Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 
Am 17. Februar 2016 fand das ExpertInnengespräch zur sog. Exzellenzinitiative im Bundestags statt. Anlass war der Vorschlag zur Weiterführung der Exzellenzinitiative der unter Führung des Schweizers Dieter Imboden gebildeten Imboden-Kommission. Der „freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ lehnt diesen Vorschlag ab… Siehe dazu neu: Michael Hartmann: Exzellenzinitiative: Zaster für Cluster 
Begründung: „… 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen. 2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016 zum Kammerbeschluss 1 BvR 1704/16 vom 04. Oktober 2016 und unser Kommentar 
Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter Erstaunen und Beifall all die Hetzparolen der Rechten gegen die Besetzungsbewegung widerlegt, wächst die Zahl der Schulbesetzungen weiterhin, trotz militanter Attacken von Rechtsradikalen und massiven Angriffen der Militärpolizei. Zur selben Zeit beginnen nun indigene AktivistInnen, Straßen zu blockieren – denn die gerade vom Parlament verabschiedete „Ausgabendeckelung auf 20 Jahre“ betrifft auch die Förderung indigener Gebiete. Und die Gewerkschaften beginnen mit ersten Mobilisierungen in Vorbereitung der beschlossenen gemeinsamen Kampftage gegen die sogenannten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialwesen. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge 
„Aktive aus Wissenschaft, Gewerkschaft, Politik und sozialen Bewegungen aus verschiedenen europäischen Ländern treffen sich ab heute in Brüssel, um im Rahmen einer zweitägigen Konferenz über Chancen und Möglichkeiten einer Arbeitszeitverkürzung in Europa zu diskutieren. Eingeladen hat die Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und das Collectif Roosevelt aus Frankreich…“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen von Attac Deutschland vom 20.10.2016 samt Programm und weiteren Infos und nun Berichte: Unser Workshop EUROPEAN DEBATE ON SHORTER WORKING TIMES im Europaparlament war ein voller Erfolg! / Neue Allianzen für weniger Ackerei: In Brüssel diskutierte man über Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit – ohne Gewerkschaften 
Am 26. Oktober war im südafrikanischen Parlament Haushaltsdebatte, die übliche Zwischenbilanz. An diesem Tag gab es zahlreiche Demonstrationen – von der oppositionellen rechtsbürgerlichen DA-Partei und ihrer Studierendenorganisation DASO, über Universitätsprofessoren („Rettet unsere Universitäten“ war deren Appell an eine bessere Finanzierung) bis eben zu den Studierenden, die in der Bewegung gegen Studiengebühren engagiert sind. Letztere – und nur diese – wurden einmal mehr Opfer von Polizeirepression, einmal mehr auch ohne jeden konkreten Anlass. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzten die uniformierten Gewalttäter auch Lähmungsgeschosse ein – ohne jedoch den Protest wirklich beenden zu können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Hinweis auf bisherige Berichterstattung 
Mindestens 200.000 Menschen beteiligten sich am 26. Oktober alleine an den Demonstrationen bei dem von der spanischen Studierendengewerkschaft ausgerufenen Streik gegen die geplante Wiedereinführung des Selektionssystems aus Francos Zeiten. In einer der großen Mobilisierungen der letzten Zeit wurde deutlich, dass sehr viele Menschen sich der Tatsache bewußt sind, dass die Androhung der Wiedereinführung frankistischer Praktiken kein Zufall ist bei einer Partei die der PP, die ja einen entsprechenden Parteiflügel hatte und weiterhin hat. (Und nun, dank der Sozialdemokratie, die auch in Spanien erfolgreich an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet, weiter regieren kann). Insbesondere bei der größten der zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten, der in Madrid, an der sich mindestens 60.000 Menschen beteiligten, wurde auch sehr deutlich, dass diese massive Protestaktion von sehr vielen Eltern und LehrerInnen mitgetragen wird. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
„Für rund 6.000 Leiharbeitsbeschäftigte der AutoVision Zeitarbeit GmbH & Co. OHG wurden die Grundtarife in den Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeber am 25. Oktober 2016 angepasst. Die Grundentgelte steigen ab 1. Dezember diesen Jahres um 2,8 Prozent und ab dem 1. November 2017 noch einmal um weitere 2,0 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten und endet am 30. April 2018. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro, die mit der Entgeltzahlung Dezember ausgezahlt wird. Die Einmalzahlung gilt für Beschäftigte, die nicht bei Volkswagen im Einsatz sind. Diese hatten die Einmalzahlung bereits über die VW-Tarifrunde erhalten. (…) Der abgeschlossene Tarifvertrag hat insbesondere für Leiharbeitsbeschäftigte, die über die AutoVision Zeitarbeit bundesweit bei Drittfirmen eingesetzt werden, konkrete Auswirkungen. Für Leiharbeitsbeschäftigte, die bei Volkswagen eingesetzt sind, hat die IG Metall bereits vor längerer Zeit eine Equal Pay-Vereinbarung durchgesetzt.“ Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 28.10.2016 
„Im Jahr 2014 arbeiteten rund 45 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb, das heißt in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 %) oder Firmentarifvertrag (4 %) unterlag. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung weiter mitteilt, lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2014 bei knapp 15 %. Das Ausmaß der Tarifbindung der Beschäftigten variierte zwischen den Wirtschaftszweigen stark. In den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (100 %), Energieversorgung (85 %) sowie Erziehung und Unterricht (83 %) war die Tarifbindung am größten. Diese Wirtschaftszweige sind vornehmlich durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sowie durch die Beamtenbesoldungsgesetze geprägt. Die niedrigste Tarifbindung der Beschäftigten hatten die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (13 %), Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (20 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (22 %), Information und Kommunikation (22 %) sowie das Gastgewerbe (23 %), bei denen jeweils weniger als ein Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Die Tarifbindung ist somit in weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs unterdurchschnittlich…“ Destatis-Pressemitteilung vom 25.10.2016 
Am 26. Oktober entschied der Oberste Gerichtshof Indiens eine Revisionsklage von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Bundesstaaten Punjab und Haryana – die dortigen Landesgerichte hatten die Klage auf „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ abgelehnt: Diese Urteil hat der Oberste Gerichtshof nunmehr für unzutreffend erklärt. Da Indien internationale Konventionen unterzeichnet habe, die auf Anti-Diskriminierung in der Wirtschaft abzielten, müsse dies auch getan werden – da niemand davon ausgehen könne, dass irgend jemand freiwillig für weniger Lohn arbeite als andere, die dieselbe Arbeit tun. Der Artikel „Contractual staff must get at par wages: Supreme Court“ von Bhadra Sinha am 27. Oktober 2016 in der Hindustan Times berichtet auch noch, dass die Richter in ihrem Urteil unterstrichen, dies gelte für jede und jeden einzelnen ZeitarbeiterIn. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen (vorauseilenden) Schritt der Landesregierung von Punjab, 30.000 ZeitarbeiterInnen als normale Staatsbedienstete zu übernehmen… 
In dieser Woche wurden erneut an zahlreichen Orten Indiens Solidaritätsaktionen mit den entlassenen Honda Arbeitern vor Verkaufszentren des Unternehmens organisiert. Sprecher der rund 3.000 auf die Straße geworfenen Arbeiter – weil sie eine eigene Gewerkschaft gründen wollten – waren auch bei verschiedenen Demonstrationen, die aus anderen Anlässen stattfanden, als Redner eingeladen, wie etwa in der Bericht „Sacked workers call for boycott of Honda products“ von Rosamma Thomas am 26. Oktober 2016 in der Times of India aus Jaipur berichtet wird. Dabei unterstrich der Redner, dass die Regierung sich mehrfach mit der antigewerkschaftlichen Unternehmensleitung von Honda getroffen habe – aber nicht ein einziges Mal mit den entlassenen Arbeitern geredet habe, auch nicht während des Dauerhungerstreiks und nicht während des immer noch durchgeführten alternierenden Hungerstreiks, der ebenfalls in der Hauptstadt Delhi beibehalten wird 
„Koper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich – eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung…“ Artikel von Anna Leder, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016 
Wem gehört die Dattelernte? Auf diese simple Frage ließe sich – unter anderem – eine Auseinandersetzung zurückführen, die seit Wochen Tunesien bewegt: Die Bewohner der Oase Jemna und ihre Kooperative reklamieren das Recht für sich, die Ernte zu verkaufen, die Regierung beharrt darauf, dies sei sozusagen Staatseigentum. Diverse politische Kräfte und Gewerkschaften haben sich entsprechend ihrer jeweiligen Ausrichtung positioniert, und die Auseinandersetzung geht weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die auch den Hintergrund der Auseinandersetzung zeigen