Aktuelle Beiträge

"Meine Krankenakte gehört mir!"… Befragt nach den Plänen der TK zur Digitalisierung im Gesundheitswesen antwortet Dr. Jens Baas: „Eines unserer größten Projekte ist die digitale Gesundheitsakte. Wir wollen, dass alle Kassen verpflichtet werden, sie ihren Versicherten anzubieten. Ob ein Kunde sie nutzen möchte, bleibt ihm allein überlassen. Hier könnten wichtige Daten wie Diagnosen, verordnete Medikamente, Behandlungsschritte und Röntgenbilder auf einem sicheren Server gespeichert werden.“ Auf den Einwand der Interviewer „Die Idee kommt uns bekannt vor. Das soll doch die elektronische Gesundheitskarte leisten, die die Regierung mit Milliardenaufwand entwickeln ließ“ antwortet Baas: „Ja, das sollte sie. Aber die Idee ist tot, das war kein Ruhmesblatt von Kassen und den Ärzten. Wir haben uns zerstritten über die Kosten und das, was wir dafür bekommen…“ Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dieses Interview Anlass, bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anzufragen…“ Beitrag der Datenschützer Rhein Main vom 12. Oktober 2016 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""… Befragt nach den Plänen der TK zur Digitalisierung im Gesundheitswesen antwortet Dr. Jens Baas: „Eines unserer größten Projekte ist die digitale Gesundheitsakte. Wir wollen, dass alle Kassen verpflichtet werden, sie ihren Versicherten anzubieten. Ob ein Kunde sie nutzen weiterlesen »

2. Mai 1933: Zerschlagung der GewerkschaftenEin ungeschminkter Auszug: Die auffälligen und dramatischen Veränderungen bei den Wahlergebnissen schienen darauf hinzudeuten, dass sich die Wähler innerhalb der jeweiligen politischen Lager neu orientierten, dass also auf der Linken allmählich immer mehr Wähler von der SPD zur KPD wechselten und dass die NSDAP ihren Zuwachs dem Wählerreservoir der bürgerlich-protestantischen Parteien verdankte. Ein Austausch zwischen den verschiedenen Blöcken schien so gut wie gar nicht stattgefunden zu haben. Wechselwähler aus dem „linken“ oder aus dem „katholischen“ Lager zur NSDAP waren demnach extreme Ausnahmen. Die hier umrissene These von der mittelständisch geprägten sozialen und parteipolitischen Herkunft der nationalsozialistischen Massengefolgschaft wurde zur herrschenden Lehre, die bis heute Eingang in Gesamtdarstellungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus gefunden hat…“ Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 12.10.2016 aus dem Buch von Peter Borowsky: Wer wählte Hitler und warum? Ein Bericht über neuere Analysen der Wahlergebnisse 1928 bis 1933 weiterlesen »
2. Mai 1933: Zerschlagung der Gewerkschaften"Ein ungeschminkter Auszug: Die auffälligen und dramatischen Veränderungen bei den Wahlergebnissen schienen darauf hinzudeuten, dass sich die Wähler innerhalb der jeweiligen politischen Lager neu orientierten, dass also auf der Linken allmählich immer mehr Wähler von der SPD zur weiterlesen »

Darf der Chef E-Mails lesen oder Telefonate kontrollieren? Darf er Videokameras einsetzen oder Gesundheitsdaten tracken? Einige Kontrollmaßnahmen sind dem Arbeitgeber erlaubt. Doch das Datenschutzrecht der Beschäftigten steht dagegen. Wir haben die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zusammengestellt…“ Beitrag beim BUND-Verlag vom 13. Oktober 2016. Dort z.B.: weiterlesen »
"Darf der Chef E-Mails lesen oder Telefonate kontrollieren? Darf er Videokameras einsetzen oder Gesundheitsdaten tracken? Einige Kontrollmaßnahmen sind dem Arbeitgeber erlaubt. Doch das Datenschutzrecht der Beschäftigten steht dagegen. Wir haben die Antworten auf die 7 wichtigsten Fragen zusammengestellt…" Beitrag beim BUND-Verlag vom 13. Oktober 2016 weiterlesen »

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober„… Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit – auf diese Forderung werden morgen in den Unternehmen die Frauen aufmerksam machen. Das geplante Lohngerechtigkeitsgesetz ist ein erster Erfolg. Wie dringend unterstützende gesetzliche Regelungen gebraucht werden, macht einmal mehr der Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit deutlich: Am 14. Oktober haben Männer bereits so viel verdient, wie Frauen zum Jahresende. Pünktlich zum Tag der betrieblichen Entgeltgerechtigkeit wird das Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht mehr kommen. Doch vor einigen Tagen hat der Koalitionsausschuss endlich grünes Licht gegeben. Die IG Metall begrüßt, dass sich die Koalition nun auf erste wichtige Eckpunkte geeinigt hat. Der Gesetzentwurf stärkt die Tarifparteien. Denn wo Betriebsräte mitbestimmen und Tarifverträge gelten, gibt es weniger Diskriminierung. Die Gender Pay Gap, die Lücke zwischen den Entgelten von Frauen und Männern, beträgt in Deutschland 21 Prozent. Rein rechnerisch könnten Männer bereits ab Mitte Oktober den Rest des Jahres freimachen, denn dann haben sie so viel verdient, wie Frauen erst am Jahresende. Auf diese Ungerechtigkeit weisen am Tag der betrieblichen Entgeltgerechtigkeit Metallerinnen und Metaller hin. In diesem Jahr fällt der Tag auf den 14. Oktober…“ Stellungnahme der IG Metall vom 13. Oktober 2016 und Beiträge weiterer Gewerkschaften weiterlesen »
Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober "... Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit - auf diese Forderung werden morgen in den Unternehmen die Frauen aufmerksam machen. Das geplante Lohngerechtigkeitsgesetz ist ein erster Erfolg. Wie dringend unterstützende gesetzliche Regelungen gebraucht werden, macht einmal weiterlesen »

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Werben fürs Sterben"Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert. Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: „Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…“ Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: „Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.weiterlesen »
T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Werben fürs Sterben"Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisMehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…“ Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 weiterlesen »
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis"Mehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt weiterlesen »

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Studie zu Arbeitsbedingungen in drei europäischen Ländern: Bei globalen Elektronik-Unternehmen
Arbeitsbedingungen bei FoxconnDas europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist,  ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst. Siehe dazu auch die ausführliche Studie weiterlesen »
Arbeitsbedingungen bei FoxconnDas europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist,  ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. weiterlesen »

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Der Gefängnis-Streik in den USA wird weiterhin in den Medien boykottiert – aber seine Auswirkungen werden deutlich…
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, oder auch an alten wieder aufgenommen wird. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, wird jetzt zunehmend berichtet – in alternativen Medien, vesteht sich, so wie beispielsweise in dem Beitrag „Prison Strike’s Financial Impact in California“ des Solidarity Research Center, der  am 07. Oktober 2016 bei Portside dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur eine Verlustrechnung für den ganzen Bundesstaat Kalifornien aufgemacht, sondern auch ganz konkret im bestreikten Frauengefängnis Central California Women’s Facility, wo 212 Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen – ihr Streik führt zum Verlust von über 24.000 Dollar an Einnahmen für die California Prison Industry Authority – täglich… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Repression gegen Streikende weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, weiterlesen »

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenAm 21. August 2016 beteiligten sich viele Mitglieder der FAU Dresden zusammen mit Mitgliedern anderer syndikalistischer Organisationen in Sachsen an der Demonstration, die an die Pogrome in Heidenau vor einem Jahr erinnern sollte. Auf der Demonstration führte eine Reihe von Vorkommnissen zu großem Unmut in unseren Bezugsgruppen…“ Beitrag der FAU Dresden bei Indymedia linksunten vom 07.10.2016 weiterlesen »
Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen"Am 21. August 2016 beteiligten sich viele Mitglieder der FAU Dresden zusammen mit Mitgliedern anderer syndikalistischer Organisationen in Sachsen an der Demonstration, die an die Pogrome in Heidenau vor einem Jahr erinnern weiterlesen »

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Gerichtshof benennt Profiteure des kolumbianischen Bürgerkriegs…
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterUntersuchungen des Obersten Gerichtshofes in Bogotá zufolge stehen 57 multinationale und regionale Unternehmen unter Verdacht, den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien mitfinanziert oder wirtschaftlich von ihm profitiert zu haben“ – so beginnt der Beitrag „Unternehmen in Kolumbien sollen von Krieg profitiert haben“ von Juliette Schlebusch am 10. Oktober 2016 bei amerika21.de, worin es im Weiteren auch noch heißt: „In welchem Maße die Firmen an den Verbrechen beteiligt sind, soll nach Angaben des Obersten Gerichtshofes im Rahmen der Übergangsjustiz, die Teil des Friedensabkommens zwischen der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und der kolumbianischen Regierung ist, verhandelt werden. Das Strafmaß würde entsprechend festgelegt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören der Bananenexporteur Chiquita Brands, die Getränkehersteller Postobón und Coca-Cola sowie der Erdölkonzern Ecopatrol und das Bergbauunternehmen Drummond…weiterlesen »
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterUntersuchungen des Obersten Gerichtshofes in Bogotá zufolge stehen 57 multinationale und regionale Unternehmen unter Verdacht, den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien mitfinanziert oder wirtschaftlich von ihm profitiert zu habenweiterlesen »

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Streiks in Südkorea erneut ausgeweitet: LKW-Fahrer voll mobilisiert
Streikplakat südkoreanischer Trucker Oktober 2016Zu den immer noch streikenden Eisenbahnern gesellen sich seit heute auch etwa 7000 LKW-Fahrer. Auch sie wenden sich gegen die Regierungspläne zur Modernisierung der Transportindustrie. Die LKW-Fahrer sind formal selbstständig, aber viele von ihnen dennoch gewerkschaftlich organisiert. Die Regierung schätzt, dass das Transportaufkommen von Containern um 32 % zurückgehen wird. Sie hat „harte Maßnahmen“ gegen den Streik angekündigt“ – so die Meldung zum Streik der LKW-Fahrer am 10. Oktober 2016 bei Asien aktuell – wobei einmal mehr deutlich wird, dass diese Regierung prinzipiell auf jeden Streik mindestens (meist bleibt es leider nicht dabei) mit Drohungen reagiert. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Solidaritätsaufruf der ITF zu einem Tag der Solidarität mit den Streiks und dem Kampf um Gewerkschaftsfreiheit in Südkorea am 12. Oktober weiterlesen »
Streikplakat südkoreanischer Trucker Oktober 2016Zu den immer noch streikenden Eisenbahnern gesellen sich seit heute auch etwa 7000 LKW-Fahrer. Auch sie wenden sich gegen die Regierungspläne zur Modernisierung der Transportindustrie. Die LKW-Fahrer sind formal selbstständig, aber viele von ihnen dennoch gewerkschaftlich organisiert. Die Regierung weiterlesen »

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Südafrikas Polizei prügelt weiter auf Studierende ein
Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung „Erneut Gewalt bei Studentenprotesten in Südafrika“ am 10. Oktober 2016 bei den euronews – im sozusagen üblichen Stil. Am Ende wird aber immerhin informiert: „Aktuell betragen die Studiengebühren etwa zwischen 2000 und 4000 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial. Insbesondere viele junge Schwarze können diese Gebühren kaum bezahlen. Sie sehen sich häufig gezwungen, Schulden zu machen oder ihr Studium abzubrechen“. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung weiterlesen »

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Griechenland »
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Ungebrochene Protestwelle in Griechenland
Referendumsdemonstration in Athen - nahezu 100 Prozent SyrizawählerInnenAus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues Deutschland – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll… Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen weiterlesen »
Referendumsdemonstration in Athen - nahezu 100 Prozent SyrizawählerInnenAus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale weiterlesen »

Initiative Oury Jalloh vor GerichtFortsetzung der massiven Repression gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht Dessau! Aufruf zur Prozessbeobachtung: „Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall intensiv auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord endlich aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter jedoch weiterhin, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von hochrangigen Dessauer und Magdeburger Polizeiführungskräften…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung (Oktober 2016). Neu: Chaos am Landgericht Dessau: Prozesstermine verschoben weiterlesen »
Initiative Oury Jalloh vor GerichtFortsetzung der massiven Repression gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht Dessau! Aufruf zur Prozessbeobachtung: "Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in weiterlesen »

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BRD-Hilfe: Für das äthiopische Regime…
Demonstration in Addis Abeba am 8.82016In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge weiterlesen »
Demonstration in Addis Abeba am 8.82016In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen weiterlesen »

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