Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon 
„Auch für das kommende Jahr plant die »neue Friedensbewegung« wieder Aktionen. Mit den »Montagsmahnwachen« war sie 2014 als Bewegung entstanden, die nach rechts mehr als offen ist. (ak 595) Teile der traditionellen Friedensbewegung, aber auch Einzelpersonen aus der Linken, attac und der Interventionistischen Linken (IL) wollten die dort Versammelten nichts rechts liegen lassen und plädierten für eine »solidarische Auseinandersetzung«. Andere sahen das deutlich kritischer: Für Christoph Kleine (IL) wurde schon damals »aus dem Versuch einer linken Intervention eine Intervention in die Linke«. Es folgte der »Friedenswinter 2015« mit gemeinsamen Aktionen von Teilen der Friedensbewegung und der Mahnwachenszene. Doch aus dem erhofften Schub für die Friedensbewegung wurde nichts, die Teilnehmerzahlen blieben deutlich hinter denen mancher Montagsmahnwachen zurück. Viele Initiativen der Friedensbewegung brachen die Zusammenarbeit wieder ab. Aber nicht alle. Aus den Montagsmahnwachen entstand die Kampagne Stop Ramstein. Auftakt war eine Demonstration am 25. September 2015, gefolgt von einer Menschenkette am 11. Juni 2016. Für den September 2017 sind ein Camp, ein Festival und eine Menschenkette mit Kundgebung an der Airbase in Rheinland-Pfalz geplant…“ Artikel von Wilhelm Achelpöhler in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 13.12.2016 
„Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke…“ Interview von Jens Wernicke mit Winfried Wolf vom 14. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten 
„Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 und weitere Infos. Neu: Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! 
Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi – wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen. Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven 
Am Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste 
Über 4 Jahre nach den Polizeimorden an streikenden Bergarbeitern in Marikana und rund anderthalb Jahre nach dem Bericht der von der Regierung eingesetzten Farlam-Kommission sollen nun (bisher 4, aber weitere sollen folgen) daran beteiligte Polizisten sich vor Gericht dafür verantworten, darunter auch der die gesamte Aktion leitende Generalmajor. Die Mitteilung der südafrikanischen Regierung vom 10. Dezember, so die verbreitete Bewertung, folgt dem Vorschlag der Komission, vor allem die Verantwortlichen der gesamten Aktion zur Verantwortung zu ziehen. So wird dem Generalmajor unter anderem vorgeworfen, er habe sich über die Ratschläge erfahrener Beamter hinweg gesetzt, die zu Maßnahmen der Deeskalation geraten hätten. Die beiden Polizeigewerkschaften SAPU und Popcru (letztere ist dem Gewerkschaftsbund Cosatu angeschlossen) haben jeweils die Polizei aufgefordert, die Verteidigung der Beamten zu übernehmen, da es sich um Prozesse handele, die wegen Maßnahmen im Rahmen des Dienstes geführt würden, was beide Gewerkschaften ablehnten. In dem Artikel „Popcru to fight for charged Marikana cops“ von Getrude Makhafola am 12. Dezember 2016 bei den iol News wird die Mitteilung Popcrus berichtet, man werde den nunmehr angeklagten Beamten beistehen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Die etwa 500 Zeitarbeiter der Hafengesellschaft von Hambantota Magampura setzen ihren Streik gegen die Privatisierung des Hafens und für die Erfüllung der Zusagen auf Festanstellung fort, trotz des brutalen Marineeinsatzes am Samstag 10. Dezember und dem Verkauf von 80% der Anteile an der Hafengesellschaft durch die Regierung Sri Lankas am Freitag zuvor. Der Einsatz der Kriegsmarine wurde sowohl von dem Oberkommandierenden der Aktion, als auch von der Regierung damit gegründet, es gehe darum, einen Akt der Piraterie zu beenden – ein japanisches Schiff war im Hafen festgehalten worden. In dem ausführlichen Beitrag „Sri Lankan government sends navy to suppress striking port workers“ am 12. Dezember 2016 bei wsws wird sowohl die Privatisierungspolitik der Regierung dargestellt, als auch die konkrete Vorgeschichte dieses Kampfes zusammengefasst, vor allem, in dem Streikende selbst zu Wort kommen, die sich auch von der Drohung, die „Streikführer“ fest zu nehmen, nicht einschüchtern lassen. Siehe dazu auch einen Bericht über den Dank der japanischen Kawasaki-Reederei an die Kriegsmarine von Sri Lanka 
„Am 12. Dezember 2016 findet die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21 statt – Ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (auf dem Arnulf-Klett-Platz) unter dem Motto „Der wahre Bahn-Aufsichtsrat“…“ Beitrag bei Schäferweltweit vom 7. Dezember 2016. Dort heißt es weiter: „… Dieses Motto ist eine Anspielung auf die negative Rolle, die der Bahn-Aufsichtsrat seit Jahren bei Stuttgart 21 spielt. Am 14.12.2016 tagt der Bahn-Aufsichtsrat erneut zum Thema Kosten von Stuttgart 21. Am 12.12.2016 (am Tag der 350. Montagsdemo) jährt sich zum vierten Mal die letzte zugegebene Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. €. Inzwischen geht der Bundesrechnungshof von S21-Gesamtkosten von bis zu 9,6 Mrd. EUR aus…„. Siehe dazu weitere Infos und nun die Rede von Winfried Wolf auf der 350. Montagsdemo am 12.12.2016 
Während die Medien in der BRD vor allem über den Blasphemie-Prozess gegen den Gouverneur der Hauptstadt berichten – und über die massenhafte Mobilisierung für seine Verurteilung durch diverse islamisch motivierte politische Gruppierungen – fällt ein Faktor für diese massenhafte Mobilisierung aus dieser Berichterstattung weitgehend heraus: Unter dem Label, er sei „beliebt“ gewesen, wird die Tatsache schlicht vergessen zu erwähnen, dass er in seiner Amtszeit ein rabiater Vorkämpfer der Umgestaltung der Millionenstadt nach neoliberalen Prinzipien war. Außer religiösen Fanatikern wurden eben auch viele Menschen mobilisiert, die – beispielsweise – mit dem von ihm diktierten Hunger-Mindestlohn leben müssen, oder auch Vertreibungsopfer aus verschiedenen Slumvierteln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„… In dem Buch „Netzwerk des Todes“, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte [mit Kleinwaffen] illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…“ Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016. Siehe Informationen zur Ermittlung und zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin. Neu: Münchner Amtsgericht weist Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich ab
„Fast dramatischer Auftritt des Standortverantwortlichen auf der Betriebsversammlung am 01.12. (…) Schneller, höher, weiter – das waren und sind seine Forderungen. Jeden Samstag in der Frühschicht wird gearbeitet, jeden zweiten in der Nachtschicht. Wochenendschicht, Nacharbeitsschichten, Produktions- und Wartungsschichten gibt es im Jahr. Alles nicht genug. Bei Valmet in Finnland produzieren sie in 18 Schichten, das will er auch: Samstags Produktion in Früh- Spät und Nachtschicht ist sein Wunsch. Deshalb kündigt er schon einmal an, dass die nächsten Verhandlungen über die Arbeitszeiten für 2018 bzw. für die Vergabe des 206 wesentlich härter werden als in diesem Jahr. (…) Seit dem 01.12. ist kein Ferienarbeiter mehr im Werk. Seit dem herrscht Personalnotstand im Werk. Kein Wort darüber, wie er dem zu begegnen gedenkt. Ein ganzes Jahr Anlernstress in den Hallen liegt hinter uns. Immer wieder neue Ferienarbeiter mussten angelernt werden. Das bedeutet dann auch, ein ganzes Jahr mit eingeschränkter Rotation liegt hinter uns. Ein ganzes Jahr, in dem Kollegen mit Einsatzeinschränkungen nicht ordentlich in die Gruppenarbeit integriert waren. Ein weiteres Jahr, in dem fast keine Gruppe einen ME-Ausgleich bekommen hat. Ein weiteres Jahr mit Fremdvergaben von Tätigkeiten, die auch von Kollegen mit Einsatzeinschränkung hätten ausgeübt werden können…“ 2. Flugblatt vom Dezember 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv „Investigate Europe“ enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. (…) Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen. ..“ Report von Harald Schumann und Elisa Simantke vom 10.Dezember 2016 beim Tagesspiegel online 
Die Uber-Propaganda sagt, sie wären ja sozusagen nur eine App (die irgendwie verdient) als Hilfestellung für selbstständige Fahrer. Und diese App hat nun im indischen Ahmedabad (die fünftgrößte Stadt des Landes mit knapp 6 Millionen EinwohnerInnen) die Bezüge der Fahrer gekürzt, beziehungsweise ihre Tagesquoten erhöht. In der indischen Millionenstadt lässt Uber bisher 1.500 Fahrer für sich arbeiten. Selbstständige, versteht sich, wie die Lügenpropaganda halt so weltweit ist. Denen jetzt neue Vorgaben gemacht wurden: Sie müssen 2.100 Rupien pro Einsatztag einfahren. Wie auch immer. Weswegen 500 von diesen „Partnern“ in den Streik getreten sind, und an der größten Shopping-Mall der Stadt eine Dauer-Demonstration organisiert haben. In dem Artikel „Uber Ahmedabad drivers on strike after income falls as company jacks-up target“ von Abheri Raychaudhuri am 10. Dezember 2016 im Financial Express wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass die kontinuierlich wachsende Zahl von Fahrern und die ebenfalls kontinuierlich wachsenden einzufahrenden Beträge für die Betroffenen aus einem zunächst ganz guten Job – und es ist nichts anderes als ein Job – einen machen, mit dem man mit viel Glück gerade noch vielleicht seinen Unterhalt verdienen kann, weswegen eine der zentralen Forderungen es auch ist, die Zahl der neuen Fahrer zu kontrollieren… 
„… Seit heute (13.12.16) befinden sich Bewohnerinnen und Bewohner der Sporthalle am Hüttenweg 43 in Dahlem im Hungerstreik. Sie wollen damit für sich und ihre Familien gegen die menschenunwürdige Unterbringung protestieren und für die Verlegung in normalen Wohnraum kämpfen. Dazu erklärt Günther Schulze vom zentralen Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf: “Die hungerstreikenden Menschen aus dem Hüttenweg machen deutlich, dass endlich Schluss sein muss mit den seit vielen Monaten andauernden Vertröstungen des Senats über die Schließung dieser Notunterkünfte. Die dort nicht vorhandene Privatsphäre verhindert die Integration der Menschen, die bei uns Schutz und Perspektive suchen. Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürgerschaft auf, sich mit den Forderungen der Geflüchteten zu solidarisieren…“ Soli-Erklärung des Willkommensbündnisses Steglitz-Zehlendorf vom 13. Dezember 2016