Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!« und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«“ Kampagnenseite der Linkspartei mit Hintergründen 
Die Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung „Joint Statement“ veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren 
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„Seit Montag ist die Studierendenschaft auf Beschluss von täglichen Vollversammlungen im vollkommen überfüllten Audimax der Uni Landau im Streik. Dieser wurde am heutigen Donnerstag ausgeweitet – seit 6 Uhr morgens sind alle Gebäude, inklusive aller Außenstellen der Universität bestreikt und blockiert, am Hauptcampus demonstrieren mehrere hundert Studierende…“ Pressemitteilung vom 26.11.2015 von fzs & AStA Landau, siehe für aktuelle Meldungen und Hintgergründe die Homepage des AStA Landau und dessen Twitter-Account 
„In Finnland haben am Freitag Zehntausende Menschen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtspopulisten protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften des Landes. In Helsinki fand eine Großdemonstration statt, an der mindestens 30.000 Menschen teilnahmen“ – aus der Kurzmeldung „Gegen Spardiktate“ am 19. September 2015 in der jungen welt, mit der vor allem über die Demonstration berichtet wird. Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergründen des Protestes. Neu: Finnland: Landesweiter Streik. Erste Machtprobe zwischen Gewerkschaften und neuer Regierung. Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015 – wir danken der Redaktion! 
„PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 23.11.2015 
„Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom „russischen Überfall“ in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens“ – aus der Petition bei openPetition „Freiheit für Ruslan Kotsaba“. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen – ob dies angesichts der bekannte Vorliege von Frau Merkel und Herrn Gabriel für präsidentiale Oligarchen und glatzköpfige rechtsradikale Ministerpräsidenten sinnvoll ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt – LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung der Petition auf, was angesichts der weniger bisher eingegangenen Unterschriften dringend nötig ist 
„Nicht nur als Mode- und Führerstorch gegen die braune Brut, sondern auch als Frontstorch seiner Kapelle „Storchkraft“ hat Storch Heinar sich inzwischen bundesweit einen Namen gemacht. Heinars derzeitige Laune ist mies und kämpferisch zugleich: Dumpfe Parolen und menschenfeindliche Hetze werden momentan vielerorts auf die Straßen getragen, gleichzeitig setzen die rechtsextreme NPD und Co. alles daran, bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gewählt zu werden und ihre Strukturen zu stärken. Dazu sagen wir: NEIN! Gemeinsam mit Euch will Storch Heinar den Nazis kräftig den Marsch blasen! Mit Freunden, Anhängern und 25 ausgewählten Bands startet er Storch Heinars Kapellenwettstreit 2016 als landesweiten Bandcontest. Von März bis Mai 2016 in ganz M-V – bestehend aus fünf Vorrunden mit je fünf Bands und einem großen Finale am 27. Mai 2016 im Rostocker M.A.U.-Club…“ Aufruf bei Endstation rechts vom 15. November 2015 – Bewerbungsfrist bis 10. Januar 2016 
Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota 
„Auf den Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist ein Mordanschlag verübt worden. Der Oppositionspolitiker blieb allerdings unverletzt, als am Sonntag abend während einer Fahrt durch die kurdische Metropole Diyarbakir eine Kugel die Heckscheibe seines schusssicheren Wagens traf. Die Hintergründe des Anschlags sind bislang nicht bekannt“ – aus dem Artikel „Angriff auf Erdogan-Gegner“ von Nick Brauns am 24. November 2015 in der jungen welt, der natürlich im konkreten Fall Recht hat – generell aber ist deutlich, dass nach den zahlreichen Mob-Attacken etwa auf HDP-Büros auch dieses Verbrechen im Rahmen der nazionalistischen Mobilisierung des Herrn Erdogan und seines Vereins passiert ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Kriegspolitik Erdogans 
„In Dresden kämpfen aktuell mehrere migrantische Bauarbeiter_innen mit der kleinen Basisgewerkschaft FAU um ihre Rechte. (…) Vladimir K. (55): Er wurde im Frühjahr 2014 vom Unternehmer Yordan Genchev aus Berlin von Bulgarien nach Deutschland geholt um mit zeitweise 35 Kollegen mehrere Häuser auf der Oederaner Straße in Dresden auszubauen. Als immer weniger Lohn gezahlt wurde und Kollegen Unfälle, verursacht durch mangelnden Arbeitsschutz, auch noch in Rechnung gestellt wurden protestierte der Bautrupp aus griechischen und bulgarischen Arbeitern. Genchevs Reaktion war nach übereinstimmenden Berichten der Belegschaft das Anheuern von Schlägertrupps die einen Kollegen ins Krankenhaus prügelten, danach zum Glück abgewehrt werden konnten… Nun startet außerdem eine Gewerkschaftskampagne gegen Genchev und seine „City Aktiv GmbH“...“ Pressemeldung der FAU Dresden vom 23.10.2015 und neu: #Bezahlt_Vladimir: Lohn eintreiben bei Kaffee und Kuchen | Am 29.11. gemeinsam zur City Aktiv GmbH! 
„… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürger*innenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! …“ Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 19. November 2015, 11 Uhr, Potsdamer Platz – auf dem Blog zur Initiative. Neu: Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 23. November 2015 
"… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und 
Die zahlreichen Solidaritätserklärungen mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und dessen von der Polizei verfolgten Vorsitzenden werden immer mehr – und kommen aus allen Ecken dieser Welt. In der Solidaritätserklärung „In Solidarity with KCTU and Construction Workers and Public Service Unions“ vom 23. November 2015 unterstreicht das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass es sowohl die Angriffe der südkoreanischen Regierung auf den KCTU, sowie insbesondere die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der öffentlichen Bediensteten verurteilt, als auch die Polizeiüberfälle auf die Gewerkschaftsdemonstration am 14. November und danach auf Gewerkschaftsbüros. Die nationalen Protestaktionen, die der KCTU zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen für den 5. Dezember in Seoul vorbereitet werden begrüßt – und versichert, dass entsprechende Solidaritätsaktionen, weit über das geschriebene Wort hinaus, in einer ganzen Reihe von Ländern vor südkoreanischen Einrichtungen stattfinden werden