizres zum bewaffneten Aufstand aufgefordert zu haben und Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben“ – aus dem Artikel „Erdogans Staatsterror geht weiter“ von Elke Dangeleit am 21. November 2015 bei telepolis, worin abschliessend festgehalten wird: „Der Staatsterror geht also weiter. Weiterhin sterben unschuldige Menschen in Kurdistan wegen Erdogans Großmachtphantasien und seiner Verstrickung mit der türkischen Mafia, dem tiefen Staat. Die Buh-rufe und Allahu akbar-Chöre bei der Schweigeminute des Fussballspiels Türkei gegen Griechenland sprechen eine eindeutige Sprache: in der Türkei gibt es nicht nur ein paar IS-Zellen, der IS ist in der türkischen Bevölkerung angekommen„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Am vergangenen Freitag fanden in mehreren Orten Vollversammlungen der Betriebsgewerkschaften der Petrobras-Standorte statt, bei denen jeweils die Beendigung des Streiks mehrheitlich beschlossen wurde – auch bei jenen Gewerkschaften, die zunächst die Empfehlung der Gewerkschaftsföderation FUP – der sie angehören – auf Annahme des Verhandlungsergebnisses abgelehnt hatten. Mit den Abstimmungsergebnissen insbesondere eben der Sindipetro Norte Fluminense und der Sindipetro Litoral Paulista hat auch die oppositionelle Gewerkschaftsföderation FNP beschlossen, den Streik für beendet zu erklären – von der Einschätzung ausgehend, dass ihre (weniger – nämlich 5 von 17 – und meist kleinere) Betriebsgewerkschaften alleine nicht in der Lage wären, eine Fortsetzung des Streiks erfolgreich zu gestalten. Die Meldung „Petrobras back to normal activity as splinter union ends 20-day strike“ am 21. November 2015 bei Mercopress stellt diesen Prozeß zwar deutlich verkürzt dar, dass der Streik aber beendet ist, trifft zu. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Einschätzung der Streikergebnisse 
Im Juli und November 2015 gab es in zwei der größten Internet-Unternehmen Indiens Protest- und Widerstandsaktionen, die viel Aufmerksamkeit erregten: Insbesondere die etwa 100 Beschäftigten, die den Firmensitz von Tiny Owl, Essensauslieferung, besetzten und den Chef zwei Tage lang in seinem Büro festhielten, machten im ganzen Land Schlagzeilen. Bereits im Juli waren über 400 Beschäftigte von Flipkart (dem größten E-commerce Unternehmen Indiens) in den Streik getreten für bessere Arbeitsbedingungen. In dem ausführlichen Artikel „Amazon in India – The E-Commerce Jungle and Workers’ Reality“ am 11. November 2015 bei Angry workers of the World werden, wie aus der Überschrift zu entnehmen ist, auch die Arbeitsbedingungen bei Amazon Indien (Motorrad-Auslieferung) berichtet – entnommen zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigten am Stadtrand von Delhi. Eingebettet sind diese konkreten Informationen in einen Abriß der Auseinandersetzungen um den Einzelhandel in Indien und andere grundsätzliche Themen 
Am vergangenen Freitag sollte in St. Gilles, zu Groß-Brüssel gehörend, eine Veranstaltung stattfinden, zur Diskussion über die Situation in Syrien, speziell jener Kräfte, die sowohl gegen Isis als auch gegen Assad kämpfen. Ohne auch nur einmal mit den Veranstaltern gesprochen zu haben, Verbot der sozialdemokratische Bürgermeister die Veranstaltung und ließ die Polizei aufmarschieren. Zur absoluten Willkür des Verbots kommt hinzu, dass es eine besondere Provokation ist, es gerade in einem Stadtbezirk auszusprechen, der als „multikulturell“ gilt – und in dem nun offensichtlich die polizeistaatliche Leidkultur durchgesetzt werden soll. Das terroristische Potenzial der Veranstaltung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass von den vier vorgesehenen RednerInnen etwa eine Vertreterin von amnesty international war. In der Erklärung „Belgium: A meeting on Syria banned in St Gilles“ der LCR vom 20. November 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) wird unterstrichen, dass es die „Ruhe“, die die herrschende Klasse haben möchte, nicht geben wird… 
„Zur Grupo Jari gehört die Papierfabrik unter dem Namen Jari Celulose, für den Holzabbau ist die Jari Florestal zuständig. Die Grupo Jari hat 2013 für zwei Jahre ihre Fabrik geschlossen und von der Verarbeitung von Holz aus Plantagen auf andere Holzarten umgestellt. Für die neu angelegten Plantagen aus Eukalyptus und Pinien wurden durch das Projekt Jari bisher bereits mehr als 200 000 Hektar Urwald vernichtet. Seit Anfang 2015 wird wegen der Umstellung verstärkt auf die Wälder zurückgegriffen, von deren Früchten die Gemeinschaften leben. Häuser der BewohnerInnen werden zerstört, Ernten vernichtet, Beete zerstört…“ aus dem Artikel „Partnerschaft zur Vertreibung“ von Jörg Nowak in der ila 390 vom November 2015 (wir danken Autor und Redaktion für die Publikationserlaubnis) – worin auch Fragen zur Rolle der GIZ gestellt werden, zu deren Reaktion der Autor aktuell anfügt: „Die GIZ Brasilien hat sich inzwischen zu ihrer Partnerschaft geäußert: Sie hat bis April 2014 für 18 Monate ein Projekt zusammen mit der Stiftung Jari durchgeführt, erscheint aber weiter auf der Website der Stiftung als Partnerorganisation“ und ansonsten ausführlich über den Widerstand der Rede Intercomunitária Almeirim em Ação (RICA) berichtet wird. 
Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik letzte Woche in London verurteilt: Weil die 18-jährige ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel gesehen für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität, so wurde die Gefängnisstrafe begründet. Merke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel „Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months“ von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde per Grundsatz verurteilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Das (gerade erschienene) Buch von Jens Huhn erzählt die Geschichte eines internationalen Netzwerks kritischer Gewerkschafter, für die ihre Gewerkschaftsarbeit immer Vorstufe für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen war. das bis heute Bestand hat. Das Netzwerk trägt den Namen TIE (Transnationals Information Exchange) ( deutsch: Informationsaustausch über multinationel Unternehmen). Der Autor des Buchs, der selber viele Jahre lang in TIE gearbeitet hat, berichtet von einer von vielen längst totgesagten Arbeiterbewegung die sich unter den schwierigen Bedingungen eines „freien Weltarbeitsmarktes“ und dem stetigen Angriff auf die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zur Wehr setzte. Ihre Gestalt unterschied sich deutlich von dem, was klassisch unter Arbeiterbewegung verstanden wird. Sie umfasste neben den Beschäftigten klassischer Industrien wie Auto oder Stahl Plantagenarbeiter und -arbeiterinen aus Brasilen und Malaysia, Textilarbeiterinnen aus Freien Produktionszonen in Mexiko, Bangla Desh oder Sri Lanka, prekär Beschäftigte im Süden der USA, Verkäuferinnen und Kasiererinnen im Einzelhandel in Europa und der Türkei… Siehe zum Buch über den Kooperationspartner von LabourNet Germany (ISBN: 9783737571852, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 432, Softcover 25,00 €) Infos und Leseprobe 
„Im September veröffentlichten wir die Stellungnahme der EU-Kommission zum (damals noch) Gesetzesentwurf der deutschen Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, jetzt veröffentlichen wir auch die Entgegnung Deutschlands, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, unten auch im aus dem PDF befreiten Volltext. In der Antwort werden Zweifel an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung jedoch eher bestätigt als ausgeräumt, auch wenn das offensichtlich nicht die zugrunde liegende Intention des Schreibens ist. Die EU-Kommission hatte damals einiges zu bemänglen, allen voran eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Der Entwurf schreibt vor, dass die Vorratsdaten nur in Deutschland gespeichert werden dürfen und nicht bei Anbietern anderer EU-Länder…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 18. November 2015