Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„…Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für die deutsche Gesellschaft. Es ist eine Frage für ganz Europa. Und damit kommen wir zum großen Thema dieser Wochen, dem Brexit. Erstaunlich, wie einig sich viele Politiker plötzlich sind, woran es in Europa mangelt. An Solidarität nämlich. Sagt auch die deutsche Bundesregierung und zeigt dann mit dem Finger gern auf Griechenland, Spanien oder Osteuropa. Was sie dabei nicht sagt: Europas Krise hat auch eine ganze Menge mit der mangelnden Solidarität der Deutschen zu tun. Vor allem damit, dass wir so gern Europameister sind. Und dabei reden wir mal nicht vom Fußball, sondern von den deutschen Exporten…“ Bericht von Stephan Stuchlik und Peter Onneken bei Monitor vom 14. Juli 2016. Anm.: Was in dem Beitrag nicht erwähnt wird: Das TARGET2-System erhöht zusätzlich den Gewinn der Überschussländer wie Deutschland aus den EU-Mitgliedsstaaten mit einer negativen Handelsbilanz durch Zinsen aufgrund eines positiven Saldos. 
… 94 Tote meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, und über 1.000 Verletzte – im ganzen Land, im wesentlichen aber in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara. Erdogan jedenfalls ist inzwischen in Istanbul aufgetreten. Gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs wird bereits vorgegangen: Mehr als 1.500 Verhaftungen werden gemeldet, Namenslisten kursieren, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Regierung diskutiert. Am Ende bleibt, falls das das Ende ist: Nichts stärkt einen Diktator mehr als ein abgewendeter Putschversuch… 
An die 5.000 Bergarbeiter haben am gestrigen Donnerstag, 14.07.2016, in Zonguldak in der türkischen Schwarzmeerregion gegen den erneuten Versuch der Regierung protestiert, die dortigen Kohleminen zu privatisieren und teilweise zu schließen. Die Region ist vom Kohlebergbau hochgradig abhängig, entsprechend entschlossen ist der Protest. Staatliche Stellen ließen sich bisher nicht beeindrucken und setzen die Vorbereitungen zur Privatisierung fort. Zonguldak ist für tödliche Grubenunglücke berüchtigt, bis zu 5.000 Kumpel haben dort bereits ihr Leben verloren. 8 Tote gab es zuletzt im Jahr 2013, 30 Tote im Jahr 2010, 263 Tote im größten Unglück in der Region im Jahr 1992. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: 
Über eine Millionen Menschen haben sich am gestrigen 14. Juli am Generalstreik in Uruguay beteiligt – die Einwohnerzahl von Uruguay liegt bei 3,2 Millionen. Aufgerufen hatte der Gewerkschaftsverband PIT-CNT, es geht um Lohnanpassungen an die Inflation – die immerhin bei über 10% liegt, sowie um mehr soziale Infratsruktur statt der regierungsseitig geplanten Einschnitte in diesem Bereich. 24 Stunde dauerte der Generalstreik, betroffen waren alle relaventen Bereiche des öffentlichen Lebens: Öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheit, Justiz, das Bankenwesen. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: 
Pastor Evan Mawarire gilt als der Anführer der Proteste, die letzte Woche zu einem dreitägigen Generalstreik in Simbabwe geführt hatten. Diesen Dienstag nun ist er verhaftet und bereits am Mittwoch vor Gericht gestellt worden: Aufruf zu öffentlicher Gewalt, lautete der Vorwurf zunächst, der dann noch am Mittwoch auf „Subversion“ und versuchten Sturz der Regierung abgeändert wurde. Das Gericht allerdings befand auf Verfahrensfehler – und wies die Klage deshalb ab, Mawarire ist wieder auf freiem Fuß. Er selbst zeigt sich weiter kämpferisch, das Vorgehen der Staatsorgane trägt allerdings Früchte: 300 Festnahmen hat es laut Amnesty International im Zusammenhang mit den Protesten der letzten Woche gegeben, die zunächst einbehaltenen Gehälter der Staatsbediensteten wurden inzwischen ausbezahlt, weiterer Protest wird offen „mit voller Härte des Gesetzes“ bedroht. Entsprechend war die Beteiligung am ebenfalls für Mittwoch ausgerufenen erneuten Generalstreik ausgesprochen gering. Die Nöte allerdings sind real und dürften sich ohne weiteres kaum „wegregieren“ lassen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersucht habe, so FIAN, seien 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Umstände der übrigen Todesfälle seien ebenso wenig untersucht worden wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtsverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss“ – aus der Presseerklärung „Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt“ von FIAN am 14. Juni 2016 und neu dazu: Skandalöses Urteil gegen Landlose von Curuguaty/Paraguay // Proteste in Paraguay nach Urteil gegen Kleinbauern im Fall Curuguaty 
Der (aktualisierte) Fahrplan: Die Entgelttarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie laufen zum 31. März aus, die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 29. April 2016. Neu dazu: Liga gehalten – aber wie lange noch? Versuch, den aktuellen Tarifabschluss der IG Metall von links zu kritisieren. Artikel von Toni Richter, erschienen in express 06/07 2016 
„Am 23. Juni stimmten die Briten mit ca. 52 zu 48 Prozent dafür, die Europäische Union zu verlassen. Über Jahrzehnte hat Großbritannien sich unentschlossen am Rande der EU bewegt, wie ein Schwimmer, dem vor dem Sprung ins Wasser die Nerven flattern. Als Premier David Cameron das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzte, fanden viele politische KommentatorInnen diese Entscheidung bestenfalls rätselhaft. Jetzt, da die WählerInnen sich für den Brexit entschieden haben, haben viele diesen Schritt als Katastrophe verurteilt. Und das ist kein Wunder…“ Artikel von Kim Moody und Sheila Cohen, erschienen in express 06/07 2016 
„Batangas City, Southern Tagalog: 80 Sackträger der Soro-Soro Ibaba Development Cooperative (Futtermittel) sind in Streik getreten. Sie wehrten sich erst gegen die Entlassung eines Kollegen, der die Missstände angeprangert hat; jetzt sind sie alle „entlassen“. Sie arbeiten schon lange (bis zu 31 Jahre) in der Fabrik, sind aber Leiharbeiter. Das waren sie nicht immer, erst 2009 wurden sie von der DCMM „übernommen“, die einem Dorfchef gehört. Sie schleppen 300 bis 400 Säcke mit dem Gewicht von bis zu 90 kg für einen Lohn von 340 bis 380 Peso (7,20 €) am Tag. Krankenversorgung gibt es für sie nicht; Arbeitskleidung etc. wird ihnen vom Lohn abgezogen.“ Meldung vom 11.7.16 bei Asien aktuell. Siehe dazu auch die ausführliche Meldung vom 12.7.2016 im Bulatlat-Blog: Porters lead strike for regular jobs in largest agri-based coop in PH 
„… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden…“ Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016 
„Immer mehr Lohnabhängige müssen ihre Arbeitsleistung in Rechnung stellen, auch außerhalb der klassischen „freien Berufe“ – und oft genug müssen sie darum kämpfen, ihr Honorar wie vereinbart zu bekommen. Für all diese Kolleginnen und Kollegen hat die Mediensektion der FAU Berlin eine Broschüre zusammengestellt. Sie enthält nützliche Informationen über Vertragsverhandlungen, direkte Aktionen und rechtliche Möglichkeiten, um ausstehende Honorare einzutreiben…“ Info der FAU Berlin vom 10.07.2016, dort auch der Gratis-Download der Broschüre