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Tweet-Löschung: Twitter klagt gegen türkische Behörden
… Der Kurznachrichtendienst Twitter geht in der Türkei gerichtlich gegen eine Geldstrafe vor, die die Telekommunikationsbehörde verhängt hatte, nachdem eine Reihe von Tweets nicht gelöscht wurden. Wie die Financial Times berichtet, erklärte die Behörde, 15 bis 20 Kurznachrichten beanstandet zu haben, die aber von Twitter nicht gelöscht worden seien. Dafür soll das Unternehmen nun eine Strafe von 150.000 Türkischen Lira (rund 46.000 Euro) zahlen…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 07.01.2016 weiterlesen »
"… Der Kurznachrichtendienst Twitter geht in der Türkei gerichtlich gegen eine Geldstrafe vor, die die Telekommunikationsbehörde verhängt hatte, nachdem eine Reihe von Tweets nicht gelöscht wurden. Wie die Financial Times berichtet, erklärte die Behörde, 15 bis 20 Kurznachrichten beanstandet zu haben, die aber von Twitter nicht gelöscht worden seien. Dafür weiterlesen »

6./7. Januar 2016: Erster Streik bei Amazon in Leipzig [auch Rheinberg und Werne] im neuen Jahr
Aufstand bei AmazonDas vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das erste Mal im neuen Jahr zum Streik aufgerufen. „Da in einigen Bundesländern heute Heilige Drei Könige als Feiertag begangen wird, kann es im Betrieb ziemlich eng werden“, sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider mit Blick auf das Amazon-Geschäft in Deutschland. Derzeit würden viele Gutscheine eingelöst, zudem sei die Anzahl der Retouren hoch. Die Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken am Mittwoch gemeinsam mit den Kollegen in Rheinberg und Werne (NRW)…“Artikel von Kristina Beer vom 06.01.2016 bei heise online – die Streiks wurden auch am 7.1.16 fortgesetzt weiterlesen »
Aufstand bei Amazon"Das vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft weiterlesen »

„Europa für alle!“: Treffen zu den Kämpfen EU-interner Migration am 15./16. Januar 2016 in Berlin
Europa für alle - Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)MigrationWir möchten euch herzlich einladen zum 3. überregionalen Treffen des Netzwerkes „Europa für alle!“ (Arbeitstitel) am 15. &16. Januar 2016 in Berlin. Ziel ist die die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. An den letzten Treffen haben über 10 Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten wie Arbeitskämpfe, Hartz IV, Wohnen, polizeiliche Repression und Antiziganismus teilgenommen (…) Bei dem 3. überregionalen Arbeitstreffen sollen Kämpfe gegen Überausbeutung, prekäre Wohnverhältnisse und Obdachlosigkeit und die Rolle linker Bewegungen bei diesen im Fokus stehen. Dabei geht es auch um Verbindungen zwischen sozialen und Arbeitskämpfen und um Möglichkeiten, die Spaltungen zwischen Arbeits- und Fluchtmigration, zwischen guten und schlechten Migrant*innen, wahren und falschen Geflüchteten zu durchbrechen. Wir wollen Erfahrungen und Ideen austauschen, um auch über den lokalen Level hinaus handlungsfähig zu werden…“ Einladung auf dem Europa-für-alle-Blog vom 17. Dezember 2015 weiterlesen »
Europa für alle - Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)Migration"Wir möchten euch herzlich einladen zum 3. überregionalen Treffen des Netzwerkes „Europa für alle!“ (Arbeitstitel) am 15. &16. Januar 2016 in Berlin. Ziel ist die die Vernetzung und translokale Organisierung von weiterlesen »

EU-Krise und DemokratieDas muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden – so fordert es Nils Heisterhagen (FR). Was von der Griechenlandpolitik der Europäischen Union im Bewusstsein bleibt, ist nicht das durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber, sondern dass man in Griechenland beweisen will, wie eine – marktkonforme – Demokratie auszusehen habe. (…) Insoweit war das Zusammentreffen von Flüchtlingskrise und Eurokrise in seinen Folgen ein interessantes Phänomen – oder wie Ulrike Guerot das diagnostiziert: „Von der deutschen „Normalität“ zur deutschen Übermacht („Grexitkrise“) und zur deutschen Ohnmacht („Flüchtlingskrise“) war nur ein kurzer Weg. Wer erst Solidarität – für Griechenland – verweigert, kann sie später nicht erwarten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016

EU-Krise und DemokratieDas muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden - so fordert es Nils Heisterhagen (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/geldpolitik-der-wille-der-mehrheit-muss-gesetz-werden,29976308,33035644.html externer Link). Was von der Griechenlandpolitik weiterlesen »

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Spielfeld/Österreich: Push-backs nach Slowenien – und erneute Einreise
Refugees welcome!Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das „Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.“ bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 weiterlesen »
Refugees welcome!Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft - slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in weiterlesen »

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Antworten auf die Schmutzkampagne der chinesischen Medien gegen inhaftierte AktivistInnen: Streikende der Schuhfabrik solidarisch – und auch global wächst die Solidarität
Streikende Belegschaft bei Schuhfabrik Lide im Dezember 2014 - ein Jahr später solidarisch mit den inhaftierten AktivistInnenZeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht“ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou“ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen. Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle weiterlesen »
Streikende Belegschaft bei Schuhfabrik Lide im Dezember 2014 - ein Jahr später solidarisch mit den inhaftierten AktivistInnenZeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien weiterlesen »

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Im Hungerstreik für Demokratie: Erwerbslose Ex-Studierende Tunesiens
Hungerstreik der Exstudierenden auf schwarzen Listen, Tunis 24.12.2015Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen) sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens weiterlesen »
Hungerstreik der Exstudierenden auf schwarzen Listen, Tunis 24.12.2015Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in weiterlesen »

In Gedenken an Laye Condé - Stoppt rassistische PolizeigewaltAm 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer Achidi John im Zuge einer Brechmittelvergabe gestorben. Zwischen 1992 und 2005 wurde allein in Bremen in über 1.000 Fällen Brechmittel verabreicht, fast ausschließlich an Schwarze, mit zum Teil gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln im Jahr 2006 als Verstoß gegen das Folterverbot. Erst seitdem wird sie nicht mehr angewandt. (…) Laye Condé starb durch staatliches Handeln. Dieses Handeln hatte System und war politisch gewollt. Um daran zu erinnern, braucht es ein sichtbares Zeichen des Gedenkens…“ Aufruf zur Gedenkaktion bei End of Road Bremen vom 31. Dezember 2015. Koordinaten: Donnerstag, 7. Januar 2016 | 17 Uhr | Goetheplatz |Bremen weiterlesen »
In Gedenken an Laye Condé - Stoppt rassistische Polizeigewalt"Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer Achidi John im weiterlesen »

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In der Türkei gilt der Wählerwille soviel wie in der EU, da liegt eine kriegerische Partnerschaft gegen demokratische Bewegungen nahe
Terrorgang besetzt das Rathaus von Diyarbakir - Januar 2016: Polizei vermummtBereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11 Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben“ – aus dem Beitrag „Kampf um Autonomie“ von Nick Brauns am 06. Januar 2016 in der jungen welt der eine Bilanz der politischen Repression seit dem letzten Sommer zieht und dabei die Reaktion der HDP folgendermaßen berichtet: „Die HDP kündigte derweil Demonstrationen unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden, sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge –und ein Video über Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Krieg weiterlesen »
Terrorgang besetzt das Rathaus von Diyarbakir - Januar 2016: Polizei vermummtBereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des Dialogprozesses mit der PKK durch weiterlesen »

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Widerstand gegen Polens neues Mediengesetz – europaweit
Demo in London gg die polnische Rechtsregierung Dezember 2015Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin. (…) Damit habe ein Regierungsminister das Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch so lange im Amt blieben, wie sie der Regierung gefallen würden. (…) Die Sektion Medien, Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben und bittet europäische Medien- und Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda sowie die EU-Kommission zu schreiben…“ aus der Meldung „EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016 bei mmmvon ver.di. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur Analyse der rechten Offensive in Polen weiterlesen »
Demo in London gg die polnische Rechtsregierung Dezember 2015Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen weiterlesen »

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Die belgischen Eisenbahner im Streik
Am 5.1.2016 beginnt der Eisenbahnerstreik in BrüsselIn Belgien hat ein zweitägiger Bahnstreik begonnen. Der Ausstand von Bahnmitarbeitern bringt den internationalen Fernverkehr weitgehend zum Erliegen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Betroffen waren vom späten Abend an unter anderem Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge. Am Mittwoch fallen die Thalys-Verbindungen komplett aus, auch nach Deutschland. Auch die deutschen ICE-Züge werden nicht nach Belgien verkehren. In dem Konflikt mit der staatlichen Bahngesellschaft SNCB kritisieren die Gewerkschaften die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung“ so die dpa-Kurzmeldung „Bahnstreik in Belgien begonnen“ am 05. Januar 2016 kurz vor Mitternacht bei der Süddeutschen Online. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Gewerkschaftsveröffentlichungen weiterlesen »
Am 5.1.2016 beginnt der Eisenbahnerstreik in BrüsselIn Belgien hat ein zweitägiger Bahnstreik begonnen. Der Ausstand von Bahnmitarbeitern bringt den internationalen Fernverkehr weitgehend zum Erliegen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Betroffen waren vom späten Abend an unter anderem Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge. Am Mittwoch fallen die Thalys-Verbindungen weiterlesen »

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Das französische Notstandsregime deutsch-rassistisch: Blut und Boden Staatsbürgerschaft? Ein Vorstoß zur Aberkennung von Staatsbürgerschaft
24.12.2015 Weihnachten in LyonDie Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in Le Monde gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift, keineswegs nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern hält fest dass sich, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern, die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt Verfassungs-Gegenreform ablehnen: Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
24.12.2015 Weihnachten in LyonDie Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Die Sauds verteidigen Massenmord: Alles Terroristen. Wie man die bekämpft, hat ihnen deutsche Polizei beigebracht…
Demo gegen Hinrichtung im Norden Saudi Arabiens, Dezember 2015Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als „Terrorismus“ definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei German Foreign Policy (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien – siehe weiter unten). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs überraschenden Haltung der UN weiterlesen »
Demo gegen Hinrichtung im Norden Saudi Arabiens, Dezember 2015Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von weiterlesen »

[November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

Dossier

Arbeitsunrecht: Der Weihnachtsmann bestellt NICHT bei AmazonDie Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit diesem Montag gestreikt. (…) Die Streiks an den Standorten Rheinberg, Werne, Leipzig und Bad Hersfeld dauern vorläufig bis zum Ende der heutigen Spätschicht an. Am Standort Koblenz wird bis Donnerstagfrüh (26. November 2015) gestreikt.“ ver.di-Meldung vom 25.11.2015. Dazu u.a. neu: Amazon und die Methoden des Union Busting. Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert. Beitrag von Christian Rother in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016 weiterlesen »

Dossier

Beschäftigte an mehreren Amazon-Standorten streiken bis Heiligabend"Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird weiterlesen »

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Genf – politisch anders?
csm_demo_streikrecht_genf_beschnitten_0484c40fb3Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1% ca. 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5% gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («Personal Stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III“ – aus dem Artikel „Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik“ von Willi Eberle am 20. Dezember 2015 bei den Maulwürfen über den bisher durchaus erfolgreichen Widerstand gegen eine neue Umverteilungsattacke (überflüssig zu schreiben, in welcher Richtung) der Kantonsregierung weiterlesen »
Gewerkschaftsdemo Genf 2015Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1% ca. 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5% gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 weiterlesen »

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