Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Der monopolistisch und global gewordene Kapitalismus bedient sich zwar der Regimes und der Parteien aller erdenklichen Couleurs und Ideologien. Unverzichtbar für sein System ist aber die immer neue Formierung von Lohnarbeit. Diese Formierung einschließlich ihrer »Reformen« leistet der Sozialstaat. Das ist der Grund, weshalb der Sozialstaat auch in Deutschland nicht nur unabhängig von Regimes sein kann, sondern mittlerweile auch eine eigene Partei hervorgebracht hat. Der Sozialstaat selbst ist Systemelement des Weltkapitalismus…“ Artikel von Albrecht Goeschel in der Herbstausgabe 2016 der Vierteljahresschrift Tumult. Wir danken der Redaktion und verweisen gerne auf die Homepage von Tumult – Vierteljahrresschrift für Konsensstörung. Siehe zum Artikel auch das Interview mit dem Autor 
11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der „Verbindung zu einer terroristischen Organisation“ vom Schuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen protestiert – unter anderem direkt am Donnerstag mit Aktionen in Istanbul und Ankara. In Istanbul war die Polizei nicht ganz einverstanden und versuchte, die Aktion zu blockieren. Erschwerend kommt hinzu: 11.000 Suspendierungen sind scheinbar noch nicht genug. Schuldirektoren haben ein Schreiben erhalten, nachdem sie die Namen derjenigen Lehrerinnen und Lehrer an die Behörden melden sollen, die sich am 29. Dezember 2015 mit einer eintägigen Arbeitsniederlegung am Aktionstag progressiver Gewerkschaftsverbände gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Bekanntlich eignen sich Namenslisten besonders gut zum abarbeiten. Der Aktionstag, so die Begründung, sei eine Propaganda-Aktion für die YPG/PKK gewesen. Grund für Frieden sehen die zuständigen Behörden offensichtlich nicht. Siehe dazu einige Berichte 
„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu weitere Infos 
„Deutschlands größter Rohstoffkonzern K+S bekommt seine Umweltprobleme derzeit nicht in den Griff. Zusätzlich leidet der Kasseler Konzern unter den niedrigen Weltmarktpreisen für Kali. Die Aktie knickte prompt ein. Im ersten Halbjahr reduzierte sich der Umsatz des Kali- und Salz-Produzenten K+S um 20 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn brach gar um 53 Prozent auf 233 Millionen Euro ein. (…) Die Ursachen für das Desaster sind zum Teil hausgemacht. Die Entsorgung der Salzabfälle wird für das Unternehmen immer mehr zum Problem. Es fehlt an überzeugenden Konzepten, eine endgültige Genehmigung der Behörden steht immer noch aus. (…) Im Werk Werra musste K+S schon seine Bergleute, die unter Tage das Kalisalz fördern, in Kurzarbeit schicken. 4400 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Laut einem internen Schreiben, über das die WirtschaftsWoche Ende Juli berichtete, rechnen Anwälte des Unternehmens bei einer kompletten Werksschließung sogar mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. K+S bezeichnet den Inhalt des Schreibens als „Worst-Case-Szenario“, das verdeutlichen soll, dass „ die Untersagung der Versenkung sehr weitreichende Folgen haben könnte.“…“ Bericht von Jürgen Salz und Andreas Macho vom 11. August 2016 bei der Wirtschaftswoche online. Siehe dazu neu: Bergleute drohen zu verlieren: Menschenkette bei K+S im Werra-Revier – lösen wird das den Abwässerkonflikt nicht 
„… Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann. Eine Anrechnung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch besteht. Maßgebend sind nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften „aus einem Topf“….“ BVerfG-Pressemitteilung vom 7. September 2016 zum Beschluss 1 BvR 377/11 vom 27. Juli 2016 und Kommentare 
„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis 
Seit Mittwoch, 7.September haben die Schulen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wieder geöffnet, der Unterricht findet zunehmend normal statt. Was unter anderen Umständen eine relativ beliebige Nachricht sein könnte, ist es in diesem Falle keineswegs. Oaxaca ist zwar nicht Ursprung, aber Hochburg der CNTE, der Opposition in der SNTE, der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos. Und die Sektion 22 – eben die dieses Bundesstaates Oaxaca – hat auch die tragende Rolle gespielt in dem Streik der Gewerkschaftsopposition gegen die sogenannte Erziehungsreform des Universitätsbetrügers Pena Nieto. Ist ein Streik von 100 Tagen – inklusive massiven Widerstandes gegen die Repressionsorgane des mexikanischen Staates – damit beendet? Noch geht der Streik weiter: Die Sektion des Bundesstaates Chiapas hat seine Fortsetzung beschlossen. Aber alleine? Dieser lange Kampf hatte es geschafft, andere Teile der mexikanischen Gesellschaft zu mobilisieren, wie kaum eine andere Bewegung zuvor. Selbst die Drohungen des Pena Nieto – gedrängt von den wie immer blutrünstigen Unternehmerverbänden – mit einem Armee-Einsatz hatten nicht zu einem Ende der wochenlangen Blockaden in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten geführt. Warum also jetzt? Ein Ergebnis vielleicht der internen Auseinandersetzungen der verschiedenen linken Strömungen, die die CNTE organisieren? Siehe dazu unsere kommentierte aktuelle Materialsammlung „CNTE-Streik zu Ende – ohne Ergebnis?“ von Helmut Weiss vom 08. September 2016 
Zunächst dachte man, es wäre ein Witz: Aber tatsächlich hat ein chinesischer Wirtschaftssprecher beim G20 den von „61 Schamlosen“ (Senatoren) ernannten angeblichen Präsidenten Brasiliens Michel Temer so begrüßt, wie er weltweit bekannt ist: „Welcome, Mr. Fora Temer“. (Kleine Freuden sind auch welche) Und diese Losung „Temer raus!“ kennzeichnete auch Vorabend und Verlauf des diesjährigen brasilianischen Nationalfeiertags am 7. September, wie auch verschiedene erstarkende Streik- und Protestbewegungen, die darauf hindeuten, dass die nach der Absetzungsfarce im Senat – trotz massiver Proteste – augenscheinliche Schockstarre der sozialen Bewegungen Brasiliens im Schwinden begriffen ist. Und während die Unternehmerverbände, vor allem die berüchtigte Paulistaner FIESP, jetzt ihre politischen Investitionen einklagen und schnelle antisoziale Reformen verlangen, geraten die Gruppierungen, die die Farce getragen haben, unter Druck: Unpopuläre Maßnahmen vor den Kommunalwahlen im Oktober 2016? Da winden sich die vielen betroffenen Kandidaten (schließlich gibt es auch da sehr viele sehr gut bezahlte Posten zu gewinnen, kein Vergleich mit der BRD). Und auch die Debatten darum, welche Lehren aus dem Vormarsch der Reaktion zu ziehen seien, nehmen Fahrt auf. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasilien nach dem Putsch“ vom 08. September 2016 von Helmut Weiss soll eine Bestandsaufnahme sein und ein Ausblick auf kommende Zeiten 
„Der Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ stellt verschiedene soziale Bewegungen, alternativ-ökonomische Strömungen und Initiativen vor, die ihren spezifischen Beitrag für eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft leisten. Darunter auch die Grundeinkommensbewegung. (…) Auf der neuen Website gehen in insgesamt 32 Essays, Audio- und Video-Beiträgen Vertreter sozialer Bewegungen, alternativökonomischer Gruppierungen und der Grundeinkommensbewegung aus Sicht ihrer Bewegung folgenden Fragen nach: In welchem Verhältnis steht Degrowth zu unserer Bewegung? Was kann die Degrowth-Bewegung von uns lernen und wir von ihr und anderen Bewegungen? Welche gegenseitigen Anregungen, aber auch welche Spannungen gibt es? Und wo könnten Bündnisse möglich sein?...“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 07.09.16 beim Netzwerk Grundeinkommen, siehe den Blog „Degrowth in Bewegung(en)“ 
„… Warum bezahlt eine Ökonomie Tätigkeiten, die sie nicht braucht? Hier wird Graebers Aufsatz eigentlich erst interessant. Seine Antwort: um sich Loyalität zu erkaufen. Die größten Arbeitssurrogate sind die, die eine Identifikation mit den Reichen und Mächtigen befördern. Es sind die Jobs der Unternehmensberater, der Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, der Marketingspezialisten, der promovierten Finanzjongleure. Die Bullshitjobber sind die Hofnarren des Kapitalismus. Je sinnvoller hingegen eine Tätigkeit für die Gesellschaft ist, so Graebers paradoxe Beobachtung, desto schlechter wird sie bezahlt. Je überflüssiger der Job, desto üppiger das Gehalt. Die unten müssen sich mit weniger zufrieden geben, weil sie sich ja einer richtigen Tätigkeit erfreuen können…“ Beitrag zu David Graeber’s „On the Phenomenon of Bullshit Jobs“ von Bernd Kramer vom 8. September 2016 bei der Zeit online 
„Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den „War on terror“ aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…“ ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre