Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…„ 
„… Nun hätte man erwarten dürfen, dass die extreme Rechte den Skandal nutzen werde, um einmal mehr gegen die Gefahren der „Globalisierung“ zu wettern, die in ihren Augen ebenso einen gezielten Angriff auf die Nationen darstellt wie die Interessen der Arbeitenden gleichernmaßen schwächt. (Weshalb auch, angeblich, „nationale Frage“ und „soziale Frage“ zusammenfielen.) Doch weit gefehlt. Gegenstand der Empörung auf der französischen extremen Rechten sind im Augenblick weitaus mehr die Enthüllungen selbst, als die Praktiken, die da enthüllt wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 
„Im Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…“ 
Am 7. April wurde He Xiabo nach über vier Monaten Haft auf Kaution frei gelassen. Er ist der Unterschlagung von Finanzen angeklagt (nicht, wie die beiden immer noch gefangen gehaltenen Aktivisten, der Störung der öffentlichen Kapitalsordnung) und bleibt, wie alle bisher Freigelassenen der Massenfestnahmen vom 3. Dezember 2015 unter Polizeiaufsicht. (Was auch bedeutet, dass auch er, wie die vorher aus dem Gefängnis vorläufig Entlassenen, nicht in der Lage sein wird, seine Arbeit als Aktivist der Arbeiterbewegung wieder aufzunehmen, in der Gruppe Nanfeiyan in Foshan). Noch am Abend seiner Freilassung nahm er eine Audiobotschaft auf, in der er sich für die Unterstützung im In- wie Ausland bedankte. Seine Frau Yang Min hatte – trotz vorübergehendem Hausarrest – eine entsprechende Medienarbeit mit organisiert. Zeng Feiyang und Meng Han bleiben in Guangzhou im Gefängnis – zu einer Zeit, wie in der Meldung beim China Labour Bulletin unterstrichen wird, da gerade in dieser Region eine ganze Reihe von Massenentlassungen durchgeführt werden oder sich anbahnen… 
Zwei Einheiten der Militärpolizei des südlichen Bundestaates Paraná haben, zusammen mit dem Sicherheitsdienst des Agrounternehmens Araupel, eine Landbesetzung überfallen und zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST ermordet und weitere verletzt. Im D. Tomás Balduino-Camp, seit 2014 in der Nähe der Wasserfälle von Iguacu organisiert, leben heute etwa 7.000 Menschen. Araupel ist Großexporteur von Pinien- und Eukalyptusbäumen und hatte in der gesamten Zeit immer wieder Drohungen und kleinere Angriffe auf die LandbesetzerInnen organisiert, wird in dem Bericht „Two peasants members of the MST are killed in Paraná, Brazil“ am 07. April 2016 in The Dawn hervorgehoben, aber gemeinsame Aktionen sogenannter Sicherheitsdienste und der Militärpolizei sind erst im allgemeinen politischen Klima der letzten Zeit wieder vorgekommen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme der MST 
In Jaén zogen am Sonntag etwa 5.000 Menschen vor das örtliche Gefängnis, um Freiheit für Andres Bodalo zu fordern, der eine Haftstrafe von 3,5 Jahren absitzen soll, weil er einen örtlichen Politiker bei einem Sozialprotest vor einigen Jahren geschlagen haben soll, wofür es keine Beweise gab und gibt. Die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT, deren Vorstand er angehört, will die Kampagne für seine Freiheit fortsetzen und intensivieren, wie in dem Bericht „Miles de personas marchan hasta la prisión de Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 10. April 2016 bei kaosenlared unterstrichen wird. Unter anderem soll, falls sich bis dahin nichts geändert habe – am 17. April wird es eine erneute Protestdemonstration am Geburtsort Bodalos geben – am 1. Mai ein Protestmarsch nach Madrid beginnen. 
Während die Unterzeichnerliste der Solidaritätspetition mit den (nach wie vor, entgegen dem Gewerkschaftswillen, an jedem Überstundensamstag streikenden) und von der Metallgewerkschaft FIOM faktisch ausgeschlossenen FIAT-Delegierten weiterhin auch international wächst (jetzt auch Menschen wie Noam Chomsky unter den Unterzeichnern – siehe dazu unseren vorherigen Bericht, auf den wir weiter unten verweisen), äußert sich auch die Gewerkschaftsbasis und die Linke in den Gewerkschaften immer deutlicher gegen den autoritären Beschluss, die – gerade weil übergewerkschaftliche – Tätigkeit der Betriebsaktivisten sei mit der Satzung der FIOM „inkompatibel“. Zahlreiche kleinere Proteste fanden unter dem Motto „Inkompatible aller Länder, vereinigt Euch“ statt – wie auch gegen den Ausschluss des Repräsentanten des linken Gewerkschaftsflügels Sergio Bellavita aus dem Gewerkschaftsbund CGIL… Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Am ersten Aprilwochenende fand in Chicago die alljährlich Konferenz der Labornotes statt, die dieses Mal mit über 2.000 TeilnehmerInnen eine Rekordbeteiligung aufwies. Die Konferenz beteiligte sich am Freitag (1.4.16) nahezu geschlossen an einer Demonstration der zur selben Zeit im politischen Proteststreik befindlichen örtlichen Lehrergewerkschaft CTU und viele auch an einer Aktion am O’Hare Flughafen für 15 Dollar Mindestlohn am Samstag. Beides, der Kampf um Mindestlohn und der – in vielen Diskussionen als vorbildlich gepriesene – Streik der Chicagoer LehrerInnen im gemeinsamen Kampf mit Eltern und SchülerInnen für eine andere Schulpolitik standen auch im Zentrum der Debatten des Kongresses. (An dem auch eine Delegation aus mehreren Ländern des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf teilnahm). Das dritte und aktuell größte Thema war das Verhältnis zur Wahlkampagne von Senator Sanders. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung erster Berichte über die Labornotes Konferenz. 
„… In Berlin werden Gefahrengebiete geheim gehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden.“ Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und spätestens seit der unverhältnismäßigen Razzia am 13. Januar 2016 öffentlich als Gefahrengebiet erkennbar und war dadurch Gegenstand deutschlandweiter Berichterstattung. Die bis heute andauernden Einsätze richten sich mehrheitlich gegen „die linke Szene“ oder das, was Polizei und Senat als solche bezeichnen. Der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU scheint das Gebiet zum Wahlkampfplatz erklärt zu haben und aus Polizeikreisen heißt es, man beabsichtige, „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 8.4.2016. Aus dem Text: 
„…Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen juristisch erfolgreich. (…) Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte (…) , die Zahlen seien eine Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. »Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist«, so Kipping…“ Artikel vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland online und ein Kommentar 