Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Eine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt. Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS, mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte 
In zahlreichen Städten und Regionen fanden in den letzten Tagen und Wochen Versammlungen statt, die zum Ziel hatten – und haben – die zahlreichen entstandenen übergewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens zu vernetzen, um die Arbeit effektiver und breiter machen zu können. Der Bericht von Robert Pelletier dokumentiert, handelt von der entsprechenden Versammlung in Paris, an der mehr als 200 KollegInnen teilnahmen. Der Autor versteht diesen Zusammenschluss nicht nur als einen Schritt der Vorbereitung zum Treffen – beziehungsweise: Der Organisation – eines landesweiten Netzwerkes, das für den 12. März geplant ist… 
Die Menschenrechtskommission der UNO hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unterstrichen wird, dass die Verhaftungswelle von rund 250 ArbeiteraktivistInnen, Rechtsanwälten und anderen NGO Mitarbeitern im zweiten Halbjahr 2015 in China „Besorgnis“ errege. Nun gäbe es sicherlich einerseits noch eine ganze Reihe von Ländern, deren Zustände alle möglichen Besorgnisse erregen könnte – beispielsweise die Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte in der Europäischen Union – andererseits ist es aber ein Zeichen dafür, dass die nach wie vor stattfindende Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten Wirkung zeigt. Siehe die offizielle Stellungnahme der UNO zu den Ereignissen, aber auch eine Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes 
„Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein…“ Meldung vom 19.02.2016 bei N24 und Kritik sowie Aktionstag der Aktion Aufschrei 
Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… 
„Vom „equal-pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde…“ IAQ-Pressemitteilung vom 17.02.2016 und konkrete Zahlen 
„… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der Vernetzung der jeweiligen Arbeitskämpfe zu diskutieren. Besonders kritisch sei die Situation bei den in Berlin gestrandeten Migranten aus Südeuropa, die nun meist im Gastronomiegewerbe zu schlechten Löhnen arbeiten müssen, erklärte die Aktivistin Nicola Medici von der Gruppe »Streikende Migranten«. (…) Am 1. März planen die migrantischen Arbeiter in Berlin einen »Stadtspaziergang«, der an symbolischen »Plätzen der Ausbeutung« vorbei laufen soll…“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2016 in Neues Deutschland online, siehe dazu: 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 3.500 Beschäftigten der DHL Hub Leipzig GmbH einen Tarifabschluss erzielt. Mit ihm verkürzt sich die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2018 auf dann 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2016 
„Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben. In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt…“ Meldung zum Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-180/14 „Kommission / Griechenland“ 
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„… Wenn auch noch nicht alle Dämme gebrochen sind und »Schutzbedürftigen« prinzipiell Hilfe zugestanden wird, so wird doch Angst um die vermeintlichen »Errungenschaften« geschürt. Wer jedoch glaubt, dass das nur Zufall ist oder Ausdruck eines besonders bornierten Nationalismus, der täuscht sich. Vielmehr ist die Geschichte des deutschen Sozialstaats selbst eine Geschichte von nationalistischem Ausschluss und Spaltung. Die gegenwärtig verkorkste Debatte ist also auch ein Resultat ausgebliebener Sozialstaatskritik, die sich im Klaren darüber ist, dass der Sozialstaat kein Gegenprinzip zum Kapitalismus darstellt. Die sozialdemokratische Erzählung lautet demgegenüber, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung sei, gegen die kapitalistischen Zumutungen. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass der Sozialstaat die Antwort auf die »von oben« formulierte sogenannte soziale Frage war. (…) Wie die Sozialdemokratie dank »sozialstaatlicher Errungenschaften« mit dem wilhelminischen Deutschland ihren Frieden schloss, um 1914 für Kaiser und Vaterland in den Krieg zu ziehen, so wird derzeit dafür mobilisiert, dass für »soziale Errungenschaften« in den Krieg gegen die Flüchtlinge gezogen wird.“ Artikel von Ingo Stützle aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 613 vom 16. Februar 2016 
Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit, als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. (…) In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend (19.2.) ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren