Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite der Ameos-Kliniken Hildesheim und Osnabrück sind erneut gescheitert. Auch wenn wir uns in einigen Punkten annähern konnten, liegen wir insbesondere bei der Entgelterhöhung noch weit auseinander. Das letzte Arbeitgeberangebot sah eine lineare Steigerung von insgesamt 3,5% bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor. Zum Vergleich: Im TVöD gibt es 4,75% innerhalb von 24 Monaten. Gleichzeitig wollen die Arbeitgeber die leistungsorientierte Bezahlung (0,5% des Jahresgehalts) und die Krankenhauszulage (25 Euro pro Monat) streichen…“ Info für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück vom 19.5.2016 bei ver.di Gesundheit & Soziales, darin die Forderungen. Siehe dazu neu: Tarifeinigung AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück nach über zehn Wochen Arbeitskampf! 
„Die Renten und Sozialabgabenpraxis bei Leiharbeitnehmern ohne equal-pay ist zu überarbeiten. Sie stellt offensichtlich eine Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz dar (…) Während Leiharbeitnehmer ohne equal-pay ein geringeres Einkommen beziehen als Festangestellte mit identischer Qualifikation und Tätigkeit, sowie Leiharbeitnehmern in equal-pay Beschäftigung, haben erstgenannte einen weiteren Nachteil, welcher in der Tragweite nur schwer vor dem Sozialaspekt zu vertreten ist. (…) Da sich Rente und Sozialabgaben nach dem Einkommen richten, ist der Leiharbeitnehmer auf Dauer „bestraft“. Er erhält, nach dem Gesetz regulär, seine Lebensarbeitsleistung nicht in geleisteter Höhe. Obwohl die transferierten Gelder zwischen Verleihunternehmen und Entleiher meist der Wertschöpfung von regulär Beschäftigten entsprechen (identische Lebensarbeitsleistung), kommen diese Leistungen einem Leiharbeitnehmer (bei nicht equal-pay) nicht zu Gute. (…) Ich möchte mit dieser Beschwerde erreichen, dass sich über die gängige Praxis der Sozialabgabenvereinnahmung auseinandergesetzt wird. Möglichst mit einer anschließenden Änderung der Praxis…“ Petition an den Deutschen Bundestag von Ralf Dechow vom 28. Juli 2016 – wir danken für die Zusendung und den Hinweis auf einen weiteren Aspekt der Diskriminierung von LeiharbeiterInnen 
„Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik ge-wachsen. (…) Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…) Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet. (…) Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 19 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche. Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs bzw. zwölf Monaten sind knapp 60 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung der BA vom Juli 2016 und ein Kommentar 
„Am 21. November 1922 publizierte das renommierte Ostküstenblatt eine ihrer größten Fehleinschätzungen. Adolf Hitler? Alles halb so schlimm, sein Antisemitismus sei gar nicht ernst gemeint, er diene zu dazu, die Massen in Deutschland zu ködern, die für antisemitische Ressentiments nun mal überaus empfänglich seien. Hitler werde zugutegehalten, einen „selbstlosen Patriotismus“ zu predigen, wobei er und seine Hakenkreuzler „höchstwahrscheinlich selbst nicht wissen, was sie erreichen wollen“, hieß es in der NYT. (…) Die „nationalsozialistische“ Bewegung muss auch als eine ideologische Bewegung, als ein gesellschaftlicher Prozess eines zunehmenden „Ins-Extreme-Treibens“ begriffen werden. Sie kommt nicht von „Außen“ über Deutschland her, sie wird innerhalb der krisengeschüttelten deutschen Zwischenkriegsgesellschaft ausgebrütet, indem weitverbreitete Ressentiments aufgegriffen werden. Es ist eine Massenbewegung, deren Erfolg mit einer beständigen ideologischen „Radikalisierung“ einhergeht. (…) Von diesem massenmörderischen Wahnsinn scheint das gegenwärtige Deutschland, wie auch der Großteil seiner politischen Rechten, meilenweit entfernt. Angesichts des historisch einmaligen Zivilisationsbruches, den Nazideutschland beging, verbieten sich eigentlich alle leichtfertigen historischen Gleichsetzungen und die notorischen „Hitlervergleiche“. Gegenwärtig terrorisieren keine Braunhemdenhundertschaften bei Fackelaufmärschen Ausländer und Andersdenkende – zumindest nicht massenhaft. Und dennoch ist die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland durchaus mit dem Vorfaschismus der späten 20er und frühen 30er Jahre des 20. Jahrhunderts vergleichbar. Eine breite, reaktionäre, ins Rechtsextreme tendierende gesellschaftliche Dynamik hat sich der Bundesrepublik bemächtigt. Eine ideologische Massenbewegung, die sich im Wahn verliert, ist sehr wohl wieder präsent in Deutschland…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 1. August 2016 bei Telepolis 
Am 28. Juli organisierten einige Hundert Ölarbeiter in Zhanaozen einen mehrstündigen Streik, der sich gegen eine – unbezahlte – Reduzierung der Arbeitszeit richtete. Bereits im Mai hatte es auch in anderen Regionen Proteste ähnlicher Art gegeben. Streiks der Ölarbeiter sind, allerspätestens seit dem Streik in Zhanaozen 2011, eine Art Staatsgeheimnis. Und während immer noch jene verfolgt werden, die die Morde der Regierung an den damaligen Streikenden zum Thema machen wollen, sei die verbreitete offizielle Reaktion auf den jetzigen Streik und die Maiproteste die gewesen, sofort Verhandlungen und Gespräche zu suchen. Der Artikel „Kazakhstan: Oil Workers Strike in Zhanaozen“ von Catherine Putz am 29. Juli 2016 in The Diplomat ist ein Überblick über Berichte zu diesen Entwicklungen, in dem auch nochmals die Bedeutung der Ölindustrie Kasachstans in den 25 Jahren der Unabhängigkeit hervorgehoben wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Sowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Von 8 bis 9 Uhr jeweiliger Ortszeit wurde für den 7. Juli eine globale Aktion der Hafenarbeiter beschlossen, erstmalig gemeinsam von der Transport-Internationale ITF und dem Internationalen Docker-Rat IDC. Ziel war es, weltweit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitssicherheit zu demonstrieren und gegen die Politik der Deregulierung zu protestieren, die eben der Sicherheit konträr ist. Die Aktion war ein Erfolg, mit massiver Beteiligung in vielen Häfen, und dies insbesondere in Portugal, wo offensichtlich der jüngste , wichtige (Teil)Erfolg der Dockergewerkschaft von Lissabon mobilisierend wirkte. Die dortige Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal hat den Aktionsüberblick „7 de Julho – Dia de Acção Global em Retrospectiva“ am 13. Juli 2016 auf ihrer Seite publiziert, mit vielen Fotos aus aller Welt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge der internationalen Föderationen 
„Zur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…“ Diskussionspapier der BAG Plesa zur Rentenproblematik 
„Nach dem jüngsten neuen Schock für Rentner in Griechenland wartet ein „heißer“ August auf hunderttausende Rentner, die ab dem 02 August 2016 erneute Kürzungen ihrer Rentenbezüge sehen werden, da der erste „Schnitt“ auf Basis der neuen Bestimmungen des Versicherungsgesetzes fällig ist – und zwar rückwirkend ab Juni bzw. in bestimmten Fällen sogar rückwirkend ab Anfang 2016! Die neuen Kürzungen betreffen alle Rentner, die insgesamt (Hauptrente plus Zusatzrente) über 1.300 Euro (brutto) beziehen. Die Kürzungen werden mittels der Neuberechnung der Renten mit einem neuen Ergänzungsfaktor der Größenordnung von 0,45% pro Jahr erfolgen. Das „Messer“ wird folglich hauptsächlich die Renten treffen, die in der Vergangenheit mit einem hohen Ergänzungssatz berechnet wurden“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Rentenkassen brechen zusammen“ am 29. Juli 2016 beim Griechenlandblog, in dem sehr deutlich wird, dass die Berliner EU-Politik Märchen schafft: „Es war einmal eine Zeit, da gab es im Alter Rente…“ 
„… Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. (…) Das verändert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt ökonomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend für das westdeutsche Kapital feststellte: »Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsmärkte, die es überhaupt noch gibt.« (FAZ vom 21. Mai 2005). (…) Ein Blick auf die Geschichte der Entwicklung des bundesrepublikanischen Sozialstaatsmodells zeigt, dass dieses weder als fürsorglicher Gunst- noch als hoheitlicher Gnadenerweis dahergekommen ist. Der Sozialstaat BRD ist das Ergebnis sozialer und ökonomischer Auseinandersetzungen. (…) Es geht dabei immer um die Frage von gesellschaftlicher Macht und Gegenmacht. So ist der gesellschaftliche Kompromiss, der bei der Konstituierung der Bundesrepublik als Sozialstaat zugrunde lag, geprägt durch die sozialen Kämpfe der Nachkriegsära. (…) Mit dem Wegbrechen dieser Systemalternative und dem Rückgang der Industriearbeit in großen Verbünden, den sozialen Veränderungen in der modernen digitalisierten Arbeitswelt mit ihrer Zersplitterung und der fortschreitenden Prekarisierung: »Job statt Beruf« – hat sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis verschoben. Der historische Kompromiss wird aufgekündigt…“ Beitrag von Wolfgang Albers, ehemaliger Oberarzt und Mitlied des Betriebsrates von Vivantes, bei der jungen Welt vom 2. August 2016 
„Jetzt ist es der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der das Heer immer mehr zu einem Instrument der inneren Sicherheit macht. Vorige Woche wurden die ersten abgewiesenen Asylbewerber mit einer Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres außer Landes gebracht. Und seit dem 1. August müssen sich die Wiener daran gewöhnen, dass Soldaten mitten in der Stadt patrouillieren. 110 Berufssoldaten bewachen nun sensible Gebäude wie Botschaften oder internationale Institutionen. Die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP waren sich darüber schnell einig: Während in Deutschland die entsprechende Diskussion auch mit Blick auf die Weimarer Republik geführt wird, zerbricht sich in Österreich niemand den Kopf über dunkle Kapitel der Heeresgeschichte. Nicht einmal von den Grünen, die vor ein paar Jahren noch mit Hinweis auf das Bürgerkriegsjahr 1934 jeden Einsatz von Soldaten an der Grenze abgelehnt hatten, gibt es Widerspruch. Auch rechtlich hatte sich die Bundesregierung schnell eine Grundlage für den neuen militärischen Wachdienst zurechtgebogen: Sie resultiert aus einem Ministerratsbeschluss von September 2015, wonach bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Obwohl der Migrantenzustrom fast völlig abgeebbt ist, gilt diese Vereinbarung weiter, wenngleich nunmehr vor allem mit Blick auf die terroristische Bedrohung“ – aus dem Beitrag „Österreichs Militär übernimmt Polizeiaufgaben im Innern“ von Manfred Maurer am 02. August 2016 in neues deutschland, worin auch die Argumentation der Regierung berichtet wird, die nun neue Kapazitäten bei der Polizei sieht… 
„Der Abschiebetrend in NRW hält an. Schon 2015 wurde mit 4395 durchgeführten Abschiebungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2232) fast verdoppelt. In diesem Jahr sind nun bis Monatsende April bereits 1727 Menschen abgeschoben worden. Noch 2012 wurde im gesamten Jahr diese Zahl erreicht (1872). Nachdem im letzten Jahr die Menschen direkt aus den Landeseinrichtungen in die Westbalkanländer abgeschoben wurden, werden nun die Kommunen ins Visier genommen. Die neuste Strategie der Landesregierung, um die Abschiebezahlen noch weiter in die Höhe zu treiben, ist die Überprüfung sogenannter „unplausibler Duldungsgründe“. Bis zum 5. August müssen die Ausländerbehörden laut Erlass vom 21.06.2016 die Duldungen von Personen aus dem Westbalkan in NRW auf Plausibilität überprüfen. Zwei Gründe stehen hier im Fokus: bestehender Abschiebestopp und fehlende Reisedokumente. Der Hintergedanke dabei: Wenn diese Gründe nicht mehr bestehen, können diese Menschen sofort abgeschoben werden. Mit dem Hinweis auf Überprüfung bestehender Abschiebestopps wird klar, dass nun auch die letzten Abschiebeschranken fallen werden…“ Pressemitteilung vom 1.8.2016 
„… Die Daten von Millionen Flugreisenden waren seit Ende 2011 aufgrund einer Sicherheitslücke beim Ticket-Großhändler Aerticket ungeschützt im Internet abrufbar, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Aerticket hat die Lücke inzwischen geschlossen, sie soll nicht von Kriminellen ausgenutzt worden sein. Jedenfalls hat das Unternehmen keine besondere Häufung an Zugriffen von einzelnen IP-Adressen feststellen können. (…) Aerticket ist laut eigenen Angaben der größte konzernunabhängige Flugticket-Großhändler in Deutschland. Einer der größten Kunden Aertickets ist die in die Schlagzeilen geratene Unister-Gruppe aus Leipzig.“ Bericht von Merlin Schumacher vom 1. August 2016 bei Heise Security 
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat Vodafone in Griechenland zugestanden, die Beschäftigten von Subunternehmen, insbesondere der Tochterfirma 360Connect, als Beschäftigte von Vodafone zu übernehmen. Die Telekommunikationsgewerkschaft Setip und die Betriebsgewerkschaft 360Connect (beide im Gewerkschaftsbund PAME) hatten dies seit langem gefordert und mit vielen Aktionen begleitet. Eine Auseinandersetzung, die allerdings lange noch nicht vorbei ist: Denn Vodafone machte zwar dieses prinzipielle Zugeständnis, verwies aber gleichzeitig darauf, dass die nunmehr neuen Beschäftigten nicht unter die Geltung des aktuellen betrieblichen Tarifvertrages fallen sollen. In der kurzen Pressemitteilung bei PAME wird unterstrichen, dass die Gewerkschaften bereits angekündigt haben, den Kampf für einen Tarifvertrag für alle fortzusetzen. Siehe dazu auch ein Interview mit einem entlassenen Vodafone-Gewerkschafter aus dem August 2015