Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… „Den illegalen Einwanderern hier, denjenigen, die nicht rechtmäßig in Pakistan leben, setzen wir eine Frist bis zum 1. November. Bis dahin sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer das nicht tut, gegen den werden der Staat, die Provinzregierungen, die Bundesbehörden, alle Strafverfolgungsbehörden vorgehen – sie werden sie abschieben“, erklärt Bugti. (…) Eine brutale Botschaft, die sich an 1,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus richtet. Von den afghanischen Flüchtlingen sind viele seit vierzig Jahren in Pakistan, manche aber auch erst gekommen, als die Taliban vor gut zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Weitere fast drei Millionen Afghanen im Land haben zumindest pakistanische Dokumente und sind von dem Erlass nicht erfasst. Dennoch leben sie oft seit Jahrzehnten als Bürger zweiter Klasse…“ Beitrag von Peter Hornung, ARD Neu-Delhi, vom 06.10.2023 in tagesschau.de („Viele Afghanen betroffen: Pakistan will alle illegalen Einwanderer abschieben“), siehe weitere Infomationen und NEU: Nach Ablauf der Frist: Die pakistanischen Behörden gehen hart gegen Geflüchtete aus Afghanistan vor – auch Menschen mit Aufenthaltsstatus betroffen 
Ausgehend und inspiriert von den 
Seit Anfang März 2022 wird das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar von russischen Truppen kontrolliert. In der Anlage arbeiten etwa 10.000 Menschen, sie sind gezwungen, die Überwachung der Anlage aufrecht zu erhalten und mit ihren Familien in der Region zu bleiben. Sie sollen verhindern, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Seit einigen Wochen gibt es in der Region erneut militärische Auseinandersetzungen, die auch die Sicherheit des Werks inklusive der Arbeiter:innen und ihrer Familien, sowie eventuell auch einen größeren Teil von Asien und Europas in Gefahr bringt. Mittlerweile haben Ukraine und Russland zugestimmt, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) vor Ort die Gefahrenlage begutachten darf. Wir veröffentlichen hier die Übersetzung der Stellungnahme der Arbeiter:innen, die bereits am 18. August 2022 erschienen ist, sowie weitere Berichte zur Situation der Kolleg:innen vor Ort. NEU: Dringender Appell zur Freilassung der seit September 2022 vermissten 3 Arbeiter aus dem ukrainischen Kraftwerk ZNPP 
„Unbewaffnete Ukrainer, die Straßenschilder austauschen, Panzer blockieren und sich dem russischen Militär entgegenstellen, beweisen ihren Mut und und ihre strategische Klugheit. (…) Während die Menschen den Schock der letzten Tage überwinden, gewinnt gerade dieser unbewaffnete Teil des Widerstands an Dynamik. (…) Diese gemeinsamen Aktionen werden oft von Bezugsgruppen durchgeführt – winzige Zellen von gleichgesinnten Freunden. In Anbetracht großer Wahrscheinlichkeit von Repressionen können diese Gruppen Kommunikationsmöglichkeiten aufbauen (in der Annahme, dass das Internet bzw. die Mobiltelefonie abgeschaltet wird) und damit ein hohes Maß an Planungsfähigkeit bewahren. Bei langfristigen Besetzungen können diese Zellen auch aus bestehenden Netzwerken – Schulen, Kirchen/Moscheen und anderen Einrichtungen – hervorgehen…“ Bericht von Daniel Hunter vom 01. März 2022 bei Lebenshaus Schwäbische Alb mit vielen Beispielen und dazu weitere (für die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer siehe unser Dossier: 
„Und wieder gibt es eine Welle der Kritik. Den Anfang machte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Auftrag des Berner Regierungsrats hat sie die Lebensumstände in den kantonalen Rückkehrzentren untersucht. (…) Die Situation sei insbesondere für Familien und Kinder nicht menschenwürdig (…) Anfang März doppelten über 450 medizinische Fachpersonen nach. In einem offenen Brief fordern sie dringend eine Anpassung der herrschenden Praxis. «Wir sehen uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Leidenszustände durch die prekären, menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Nothilferegime in unverantwortlicher Weise verschärft werden», schreiben sie im an diverse Politiker:innen und Behördenstellen adressierten Brief. Die Nothilfe mache die Betroffenen systematisch krank…“ Artikel von Lukas Tobler aus der WOZ Nr. 11/2022 vom 17. März 2022 und dazu NEU: Rückschaffungen: Vom Spital der Polizei ausgeliefert 
„Was dabei herauskommt, wenn die öffentliche Hand spart, sagt Anne Zetsche von der Initiative „Schule in Not“, das könne man doch in Berlin immer noch am allerbesten am Sauberkeitsgrad von Schultoiletten und Klassenzimmern besichtigen (…) Tatsächlich unterstützt inzwischen ein breites Gewerkschaftsbündnis die Initiative: Neben der IG Bau sitzen am Donnerstag auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW sowie Verdi auf dem Podium. Den Gewerkschaften geht es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer extrem prekären Branche. (…) Im Kampf um Aufträge unterböten die Reinigungsfirmen sich gegenseitig, wer mehr Fläche für weniger Geld putze, sagt Korsten – die Stellschraube sind die Personalkosten. Und die öffentliche Hand, im Falle der Schulen die Bezirksämter, sei oft nicht gewillt, mehr zu zahlen als eben das, was für die anschaulichen acht Minuten pro Klassenzimmer reicht…“ Artikel von Anna Klöpper vom 11. September 2020 in der taz online und die Homepage des Bündnisses „Schule in Not“ sowie dazu NEU: [Rekommunalisierung der Schulreinigung kein Thema] Neukölln: Dumping-Firmen übernehmen am 1.11. die Schulreinigung 
„Faire Lohnanpassung? Vor Sonnenuntergang zuhause sein? Können wir Ärzt*innen auch streiken? Wir sind eine Gruppe von bei Vivantes angestellten Ärzt*innen, die sich für Verbesserung unserer Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen einsetzt. Einen guten Rahmen dafür bilden die Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen (…) Wir treffen uns seit Ende 2022 in regelmäßigen Abständen, weil wir finden, dass unsere Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen. Dafür möchten wir uns aktiv einsetzen. Ein guter Rahmen dafür sind die Ende des Jahres 2023 anstehenden Tarifverhandlungen. Zu diesen möchten wir gemeinsam Forderungen für die Ärzt*innenschaft von Vivantes erarbeiten und diese aktiv einbringen…“ Siehe die Homepage der Gruppierung mit allen Infos und diese auch auf Twitter 
„Lieferando, Marktführer bei Essenslieferungen, speichert detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrer – teils jahrelang. Das ergeben BR-Recherchen. (…) In einigen dem BR vorliegenden Fällen wurden so für vollbeschäftigte Rider in einem Jahr mehr als 100.000 Datenpunkte erfasst. Teils reichen sie bis ins Jahr 2018 zurück. Eine so umfassende und dauerhafte Speicherung von Daten halten Experten für unzulässig. (…) Kritisch äußert sich auch Semih Yalcin, Vorsitzender des Lieferando-Gesamtbetriebsrates für Deutschland. „Aus unserer Sicht liegt hier totale Überwachung vor. Wir halten es für völlig unverhältnismäßig“, so Yalcin im Interview mit dem BR. Nach Angaben des Betriebsrates würden die angestellten Rider nur unzureichend über die Funktionsweisen der App aufgeklärt. Der Betriebsrat erarbeite aktuell Verbesserungsvorschläge für die App…“ Bericht von Rebecca Ciesielski und Sammy Khamis vom 21. Mai 2021 bei BR24 – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Lieferando setzt GPS und Google-Maps-Navigation zur Kontrolle ein – „KI bei Lieferando? Nein! Nur eine dumme, gesetzeswidrige Organisation!“ (LiefernAmLimit) 
„Das China Labour Bulletin berichtet von einer proletarischen Videokultur: Arbeiter erzählen in populären Online-Videos von ihrem eigenen Leben (…) Mit dem Aufkommen dieser Videoplattformen sind Arbeiter-Vlogger wie Zhizhi auf den Plan getreten, die ihre grundlegende Identität und ihre gewöhnliche, aber schwierige Arbeit zum Kern ihrer Videoinhalte machen. Solche Inhalte stellen nicht nur die Stereotypen der Öffentlichkeit in Frage, sondern zeigen auch die Barrieren zwischen den sozialen Klassen in China auf. Diese Vlogger sind Fabrikarbeiter, die jeden Tag von den Arbeiterwohnheimen in die Fabrikhalle zur Kantine und wieder zurück gehen; Essenslieferanten, die Bestellungen per Telefon entgegennehmen, Mahlzeiten abholen und sie auf ihren Fahrrädern auf den Straßen der Stadt ausliefern; Lkw-Fahrer, die Tag und Nacht auf den Autobahnen unterwegs sind und aus den Fahrerkabinen ihrer Lkws leben; und Bergarbeiter, die tief unter Tage befördert werden und ihre Familien sie erst in Sicherheit wähnen, wenn sie am Ende des Tages herauskommen…“ Übersetzung aus CLB 6.10.2023 am 29.10.2023 im Forum Arbeitswelten mit einigen Beispielen 
„… Die Löhne der Landarbeiter gehören zu den niedrigsten und die Arbeitsbedingungen zu den schlechtesten. In den letzten Jahren hat die inländische Geflügelproduktion sowohl bei Fleisch als auch bei Eiern erheblich zugenommen. (…) Im September 2023 fand die Situation in einer Geflügelfarm des polnischen Eierproduktionsriesen Wozniak Poultry Farm Ltd. ein großes Echo in den Medien. Eine Untersuchung von Tierschützern deckte zahlreiche Verstöße gegen den Tierschutz auf. (…) Die Aktivisten sammelten auch Material über die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte in einem der Betriebe der Wozniak Poultry Farms. Die vorliegende Studie ist eine Zusammenfassung von Dokumenten, die die Arbeitnehmerinitiative erhalten hat, und stützt sich auch auf Interviews mit Arbeitnehmern. Die Ergebnisse waren Gegenstand einer Anzeige der OZZ Inicjatywa Pracownicza bei der Bezirksarbeitsinspektion in Poznań…“ Umfangreicher poln. Bericht vom 26. Oktober 2023 von Inicjatywa Pracownicza (IP) und Auszüge daraus 
„Am 31. Oktober ist Equal Pay Day. An diesem Tag haben Männer in Österreich bereits jenes Einkommen verdient, für das Frauen noch bis zum Jahresende arbeiten müssen. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Frauen arbeiten heuer 62 Tage „gratis“ und verdienen um 16,9 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verbesserung um gerade einmal einen Tag. Von vielen Seiten wird mehr Lohntransparenz gefordert. (…) Sieht man sich den Gender Pay Gap an, also die Einkommensschere zwischen Mann und Frau, im Ländervergleich auf Basis des Stundenlohns an, zeigt sich, dass Österreich zu den Schlusslichtern im EU-Raum gehört. (…)Wien schneidet traditionell am besten ab, der Equal Pay Day fällt dort auf den 21. November, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen beträgt elf Prozent. Am schlechtesten schneidet Vorarlberg ab…“ Beitrag vom 30.10.2023 in orf.at („Equal Pay Day: Forderungen nach mehr Lohntransparenz“), siehe mehr dazu 
„… Am heutigen 1. November treffen sich im Mieterladen in Berlin-Neukölln Aktivisten, die vor 20 Jahren die Großdemonstration gegen Sozialabbau vorbereitet haben. Es dürfte bundesweit die einzige Veranstaltung sein, die an diese Demonstration erinnert. Tatsächlich ragt sie allein schon durch ihre Teilnehmerzahl aus der Fülle der damaligen Protestaktionen heraus. Mit rund 100.000 Menschen hatte niemand gerechnet. (…) Langjährige SPD-Wähler, aber auch viele Mitglieder und Wähler der Grünen und der DGB-Gewerkschaften, sind vor 20 Jahren in Berlin auf der Straße gegangen und haben damit einen Protestzyklus eingeleitet. Der 1. November 2023 gehörte zur Vorgeschichte der Montagsdemonstrationen, die im Sommer 2004 dezentral vor allem im Osten der Republik für Aufsehen sorgte. (…) Trotz dieser Niederlage zeigt die Massendemonstration vom 1. November 2003, dass es auch in Zeiten der Defensive möglich ist, große Proteste zur Verteidigung sozialer Rechte zu organisieren. Daran sollten wir uns 20 Jahre später nicht nur aus historischen Gründen erinnern. Es stellt sich die Frage nach einer Organisationsform, die es ermöglicht, Sozialproteste zum Erfolg zu führen. Dafür reicht eine Massendemonstration nicht aus, auch das ist eine Lehre des 1. November 2003…“ Beitrag von Peter Nowak vom 01. November 2023 in Telepolis und Hintergründe 
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 30.10.23) 
„Auf den folgenden Seiten stelle ich Informationen zusammen, die ich in den letzten Tagen in öffentlich zugänglichen Quellen – insbes. im Internet – über Israel, Palästina und insbes. die dortigen Gewerkschaften gefunden habe. Um es vorweg zu sagen: Die „Ausbeute“ ist überschaubar. Und so hoffe ich, dass diese „Basisinformationen“ einen doppelten Effekt haben mögen: Zum Einen sind sie ja vielleicht trotz ihrer Grenzen an der einen oder anderen Stelle von Nutzen. Zum Anderen hoffe ich, dass es besser informierte Menschen gibt, die mich auf weitere Informationsquellen hinweisen können, die ich dann gerne in eine „zweite Auflage“ einarbeite. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials – insbes. natürlich, falls sich irgendwo ein Fehler eingeschlichen hat..“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 30.10.23) 
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.10.23)