Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Wetter am Ärmelkanal ist an diesem Wochenende einige Stunden lang besser als sein Ruf. Dies erlaubt es, den spröden Charme der französischen Nordküste zu schätzen. Politisch ist das Klima umso unangenehmer. Die Region Nord-Pas de Calais-Picardie wählte am Sonntag zuvor, beim ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen, zu 40,6 Prozent die Liste von Marine Le Pen. Im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag wurden es gut 42 Prozent. Aber der befürchtete Wahlsieg der extremen Rechten blieb aus. Unter anderem aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung und des Rückzugs der sozialdemokratischen Liste, die einen Stimmaufruf zugunsten der besser platzierten Konservativ-Wirtschaftsliberalen unter Xavier Bertrand abgab, um mit vereinten Kräften einen Durchmarsch des Front National zu verhindern. Stärker noch als im regionalen Durchschnitt hatte der FN im ersten Durchgang in der Hafenstadt Calais gewonnen. Am Sonntag vor acht Tagen erhielt die Rassistenpartei hier 49,1 Prozent der Stimmen…“ Artikel von Bernard Schmid, Calais, vom 15.12.2015 – eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien in der Dienstags-Ausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’. Eine Wahlanalyse folgt 
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Die erste Reaktion der Unternehmerverbände auf den Wahlsieg der von ihnen finanzierten politischen Rechten in Venezuela hatten wir bereits am 11. Dezember berichtet in „Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…“. Aber auch die vielfältige Linke in Venezuela reagiert auf dieses Wahlergebnis – muß reagieren, keineswegs nur die unterlegene Regierungspartei. „Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen“ von Harald Neuber am 13. Dezember 2015 bei amerika21.de berichtet zur „öffentlichen Parlamentsversammlung“ in der Hauptstadt: „Bei dem Treffen in Caracas forderten die Teilnehmer Präsident Nicolás Maduro auf, die Ziele und Erwartungen der Basisbewegungen jetzt verstärkt umzusetzen. „Wir fordern, dass Maduro nun gemeinsam mit dem Volk regiert und dass er die Regierungsspitze und das Kabinett austauscht“, sagte der Journalist und Aktivist Douglas Aponte. Tatsächlich hatte Maduro Mitte der Woche die Entlassung der bisherigen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Am Donnerstag kündigte er außerdem Neuwahlen der gesamten PSUV-Führung an. Die Mitglieder der nationalen und regionalen Leitungen der Partei hätten „ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, so der Präsident. „Wir werden weiter an seiner Seite stehen“, so Aponte dazu, „so wie die Leute immer an seiner Seite standen, wenn er die Forderungen der Basis erfüllt hat.““. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
Die Klimakonferenz ist vorbei – der Notstand dauert an – und je länger er dauert, desto deutlicher wird, dass er sich keineswegs nur gegen irgendwelche Terrorgruppen richtet, sondern gegen die demokratische Bewegung – und erst recht gegen jene, die sich gegen die aktuelle Kriegspolitik Frankreichs wenden. Die Erklärung „Pour la levée de l’état d’urgence“ ist gleichzeitig eine Petition, seit dem 10. Dezember 2015 bei change.org zu unterzeichnen, die auch als der „Aufruf der 333“ bezeichnet wird, entsprechend der Zahl der ErstunterzeichnerInnen, die zumeist aus gewerkschaftlichen und linksakademischen Kreisen kamen – inzwischen haben bereits über 8.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, die eine sofortige Aufhebung der Notstandsregelungen fordert. Siehe dazu auch eine Petition gegen Krieg und zwei Alltagsberichte aus Notstandsland 
Die Petition zur Solidarität mit den festgenommenen chinesischen ArbeiteraktivistInnen findet wachsende Unterstützung weltweit. Seit dem 11. Dezember 2015 wird für ihre Unterzeichnung auch vom LabourNet China aufgerufen: „Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organizations!“ und die Zahl der UnterzeichnerInnen wächst beständig. Beispiel einer neu als Unterstützerin hinzugekommenen Organisation ist etwa die Kaohsiung Federation of Labor Unions – regionaler Gewerkschaftsverband in Taiwan, aber auch etwa die Asia Floor Wage Alliance aus Indien gehört dazu, wie das Committee for Asia Women aus Malaysia. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Verweigerung von Anwaltsbesuchen und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung 
„In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015 
„… Während Neonazis Andersdenkende attackieren, steht die Polizei untätig daneben. Der Zunahme faschistischer Übergriffe und fremdenfeindlicher Hetze müssen wir mit buntem, öffentlichem Protest auf der Straße und durch Aufklärung im politischen Alltag begegnen. Wenn Staat und Polizei wegschauen, dann muss sich die Jugend Gehör verschaffen. Jetzt ist es notwendiger denn je, Pegida und Konsorten entgegenzutreten und der Hetze ein Ende zu setzen. Hierzu müssen wir zahlreicher werden, uns organisieren und vernetzen. Für den 14.12. planen wir als ersten Schritt auf der Gepida-Demonstration einen Jugendblock gegen Rassismus. Treff: 17:30 Uhr vor dem Hotel „Motel-One“, nahe dem Postplatz…“ Aufruf zum Gepida-Jugendblock am 14. Dezember 2015 in Dresden (dokumentiert bei der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden vom 9. Dezember 2015) 
Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind). Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört) 
4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe neu: Auch vier Jahre nach dem Massaker an kasachischen Ölarbeitern: Die Verantwortlichen sind in Amt und Würde… 
Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe dazu neu am 14. Dezember 2015: 
Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei 
Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online vom 23. November 2015. Aus dem Text: „… Dass es der Bundeswehr an Nachwuchs fehlt, ist nichts Neues. Aber meistens werden zu plumpe Kampagnen wie die Werbung in der Bravo nach kurzen Protesten von Eltern und Lehrern wieder zurückgezogen. Bei der neuen Kampagne ist das was anderes. Statt mit abenteuerlichen Bildern, wird hier mit Hipster-Optik und frechen Sprüchen geworben. Die Täuschung sollte deshalb umso perfekter sein: „Wenn es nur ein stylisches Design braucht, um junge Leute von einer Idee zu überzeugen, dann können wir das auch. Und wir haben die besseren Argumente“, sagt Philipp. Wer seine Zukunftspläne von der Aufklärungsseite zerstört sieht, für den haben die Aktivisten ein paar andere Vorschläge. Ganz unten auf der Seite findet man ganz nach dem Motto „mach was wirklich zählt“ Vorschläge für Alternativberufe: Lehrer, Krankenpfleger, Flüchtlingshelfer…„. Neu: „Keine Ahnung von nix? Kein Problem! Wir nehmen gerne auch Arschlöcher“ – Bundeswehr-Werbung geentert – Teil 2