Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Kaum war die CGT-Aktivistin Lola Guttierrez aus Griechenland nach Spanien abgeschoben worden – und damit immerhin aus dem Gefängnis entlassen, wurden erneut zwei Menschen wegen Fluchthilfe verhaftet, diesmal aus dem Baskenland. Sie hatten versucht, einer Gruppe von Flüchtlingen, die in Griechenland festgehalten wurde, zur Weiterreise ins Baskenland zu verhelfen. Zwar wurden Begoña Huarte und Mikel Zuluaga nach drei Tagen Haft frei gelassen – doch nur auf Kaution, von jeweils 4.000 Euros. Nicht nur ihre unmittelbaren Mitkämpfer, sondern zahlreiche progressive Gruppierungen sehen diese Vorgehensweise der griechischen Behörden als einen generellen Versuch, Solidarität unter Strafe zu stellen. Die beiden haben in einer persönlichen Erklärung unterstrichen, dass sie keineswegs meinen, etwas „Unrechtes“ getan zu haben, im Gegenteil. Und: Dass sie es jederzeit wieder tun würden. Siehe dazu die Erklärung der beiden Aktiven, einen kurzen Bericht über Solidaritätsaktionen und eine Bewertung der Kautionsauflagen 
Die Betreibergesellschaft APM des Göteborger Hafens will ein neues Unternehmenskonzept verwirklichen, das unter vielem Anderen auch in mindestens 60 Entlassungen konkretisiert wird. Die Hafenarbeitergewerkschaft SDU berichtet nun, dass das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zeigt, mit ihr zu verhandeln: Zwar gab es ein Treffen, aber dort wiederholte die Geschäftsleitung nur einmal mehr ihre Änderungsabsichten. In dem Beitrag „APM Terminals Gothenburg’s Christmas message: No compromise – the Dispute escalates“ am 24. Dezember 2016 bei der SDU wird einerseits auf die Dauer der Auseinandersetzung verwiesen (siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) und dann andrerseits ausführlich darüber informiert, was seit dem Ende der Schlichtung passiert sei. Was im Wesentlichen war: Die Gewerkschaft hat sich Gedanken gemacht, wie man das Unternehmen gemeinsam modernisieren könne, Arbeitsgruppen dazu gebildet, Vorschläge gemacht. Und die Erfahrung gemacht, wie sie auch in anderen Ländern nicht ganz neu ist: Diese Zeiten sind vorüber. Das Unternehmen verwies darauf, dass es ja einen gültigen Tarifvertrag gäbe (abgeschlossen mit der im Betrieb wesentlich kleineren Transportarbeitergewerkschaft, ohne die SDU) und somit keinen Verhandlungsbedarf. Woraufhin in Gewerkschaftsversammlungen das Thema Streik auf die Tagesordnung gesetzt wurde, einstweilen aber ab Anfang Januar ein Überstundenboykott für rund sechs Wochen beschlossen 
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte jüngst eine Studie zur Verfassungskonformität eines Grundeinkommens. Konkret gefragt wurde nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll, so die Fragestellerin Katja Kipping, gemäß den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen definiert sein: individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden. Zu den rechtlichen Voraussetzungen wird in der Studie mit fachlichem Vokabular, aber unmissverständlich erklärt: „Da die bestehenden Kompetenztitel des Bundes die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht erfassen würden, wäre wohl die Schaffung eines neuen Kompetenztitels, und folglich eine Grundgesetzänderung, erforderlich. […].Die Aufnahme einer entsprechenden Kompetenznorm verstieße nicht gegen die ‚Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG und wäre daher grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich.“…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 22. Dezember 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen – siehe dazu die Stellungnahme und unseren Kommentar 
Zahlreiche Gewerkschaften gibt es im Textilzentrum Ashulia nahe der Hauptstadt Dhaka, wo es zum Streik für einen höheren Mindestlohn teilweise mehr als seltsame Kommentare und Stellungnahmen von diesen Gewerkschaften gab – oft genug, und wohl nicht ganz zufällig, im gleichen Wortklang wie entsprechende Stellungnahmen des Unternehmerverbandes oder der Polizei. Woher diese Zersplitterung kommt, ist auch in dem Beitrag „Behind the camouflage; a new strike wave in the Bangladeshi garment sector“ von Red Marriott am 31. Dezember 2016 bei libcom.org das Thema. Und auch wenn die Argumentation sicher nicht alles behandelt, was da an Faktoren wirkte und wirkt, so ist doch fest zu halten, dass die Aktivitäten der US Gewerkschaften über ihr Solidarity Center und auch anderer (gar nicht so „N“) NGOs ohne Zweifel Ergebnisse hatten und haben, die oft fragwürdig und des Öfteren negativ sind. Was auch daran ermessen werden kann, welche Gewerkschaften jetzt, im Angesicht der Entlassungswelle, der Festnahmen und der erzwungenen Flucht mancher Beteiligter an den Streiks gegen diese Repressionswelle protestieren. 
„Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht…“ Interview vom 23. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten 
„Im ersten Halbjahr 2015 war von einer »Rückkehr der Streiks« die Rede. Im Sozial- und Erziehungsdienst und bei der Post legten Zehntausende wochenlang die Arbeit nieder. Und 2016? Rückkehr zur bundesdeutschen Normalität scheinbar friedlicher Arbeitsbeziehungen? Eher nicht. Zwar ist die Zahl der Streiktage im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die vielen kleineren und etwas größeren Arbeitskämpfe 2016 zeigen aber: Die Klassenkonflikte sind da, um zu bleiben. (…) Die Bewegung in den Krankenhäusern deutet einen weiteren Trend an: Neben der Lohnfrage wird die der Arbeitsbedingungen zu einem entscheidenden Konfliktfeld. Die Unternehmen haben die Rationalisierungsschraube in den vergangenen Jahren überdreht. Die Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten sind beispielsweise an der Zunahme psychischer Erkrankungen deutlich abzulesen. Das provoziert Widerstand, auch auf tariflicher Ebene…“ Artikel von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 27. Dezember 2016 
„Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt: 5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. (…) Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29.12.2016 
Der Streik im kenianischen Gesundheitswesen – seit Anfang Dezember, wir berichteten – sieht sich einer Propagandakampagne gegenüber, die Ihresgleichen sucht: „Mörder“ ist sozusagen noch das unwesentlichste, was an Vorwürfen gegen Menschen gemacht wird, die von dieser Regierung nichts anderes wollen, als dass sie einmal, nur einmal, ihr Wort – wenigstens verspätet – hält. Sprich: Dass jenes Tarifabkommen, das sage und schreibe 2013 – von allen Seiten – unterzeichnet wurde, endlich einmal realisiert wird. Denn: Die Regierung hat zwar unterschrieben, aber nie bezahlt. Ärzte in Kenia können sich keine Behandlung im Krankenhaus leisten, von Krankenschwestern ganz zu schweigen. Vor Weihnachten hatte nun die Gewerkschaft der Pflegeberufe – der vor allem eben Krankenschwestern angehören – einen eigenen Tarifvertrag unterschrieben und wollte sich damit aus der Konfrontation, die es Dank Regierung und Medienpropaganda geworden ist, entfernen. Nur: Die Krankenschwestern selbst fanden diesen Vertrag offensichtlich so, dass sie lieber weiter streiken, auch ohne Gewerkschaft. So sitzen jetzt die – Männer – da, mit Schreibtisch, Krawatten und 4-Rad-Antrieb – aber mit revoltierenden Mitgliedern. Die Ärzte streiken ohnehin weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Wroclaw war gerade eben Kulturhauptstadt Europas. Und da die heutige europäische Kultur nicht zuletzt aus Konfrontation zu gewerkschaftlichen Bewegungen besteht, passt es auch: Nach dem „Event“ kommen die Entlassungen, mit Vorliebe jener, die sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt haben. „Das polnische Wrocław war die europäische Kulturhauptstadt 2016. Kaum gehen das Jahr und die Kultursubventionen zu Ende, folgt nun auf das Feuerwerk der kulturelle Kahlschlag. Alleine am Polski Theater der Stadt sollen jetzt 11 langjährige Beschäftigte gekündigt werden. Schlimm genug, wäre da nicht zusätzlich auch noch der Umstand, dass es sich bei ihnen allesamt um Mitglieder der syndikalistischen „ArbeiterInnen-Initiative“ (IP) handelt und dass sie zuvor gegen Kürzungen und die Arbeitsbedingungen im Theater mobil gemacht hatten. Die IP ruft zu Protesten auf“ – so beginnt der Bericht „Kulturhauptstadt Wrocław 2016 – Erst gefeiert, jetzt gefeuert!“ am 23. Dezember 2016 bei der FAU